Foto: Roger McLassus

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Ausgabe 130
Wirtschaft

Der Kampf ums Wassernetz

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 25.09.2013
Nach einem Gemeinderatsbeschluss muss die EnBW das Stuttgarter Wassernetz zum 1. Januar 2014 an die Landeshauptstadt zurückgeben. Danach sieht es allerdings nicht aus. Der Energieversorger treibt den Übernahmepreis in die Höhe, wogegen die Stadt klagt. Zeitgleich geht die Ausschreibung für Strom und Gas in die entscheidende Runde.

Der Kampf um das größte Wassernetz im Südwesten der Republik geht weiter. Im Ring gegenüber stehen sich die Landeshaupstadt Stuttgart und der drittgrößte Energieversorger Deutschlands, die Energie Baden-Württemberg (EnBW). Erstere will das Netz aus 2500 Kilometer langen Rohrleitungen, Hochbehältern und Pumpstationen zum Jahreswechsel übernehmen und betreiben, der Widersacher will es nicht herausgeben. Die EnBW pokert und spielt auf Zeit. "Die Stadt Stuttgart geht davon aus, einen Übernahmeanspruch zu haben, ohne diesen bisher verbindlich gegenüber der EnBW geltend gemacht zu haben", schreibt der Konzern in seinem jüngsten Halbjahresfinanzbericht vom Juni dieses Jahres. Und weiter: "Die Gespräche mit der EnBW waren seitens der Stadt Stuttgart längere Zeit ausgesetzt, wurden jedoch im Frühjahr 2013 wieder konstruktiv aufgenommen." Irgendetwas kann hier nicht stimmen.

Denn trotz angeblich konstruktiver Gespräche treffen sich die beiden Widersacher demnächst vor Gericht. Im Juni reichte die Stadt Klage auf Herausgabe des Wassernetzes gegen die EnBW ein. Ein außergewöhnlicher Prozess: Vor dem Landgericht Stuttgart kämpft die größte Kommune des Landes gegen einen milliardenschweren Großkonzern, der gemeinsam dem Land und – über die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke – mehreren Landkreisen und Gemeinden gehört. 

Wie so oft geht es ums Geld. Um viel Geld. Beide Parteien bewerten das Wassernetz und damit dessen Preis höchst unterschiedlich. Laut EnBW sind Rohre und Anlagen zwischen 600 und 750 Millionen Euro wert. Dabei hatte der Konzern  drei Jahre zuvor selbst noch mit 160 Millionen gerechnet. Damals wollte die Stadt mit der EnBW ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, an dem beide Seiten zu je 50 Prozent beteiligt gewesen wären. Ein Bürgerbegehren des Stuttgarter Wasserforums machte dem einen Strich durch die Rechnung. 27 000 Bürger forderten mit ihrer Unterschrift den vollständigen Übergang des Netzes in kommunale Hände, wenn die Konzession zum 31. Dezember 2013 ausläuft. Im Juni 2010 folgte der Gemeinderat dem Bürgerbegehren mit großer Mehrheit. Die EnBW versicherte, diesen Beschluss zu akzeptieren. Aber eben nur gegen viel Geld.

Mit der Bewertung hat die EnBW die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Cooper (PWC) beauftragt, "auf der Grundlage des Sachzeitwerts des Wassernetzes und der betriebsnotwendigen Infrastruktur, dem Buchwert der Grundstücke sowie der Anteile an den Zweckverbänden", wie es bereits 2009 in der später gekippten Grundsatzvereinbarung heißt: "Der Gesamtwert beträgt nach vorläufigen Ermittlungen der EnBW rund 160 Mio. EUR."

In der Hitze des Gefechts um Hunderte Millionen Euro verschätzt?

Heute sagt die EnBW, sie habe sich damals in der Hitze des Gefechts grob verschätzt. Die Stadt geht allerdings davon aus, dass die genannte Zahl letztlich auf dem Ertragswert beruht, der sich auf den Verkauf der Neckarwerke Stuttgart (NWS) an die EnBW im Jahr 2002 bezieht. 2,35 Milliarden Euro hatte der Konzern damals für die Übernahme des städtischen Energieversorgers bezahlt, inklusive Wasserversorgungsnetz. Heute gibt die EnBW an, den ertragswertigen Preis für die Stuttgarter Wasserversorgung nicht mehr rekonstruieren zu können. Kann es sein, dass ein Unternehmen, das wirtschaftlich handelt und behauptet, heute im Interesse der Aktionäre einen hohen Verkaufspreis verlangen zu müssen, seinerzeit überhaupt keine Bewertung vorgenommen hat?

2002 wurde jedenfalls der Ertragswert in Rechnung gestellt, wie aus der Antwort von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster auf eine Anfrage im Gemeinderat im Mai zwei Jahre später hervorgeht: "Die Bewertung der NWS-Anteile erfolgte durch ein Gutachten auf Grundlage des Ertragswertverfahrens." Der Ertragswert bemisst sich daran, was der Betrieb abwirft. Eine Kommune ist jedoch an das Kommunalabgabengesetz gebunden und kann die Gebühren ebenso wenig unbegrenzt erhöhen wie ein privater Anbieter das Entgelt, da er es sonst er es mit dem Kartellamt zu tun bekommt. Genau deswegen war beim Verkauf 2002 der Ertragswert zugrunde gelegt worden.

Wasser marsch! Foto: Joachim E. Röttgers
Wasser marsch! Foto: Joachim E. Röttgers

Es spielt insofern auch keine Rolle, ob die Stadt – wie die EnBW sagt – nun ein zweites Gutachten bei Ernst & Young in Auftrag gegeben hat, das einen ähnlich hohen Sachzeitwert ermittelt. Der Konzern beruft sich auf ein Grundsatzurteil von 1999, in dem der Bundesgerichtshof (BGH), der Rechtssprechung folgend, den Sachzeitwert grundsätzlich für maßgeblich hält. Die Gemeinde Kaufering in Oberbayern hatte damals gegen ihren bisherigen Stromanbieter, die Lech-Elektrizitätswerke geklagt, weil diese für die Übergabe des Netzes einen hohen Sachzeitwert in Rechnung gestellt hatten. Allerdings bleibt diese Übertragung zum Sachzeitwert, so das BGH-Urteil, "unwirksam, wenn der Sachzeitwert den Ertragswert des Netzes nicht unerheblich übersteigt".

Auf das Stuttgarter Wassernetz übertragen bedeutet dies: Sollten die 2009 veranschlagten 160 Millionen ungefähr dem Ertragswert entsprechen, würde ein Sachzeitwert von 600 bis 750 Millionen diesen Betrag zweifellos "nicht unerheblich" übersteigen. Ein Betrieb nach Maßstäben wirtschaftlicher Vernunft wäre so nicht möglich, daher könnte die EnBW diesen Preis nicht verlangen.

Zum Sachzeitwert, wie ihn die Wirtschaftsprüfer von PWC auftragsgemäß errechnet haben, zählt die EnBW auch die Eintrittsgelder in die Zweckverbände, also Bodenseewasserversorgung (BWV) und Landeswasserversorgung (LWV). Nur durch anteilige Beiträge aller beteiligten Gemeinden und Wasserversorger hatten die beiden Verbände seinerzeit die notwendigen Investitionen tätigen können, um etwa eine 24 Kilometer lange Leitung quer durch die Schwäbische Alb zu graben. Aber Stuttgart ist kein neues Mitglied, sondern hat die Bodenseewasserversorgung im Gegenteil mit aufgebaut. Allerdings hat die Stadt ihre Stimmrechte 2002 an die EnBW abgetreten. Daher sitzen heute zwei Bürgermeister und sechs Stadträte in den Verwaltungsräten beider Verbände, aber nicht für die Stadt, sondern für die EnBW. Zugleich klagt die Stadt gegen die EnBW. Wessen Interessen nehmen die Bürgermeister und Stadträte also wahr? Auch Fritz Kuhn ist schon vor Amtsantritt in die Verbände gewählt worden. Der Verein Kommunale Stadtwerke hat den OB daher aufgefordert, dieses Mandat nicht anzunehmen und stattdessen zu beantragen, die Stimmrechte an die Stadt Stuttgart zurückzugeben.

Konzessionen für Strom- und Gasnetz sind zu vergeben

Parallel läuft dazu die Konzessionsvergabe für die Stuttgarter Strom- und Gasnetze. Gerade hat die Alliander AG trotz bester Aussichten ihre Bewerbung zurückgezogen. Der größte niederländische Netzbetreiber, der in seiner Bewerbung für eine bezahlbare Energiewende warb, bescheinigt der Stadt zwar ein diskriminierungsfreies Verfahren. Offenbar rechnete sich Alliander aber in Hinblick auf die politischen Verhältnisse wenig Chancen aus. Seit längerer Zeit steht der Verdacht im Raum, dass die EnBW längst als Wunschkandidat einer Gemeinderatsmehrheit feststehe. Von daher müsste die Stadt daran interessiert sein, jeden Verdacht eines Interessenkonflikts zu vermeiden. So schrieb Wolfgang Schuster gegen Ende seiner Amtszeit, im Interesse eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens sei das Konzessionsvergabeverfahren direkt "dem Geschäftskreis des Oberbürgermeisters zugeordnet" worden. Weitere Fragen zur Konzessionsvergabe beantwortet aus ebendiesem Geschäftskreis die Stadtdirektorin Andrea Klett-Eininger. Ihr Mann, Landrat Heinz Eininger, sitzt derweil im Aufsichtsrat der EnBW Regional AG.

Auch ohne eine gerichtliche Auseinandersetzung ist das Konzessionsverfahren viel zu spät eingeleitet worden. Sollten sich die Streitparteien doch noch einigen, kann der neue Betreiber unmöglich zum 1. Januar den Betrieb aufnehmen – es sei denn, es bleibt der alte. Die EnBW scheint sich ziemlich sicher zu sein, die Konzessionen zu behalten. Vor einer ersten Stellungnahme des Landgerichts zur Herausgabe des Wassernetzes, mit der nicht vor Frühjahr 2014 zu rechnen ist, will der Konzern nichts unternehmen, um seine Geschäftsbereiche zu trennen. 150 Mitarbeiter sind im Bereich der Stuttgarter Wasserversorgung tätig, einige arbeiten zugleich im Bereich Gas. Etwa zwei Jahre, sagt die EnBW, würde die Entflechtung dauern.

"Die öffentliche Wasserversorgung obliegt der Gemeinde als Aufgabe der Daseinsvorsorge", heißt es in Paragraf 44 des neuen Landes-Wassergesetzes, das zum 1. Januar 2014 in Kraft treten soll. Angesichts des hohen Preises, den die EnBW genannt hat, fragt sich CDU-Fraktionchef Alexander Kotz bereits, ob die Übernahme die Stadt nicht zu höheren Gebühren zwinge oder ob mit dem Betrieb nicht doch die EnBW beauftragt werden solle. Auch Joachim Fahrion von den Freien Wählern fragt nach den Kosten und zeigt sich zugleich mit der EnBW zufrieden, die immer sauberes Wasser zu einem annehmbaren Preis geliefert habe – anders als die früheren kommunalen Stadtwerke.

In diese Kerbe schlägt auch die EnBW, wenn sie darauf verweist, dass es in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils weniger Störungen gegeben habe als 2000 und 2001 unter der Regie der NWS. Ob dies immer noch zutrifft? Nach einem Rohrbruch in Stadtteil Kaltental im September 2012, bei dem fast ein Haus weggespült wurde, schossen Wasserfontänen es erst kürzlich wieder aus mehreren Hauptversorgungsleitungen. Kann es sein, dass der Konzern angesichts der auslaufenden Konzession zuletzt Investitionen zurückgestellt hat?


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