Wassernetz-Rückkauf in Stuttgart

Vor etwa drei Wochen bekamen die Fraktionen die Vorlage plus diverse Anlagen erstmals zu Gesicht. Der EnBW-Aufsichtsrat hatte da bereits zugestimmt, die Fraktionen mussten sich erst in das komplizierte Vertragswerk einfuchsen. Für die SPD stand am Ende fest, sie will nicht, dass das Wassernetz nochmal 20 Jahre in der Hand der EnBW bleibt. "Dann wären ja mehr als 30 Jahre seit dem Bürgerbegehren vorbei", sagt Fraktionschef Stefan Conzelmann. Andererseits zeige der Vorschlag der Stadt, dass es offenbar doch möglich sei, mit der EnBW zu verhandeln. Und so beantragt die Fraktion nun, dass die Verwaltung den Rechtsstreit beendet, indem die Stadt das Netz umgehend zum "subjektiven Ertragswert" kauft. Dieses Preisermittlungsverfahren ist auch Grundlage für den Rückkauf 2042 im Nopper-Vorschlag. Wenn die EnBW sich darauf für die Zukunft einlässt, so SPD und Fraktion, dann könne das doch auch jetzt schon angewandt werden.

Gewinninteresse contra Gemeinwohl

Die Fraktionsgemeinschaft Puls aus Stadtisten, Junge Liste Stuttgart, Die Partei und einem Unabhängigen hat sich laut Conzelmann ihrem Antrag auf schnellen Rückkauf nicht anschließen wollen. Aber gegen den Nopper-Vorschlag ist sie ebenfalls. Denn: "Wasser ist längst eine kritische Ressource, die niemals dem Gewinnmaximierungsinteresse einer Aktiengesellschaft unterworfen sein darf."

Bleiben als größte Fraktion noch die Grünen. Die haben nach einigem Hin und Her einen eigenen Antrag formuliert, wollen neu verhandeln. Damit ist auch entschieden, dass die Grünen den Nopper-Vorschlag ablehnen – wenn er denn auf der Tagesordnung bleibt. Denn mit Grünen (16 Sitze), SPD (7), Fraktion (7) und Puls (5) wäre eine Mehrheit (35 zu 25) zusammen.

"Hoffentlich ist dann keiner krank", entfährt es spontan dazu Barbara Kern vom Stuttgarter Wasserforum, das die Nopper-Pläne ebenfalls ablehnt. Auf der jüngsten S-21-Montagsdemo erläuterte sie, dass der vorgeschlagene Konzessionsvertrag so formuliert sei, dass die EnBW strategische Anlagen auch nach einem Rückkauf behalten könnte. Für Stuttgart blieben dann nur "Rohre ohne Wasser".