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Vetterleswirtschaft auf Bayerisch

Hightech zwischen Hopfenpflanzen

Vetterleswirtschaft auf Bayerisch: Hightech zwischen Hopfenpflanzen
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) macht vor der Bundestagswahl ein Kaff in seiner Heimat Niederbayern mit viel Geld zum nationalen Wasserstoff-Forschungszentrum. Ein geeigneter Mitbewerber im grün-regierten Südwesten geht leer aus.

Die Hallertau – seit Jahrhunderten wird hier die bayerischste aller Pflanzen angebaut: Hopfen. Bis heute prägt das Hanfgewächs das Landschaftsbild sowie die Identität und Kultur der Bewohner. So auch mitten in der größten Hopfenregion der Welt – in Pfeffenhausen. In der um 1040 erstmals urkundlich erwähnten Marktgemeinde im Landkreis Landshut scheint selbige Welt noch in Ordnung. Die Wirtshäuser der 5.000-Seelen-Gemeinde zapfen das Bier der lokalen Privatbrauerei, die seit 1474 Hopfen zu süffigem Gold veredelt. Der Tourismusverein rät, die Pfarrkirche St. Martin und den Naturlehrpfad zu erkunden.

Auch politisch ist es hier, rund 80 Kilometer nördlich von München, so, wie es in den guten alten Zeiten immer war. Das Rathaus dominieren die Schwarzen. Im 20-köpfigen Gemeinderat bilden die neun CSUler oft eine bayerische GroKo mit sieben Freien Wählern. Rot-Grün spielt keine Rolle, nur je zwei Sitze entfallen auf die "Linksparteien". Selbstredend ist auch Bürgermeister Florian Hölzl, der seit Mai 2020 die Geschicke des Markts lenkt, ein Christsozialer. Davor hatte es der 36-Jährige sogar als Nachrücker zeitweilig in den Landtag im fernen München geschafft.

Die Idylle trübt allenfalls der lokale Arbeitsmarkt. Er zwingt viele Pfeffenhausener zum Pendeln nach Landshut und Dingolfing, wo der Autobauer BMW zwei große Werke hat. Vor Ort ist der größte Arbeitgeber heute die Sargfabrik Stöckl. 60 Mitarbeiter zimmern nach DIN-Norm 3891 jährlich Tausende Totenkisten, aus Kiefern-, Eichen-, Pappel- oder Buchenholz. Noch im Sommer 2020 waren im Ort andere Totengräber unterwegs: Die Krise der Automobilzulieferer zwang die Firma Brandl Maschinenbau fast in die Knie – 120 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz. Der alteingesessene Familienbetrieb poduziert seither nur noch in Tschechien und Rumänien.

Pfeffenhausen als Nabel der Wasserstoffwelt?

Doch das ist Schnee von gestern. Bald geht es in der niederbayerischen Provinz steil aufwärts. Pfeffenhausen soll zum Nabel der Welt werden – zumindest der Wasserstoffwelt. Dank eines Berliner CSU-Spitzenpolitikers: dem Scheuer-Andi, seines Zeichens (noch) Bundesverkehrs- und Digitalminister mit Wahlkreis im benachbarten Landkreis Passau. Er überbrachte vor wenigen Tagen höchstpersönlich die gute Nachricht, wonach die Kleinstadt ein Technologie- und Innovationszentrum für Wasserstoff im Mobilitätssektor bekommt. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups sollen hier ein staatlich gefördertes Dach über dem Kopf bekommen, um dem Energieträger der Zukunft zum Marktdurchbruch zu verhelfen. Bislang spielt "H2" nämlich keine Rolle als klimafreundlicher Antrieb. Weder BMW noch die Konkurrenz aus Ingolstadt, Stuttgart oder Wolfsburg haben ein H2-Modell im Portfolio. Auch weil batterieelektrische Antriebe viel effizienter sind.

Egal – mit Scheuers Entscheidung wird ein mehr als warmer Geldregen über der Hallertau niedergehen. Sage und schreibe 100 Millionen Euro überweist das Bundesverkehrsministerium. Das ist einsame Spitze. Die drei anderen Wasserstoff-Zentren, die sich unter 60 Bewerbern aus ganz Deutschland durchgesetzt haben, müssen mit viel weniger klarkommen: Den Großstädten Duisburg und Chemnitz sowie einem Bewerberverbund der Städte Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Stade gönnt Scheuer zwischen 60 und 70 Millionen Euro aus dem 290-Millionen-Fördertopf.

Doch im Falle Pfeffenhausen ist das nicht alles. Angesichts der Großzügigkeit seines Parteispezls zog auch der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder die Spendierlederhosen an: 30 Millionen Euro legt die Staatsregierung obenauf. Mit dem Haufen Geld sollen auf einer 20 Hektar großen Wiese vor den Markttoren in den nächsten vier Jahren Hallen, Gebäude, Labore sowie ein 12 Megawatt großer Solarpark entstehen. Mindestens.

"Wir werden damit ein Wasserstoff-Mekka Deutschlands mit einer Jahrhundert-Förderung des Bundes gemeinsam mit dem Freistaat", jubilierte der Landshuter Bundestagsabgeordnete Florian Oßner, der ebenfalls ein CSU-Parteibuch hat und zudem im Verkehrsausschuss in Berlin sitzt. Glaubt man Söder, katapultiert das Zentrum die Region eher in säkulare Hightech-Sphären. Es werden "Milliarden fließen und bis zu 20.000 Arbeitsplätze entstehen", weissagt der verhinderte Unions-Kanzlerkandidat. Sogar die Raumfahrtindustrie könnte bald Standorte in Bayerns Hopfen- und Schweinemast-Region haben, zitieren Zeitungen ihn.

Das Bundesverkehrsministerium schweigt

Das klingt alles viel zu schön, um nicht nach Spezlwirtschaft zu riechen. So galt Pfeffenhausen anders als Chemnitz, Duisburg und der Norden bis dato nicht als Wasserstoff-Hotspot. "Unglaublich", gesteht Schultes Hölzl der "Süddeutschen Zeitung". "Auf den ersten Blick" sei diese Reihung schon "sehr überraschend". Doch man habe eben auch eine überzeugende Bewerbung abgegeben. "Der Markt Pfeffenhausen, gelegen in der Wasserstoffregion HyBayern und inmitten des Wind- und Sonnengürtels der Hallertau, bietet für die Erzeugung grünen Wasserstoffs und die Umsetzung des Konzepts ideale Bedingungen." Daneben sei es nur ein Katzensprung zum internationalen Franz-Josef-Strauß-Flughafen.

Fragt man nach im Neuigkeitszimmer, wie die Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums heißt, was für Pfeffenhausen spricht, kommt als Antwort: nichts. Die PR-ArbeiterInnen, die ihren Chef schon mal auf einem Lastenrad in Szene setzen, schweigen beharrlich. Bleibt das offizielle Presseportal. Demnach ist alles mit rechten Dingen zugegangen. Die eingereichten Standortkonzepte sowie Machbarkeitsanalysen seien durch ein Konsortium um die Prognos AG geprüft und durchgeführt. Dazu ist zu wissen: Prognos, eines der ältesten Wirtschaftsforschungsunternehmen Europas, fertigt seit 1959 für öffentliche und private Auftraggeber Studien an. Angeblich stets "politisch unabhängig, wissenschaftlich fundiert". Bund und Länder zählen zu den größten Umsatzbringern. So hat die Prognos AG seit 2002 allein von Bundesministerien insgesamt 183 Aufträge erhalten, wie eine Kleine Anfrage der FDP im Sommer 2018 ergab. Die Hand, die einen füttert, beißt man bekanntlich nicht.

Scheuer selbst betont im Presseportal, dass jeder Zentrumsstandort die unterschiedlichen Bedürfnisse der Industrie aufgreife und verschiedene Schwerpunkte habe: "Denn es ist uns wichtig, dass jeder Standort seine Stärken mit einbringt" – Duisburg etwa bei Schwer- und Nutzlastfahrzeugen, Chemnitz bei Straßen- und Schienenanwendungen, der Norden im maritimen und luftfahrttechnischen Bereich. Und Pfeffenhausen? "Beispielsweise im Bereich der kryogenen Betankungstechnologien", nennt Scheuer das Tanken mit tiefkaltem Flüssigwasserstoff als niederbayerische Kompetenz. Tatsächlich gibt es in der Markt eine freie Tankstelle. Die führt neben "täglich frischen Backwaren (auch sonntags) und großem Zigaretten- und Tabakwarensortiment" allerding nur Benzin und Diesel. Die nächstgelegene Wasserstofftankstelle findet sich in Landshut. Sie soll Ende des Jahres in Betrieb gehen.

Medienberichte enthüllen dagegen, dass Pfeffenhausen ursprünglich zweite Wahl war. "Alles spricht für Grub", übertitelte der "Münchner Merkur" kurz vor Weihnachten 2020 einen Bericht über die Bewerbung des Poinger Stadtteils. Nur einen Steinwurf von München entfernt, sei dort der ideale Standort für ein Wasserstoff-Zentrum, zitiert das Blatt Experten unter anderem der TU München und des TÜV Süd. Zudem unterstützte die bayerische Landwirtschaftsministerin Michela Kaniber (CSU) "die Bemühungen der Gemeinde Poing, dieses Leuchtturmprojekt nach Bayern zu holen".

Zentrale Lage und einfach alles passt

Einen Monat später, kurz vor Bewerbungsschluss Mitte Januar 2021, verkündete Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) etwas anderes. Die gleichen Fachleute hatten sich überraschend für Pfeffenhausen als Standort umentschieden, meldete der "Münchner Merkur": "Hinter vorgehaltener Hand munkeln Poinger Gemeinderatsmitglieder, dass sich der Wirtschaftsminister für den Standort in seinem Heimatlandkreis stark gemacht habe." Aiwanger wuchs auf und wohnt bis heute in Rottenburg an der Laaber – das an Pfeffenhausen grenzt.

Seit 2018 sind die Freien Wähler mit ihrem Landesvorsitzenden Aiwanger Teil der bayerischen Staatsregierung. Unter dem Hashtag #AnpackenfürBayern betonen sie Unabhängigkeit von Großkonzernen als auch ideologiefreie Politik. Auf Bundesebene wollen sie bei der anstehenden Wahl mit Aiwanger als Spitzenkandidat erstmals in den Bundestag einziehen. Doch beweist die Standortentscheidung nicht gerade, dass sie wie die Christsozialen sind? I wo, beteuert der Aiwanger-Hubert bei einem Besuch in Pfeffenhausen am Dienstag vergangener Woche. Die zentrale Lage in Bayern sei ein ausschlaggebender Aspekt gewesen, betont auch er. "Weltfirmen wie BMW sind um die Hausecke", so Aiwanger. "Hier passt einfach alles."

Das sehen andere anders. Nichtbayerische Mitbewerber können es bis heute nicht fassen, dass ein dreistelliger Millionenbetrag ins Hopfengebiet fließt. Öffentlichen Protest gab es allerdings kaum. "Scheuer hat die Mittelvergabe an die Standorte und die Verteilung der Forschungsschwerpunkte zugunsten des bayerischen Mitbewerbers verschoben", zitiert der "Spiegel" einzig den Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordneten Detlef Müller.

In Baden-Württemberg hatten Karlsruhe, Ulm und die Region Stuttgart ihr Interesse für ein Wasserstoff-Zentrum bekundet. Letztlich bewarb sich die Metropolregion Rhein-Neckar, auch weil dort die Freudenberg Group, ein international agierender Tech-Konzern mit 40.000 MitarbeiterInnen, seit 40 Jahren an der Brennstoffzelle forscht. Vergeblich – obwohl Freudenberg ein 80 Hektar großes Grundstück an seinem Firmensitz in Weinheim als Standort angeboten hatte. "Es gab keine Begründung durch das Bundesverkehrsministerium, warum die Metropolregion nicht berücksichtigt wurde", so die Sprecherin von Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne). Die Region habe eine überzeugende Bewerbung abgegeben, betont sie – und will nicht mehr sagen.

Mehr als zwei Milliarden Euro für Scheuers Heimat

Projekte und Fördergelder nach Bayern zu verschieben, hat bei Scheuer offensichtlich System. Mit 2,1 Milliarden Euro bekam seine Heimat 2020 mehr Geld für Bundesfernstraßen zugeteilt als alle anderen Länder, berichtete im August der "Spiegel". Das deutlich dichter besiedelte Nordrhein-Westfalen musste sich mit knapp 1,7 Milliarden Euro begnügen, vergleichbare Flächenstaaten wie Baden-Württemberg bekamen mit rund einer Milliarde Euro sogar weniger Geld aus Berlin als zuvor.

Gleiches zeigt sich bei Investitionen ins Schienennetz. Im Zeitraum von 2009 bis 2018 flossen zusammengerechnet drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt nach Bayern. Nordrhein-Westfalen bekam hingegen nur 519 Millionen Euro.

Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg am vorvergangenen Wochenende lobte Parteichef Markus Söder seinen Andi überschwänglich: "Ich kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen wie der Andi Scheuer." Am Wahlsonntag will der Gelobte wieder das Direktmandat im Wahlkreis Passau gewinnen.


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3 Kommentare verfügbar

  • Lothar Biehl
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Man konnte ja schon bei der Maut-Affäre erkennen, dass Scheuer ganz besonders gut Geld ausgeben kann, welches ihm nicht gehört. Compliance gibt es anscheinend für Minister nicht. Gibt es eine Firma, in der man ohne Probleme 500 Millionen für nichts ausgeben kann?
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