Ausgabe 387
Editorial

Alarmsignal

Von unserer Redaktion
Datum: 29.08.2018

Die Angriffe auf die Pressefreiheit nehmen zu. In Bremen versuchten im Juni dieses Jahres AfD-Funktionäre, einen freien Journalisten und eine Taz-Reporterin von der Berichterstattung abzuhalten. Einer drückt die Frau von der taz gegen ein Auto, der Landesvorsitzende greift einem Kameramann in die Linse: "Los, verschwinden Sie, zack, zack, zack!"

In Bremen setzt sich die Polizei für die Reporter ein. Davon hätten sich die Polizisten in Dresden, die das ZDF-Team am Rande einer Pegida-Demo eine Dreiviertelstunde von seiner Arbeit abgehalten haben, eine Scheibe abschneiden können. Oder die Polizisten, die am 18. August in Stuttgart zwar einen Infostand der Identitären Bewegung schützten, gegen Ende der Veranstaltung Journalisten aber nicht mehr zu einer Stadtbahnhaltstelle vorließen mit den Worten "Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt", respektive: "Hier endet nun Ihre Pressefreiheit".

Hans-Ulrich Rülke, Chef der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, findet dafür deutliche Worte: "Die Aufgabe der Polizei ist es, die Pressefreiheit zu schützen und nicht irgendwelche Radikalen vor der Presse."

"Warum sind Journalisten ausgerechnet während einer Pegida-Demonstration für die Polizei das glaubwürdigere Feindbild als pöbelnde Demonstranten?", fragt Netzwerk Recherche in seinem aktuellen Newsletter. "Es ist alarmierend, dass für die Journalisten wie selbstverständlich zunächst einmal die Rolle der Bösen und Unseriösen vorgesehen ist." Und weiter: "Die Geschichte vom bösen Journalisten und dem guten Polizisten wird allzu gerne erzählt."

Wenn das einer weiß, dann Alfred Denzinger von den "Beobachternews". Seit vielen Jahren dokumentiert er auf Demonstrationen Polizeigewalt. Im Herbst des vergangenen Jahres fotografiert er einen AfD-Stand zur Bundestagswahl. Die Populisten bedrängen ihn, zeigen ihn an. Denzinger erhält einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung, 1500 Euro soll er zahlen. Dagegen legt er Einspruch ein und am 23. August endet diese Farce vor dem Amtsgericht Backnang. Denzinger bekommt Recht: "Es ist erlaubt, von öffentlichen Versammlungen Bilder zu machen. Das gilt dem Grund nach auch für Wahlkampfstände."

"Unser Land braucht einen Plan, wie das Grundrecht der Pressefreiheit und sein Schutz durch den Staat von Ämtern, Behörden und Dienststellen wirksam durchgesetzt werden kann", fordert in einer Pressemeldung Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Vorfälle wie in Dresden und Stuttgart stellten nur die Spitze des Eisbergs dar. Der dju seien etliche Fälle bekannt, in denen Polizisten Neonazis geschützt hätten und nicht die Journalisten. "Die Sicherung unserer Pressefreiheit muss ein wesentlicher Baustein in der Ausbildung von Sicherheitskräften sein. Da hat sich etwas Ungutes zusammengebraut. Die Innenminister aller Bundesländer haben gemeinsam dafür Sorge und Verantwortung zu tragen, dass dieses Gebräu nicht in die Luft geht."

Bis der Plan irgendwann steht, gilt es, sich zusammenzuschließen. Wie die Brandenburger Journalisten, die die AfD haben sitzen lassen, als sie einen Pressevertreter ausschließen wollten. Gemeinsam Kante zu zeigen, wie die "Süddeutsche", der "Erdinger/Dorfener Anzeiger" und die Lokalausgabe des "Münchner Merkurs", die zum geplanten Ausschluss vom AfD-Landesparteitag einen Text veröffentlichten über dieses "zutiefst undemokratische Verhalten" der Partei. Es gilt zu berichten über die Repressionen gegen die Presse, wie es zahlreiche Medien getan haben, die über den Prozess gegen Kontext berichtet haben, in dem uns untersagt wurde, den Namen eines Neonazis zu nennen, der für Abgeordnete des Landtags in Baden-Württemberg arbeitet.

Denn auch das ist ein Eingriff in die freie Berichterstattung: juristischen Attacken gegen Medien und Journalisten, die immer häufiger werden, und das nicht nur von Seiten der AfD. Das Recherche-Netzwerk "Correctiv" wird sich auf dem Campfire Festival kommendes Wochenende unter anderen mit diesem Thema auseinandersetzen. "Aus Kostengründen verzichten immer mehr Medien auf Recherchen und Veröffentlichungen, die teure Prozesse nach sich ziehen könnten." Kontext-Redakteurin Anna Hunger wird am Samstag um 18:30 Uhr mit auf dem Podium sitzen zum Thema "Juristen gegen Journalisten – Sind investigative Recherchen noch möglich?"


Gefällt Ihnen dieser Artikel?

8 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    vor 6 Tagen
    Verfassungsschutz stuft Beobachtung hoch – SWR» Aktuell 11.7.2019, 12:00 Uhr Evi Seibert
    Identitäre Bewegung gilt als "gesichert rechtsextremistisch" https://www.swr.de/swraktuell/Verfassungsschutz-verschaerft-Identitaere-Bewegung-gilt-als-gesichert-rechtsextremistisch,identitaere-bewegung-hochgestuft-100.html
    Im Herbst 2018 hat Landesschau aktuell Baden-Württemberg mit dem Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen von der Uni Mainz darüber gesprochen, wie eine enge Verzahnung von Identitärer Bewegung und AfD einzuschätzen ist: Video 6,3 MB

    11.7.2019, 12:49 Uhr Anno Knüttgen https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Unter-Beobachtung-des-Verfassungsschutzes-Identitaere-Bewegung-in-Baden-Wuerttemberg-besonders-aktiv,identitaere-bewegung-in-bw-100.html
    Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes Identitäre
    Bewegung in Baden-Württemberg besonders aktiv
    Und auf dieser Seite weiter zu: 24.8.2018, 19:44 Uhr Vorwürfe gegen Stuttgarter Polizei https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Vorwuerfe-gegen-Stuttgarter-Polizei-Die-Pressefreiheit-ist-jetzt-ausgesetzt,vorwuerfe-gegen-stuttgarter-polizei-100.html Audio 2:38 Min.
    "Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt"
  • Schwa be
    am 02.09.2018
    Schließt Pressefreiheit Propaganda mit ein? Das wäre doch mal ein schönes Thema!
  • Gela Gela
    am 31.08.2018
    Insgesamt hat Kontext natürlich recht , wenn es die wiederholte Behinderung der Presse als alarmierend schildert. In dem Stuttgarter Fall scheint der Ausspruch des Polizeibeamten "hier endet nun Ihre Pressefreiheit" aber eher humorvoll gemeint gewesen zu sein, weil der Weg zur Straßenbahnhaltestelle aus Sicherheitsgründen für einige Minuten für a l l e gesperrt wurde. Das gehört leider auch zu dem immer aufgeheizteren und angespannten gesellschaftlichen Klima, daß man nicht mehr einfach so lockere Sprüche dahersagen kann, weil es so leicht Mißverständnisse gibt.
  • Ruby Tuesday
    am 31.08.2018
    Was Milchpreise, Pressefreiheit, Soziales Pflichtjahr und Angst vor Rechts gemeinsam haben. Wer heute seine Milch oder den Joghurt im Supermarkt kauft denkt sehnsüchtig an alte Preise, bevor die Medienkampagne zur Erhöhung der Milchpreise gestartet wurde. Die Milchbauern bekommen heute nicht wesentlich mehr. Damals zur Berichterstattung genannte Preise entstammten Billigprodukten, während die Marken (30% bis 50% teurer) zu 3/4 immer Stammkunden fanden und finden. Heute kosten Joghurt und Butter das Doppelte. Jeder hat das Gefühl mit dem Joghurtkauf dem Bauern etwas Gutes zu tun.

    Es scheint Journalist*innen süchtig zu machen, sich rechten Beschimpfungen auszusetzen (besser noch Schläge zu bekommen) um der Welt zu beweisen wie gefährlich die Rechten für die Pressefreiheit sind. Keiner bemerkt, dass rechte Parteigänger nur Markenbildung betreiben und bereit sind, wie jetzt in Chemnitz, auch den nackten Arsch in die Kamera zu halten. Sie brüllen Lügenpresse und bemerken nicht dass die gesamten rechten Medien auch davon betroffen sind. Für mich gibt die AfD nichts Berichtenswertes von sich, erreicht aber mit jeder Veröffentlichung Markenbildung wie Werthers Echte oder Maggi.

    Über 80% der Bundesbürger finden Dienstpflicht, ein Relikt aus dem 3.Reich, für junge Männer und Frauen unentbehrlich, nachdem die Medien ausschließlich positiv darüber berichteten. Niemand denkt darüber nach, dass es mindestens 1/3 Berufsausbildungszeit frisst. In einer Zeit wo Auszubildende gesucht werden ist das völliger Irrsinn wenn junge Menschen Bettpfannen leeren oder für die Bundeswehr durch den Schlamm kriechen. Ein volkswirtschaftlicher Irrsinn unter Berücksichtigung von Betreuungs-, Aufsichtskosten und den Ausfall Sozialversicherungsbeiträgen, die nur Arbeitnehmer*innen und Betriebe ausgleichen.

    Jetzt wird den Bundesbürgern die Angst vor den Rechten "vorgeschrieben" . Der Hinweis, dass für Chemnitz Rechte aus ganz Europa herangekarrt wurden findet kaum Erwähnung. So ist die Furcht groß, dass hinter jeder Biotonne ein militanter Rechter lauert. Gut nur, dass sich hier am Seeufer die Zivilgesellschaft weiterentwickelt. Um das Forum Langenargen, Gastgeber Uhldingen Mühlhofen, Büb+ bilden sich parteiunabhängige Gemeinschaften, die sich für Demokratie verantwortlich fühlen, die das tun wozu der Staat nicht mehr willens oder in der Lage ist es zu tun. Demokratischer Neuaufbau. Also sucht und findet diese neodemokratischen Protagonisten und berichtet über die kleinen linksliberal bürgerlichen Erfolge im Land und am See. Entscheidet euch für AfDetox. Wenigstens probeweise für einen Monat.
  • Andromeda Müller
    am 29.08.2018
    Süddeutsche sowie die Kontextwochenzeitung zensieren ebenfalls was ihnen nicht in den Kram passt. Z.B. Leserbriefe. Das kann noch so gut belegt oder formuliert sein .
    Dann sind es halt zu umfangreiche Belege oder man möchte keine politischen Tabus anrühren.
    Warum "Correctiv" , eine Seite die zur Bekämpfung unliebsamer seriöser Quellen , als höchste "neoliberale" und US-affine Instanz von eigenen Gnaden und finanziell bestens ausgestattet installiert , bei Kontext als Quelle überhaupt genannt wird , hm .....lässt tief blicken.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=36631 zu "Correctiv".
    Im Übrigen .... wenn ich die Kontext schon mal kritisiere , sind einige Themen öberflächlich und schlecht recherchiert , einige reines Empörungsmanagement , und einige populistisch. Z.B. das Wagenknecht/Lafontaine/Corbyrn, echte Linke und Allgemeinwohl-Orientierte , u.a.- bashing , daß man , wohl selbst schon in der neoliberalen Ecke , mit dem AFD und Kopp -bashing abwechselt.
    Aber "Macron" ganz toll und großer Hoffnungsträger . Wer hat jetzt in F seinen Hut genommen ? Wie wäre es mit einem Artikel zu dessen Motiven ? Wie mit einem Artikel zu den Errungenschaften der Macron-Politik ?
    Bis auf S 21 und NSU agiert ihr bereits sehr stark in neoliberalem Sinne.
    • Philipp Horn
      am 30.08.2018
      eine Runde Mitleid
    • Wolfgang Jaworek
      am 30.08.2018
      Das ist der Sinn der Pressefreiheit, dass es keinen Veröffentlichungszwang gibt (wer sollte darüber auch bestimmen?). Dafür gibt es Publikationen unterschiedlicher Richtungen. Aber das ist dem/der LeserbriefschreiberIn, der/die sich feige hinter einem Phantasienamen versteckt, egal: Hauptsache er/sie kann sich als Opfer fühlen, wo er/sie doch gerne TäterIn wäre.

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:



Ausgabe 433 / S 21: Kombi rückt näher / Philipp Horn / vor 3 Stunden 39 Minuten
Geht in die richtige Richtung

Ausgabe 433 / Farce auf Schienen / Philipp Horn / vor 4 Stunden 1 Minute
Kann ich bestätigen












Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!