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Bundestagswahl und Landespolitik

Wer betet für Olaf?

Bundestagswahl und Landespolitik: Wer betet für Olaf?
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Union und FDP meinen, der Bevölkerung mit einem "Linksruck" drohen zu können. Gut möglich aber, dass ein beachtlicher Teil derer, die am Sonntag zur Wahl gehen, genau darauf wartet in einer Republik, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. So oder so: Baden-Württembergs Landespolitik wird auf jeden Fall durchgerüttelt.

Mit aller und mit letzter Kraft will die Südwest-CDU gegen Rot-Grün-Rot kämpfen, "24 Stunden jeden Tag", wie ihr Vorsitzender Thomas Strobl sagt. Allerdings nur im Wahlkampf, nur um Platz eins und um beide Stimmen für die Union, denn nur die, twittert Fraktionschef Manuel Hagel, können "die Zusammenarbeit mit Links- und Rechtsradikalen" verhindern. Nach dem Wahlsonntag wird das Engagement Geschichte sein. Denn als Retterin vor dem angeblich so schrecklichen Richtungswechsel will die Union nicht zur Verfügung stehen. Jedenfalls nicht als Juniorpartnerin eines SPD-Kanzlers, wiewohl sie doch ganz bestimmt das Zeug dazu hätte und eine Mehrheit auch zustande kommen könnte.

Jedenfalls wenn es nach Hagel geht, wird daraus nichts. Denn die rote GroKo, wie Schwarze und Liberale die Variante Rot-Schwarz neuerdings gern mit leicht drohendem Timbre nennen, lehnt der frühere Generalsekretär nicht nur ab, er hält sie sogar für "ausgeschlossen". Was tut es schon zur Sache, dass CDU und CSU im Winter 2017/2018 nach Christian Lindners Flucht dringend an Pflichtbewusstsein, Vernunft und Verantwortung der Sozialdemokraten appelliert hatten, einzuspringen und sich "nicht davonzustehlen". Wie viel Gewicht die ehemalige Baden-Württemberg-Partei in Berlin auf die Waagschale bringt, hängt naturgemäß vom Ergebnis ab und davon, wie gesteckte Ziele erreicht wurden.

Bundesvize Thomas Strobl, der vor seiner Wiederwahl als Landeschef steht (oder eben auch nicht), hält unverdrossen daran fest, alle 38 Direktmandate einfahren zu wollen. Etwa 20 sind nach neuesten Prognosen erreichbar. Dazu sind gut 34 Prozent zu verteidigen. Bundesweit steht die Union gegenwärtig bei 20 bis 23 Prozent, für die CDU-Hochburg Baden-Württemberg gab es traditionell ein Plus zwischen zwei und vier Prozent. Diesmal ist das bedrohlich anders: Der Stuttgarter Politikprofessor Frank Brettschneider kann sich sogar vorstellen, dass die CDU im Land noch schlechter abschneidet als die CDU im Bund. Begründet sieht er das mit einem "gewissen Mobilisierungsdefizit", weil eine Mehrheit an der Basis für Söder und gegen Laschet als Unions-Kanzlerkandidat war. Tatsächlich ist der Landesverband insgesamt seit drei Jahren nicht auf der Seite der SiegerInnen bei allen drei Entscheidungen: als Annegret Kramp-Karrenbauer Parteichefin wurde und danach Laschet ihr Nachfolger und dann Söder doch noch zurückzog. Wenn das kein böses Omen ist für Strobl, der großen Wert darauf legt, nach den TV-Triellen immer ganz nah beim Kandidaten Laschet auf den Bildschirmen aufzutauchen.

Für Kretschmann ist es mit der CDU einfacher

Ungemütlich würde es für Winfried Kretschmann nicht nur dann, wenn schon wenige Monate nach dem Start in die zweite gemeinsame Legislaturperiode der Partner auf der anderen Seite des Koalitionstisches ins Schlingern kommt. Denn der Grüne ist gleich mehrfach gekniffen. Der enge Draht zu einer Kanzlerin, für die er bekanntlich manchmal betete, ist durch Angela Merkels Abgang gekappt, die Hoffnungen, dass Annalena Baerbock in die Willy-Brandt-Straße 1 einzieht, sind längst zerstoben. Und im Konzert der Ministerpräsidenten steht er womöglich demnächst auf der falschen Seite, auf jener der unionsgeführten Länder, denen er sich inzwischen anschloss. Söder zeichnet bereits Horrorbilder in Blau-Weiß, wie abgehängt unionsgeführte Länder und natürlich speziell Bayern und Baden-Württemberg dastünden, wenn die SPD zum vierten Mal den Kanzler stellt.

Erschwert wird die Zusammenarbeit unter den Ländern zudem durch die neue Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt. In Magdeburg sind die Grünen aus der Regierung geflogen, die CDU regiert dort jetzt mit SPD und FDP. Im Bundesrat ist die bisherige Mehrheit für CDU, SPD und Grüne futsch. Es wird also noch viel schwieriger, Bataillone hinter sich zu versammeln für Weichenstellungen in der Klima-, der Digitalisierungs-, der Wohnbau-, der Mobilitäts- oder der Bildungspolitik. Auf allen diesen wichtigen Feldern sind die Länder so sehr auf die Mithilfe des Bundes angewiesen, um eigene Agenden zu verfolgen. So gesehen sitzt die FDP ohnehin schon mit in dem Vierer ohne Steuermann (oder -frau). Und ihre Rolle hat sie auch gefunden: immer schön versuchen, den anderen die eigene Schlagzahl aufzuzwingen. Selbst dann, wenn der Erfolg zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht.

Wie ihr Parteichef Lindner sich verirrt hat in seiner Scheinwelt und im Kampf gegen den Linksruck, zeigen seine Ideen, der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich zu begegnen. Er glaubt – oder gibt diesen Glauben vor – an einen Kuchen, der zwar weiterhin ungerecht verteilt werden darf unter Arm und Reich, aber dank der altbekannten neoliberalen Steuersenkungs- und Entbürokratisierungsidee wächst. Auf diese Weise werden die Armen netto ein wenig weniger arm und die Reichen noch reicher, aber das stört FDPler nicht, ganz im Gegenteil. Fazit: Wenn sie Steuern erhöhen wollten, assistiert Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, "brauchen die Grünen gar nicht mit uns zu reden". Und die Roten sicher genauso wenig.

Spannend wird es nach der Wahl

Deren Situation ist paradox, seit aus dem Schulz- der Scholz-Zug wurde. Erst sechs Monate ist sie her, die Elf-Prozent-Klatsche bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, danach gab es die kalte Schulter von Kretschmann und das Ende der Blütenträume von der Regierungsbeteiligung. Dann allerdings legte sich SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch sehr früh fest auf Rot-Grün als Wunschkonstellation nach dem 26. September. Keine schlechte Idee angesichts der Tatsache, dass übereinstimmend in der Demoskopie als wichtigste Entscheidungsthemen sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz genannt werden und sich eine deutlich größere Wechselstimmung bemerkbar macht als 2013 und 2017.

Inzwischen ist beim Anhang sogar so etwas wie gute Laune zu beobachten. Selten jedenfalls dürfte bei einer Kundgebung auf dem altehrwürdigen Esslinger Marktplatz so viel gelacht worden sein wie bei dem Auftritt des neuen Lieblings der GenossInnen. Noch einmal musste er Kinder-Fragen beantworten, erzählte, dass er als Junge einen schwarzen Kater namens Morle hatte, und begründete, warum er ein glücklicher Mensch ist, der fest daran glaube, "dass die Welt immer noch ein bisschen besser werden kann, aber dafür müssen wir alle etwas tun."

Gegessen ist der Käs', wie Winfried Kretschmann sagen würde, noch lange nicht. Was erst recht für die Wochen nach der Wahl gilt. Der einzige Grüne, der eine Landesregierung anführt und gewiss ein gewichtiges Wort mitreden wird in Berlin, drückt sich um ein klares Bekenntnis zur Ampel oder zu Jamaika. Er will ebenfalls erst einmal die WählerInnen sprechen lassen, wiewohl gerade für die, die den Grünen ihre Stimme geben wollen, die Spannbreite besonders groß ist. Die Partei könnte Zünglein an der Waage sein, ob Laschet oder Scholz Kanzler wird. Oder ob es am Ende für gar keine Mehrheit reicht, weil sich die FDP im Klimaschutz mit ihrem Glauben an die künftige Marktreife ressourcenschonender Technologien ähnlich einbetoniert hat wie in der Steuer-, der Finanz- und in der Wirtschaftspolitik. Nur zur Erinnerung: Nicht nur Scholz, auch Baerbock verspricht einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Für diesen Fall könnte Manuel Hagel seinen Vorschlag aus dem Winter 2018 recyceln. Denn vor vier Jahren wusste der Jungstar aus dem Südwesten ganz genau, was passieren müsste, sollte die GroKo durchfallen im Mitgliederentscheid der SPD. Die Union müsste sich dann, so die Einschätzung damals, auf eine Minderheitsregierung einlassen, weil Politiker mit Ergebnissen umgehen müssten: "Wir können die Menschen ja nicht so lange wählen lassen, bis es uns passt." Stimmt, und doch unvorstellbar, dass CDU/CSU einen roten Kanzler auf diese Weise stützen würden.


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2 Kommentare verfügbar

  • Redaktion Kontext
    am 23.09.2021
    Antworten
    Danke für den Hinweis Herr Frank - ist korrigiert.
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