Transparenzgesetz für BW

Dafür hat ein neues Bündnis aus "Mehr Demokratie", dem "NABU" (Naturschutzbund Deutschland), "Transparency International", "Frag den Staat" und eben dem "Netzwerk Recherche" einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und jüngst auch ein Internetportal freigeschaltet (www.bw-blickt-durch.de). Immerhin hatte sich Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag 2021 verpflichtet, "auf Basis der Evaluationsergebnisse das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln, das einen angemessenen Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung gewährleistet und eine sachgerechte, proaktive Veröffentlichung von Daten vorsieht". Außerdem sollte eine spezielle Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Eineinhalb Jahre sind vergangen, der grüne Elan lässt erheblich zu wünschen übrig. "Wir gehen davon aus, dass wir dann nächstes Jahr loslegen können", sagt Thomas Hentschel, justizpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, "Optimal wäre es, wenn die Ergebnisse der Evaluation rechtzeitig vorliegen."

Laut Innenministerium läuft die Evaluierung des LIFG schon. Viele amtliche Informationen würden bereits jetzt von den öffentlichen Stellen "proaktiv im Internet zur Verfügung gestellt", sagt ein Sprecher. Viele vielleicht, aber noch lange nicht genug, kontert Stefan Brink, Baden-Württembergs scheidender Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der "keine vollständige Durchsichtigkeit der Verwaltung" fordert, "denn wir wollen sie nicht gläsern machen". Vielmehr gehe es um den "Wissensschatz" in Behörden und anderen Stellen, der der Bürgerschaft auch im Südwesten dringend zugänglich gemacht werden müsse. Brink hat ebenfalls einen Gesetzentwurf vorgelegt, denn Baden-Württemberg liegt im bundesweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz.

Auch Behörden würden profitieren

Das neue Bündnis aus Nicht-Regierungsorganisationen will das Pferd nun von einer neuen Seite aufzäumen und gerade den Legionen zögerlicher Beamt:innen die Vorzüge der Vernetzung verklickern: nicht nur mit den Bürger:innen, die nicht mehr nerven mit immer neuen Antragskaskaden oder mit schlechter Laune wegen Schlangestehen, sondern auch untereinander. Die Hälfte der monatlichen Zugriffe in der Hansestadt gehen auf Informationen untereinander zurück. Das heißt: keine Laufmeter von Ordnern mehr, keine Rollwagen, wie sie in baden-württembergischen Ministerien oder im Landtag weiter notwendig sind, um Papierberge zu verteilen, kein Scannen mehr von Seiten, um sie nachträglich zur Verfügung stellen zu können. Stattdessen müssten die Beschäftigten in den Behörden mitdenken, Offenheit von Anfang an einzubeziehen. Teuer ist das nicht: In der Hamburger Verwaltung reichen drei der 75.000 Vollzeitstellen, um das Portal zu betreuen.

Auch Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Schleswig-Holstein, Sachsen und demnächst der Bund haben entsprechende Regelungen. "Es ist die Verantwortung dieser Landesregierung, die Verwaltungen in Baden-Württemberg endlich fit zu machen für die moderne Bürgerdemokratie des 21. Jahrhunderts", sagt Sarah Händel von "Mehr Demokratie". Dass das bisherige baden-württembergische LIFG viel zu schwach ist, weiß sie ganz ohne Evaluierung. Ohne Antrag laufe gar nichts, zu viele Stellen seien nicht auskunftspflichtig, es gebe Ausnahmen zum Schutz von "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen", Gebühren bis zu 500 Euro könnten fällig werden, "und manche Verwaltungen, etwa die Stadt Blumberg, lenken nicht einmal nach Niederlagen vor Gericht ein", berichtet sie.

Ab sofort werden deshalb im Netz sogenannte "Heimlichtuer-Fälle" veröffentlicht. Der erste spielt in der 10.000-Einwohner-Stadt im Schwarzwald-Baar-Kreis. Ein früherer Gemeinderat verlangte unter Berufung auf das LIFG Einsicht in die Kalkulationsgrundlagen der Abwassergebühren und der Berechnung der Straßenentwässerungskostenanteile, denn es könnte gut sein, dass Anrainer:innen ein Recht auf Rückzahlung haben. Allein: Die Verwaltung mauert anhaltend, sogar eine Mediation durch die Bürgerbeauftragte des Landes wurde abgelehnt und der Antragsteller öffentlich beleidigt. Auch dagegen hat er geklagt und gewonnen. Umgesetzt ist sein Anliegen damit aber noch längst nicht.

Eine neue Recherchekultur etablieren

Der NABU kann die Dringlichkeit einer "Transparenz-Revolution", wie der Landesvorsitzende Johannes Enssle sagt, ebenfalls mit einem konkreten Vorgang begründen. Im Zuge des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" wurden durch das Gesetz zur Stärkung der Biodiversität vom Juli 2020 die Streuobstbestände in Baden-Württemberg unter Schutz gestellt. Dennoch fielen Bäume "landauf und landab weiterhin einer Bebauung zum Opfer", klagt Enssle, weshalb der NABU von allen 35 Landkreisen im Land wissen wollte, ob und wo Rodungsgenehmigungen erteilt wurden. Gäbe es ein Transparenzportal, wäre ohne NABU-Anträge bekannt, dass die zuständigen Ämter trotz Biodiversitätsgesetz nur zwei (!) von 55 Begehren auf Rodung nicht stattgegeben haben.

Manfred Redelfs vom "Netzwerk Recherche" führt noch ein grundsätzliches Argument für den eigenen Gesetzentwurf ins Feld. Die Information der Öffentlichkeit könne aus einer Grauzone geholt werden, wenn Journalist:innen nicht auf Pressestellen oder auf langwierige Antragsverfahren angewiesen sind, sondern selbst Originaldokumente im Netz einsehen können. Ein Thema, das sich gegenwärtig im Land rund um Thomas Strobls "Brief-Affäre" festmachen lässt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert es scharf als "Durchstechereien", wenn etwa Kabinettsentscheidungen früher bekannt werden als vom Ministerrat gewünscht. "Wir setzen uns bundesweit für eine gute Recherchekultur ein", sagt Redelfs. Ein Transparenzportal verändere die Berichterstattung grundlegend. Gerade wer sich die "Politik des Gehörtwerdens" auf die Fahnen geschrieben habe, müsse mutig vorangehen. Die allerdings hatte anno 2010 beim Polizeieinsatz im Schlossgarten ihren Praxistest ohnehin geradezu spektakulär nicht bestanden.