Es spielt insofern auch keine Rolle, ob die Stadt – wie die EnBW sagt – nun ein zweites Gutachten bei Ernst & Young in Auftrag gegeben hat, das einen ähnlich hohen Sachzeitwert ermittelt. Der Konzern beruft sich auf ein Grundsatzurteil von 1999, in dem der Bundesgerichtshof (BGH), der Rechtssprechung folgend, den Sachzeitwert grundsätzlich für maßgeblich hält. Die Gemeinde Kaufering in Oberbayern hatte damals gegen ihren bisherigen Stromanbieter, die Lech-Elektrizitätswerke geklagt, weil diese für die Übergabe des Netzes einen hohen Sachzeitwert in Rechnung gestellt hatten. Allerdings bleibt diese Übertragung zum Sachzeitwert, so das BGH-Urteil, "unwirksam, wenn der Sachzeitwert den Ertragswert des Netzes nicht unerheblich übersteigt".

Auf das Stuttgarter Wassernetz übertragen bedeutet dies: Sollten die 2009 veranschlagten 160 Millionen ungefähr dem Ertragswert entsprechen, würde ein Sachzeitwert von 600 bis 750 Millionen diesen Betrag zweifellos "nicht unerheblich" übersteigen. Ein Betrieb nach Maßstäben wirtschaftlicher Vernunft wäre so nicht möglich, daher könnte die EnBW diesen Preis nicht verlangen.

Zum Sachzeitwert, wie ihn die Wirtschaftsprüfer von PWC auftragsgemäß errechnet haben, zählt die EnBW auch die Eintrittsgelder in die Zweckverbände, also Bodenseewasserversorgung (BWV) und Landeswasserversorgung (LWV). Nur durch anteilige Beiträge aller beteiligten Gemeinden und Wasserversorger hatten die beiden Verbände seinerzeit die notwendigen Investitionen tätigen können, um etwa eine 24 Kilometer lange Leitung quer durch die Schwäbische Alb zu graben. Aber Stuttgart ist kein neues Mitglied, sondern hat die Bodenseewasserversorgung im Gegenteil mit aufgebaut. Allerdings hat die Stadt ihre Stimmrechte 2002 an die EnBW abgetreten. Daher sitzen heute zwei Bürgermeister und sechs Stadträte in den Verwaltungsräten beider Verbände, aber nicht für die Stadt, sondern für die EnBW. Zugleich klagt die Stadt gegen die EnBW. Wessen Interessen nehmen die Bürgermeister und Stadträte also wahr? Auch Fritz Kuhn ist schon vor Amtsantritt in die Verbände gewählt worden. Der Verein Kommunale Stadtwerke hat den OB daher aufgefordert, dieses Mandat nicht anzunehmen und stattdessen zu beantragen, die <link http: www.kommunale-stadtwerke.de der-verein antraege-anfragen _blank>Stimmrechte an die Stadt Stuttgart zurückzugeben.

Konzessionen für Strom- und Gasnetz sind zu vergeben

Parallel läuft dazu die Konzessionsvergabe für die Stuttgarter Strom- und Gasnetze. Gerade hat die Alliander AG trotz bester Aussichten ihre Bewerbung zurückgezogen. Der größte niederländische Netzbetreiber, der in seiner Bewerbung für eine bezahlbare Energiewende warb, bescheinigt der Stadt zwar ein diskriminierungsfreies Verfahren. Offenbar rechnete sich Alliander aber in Hinblick auf die politischen Verhältnisse wenig Chancen aus. Seit längerer Zeit steht der Verdacht im Raum, dass die EnBW längst als Wunschkandidat einer Gemeinderatsmehrheit feststehe. Von daher müsste die Stadt daran interessiert sein, jeden Verdacht eines Interessenkonflikts zu vermeiden. So <link http: www.kommunale-stadtwerke.de fileadmin user_upload pdfs der_verein pressemitteilungen _blank>schrieb Wolfgang Schuster gegen Ende seiner Amtszeit, im Interesse eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens sei das Konzessionsvergabeverfahren direkt "dem Geschäftskreis des Oberbürgermeisters zugeordnet" worden. Weitere Fragen zur Konzessionsvergabe beantwortet aus ebendiesem Geschäftskreis die <link http: www.kommunale-stadtwerke.de der-verein antraege-anfragen _blank>Stadtdirektorin Andrea Klett-Eininger. Ihr Mann, <link http: www.landkreis-esslingen.de start landkreis _blank>Landrat Heinz Eininger, sitzt derweil im Aufsichtsrat der EnBW Regional AG.

Auch ohne eine gerichtliche Auseinandersetzung ist das Konzessionsverfahren viel zu spät eingeleitet worden. Sollten sich die Streitparteien doch noch einigen, kann der neue Betreiber unmöglich zum 1. Januar den Betrieb aufnehmen – es sei denn, es bleibt der alte. Die EnBW scheint sich ziemlich sicher zu sein, die Konzessionen zu behalten. Vor einer ersten Stellungnahme des Landgerichts zur Herausgabe des Wassernetzes, mit der nicht vor Frühjahr 2014 zu rechnen ist, will der Konzern nichts unternehmen, um seine Geschäftsbereiche zu trennen. 150 Mitarbeiter sind im Bereich der Stuttgarter Wasserversorgung tätig, einige arbeiten zugleich im Bereich Gas. Etwa zwei Jahre, sagt die EnBW, würde die Entflechtung dauern.

"Die öffentliche Wasserversorgung obliegt der Gemeinde als Aufgabe der Daseinsvorsorge", heißt es in <link http: www.landtag-bw.de files live sites ltbw dokumente wp15 drucksachen _blank>Paragraf 44 des neuen Landes-Wassergesetzes, das zum 1. Januar 2014 in Kraft treten soll. Angesichts des hohen Preises, den die EnBW genannt hat, fragt sich <link http: www.fluegel.tv beitrag _blank>CDU-Fraktionchef Alexander Kotz bereits, ob die Übernahme die Stadt nicht zu höheren Gebühren zwinge oder ob mit dem Betrieb nicht doch die EnBW beauftragt werden solle. Auch Joachim Fahrion von den Freien Wählern fragt nach den Kosten und zeigt sich zugleich mit der EnBW zufrieden, die immer sauberes Wasser zu einem annehmbaren Preis geliefert habe – anders als die früheren kommunalen Stadtwerke.

In diese Kerbe schlägt auch die EnBW, wenn sie darauf verweist, dass es in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils weniger Störungen gegeben habe als 2000 und 2001 unter der Regie der NWS. Ob dies immer noch zutrifft? Nach einem Rohrbruch in Stadtteil Kaltental im September 2012, bei dem fast ein Haus weggespült wurde, schossen Wasserfontänen es erst kürzlich wieder aus mehreren Hauptversorgungsleitungen. Kann es sein, dass der Konzern angesichts der auslaufenden Konzession zuletzt Investitionen zurückgestellt hat?