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Verkauf von TransnetBW

Blackrock ist interessiert

Verkauf von TransnetBW: Blackrock ist interessiert
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Zum 40. Geburtstag der Grünen wusste Winfried Kretschmann noch, dass die unsichtbare Hand des Marktes das Klima nicht rettet. Den Konsequenzen aus dieser Erkenntnis verweigern sich viele Grüne, nicht zuletzt der Ministerpräsident. Deshalb soll jetzt sogar kritische Infrastruktur verscherbelt werden.

Die gute Nachricht zuerst: "Sie können mal sicher sein: Die Chinesen kriegen es nicht." Was Regierungschef Kretschmann sonst noch sagte zu dem Plan des landeseigenen Stromanbieters EnBW, 49,9 Prozent des Transportnetzbetreibers TransnetBW zu verkaufen, zeigt nur, in welche Sackgasse er sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien manövriert hat. Eigentlich, so Kretschmann, müssten Milliarden rasch in den Ausbau investiert und sehr zügig neue Infrastruktur geschaffen werden. Aber: "Die Alternative zum Verkauf wäre eine Kapitalspritze durch das Land, ich sehe aber nicht, dass diese Alternative haushaltspolitisch möglich wäre."

Also dürfen – neben der Idee, einen Teil der TransnetBW an die KfW abzutreten, wenn der Preis stimmt – Private ran. Einer der Interessenten für die TransnetBW-Anteile heißt Blackrock. Dabei hat die Hoffnung, Investoren würden die Energiewende wuppen, den Praxistest noch nie bestanden. Nicht im Zeitalter neoliberaler Blütenträume, als gewachsene Strukturen in der Erwartung zerschlagen wurden, dass fragmentierte Geschäftsmodelle und mehr Wettbewerb eine sichere und noch dazu kostengünstige Versorgung bieten können. Schließlich ist das allererste und wichtigste Interesse privater Geldgeber, dass die Rendite stimmt. Zur Zeit zeigt sich auf dem Atlantik, wohin das führt: Dutzende LNG-Tanker dümpeln wie auf Befehl vor sich hin und steuern keinen europäischen Hafen an – in der Hoffnung kapitalistischer Steuermänner auf einen kalten Winter und weiter steigende Preise. Im Netz ist tagesscharf nachzuverfolgen, dass die europäischen Länder keineswegs schon alle über volle Gasspeicher verfügen. Von der fehlenden Solidarität mit anderen Weltgegenden mal ganz abgesehen, die das Flüssiggas sehr gut gebrauchen, aber nicht ausreichend zahlen können.

Für Baden-Württembergs fehlgeleitete Klimapolitik stehen die Kurven, die Kretschmann neuerdings so gerne in die Kameras hält und die zeigen, wie wenig der Ausbau von Windkraft in der Vergangenheit vorangekommen ist. Sie sollen auch illustrieren, wie wenig Schuld seine Landesregierungen seit 2011 daran trage und wie viel der Bund mit seinen Ausschreibungsbedingungen. Der vom Grünen als hauptverantwortlich ins Visier genommene frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Kritik allerdings nicht auf sich sitzen lassen, er sieht vielmehr das Land ob der Zuständigkeit für die Genehmigungsverfahren in Mithaftung. So oder so ist es kurzsichtig, vor allem oder sogar allein auf Investoren zu setzen. Die wollen/müssen Geld verdienen.

1.000 Windräder bis 2026: völlig illusionär

Die EnBW, zu mehr als 99 Prozent in der Hand des Landes, des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke und mehrerer kommunaler Kleinaktionäre, baut Windkraftanlagen auf der ganzen Welt, die größten offshore gerade in Großbritannien, onshore in der Türkei oder Schweden. Erhebliche Erwartungen werden mit den Ankündigungen einer Wind-Offensive durch die französische Regierung verbunden. Und fünf Räder sind in Weingarten nordöstlich von Karlsruhe geplant, ab 2024 könnten sie etwa 3.400 Haushalte versorgen. Sie wären dann wenigstens ein Teil jener hundert Anlagen jährlich, auf die sich Kretschmann neuerdings sogar im TV-Talk festlegen lässt. Der Koalitionsvertrag von 2021 hatte noch "bis zu tausend" bis 2026 versprochen – eine inzwischen völlig illusionäre Zielmarke.

Wenn Erneuerbare aber vor allem anderswo ausgebaut werden als zwischen Main und Bodensee, kommt den Netzen erst recht eine besondere Bedeutung zu. TransnetBW, die frühere EnBW Transportnetz AG, betreibt als eines der vier großen Unternehmen der Republik mit rund 1.200 Mitarbeiter:innen mehr als 3.000 Kilometern Hochspannungsleitungen in Baden-Württemberg. "Wir schaffen Verbindungen", heißt es in einer der vielen Selbstbeschreibungen, "verstehen uns als Teil der Lösung für das Gelingen der Energiewende und bringen Energie von Nord nach Süd." Allein bis 2025 sollen zwölf Milliarden Euro investiert werden, darunter sechs Milliarden Euro in den Netzausbau.

Ein bundesweites Vorzeigeprojekt mit Schlüsselfunktion für die Energiewende sind die 700 Kilometer Erdkabel mit dem klingenden Namen "SuedLink", deren Umsetzung TransnetBW mitverantwortet. Wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über die angeblich so ähnlichen Probleme der Südschiene bramarbasiert, lässt er wissentlich unter den Tisch fallen, wie weit die Planungsfortschritte dank der Strategie der EnBW und TransnetBW in Baden-Württemberg gediehen sind im Vergleich zu Bayern. "Seit 2014 wurden die Leitungen massiv bekämpft", weiß Ludwig Hartmann, der Grünen-Fraktionschef im Maximilianeum. Söders Vorgänger Horst Seehofer bestritt vor Jahr und Tag sogar ganz schlicht deren Notwendigkeit.

Der Ausbau des Netzes ist den Grünen zu teuer

Über die Bedeutung des heimischen Netzbetreibers ist sich Baden-Württembergs Landesregierung jedenfalls im Klaren. Das Unternehmen trage wesentlich zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, dem Voranbringen der Energiewende und der Bezahlbarkeit von Strom bei, antwortet Gisela Splett, grüne Staatssekretärin im Finanzministerium, dieser Tage auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Zum Ausbau des Übertragungsnetzes seien "voraussichtlich sehr signifikante Investitionen zu leisten", und vor diesem Hintergrund könne "eine potenzielle Transaktion dazu beitragen, die Finanzierung zu gewährleisten".

Vor einem anderen Hintergrund widerspricht das Vorgehen jedoch ganz und gar früheren grünen Überzeugungen. Denn im Wahlprogramm der Partei von 2021 ("Wachsen wir über uns hinaus") ist sehr wohl eine aktivere Rolle im Umgang mit den landeseigenen Beteiligungen bei energieerzeugenden Unternehmen in Aussicht gestellt, etwa beim Ausbau von Energiespeichern und intelligenten Netzen. Das Bundestagswahlprogramm wurde noch deutlicher. "Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stärken", heißt es, "dazu wollen wir nach Möglichkeit die staatlichen Anteile an den vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland erhöhen und sie in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführen." Kretschmann und Grün-Schwarz in Baden-Württemberg wollen genau das Gegenteil, wiewohl zumindest Splett gerade im Zusammenhang mit der angestrebten Veräußerung der 49,9 Prozent auf "Durchgriffsmöglichkeiten im Rahmen des regulatorisch Zulässigen" verweist. Denn diesen behielten "das Land beziehungsweise die EnBW-Aktionäre", die Interessen des Landes "blieben daher gewahrt".

Kritische Infrastruktur verkaufen: nie eine gute Idee

Stimmt nicht wirklich, meint Claudia Kemfert, die unermüdlich zur Besinnung mahnende Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Gerade in Krisen- und Kriegszeiten sei es keine gute Idee, kritische Infrastruktur "nicht mehr komplett in staatlicher Hand zu haben". Und einen Finanzierungstipp für Kretschmann hat sie auch. Geld sei nämlich nicht das Problem, weil der Staat es aufbringen könne durch Bürgschaften, Eigenkapitalerhöhung oder anteilige Übernahme von Investitionen für den Netzausbau. Dafür könne er Kredite aufnehmen.

Genau so weit war Kretschmann auch schon mal: vor drei Jahren in Sindelfingen, als die baden-württembergischen Grünen vier Jahrzehnte zurück- und in die Zukunft blickten. Den Marktkräften wollte er ordnungspolitische Leitplanken verpassen, damit die Richtung stimmt. Mit einem Maßnahmenbündel sollten Energie- und Verkehrswende in Schwung gebracht werden. Vom Verkauf kritischer Infrastruktur zur – kurzsichtigen und alles andere als enkelgerechten – Schonung des Landeshaushalts war damals jedenfalls keine Rede.


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3 Kommentare verfügbar

  • Dietmar Rauter
    vor 5 Tagen
    Antworten
    Ja, die Leute mit dem Geld werden wieder einmal gebraucht, um 'die Wende' hin zu den erneuerbaren Energien schaffen zu können, denn der Staat, der eigentlich über allem (und für alle) stehen sollte, ist leider zu arm für diese (von den Spekulanten so teuer gemachte) Umstellung. Wenn dabei auch noch…
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