Ausgabe 387
Editorial

Alarmsignal

Von unserer Redaktion
Datum: 29.08.2018

Die Angriffe auf die Pressefreiheit nehmen zu. In Bremen versuchten im Juni dieses Jahres AfD-Funktionäre, einen freien Journalisten und eine Taz-Reporterin von der Berichterstattung abzuhalten. Einer drückt die Frau von der taz gegen ein Auto, der Landesvorsitzende greift einem Kameramann in die Linse: "Los, verschwinden Sie, zack, zack, zack!"

In Bremen setzt sich die Polizei für die Reporter ein. Davon hätten sich die Polizisten in Dresden, die das ZDF-Team am Rande einer Pegida-Demo eine Dreiviertelstunde von seiner Arbeit abgehalten haben, eine Scheibe abschneiden können. Oder die Polizisten, die am 18. August in Stuttgart zwar einen Infostand der Identitären Bewegung schützten, gegen Ende der Veranstaltung Journalisten aber nicht mehr zu einer Stadtbahnhaltstelle vorließen mit den Worten "Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt", respektive: "Hier endet nun Ihre Pressefreiheit".

Hans-Ulrich Rülke, Chef der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, findet dafür deutliche Worte: "Die Aufgabe der Polizei ist es, die Pressefreiheit zu schützen und nicht irgendwelche Radikalen vor der Presse."

"Warum sind Journalisten ausgerechnet während einer Pegida-Demonstration für die Polizei das glaubwürdigere Feindbild als pöbelnde Demonstranten?", fragt Netzwerk Recherche in seinem aktuellen Newsletter. "Es ist alarmierend, dass für die Journalisten wie selbstverständlich zunächst einmal die Rolle der Bösen und Unseriösen vorgesehen ist." Und weiter: "Die Geschichte vom bösen Journalisten und dem guten Polizisten wird allzu gerne erzählt."

Wenn das einer weiß, dann Alfred Denzinger von den "Beobachternews". Seit vielen Jahren dokumentiert er auf Demonstrationen Polizeigewalt. Im Herbst des vergangenen Jahres fotografiert er einen AfD-Stand zur Bundestagswahl. Die Populisten bedrängen ihn, zeigen ihn an. Denzinger erhält einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung, 1500 Euro soll er zahlen. Dagegen legt er Einspruch ein und am 23. August endet diese Farce vor dem Amtsgericht Backnang. Denzinger bekommt Recht: "Es ist erlaubt, von öffentlichen Versammlungen Bilder zu machen. Das gilt dem Grund nach auch für Wahlkampfstände."

"Unser Land braucht einen Plan, wie das Grundrecht der Pressefreiheit und sein Schutz durch den Staat von Ämtern, Behörden und Dienststellen wirksam durchgesetzt werden kann", fordert in einer Pressemeldung Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Vorfälle wie in Dresden und Stuttgart stellten nur die Spitze des Eisbergs dar. Der dju seien etliche Fälle bekannt, in denen Polizisten Neonazis geschützt hätten und nicht die Journalisten. "Die Sicherung unserer Pressefreiheit muss ein wesentlicher Baustein in der Ausbildung von Sicherheitskräften sein. Da hat sich etwas Ungutes zusammengebraut. Die Innenminister aller Bundesländer haben gemeinsam dafür Sorge und Verantwortung zu tragen, dass dieses Gebräu nicht in die Luft geht."

Bis der Plan irgendwann steht, gilt es, sich zusammenzuschließen. Wie die Brandenburger Journalisten, die die AfD haben sitzen lassen, als sie einen Pressevertreter ausschließen wollten. Gemeinsam Kante zu zeigen, wie die "Süddeutsche", der "Erdinger/Dorfener Anzeiger" und die Lokalausgabe des "Münchner Merkurs", die zum geplanten Ausschluss vom AfD-Landesparteitag einen Text veröffentlichten über dieses "zutiefst undemokratische Verhalten" der Partei. Es gilt zu berichten über die Repressionen gegen die Presse, wie es zahlreiche Medien getan haben, die über den Prozess gegen Kontext berichtet haben, in dem uns untersagt wurde, den Namen eines Neonazis zu nennen, der für Abgeordnete des Landtags in Baden-Württemberg arbeitet.

Denn auch das ist ein Eingriff in die freie Berichterstattung: juristischen Attacken gegen Medien und Journalisten, die immer häufiger werden, und das nicht nur von Seiten der AfD. Das Recherche-Netzwerk "Correctiv" wird sich auf dem Campfire Festival kommendes Wochenende unter anderen mit diesem Thema auseinandersetzen. "Aus Kostengründen verzichten immer mehr Medien auf Recherchen und Veröffentlichungen, die teure Prozesse nach sich ziehen könnten." Kontext-Redakteurin Anna Hunger wird am Samstag um 18:30 Uhr mit auf dem Podium sitzen zum Thema "Juristen gegen Journalisten – Sind investigative Recherchen noch möglich?"


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