Waffenfund bei einem Neonazi in Hannover, März 2019. Foto: Presseportal

Waffenfund bei einem Neonazi in Hannover, März 2019. Foto: Presseportal

Ausgabe 431
Gesellschaft

Reichsbürger mit Kalaschnikow

Von Anton Maegerle
Datum: 03.07.2019
Die Zahl der bekannten Rechtsextremen ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Einige von ihnen sind bewaffnet, und das nicht zu knapp. Eine Auswahl an Waffenfunden bei Neonazis und Co.

Mit 24 100 Personen befindet sich das rechtsextreme Personenpotenzial dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes zufolge auf einem neuen Höchststand seit 2014. Etwa die Hälfte von ihnen, ca. 12 700, gilt als gewaltbereit. Angestiegen auf 1088 (2017 waren es 1054) sind die rechtsextremen Gewalttaten, wovon 821 (2017: 774) fremdenfeindlich motiviert waren, darunter sechs versuchte Tötungsdelikte und 770 Körperverletzungen. Rechte Gewalt gegen Linke wurde in 113 Fällen (2017: 98) registriert, 33 gewalttätige Übergriffe richteten sich gegen andere politische Gegner.

Die Gewaltorientierung der rechten Szene werde auch durch die gestiegene Bedeutung von und das zunehmende Interesse an martialischem Kampfsport untermauert, wird im Bericht festgehalten. Radikalisierungsverläufe bei gewaltorientierten Rechtsextremisten und auch bisher nicht auffällig gewordenen Personen könnten in rechtsterroristischen Ansätzen münden. Auch durch so genannte "Bürgerwehren" und "Schutzstreifen", wie sie von Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern gegründet wurden, könnten sich rechtsterroristische Gruppierungen herausbilden, warnen die Verfassungsschützer.

657 offene Haftbefehle gegen Rechte

Fakt ist, dass viele Angehörige der rechten Szene eine grundsätzliche Abwehrhaltung gegenüber dem Staat haben. Diese Haltung kann zu Widerstandshandlungen führen, die in rechtsterroristische Bestrebungen münden können. Als Akteure des Terrors von rechts rücken in den letzten Jahren verstärkt Kleinstgruppen oder Einzelpersonen in das Visier der Behörden. Kommuniziert wird vorwiegend über soziale Netzwerke und Plattformen.

Insgesamt weisen Anhänger des rechten Spektrums eine hohe Anziehungskraft zu Waffen auf. Einige von ihnen verfügen über eine Waffenbesitzkarte und haben somit Zugriff auf Schusswaffen und sonstige erlaubnispflichtige Waffen. Alarmierend ist die Tatsache, dass Ende März bundesweit insgesamt 657 offene, also noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 497 Personen bestanden, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind.

Eine exklusive Umfrage des Magazins "Kommunal" für das ARD-Politmagazin "Report München" (Juni) ergab, dass Bürgermeister und kommunale Verwaltungen deutschlandweit in hoher Zahl Angriffen und Bedrohungen von rechts ausgesetzt sind. Demnach haben mehr als 40 Prozent dieser kommunalen Verwaltungen Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht. In rund acht Prozent dieser Gemeinde- oder Stadtverwaltungen kam es in den vergangenen Jahren zudem zu körperlichen Übergriffen.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer mit, dass erhebliche Waffenfunde die anhaltend hohe Affinität rechter Einzelpersonen und Gruppen belege.

Kontext dokumentiert anlässlich des rechtsextrem motivierten Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch das einstige NPD-Mitglied Stephan Ernst ausgewählte Waffenfunde in extrem rechten Kreisen und der "Reichsbürger"-Bewegung für den Zeitraum ab Januar bis Juni 2019. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden.


Juni, Hessen
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der geständige Täter Stephan Ernst sein Waffenversteck, ein Erddepot auf dem Gelände seines Arbeitgebers, verraten. Darin befanden sich fünf Waffen, darunter neben der Tatwaffe, einem Revolver 38, eine Pumpgun und eine Maschinenpistole vom Typ Uzi samt Munition.
Verteidiger des einschlägig vorbestraften Rechtsextremisten ist Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt aus dem hessischen Schöffengrund. Waldschmidt war wie sein Mandant in der NPD engagiert. Zuletzt wurde Waldschmidt im Mai 2006 auf dem Landesparteitag der hessischen NPD zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Zu seinen Klienten gehörte der Kasseler Neonazi Bernd Tödter, einst Anführer der Neonazi-Truppe "Sturm 18". 2014 trat Waldschmidt beim Münchner NSU-Prozess in Erscheinung. Als Zeugenbeistand vertrat er den Neonazi Andre Kapke. Kapke hatte in der Jenaer Neonazi-Szene Kontakt zu den späteren Terroristen des NSU. 


Juni, Baden-Württemberg
Am 25. Juni haben Ermittler des baden-württembergischen Landeskriminalamts die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten in Gottmadingen (Kreis Konstanz) durchsucht. Bei dem 28-Jährigen wurden unter anderem ein Luftgewehr und ein Einhandmesser sichergestellt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Administrator einer Neonazi-Chatgruppe zu sein, in der nationalsozialistische Inhalte sowie Aufrufe zu Gewalttaten gepostet worden sein sollen. Ein Verdächtiger aus dem nordrhein-westfälischen Oberhausen soll zudem angeboten haben, Schusswaffen zu besorgen. Die Wohnung des 49-jährigen Oberhauseners wurde ebenfalls am 25. Juni durchsucht.

Juni, Sachsen
Bei einem als Anhänger der "Reichsbürgerszene" bekannten Rentner in Reichenbach (Landkreis Görlitz) hat die Polizei Waffen und Utensilien zum Waffenbau gefunden. Das Polizeiliche Terrorismus- und Abwehrzentrum ermittelt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, da gegen den 70-Jährigen ein Waffenbesitzverbot vorliegt, wie die Polizei Zwickau mitteilte. Bei der Durchsuchung am 17. Juni stellten Spezialisten des Landeskriminalamtes zahlreiche Gegenstände und Substanzen sicher, mit denen Waffen und Munition hergestellt werden können, sowie eine Vielzahl von Waffen und Waffenteilen.

Mai, Saarland 

Bei der Durchsuchung einer Wohnung in Wadgassen (Landkreis Saarlouis) hat die Polizei Mitte Mai eine Armbrust, Munition, Schwerter, Messer, Beile und eine geladene Schreckschusswaffe gefunden. Dazu stellten die Beamten NS-Devotionalien wie Gegenstände mit Hakenkreuzen sicher. Der Beschuldigte war der Polizei wegen Gewaltdelikten bekannt. Die Fahnder waren jetzt erneut auf ihn aufmerksam geworden, da er in einschlägigen Neonazi-Internetforen aktiv war.

April, Brandenburg
Bei Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen "Reichsbürger" aus Uebigau-Wahrenbrück (Landkreis Elbe-Elster) hat die Polizei die Wohnung eines 29-Jährigen durchsucht. Spezialkräfte stellten am Karfreitag, dem 19. April, Munition, NS-Devotionalien und "Fantasieausweise mit Reichsbürgerbezug" sicher. Auch ein Gewehr der Marke Kalaschnikow fanden die Beamten in der Wohnung. In einem Nebengebäude stellten Spezialkräfte eine Kiste mit Weltkriegsmunition sicher. Die Polizei nahm den 29-Jährigen vorläufig fest.

April, Brandenburg / Mecklenburg-Vorpommern / Berlin / Sachsen
Am 10. April führte die Polizei Razzien im Umfeld um die im Mai 2017 aufgelöste Fan-Gang "Inferno Cottbus 99" in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen durch. Insgesamt wurden 33 Wohnungen, Büro- und Geschäftsräume durchsucht. Knapp 400 Beamte waren dabei im Einsatz. Bei den Razzien gegen Rechtsextreme innerhalb der Fanszene von Energie Cottbus haben Spezialkräfte der Polizei unter anderem Messer, Macheten, Schlagringe, Schlagstöcke, Baseballschläger, Elektroschocker und Sturmhauben sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft 20 Beschuldigten im Alter von 22 bis 45 Jahren die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor und legt ihnen nicht weniger als 50 Straftaten zur Last, darunter Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffengesetz und das Tragen von verfassungsfeindlichen Symbolen.

April, Thüringen
Bei der Durchsuchung der Wohnung eines Szene-Angehörigen am 4. April in Leinefeld (Landkreis Eichsfeld) wurden Sprengstoff, sprengfähiges Material und Waffen gefunden. Das Landeskriminalamt ermittelt gegen Patrick T. wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und das Waffengesetz. Der Beschuldigte gehört zum Umfeld des NPD-Kaders Thorsten Heise.

März, Niedersachsen

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat Ermittlungen gegen den 29-jährigen Marcel M. aus Hannover-Stöcken wegen möglicher Anschlagspläne aufgenommen. Bei dem Mann wurden am 29. März mehr als 50 Waffen, darunter 16 Langwaffen, drei Maschinenpistolen, 17 Pistolen und acht Revolver sowie mehrere Kilogramm Munition unterschiedlichen Kalibers und militärische Nebeltöpfe beschlagnahmt. Zudem werde geprüft, ob M. rechtsextrem eingestellt ist, weil bei ihm auch NS-Devotionalien gefunden worden seien, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier.

März, Mallorca / Bayern

Eine Woche nach der Festnahme eines mutmaßlichen deutschen Bomben-Bastlers auf Mallorca hat die spanische Guardia Civil am 28. März bekannt gegeben, dass es Hinweise gebe, dass der 28-jährige Mann aus dem bayerischen Burglengenfeld "enge Kontakte" zur rechtsextremen Szene und der "Reichsbürgerbewegung" unterhalte. Die Bombe des Mannes war im Februar von einem Fußgänger in einem Baugebiet in Burglengenfeld entdeckt und anschließend von der Polizei entschärft worden. Die Ermittler untersuchten am 8. März die Wohnung des Verdächtigen, der schließlich am 18. März in Peguera festgenommen wurde. In dem "potenten Sprengkörper" war eine "Glasröhre mit Quecksilber" enthalten. Neben der Sprengkraft der Bombe wäre also bei einem Anschlag die "Vergiftung der Umgebung durch atomisiertes Quecksilber hinzugekommen", heißt es in der Pressemitteilung der Guardia Civil. 


März, Rheinland-Pfalz

Polizei und Behörden haben am 14. März in Kordel (Landkreis Trier-Saarburg) große Mengen Waffen und Munition sichergestellt. Die Besitzer hatten trotz Gerichtsurteils die Herausgabe verweigert. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Koblenz handelt es sich bei dem Mann aus Kordel und seinem Vater um "Reichsbürger". Der Waffen- und Sprengstoffhändler durfte bislang aufgrund von Genehmigungen Waffen und Sprengstoff besitzen.

März, Niedersachsen
Die Polizei hat am 10. März bei einem Sammlertreffen von Militariern in Dorfmark (Heidekreis) mehrere Gegenstände und Waffen sichergestellt. Unter anderem ein Maschinengewehr auf Lafette, eine Maschinenpistole mit Rundmagazin, drei Gewehre, über 100 Hieb- und Stoßwaffen und mehrere NS-Devotionalien.

Februar, Bayern
Am 7. Februar hat die Polizei im Münchner Stadtteil Untergiesing in der Wohnung eines 56-jährigen Ex-Rockers Dutzende Waffen und noch mehr NS-Devotionalien beschlagnahmt; darunter 40 Dolche und verbotene Waffen wie Butterfly- und Springmesser. Zwei Elektroschocker waren dabei, diverse Schlagstöcke, ein Schwert, eine Gaspistole und eine scharfe Pistole. Auch ein Schießkugelschreiber mit der dazu passenden Munition wurde sichergestellt. Gefunden wurden Uniformen der Wehrmacht und anderer Organisationen im Dritten Reich. Zudem wurden bei dem Mann Hakenkreuzfahnen, Orden, SS-Abzeichen und andere Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen sowie Spielzeugfiguren in SS- und Wehrmachtsuniformen entdeckt.

Februar, Thüringen / Sachsen / Niedersachsen
Unter Leitung des Thüringer Landeskriminalamtes haben Polizeibeamte am 19. Februar in Ostthüringen, Leipzig (Sachsen) und Göttingen (Niedersachsen) sechs Objekte durchsucht. Beschlagnahmt wurden unter anderem ein Totschläger, ein Schlagring und ein Butterfly-Messer. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein Neonazi-Netzwerk um Thügida-Chef David Köckert und den Leipziger Neonazi Alexander Kurth.

Januar, Baden-Württemberg / Bremen / Hamburg / Niedersachsen / Nordrhein-Westfalen / Rheinland-Pfalz / Sachsen-Anhalt / Thüringen
In acht Bundesländern durchsuchte die Polizei am 16. Januar Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der "National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland". Der von Ermittlern des Landeskriminalamts Baden-Württemberg geleitete Einsatz richtete sich gegen 40 Beschuldigte. Durchsucht wurden zwölf Wohnungen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Mitgliedschaft beschuldigt werden 17 Personen im Alter zwischen 17 und 59 Jahren. Die etwa 200 eingesetzten Polizeibeamten stellten mehr als 100 Waffen sicher, darunter Schreckschusspistolen mit Munition, Schwerter und Macheten, Faust- und Butterfly-Messer, Wurfsterne sowie Teleskopschlagstöcke. Zwei Schlüsselfiguren des Netzwerks, Denis K. aus dem Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt und Benjamin K. aus dem Kreis Weimarer Land in Thüringen, sind bislang bekannt.



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2 Kommentare verfügbar

  • ulrike meissner
    am 09.07.2019
    die Bedrohung ist und war immer von rechts -die Frage ist - wo kommt die finazielle Untertstützung für die her ? follow the money!

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