Gewalt und Reichsbürger

Oliver Hildenbrand, Grünen-Fraktionsvize im Südwest-Landtag, spricht von einem "Trend zur Selbstbewaffnung". Die Anzahl der kleinen Waffenscheine hat sich in den vergangenen fünf Jahren von 76.000 auf 98.000 erhöht. Der Vorsitzende des für den Verfassungsschutz zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangt nach den Reichsbürger-Verhaftungen "zügig strengere Regeln für mehr Sicherheit durch weniger Waffen". Künftig solle nicht nur für das Führen, sondern ebenso für den Kauf und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen eine Erlaubnis erforderlich sein. Zudem fordert Hildenbrand, den kleinen Waffenschein nicht mehr unbefristet, sondern nur noch zeitlich begrenzt auszustellen.

Strobl selbst setzte sich eben erst auf der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Hessen dafür ein, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen nicht mehr an Pistolen und Gewehre kommen: "Wir tun alles, um die Schrauben dort anzuziehen, wo es nötig ist, um Extremisten noch effektiver zu entwaffnen." Zwischen 2017 und Anfang Februar 2022 wurden einschlägig bekannten Extremist:innen aber nur 400 Waffen abgenommen, mindestens 25 Personen besitzen laut Innenministerium sogar weiter eine erlaubnispflichtige Waffe. "Insbesondere in den Händen von Verfassungsfeinden haben Waffen nichts verloren", verkündet Strobl. Allerdings hatte er schon zum Amtsantritt vor gut sechs Jahren als Ziel ausgegeben, "waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufenden Personen die Erlaubnisse zu entziehen".

Bereit zur Gewalt

Ohnehin ist das Hellfeld nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Das Problem sind vor allem die illegalen Waffen in den Händen von Reichsbürger:innen. Wie eben im bereits erwähnten Boxberg-Bobstadt, wo das Sondereinsatzkommando ein ganzes Arsenal aushob, darunter "absolute Kriegswaffen", so Andreas Stenger, Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

Bei 380 anderen Rechtsextremist:innen könnten ähnliche Bestände gehortet sein, denn das Landesamt für Verfassungsschutz geht von rund 3.800 Mitgliedern der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Baden-Württemberg aus, mit deutlich steigender Tendenz. Rund zehn Prozent werden als gewaltorientiert eingestuft. Corona habe als Katalysator für die virtuelle Vernetzung von Rechtsextremisten und staatsfeindlichen Akteuren gewirkt, schreiben die Verfassungsschützer:innen im Jahresbericht 2021. Der Innenminister benutzte in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage sogar den Begriff "Tag X". Vorbereitungshandlungen könnten nicht nur im Anlegen von Vorratslagern sowie in der Vorbereitung der Flucht und zukünftiger Unterbringung bestehen, sondern ebenso "in der Beschaffung legaler oder illegaler Schusswaffen". Und: "Auch das Training an Schießständen und Schießsportanlagen im In- und Ausland, Kampfsporttraining sowie die Bildung von Bürgerwehren kann gewaltorientierten Rechtsextremisten zur Vorbereitung auf die aus ihrer Sicht zu erwartenden Auseinandersetzungen mit dem ‚politischen Gegner‘ dienen." Veröffentlicht wurde diese Einschätzung sechs Wochen vor den Razzien und Verhaftungen.

Die AfD scheut die Reichsbürger nicht

Hinter den verschlossenen Türen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) beschäftigten sich die Abgeordneten in einer Sondersitzung am Freitag mit dem Wissensstand bei den beteiligten Behörden. Zudem ging es um Details der Razzien, unter anderem in Pforzheim und den Kreisen Enz, Ortenau, Breisgau-Hochschwarzwald, Freudenstadt oder Rottweil, sowie um Kontakte mutmaßlicher Terrorst:innen zur "Alternative für Deutschland".