Verkehr und Klima

"Das neue Gesetz berücksichtigt die Mobilität aller Menschen", sagt Maike Schaefer, die grüne Bremer Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Die Klimakrise fordere "ein Umdenken weg vom eigenen Auto hin zu einer dynamisch-flexiblen Verkehrsmittelwahl". Baden-Württemberg gibt sich mit einer Landesbauordnung zufrieden, die einen KfZ-Stellplatz pro neue Wohnung vorschreibt und Platz für Fahrräder in "zu erwartendem Bedarf". Nicht nur Architekt:innen beklagen fehlende Konkretisierungen.

Angelika Jäkel, Regionalkoordinatorin des "Bundesweiten Netzwerks Wohnen und Mobilität" in Baden-Württemberg, verwies bei dem Fachgespräch auch darauf, dass keineswegs nur Städte davon betroffen sind, wenn zu viele Parkplätze entstehen. Werden etwa Enkelgrundstücke bebaut und in Ortskernen verdichtet, kann das auch Dörfer massiv verändern, weil vor Häusern keine Bäume gepflanzt werden.

Leute ohne Autos finanzieren Parkplätze mit

Wie Abhilfe möglich ist, zeigen Projekte im Land, darunter die in die Höhe gebaute Quartiersgarage Neckarbogen in Heilbronn. Gefördert durchs Verkehrsministerium, entstehen dort 195 E-Ladeplätze, Paket- und Fahrradstationen, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach und einen Ort, an dem vernetzte Mobilität stattfinden kann, sagt Architekt Jens Wittfoht. Er wirbt für "Parken im Regal", weil der öffentliche Raum im urbanen Umfeld nicht durch Stehzeuge bestimmt werden solle.

Winfried Hermann (Grüne) muss von solchen Lösungen nicht noch überzeugt werden. Der Verkehrsminister hat gerade selber ein Zehn-Punkte-Papier zur Mobilitätswende vorgelegt, in dem die Verknappung von Parkplätzen eine große Rolle spielt. Widerstand ist programmiert. Dabei sind so viele Gegenargumente in Wahrheit Fake-News, insbesondere die These, dass der Einzelhandel leidet, wenn der Individualverkehr beschnitten wird. "Nicht Autos kaufen ein, sondern Menschen", sagt einer von Hermanns Fachleuten. Die FU Erfurt hat sich für die Kampagne "Radsam" – eine Anspielung auf das derzeit grassierende Wort "achtsam" – mit dem Einkaufsverhalten befasst: Radfahrer:innen lassen im jährlichen Durchschnitt 569 Euro in Innenstädten, Fußgänger:innen sogar 725 Euro und ÖPNV-Nutzer:innen 598. Wer hingegen aus dem Auto steigt, gibt nur 477 Euro aus.

Und noch ein gebetsmühlenhaft, vor allem von der FDP wiederholtes Argument, hält einer Überprüfung nicht Stand. Höhere Gebühren und weniger herumstehende Autos im öffentlichen Raum sind mitnichten per se unsozial, weil etwa die Hälfte der ärmeren Haushalte überhaupt kein Auto besitzt, über ihre Steuern oder die Miete die Standflächen der Autos aber mitfinanziert.

Der VGH-Beschluss zur Freiburger Gebührenordnung ist unanfechtbar, die Entscheidung steht aus. Da lohnt der Blick nach Karlsruhe, denn das Bundesverfassungsgericht wiederum hat in seinem Klimaurteil die Latte sehr hoch gelegt und den Gesetzgeber verpflichtet, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Von dieser Pflicht, Emissionen zu verringern, "ist praktisch jegliche Freiheit potentiell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgaben verbunden (…) sind". Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Parken nicht dazu gehört.