275,40 Euro also, für 44 Seiten.

Kurz nach Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wurde die "Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz" verabschiedet, die festlegt, wie viel welche Handgriffe zur Bereitstellung von Informationen kosten sollen. "Mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften" kosten nichts. Die "Herausgabe von Abschriften" kostet schon 15 bis 125 Euro. Die "Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen" kostet nach der IFG 30 bis 500 Euro. Selbst wer persönlich vorbeikommt und in der entsprechenden Behörde Akteneinsicht nehmen möchte, zahlt bis zu 500 Euro dafür. Beim neuen baden-württembergischen Landesinformationsfreiheitsgesetz gibt es keine Kostendeckelung wie beim Bundes-IFG. Das heißt, dass Gebühren in Höhe von bis zu 10.000 Euro erhoben werden können. Es besteht einzig die Beschränkung, dass die Gebühren nicht abschreckend sein dürfen und besonders hohe Gebühren detailliert begründet werden müssen.

Journalistenverbände liefen Sturm. Manfred Redelfs, Mitinitiator der Kampagne für das Informationsfreiheitsgesetz und damals im Vorstand von Netzwerk Recherche für das Thema Auskunftsrechte, sprach von einer "Gebührenkeule". "Ein Bürgerrecht darf nicht zur Sanierung der öffentlichen Kassen missbraucht werden", sagte er. Michael Konken, damals Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes sprach, von "Abschreckung" und davon, dass freie Journalisten "sich hohe Summen als Rechercheaufwand nicht leisten und auch viele Redaktionen ausufernde Gebühren nicht zahlen können." Auch Petra Pau von der Linken wetterte und forderte niedrigere Preise, etwa für Hartz IV-Empfänger. Die Idee, doch wenigstens von Journalisten und Pressevertretern, denen schon qua Pressegesetz Auskünfte erteilt werden müssen, günstigere oder gar keine Gebühren zu verlangen, setzte sich nicht durch.

Immerhin: Wer sich ungerecht behandelt fühlt, darf sich – umsonst – bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beschweren. Die Behörde hatte beispielsweise in einem anderen Fall mitgeteilt, dass das Einheften von für Kopien zuvor ausgehefteten Papieren "nicht gebührenpflichtig" sei nach der IFG-Gebührenverordnung.

Kritischer Journalismus wird erschwert

Auf meine Anfrage teilte sie mir mit, sie habe "Bedenken zur Höhe der Gebühren". Sie hält die Vorgehensweise des BMEL für "nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht zulässig". Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sah das anders und wies meinen Widerspruch zurück. Und stellte eine "Gebühr für die Zurückweisung des Widerspruchs" in Höhe von 30 Euro in Rechnung.

Das BMEL lehnte auch meinen Antrag auf Übersendung der E-Mails zum Teil ab – wegen "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit". Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung seien – zu der Zeit noch – Minister Schmidt "und auch seine Angehörigen erheblich bedroht und beleidigt" worden, so der Bescheid. Auch BMEL-Mitarbeiter, die mit Glyphosat befasst waren, "sahen sich in der Vergangenheit massiven Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt". Würden die E-Mails übersandt, sei es wahrscheinlich, dass den Betroffenen "erheblicher Schaden" drohe. Auch wegen der "Fürsorgepflicht" des BMEL sei der Informationszugang "zu versagen".

So habe jemand dem Minister Schmidt geschrieben: "'... vielen dank das sie die Bundesbürger vergiften. Sie sollen verrecken, sie schwein', '...ssie Drecksau und ihtre Scshregen', 'Solche Verbrecher wie dich sollte man vergasen. Du dreckiger Hund verrecke!!'" Es sei, so das Ministerium, "nicht ausgeschlossen", dass sich die Mitarbeiter des BMEL "ähnlichen Bedrohungen oder Beleidigungen ausgesetzt" sähen, würden die E-Mails an die Presse herausgegeben. Aha.

Das Bundesinnenministerium verlangte von mir vor einiger Zeit sportliche 630 Euro Gebühren für den Zugang zu Akten mit Informationen darüber, wer Bundesministerien mit Geld- und Sachgeschenken bedacht hat. Zu den Gönnern der Bundesregierung gehören Großkonzerne wie VW ebenso wie Lobbyverbände und Rüstungsfirmen.