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Südwest-SPD

Und wo geht's jetzt hier nach links?

Südwest-SPD: Und wo geht's jetzt hier nach links?
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Geschlossenheit ist das neue rote Zauberwort. Also versucht die Führungsspitze der Südwest-SPD, den Landesverband programmatisch rundgelutscht wie ein Kirschbonbon zu präsentieren. Immer in der Hoffnung, dass Erfolg ausreichend sexy macht. Eine riskante Strategie.

Nicht der womöglich nächste Bundeskanzler, nicht die Bundesvorsitzende Saskia Esken, nicht die baden-württembergische Nummer Eins Andreas Stoch oder sein Generalsekretär Sascha Binder haben den besten Rat parat für die GenossInnen. Beim SPD-Landesparteitag in Freiburg am vergangenen Wochenende war es Tim Strobel. Schon während des Mitgliederentscheids um die Parteiführung war der 24-jährige Student Olaf-Scholz-Fan. Jetzt will er nicht mitmachen beim Frohlocken über die fast 26 Prozent bei der Bundestagswahl und die beiden Umfragen, die die SPD im Land bei 20 und 21 Prozent sehen und sogar vor der CDU. Denn es gebe "ein großes Aber, wenn wir in die nähere Vergangenheit blicken". Vor einem Jahr habe die Sozialdemokratie noch als tot gegolten. Daran zeige sich, wie volatil die Parteienlandschaft sei – "da müssen wir uns ehrlich machen".

Zu tun gibt es einiges auf diesem weiten Felde. Denn bei aller Freude über das beste Bundestagswahlergebnis seit 16 Jahren (und damit der demoskopischen Fast-Verdopplung seit dem Elf-Prozent-Debakel bei der Landtagswahl im März 2021) beschreiben den Ist-Zustand ganz andere Zahlen. Im Baden-Württemberg-Trend hat infratest-dimap gerade erst erhoben, wie viel Arbeit vor Stoch liegt, der so gerne Baden-Württembergs zehnter Ministerpräsident werden möchte. Nur 43 Prozent der Befragten kennen den Heidenheimer Rechtsanwalt überhaupt, nur 19 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Zum Vergleich: Die Landesregierung kommt selbst unter SPD-AnhängerInnen auf 66 Prozent.

Floskeln und oberflächliche Attacken gegen Grün

Da wirkt sein vielbeklatschter Rundumschlag auf dem Parteitag doch ziemlich gewagt. Von Neustart fehle jede Spur, schimpft der Ex-Kultusminister, der von Winfried Kretschmann gerühmt worden ist als der beste in der Landesgeschichte. Grün-Schwarz, so Stochs Verdikt, habe weder die Kraft noch die Motivation, die Herausforderungen im Land anzupacken. Nicht politische Inhalte, sondern die "persönliche Gefühligkeit" des Ministerpräsidenten habe im Frühjahr eine Ampelkoalition im Land verhindert: Würde der "den Wahl-O-Mat machen, kämen definitiv nicht die Grünen heraus", stichelt Stoch in der Freiburger Messehalle.

Und der 52-Jährige stolpert gleich auch noch in die Falle der unglaubwürdigen Fundamentalkritik. Etwa wenn er unterschlägt, dass die Regierungsfraktionen im Landtag eine erste Novelle des Klimaschutzgesetzes bereits verabschiedet haben. Oder dass sich Teile des Koalitionsvertrags sehr wohl in den Vereinbarungen der Berliner Ampel-Partner wiederfinden. "Einfach mal ins Sondierungspapier schauen", twittert Caro Blarr, Sprecherin im Staatsministerium, "Zwei-Prozent-Flächenziel bei der Windkraft, Photovoltaik-Pflicht, Artenschutz analog beim Biodiversitätsgesetz im Land. Dazu Bürgerräte … alles made in BaWü."

Zum Begriff "Programmpartei" steht auf der Homepage des SPD-Bundesverbands: "In diesem Begriff bündelt sich der besondere politische Anspruch der SPD. Die Sozialdemokratie wollte in ihrer langen Geschichte stets mehr sein als ein Kanzlerwahlverein. Regierungsmacht war und ist für die SPD Mittel zum Zweck. An ihren Programmen lässt sich das 'Wofür' sozialdemokratischer Politik ablesen. Willy Brandt schrieb dazu 1978: 'Das Wofür ist die ethische Rechtfertigung für die Frage nach dem Wie: wie an die Macht kommen, wie an der Macht bleiben?'"

Zur reichlich oberflächlichen Attacke passt die Flucht vieler RednerInnen in die Floskel. "Wir wollen den Fortschritt gestalten", "Wir versprechen eine Zukunft, vor der niemand Angst haben muss", "Wir werden endlich wieder mit breitem Kreuz Politik machen", "Wir sind wieder da", "Rotgesagte leben länger" – an solch wenigsagenden Verheißungen ist kein Mangel. Dafür fehlt es schmerzlich an der Bereitschaft preiszugeben, wie die schönen Absichten finanziert und umgesetzt werden können in den kommenden Jahren – in Bund und Land. Und am Mut zum Prinzipiellen.

Aus dem roten Grundsatzprogramm: "Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben. (...) Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie."

Jedenfalls hat die Parteispitze schon mal ein Team mit Erfahrung zur Aufarbeitung der Wahlschlappe beauftragt. Horand Knaup, der frühere Spiegel-Journalist und längstjährige SPD-Kenner, und Michael Rüter, Ex-Staatssekretär aus Niedersachsen, haben nach dem Absturz 2017 schon dem Bundesverband die Leviten gelesen, weil die "kollektive Verantwortungslosigkeit ein Ende haben muss". Auf mehr als hundert Seiten ist Schonungslosigkeit Trumpf: "Auffällig ist, dass sich in der Parteispitze eine Kultur der kollektiven Verantwortungslosigkeit entwickelt hat." Oder: "Das Verhältnis zwischen Führung und Mittelbau ist gegenseitig von einem ausgeprägten Misstrauen überschattet." Oder: "Es fehlt an Klarheit, an Perspektive, an Lösungskompetenz und nicht zuletzt an politischem Mut." Vor allem wurde der Partei dringend und auf allen Ebenen empfohlen, sich des Themas "Soziale Gerechtigkeit" und damit des Markenkerns anzunehmen.

In der Realität der baden-württembergischen Sozialdemokratie dominiert noch der weitgehende Verzicht auf substanzielle Profilierung, gerade beim Blick auf den Markenkern. Begriffe wie bezahlbarer Wohnraum, Gleichstellung oder sichere Renten herunterzuspulen, ist zu wenig, ebenso das weiträumige Umfahren programmatischer Innovationen, um nur ja nirgends anzuecken. "Wir sind wieder da", ruft Stoch in die Delegiertenreihen und lässt offen, wo da eigentlich ist. Nicht ein einziges Mal kommt der Begriff "links" in den Vorstandspapieren vor.

Dorothea Kliche-Behnke, Landesvize und neue Tübinger Landtagsabgeordnete, will wenig genug, aber vor allem die Grünen als progressive Kraft ablösen, ebenfalls ohne Details zu verraten. Martin Wenger aus dem Kreisverband Böblingen bleibt ganz allein, wenn er die Partei durch den Bundestagswahlkampf "genau dorthin geführt sieht, wo wir hingehören als Volkspartei links der Mitte". Beifall, ohne nachhaltiges Echo durch Zustimmung oder Widerspruch in der Debatte, als gäbe es zu viele schlafende Hunde, die nicht geweckt werden wollen.

Ohne Chance bleibt der schmale linke Flügel

"Wir haben bewiesen, dass persönliche Angriffe und ein destruktiver und verletzender Umgang miteinander der Vergangenheit angehören", behauptet der Vorstand in einer Zustandsbeschreibung der SPD zwischen Main und Bodensee. "Vom Lagerkrieg und dem Messerwetzen war in Freiburg nichts zu spüren", lobt sogar eine Landeszeitung. Kein Wunder, denn die Wetzer und die Krieger haben nicht die Oberhand, jedenfalls bis auf Weiteres. Der schmale linke Flügel ist ohne Chance. Seit dem Abgang von Leni Breymaier als Landesvorsitzende und dem Abschied der Ulmer SPD-Linken Hilde Mattheis aus Vorstand und Bundestag sind Debatten über Grundsätzliches weitgehend wieder so tabu wie eh und je nach der Ära Erhard Eppler.

Wo bleibt das Positive? Immerhin vergrößert und verjüngt kann sich die neue 22-köpfige Landesgruppe im Bundestag präsentieren mit der profilierten Breymaier-Kritikerin Isabel Cademartori (33) aus Mannheim, deren Großvater einst in Chile Wirtschaftsminister unter Salvador Allende war. Oder mit Kevin Leiser (28), dem Gymnasiallehrer aus dem Hohenlohischen, und mit Robin Mesarosch (30), dem Enkel von Ungarn-Flüchtlingen aus Sigmaringen, oder der promovierten Gärtnerstochter Lina Seitzl (31) aus Konstanz.

Und irgendwann am Nachmittag, als der Freiburger Parteitag bei der Antragsberatung nicht umhinkommt, Standpunkte zu beziehen, wird dann doch noch manch markanter Akzent gesetzt. Der Drang zur Geschlossenheit ist sogar so groß, dass – ohne Knatsch und die zufriedene Stimmung aufwühlende Diskussionen – das Pariser 1,5-Grad-Ziel ebenso wie ein Bekenntnis zum Kohleausstieg "idealerweise" schon 2030 beschlossen wird. Und das, obwohl die Parteiführung deutlich unkonkreter formulieren wollte.

Es ist die Stunde der Basis und der Gliederungen. Die sozialdemokratischen Frauen setzen einen Appell an die (noch zu konstituierende) Bundesregierung durch, mit einer weiteren Luftbrücke besonders gefährdete Frauen und Ortskräfte aus Afghanistan zu retten. Weil "Sprache Macht ist", wird der Genderstern beschlossen. Eine engagiert diskutierte Resolution fordert von der EU, die polnische Regierung für die Missachtung europäischer Verträge zur Rechenschaft zu ziehen. In einer emotionalen Aussprache, in der einem 75-jährigen Genossen die Tränen kommen beim Blick in die eigene Vergangenheit, wird mehr Anerkennung und Unterstützung für queere Menschen verlangt.

"Alle Zweifler, Spottdrosseln und Angsthasen haben bei der Bundestagswahl ihre Antwort erhalten", behauptete Parteichefin Saskia Esken in ihrem Grußwort. Alle OptimistInnen dürfen auf die engagierten Teile der Mitgliedschaft mit dem von Scholz beschriebenen neuen Stolz hoffen, der aus der guten alten Tante wieder eine Programmpartei macht. Tim Strobel jedenfalls hat einen ganz konkreten Rat: "Wir müssen die Partei in der Breite aufstellen und es schaffen, dass unser Erfolg nicht von Einzelpersonen oder von Zufällen der Geschichte abhängig ist." Deshalb solle in die kommunale Verankerung investiert werden, in einen BürgermeisterInnen-Pool und in ein Nachwuchsprogramm.

Die Idee ist auch nicht ganz neu, sondern stammt aus den Neunzigern. Neu ist aber die Luft nach oben und die Dynamik, die sie entfalten könnte angesichts des Niedergangs in so vielen Gemeinderäten. Nur vier Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellten die Sozialdemokraten die größte Fraktion im Deutschen Bundestag, das erste Mal 1972. Damals saßen 27 SPD- GemeinderätInnen im Stuttgarter Rathaus, heute sind es sieben.


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