Wassernetze dürften unzweifelhaft zur kritischen Infrastruktur gehören. Dass die Stadt Stuttgart vor 22 Jahren ihr Wassernetz an die EnBW Netze verkaufte, mag am neoliberalen Zeitgeist gelegen haben. Jedenfalls stimmte damals auch die SPD dafür. Und weg war's.
Bürger:innen waren klüger als ihre Stadträte, ein Bürgerbegehren für den Rückkauf war erfolgreich und 2010 hatte sich auch im Rathaus der Wind gedreht. Der Gemeinderat beschloss die Rekommunalisierung ab 2014. Die hat nicht geklappt. Seit Jahren streiten sich Stadt und EnBW vor Gericht, weil sie sich nicht über den Preis einigen können. Die EnBW forderte 480 Millionen Euro, die Stadt wollte unter 200 Millionen bleiben, das Landgericht empfahl 348 Millionen, fällte aber kein Urteil.
Nun behauptet die Stadtverwaltung, also Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), sie habe eine Lösung, um den Rechtsstreit zu beenden. "Vergleichsvereinbarung zur Beendigung der Rechtsstreitigkeiten Wasser und Löschwasser" lautet der Beschlussantrag, der ganz oben auf der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung an diesem Donnerstag steht. Inhalt: Die EnBW Netze behält das Netz für weitere 20 Jahre, die Stadt bekommt ein Prozent, hier und da einen Aufsichtsrat, und 2042 kauft sie das Wassernetz dann zurück. In Kraft treten soll das Ganze schon zum 1. Januar 2023.
1 Kommentar verfügbar
Frank
am 14.12.2022Der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke hält knapp 46% der Aktien der EnBw, hat damit massiv Einfluss und ist schon immer fest in der Hand der Oberschwäbischen €DU Garde, wie der Wikipediaeintrag zum OEW schön zeigt.
Ist…