Ölpreise

Einer der wichtigsten Kunden bleibt dabei die Bundesrepublik. Allein im vergangenen Dezember importierte Deutschland mehr als 2,5 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland, wie die Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zeigen. Das waren rund 34 Prozent der gesamten Ölimporte. Für das schwarze Gold, das vor allem über die Drushba-Pipeline (zu deutsch: Freundschaftsleitung) von den Ölfeldern im Ural über Belarus und Polen bis ins brandenburgische Schwedt an der Oder fließt, bezahlte Deutschland knapp 1,15 Milliarden Euro.

Was in den aktuellen Diskussionen vernachlässigt wird: Russland exportiert nicht nur fossile Rohstoffe nach Deutschland. Die größten russischen Staatskonzerne kontrollieren hierzulande auch Verteilung, Verarbeitung und Handel der klimaschädlichen Energieträger. Indirekt sitzt Putin damit an den wichtigsten Schalthebeln kritischer Infrastruktur hierzulande. So ist der russische Ölkonzern Rosneft das drittgrößte Unternehmen in der Mineralölverarbeitung und einer der wichtigsten Großhändler in Deutschland. In den vergangenen drei Jahren lief nicht nur rund ein Viertel der Rohölimporte über das Unternehmen. Die Tochtergesellschaft Rosneft Deutschland GmbH ist sowohl für Belieferung von Raffinerien mit Rohöl verantwortlich als auch für den Vertrieb der Mineralölprodukte.

Bei den großen Raffinerien ist Rosneft dabei

Inzwischen hält Rosneft Anteile an den wichtigsten Rohöl-Verarbeitern im Land. So etwa an der Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRo) in Karlsruhe. 24 Prozent besitzt der russische Konzern an der größten Raffinerie Deutschlands, die zu einer der modernsten und leistungsfähigsten in Europa zählt. Für ihre Gesellschafter, zu denen neben Rosneft die niederländisch-britische Shell (32,25 Prozent Anteil) sowie die US-Konzerne Exxon (25 Prozent) und Conoco Phillips (18,78 Prozent) gehören, veredeln 1.100 MitarbeiterInnen Rohöl zu hochwertigen Mineralölprodukten wie Benzin, Diesel, Heizöl, Propylen und Bitumen. Das Tanklager der MiRO ist das größte bundesweit. "Dadurch können wir Verbrauchsschwankungen problemlos ausgleichen und die Verbraucher jederzeit mit den wichtigsten Mineralölprodukten versorgen", verspricht die Raffinerie im Internet. Für den Südwesten Deutschlands ist sie die wichtigste Versorgungsquelle für Mineralölprodukte.

Doch der Deal scheiterte. Rosneft übte im vergangenen November sein Vorkaufsrecht aus, um dann 91,67 Prozent der PCK-Aktien zu kontrollieren. "Die Erhöhung des Anteils an der PCK Raffinerie ist ein Beweis für die strategische Bedeutung, die der deutsche Markt für Rosneft besitzt", erklärte dazu offen Rosnefts Vorstandschef Igor Setschin.

Der Kauf unterlag der Zustimmung des Bundeskartellamts, das das Vorhaben der Russen prüfte. Am 21. Februar gab die Bonner Behörde, die zum Geschäftsbereich von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) gehört, ihr Plazet. Weil "dem Kauf keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken entgegengestanden hätten", begründete ein Behördensprecher damals die Entscheidung. Drei Tage später überfielen russische Truppen die Ukraine.

Dies ließ offenbar die Alarmglocken im Bundeswirtschaftsministerium schrillen: Keine 24 Stunden nach Beginn des Angriffskriegs ließ Wirtschaftsminister Habeck ein Investitionsprüfverfahren einleiten. Mit einem ähnlichen Schachzug hatte sein Ministerium wenige Tage zuvor nach Putins Anerkennung der abtrünnigen Donbas-Republiken die Inbetriebnahme der russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Nun prüft erneut das Bundeskartellamt, ob der beabsichtige Erwerb der PCK-Anteile durch Rosneft die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet. Auf Kontext-Anfrage teilt Habecks Pressesprecher nur mit, dass man sich "aus Gründen des Datenschutzes nicht zu laufenden oder möglicherweise in Aussicht stehenden Investitionsprüfverfahren" äußere.

Treibstoff von Rosneft

Sollte Russlands Staatspräsident Putin auf die Sanktionen des Westens mit Gegenmaßnahmen reagieren, könnte die deutsche Rosneft-Tochter dennoch Teile der kritischen Infrastruktur lahmlegen. Konkret den Flugbetrieb. Denn seit 2019 verkauft der Konzern hierzulande auch eigenes Flugbenzin. Einer der Hauptabnehmer war bislang die russische Staatsfluglinie Aeroflot am Flughafen in Berlin-Schönefeld. Vor dem EU-Flugverbot betankte Rosneft jeden dritten Passagierlinienflug ab Berlin. Daneben macht das Unternehmen über die Dienstleisterfirma Skytanking Geschäfte mit den Flughäfen in München, Nürnberg und Stuttgart. Ironie des Krieges: Am 4. März starteten vom Stuttgarter Flughafen drei ukrainische Frachtmaschinen des Typs Antonov An-32P mit dringend benötigten Material für Feuerwehren und Katastrophenschutz in das Kriegsgebiet.