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Landtagswahl und S 21

Kein Thema

Landtagswahl und S 21: Kein Thema
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2011 war Stuttgart 21 noch eines der entscheidenden Themen bei der Landtagswahl, im aktuellen Wahlkampf spielt es praktisch keine Rolle. Und das, obwohl sich die Mängel des Projekts immer deutlicher zeigen und fragwürdige Ergänzungslösungen in der Diskussion sind, über die eine Landesregierung mitentscheiden müsste.

Am 22. Februar stellte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine Studie vor, die sich mit vier momentan diskutierten Ergänzungsprojekten im Zusammenhang mit Stuttgart 21 befasste, darunter einem Gäubahntunnel auf den Fildern (Kontext berichtete). In der Studie von Karlheinz Rößler ging es nicht nur um eine Grobabschätzung der Kosten dieser Projekte, die mit rund 5,5 Milliarden Euro so teuer werden könnten, dass es fast einem neuen S 21 gleichkäme, sondern auch um die zusätzlichen durch den Bau verursachten Treibhausgase. Deren Menge wäre beachtlich: Rund 730.000 Tonnen, etwa drei Viertel dessen, was alle in Stuttgart zugelassenen PKW pro Jahr verursachen.

Dies wäre eigentlich eine Steilvorlage für die neu gegründete Klimaliste gewesen, ein geeigneter Zeitpunkt, das Thema Stuttgart 21 aufzugreifen, berührt die prognostizierte Klimaschädlichkeit doch einen zentralen Punkt ihres Programms. Doch es tat sich – nichts. Zumindest nicht nach außen wahrnehmbar. Und auch im Wahlprogramm der Klimaliste findet sich nichts zu dem Projekt.

Fremdeln die Klimaschützer mit dem Thema? "Vor allem für die, die nicht aus Stuttgart sind, ist es sicher nicht das große Thema, die beschäftigen sich mehr mit Elektromobilität, Fliegen, Klima- und Geschlechtergerechtigkeit", sagt Markus Koch, Klimalisten-Kandidat für den Wahlkreis Schorndorf. Dass Stuttgart 21 im Klimalisten-Wahlkampf nicht sichtbar sei, hängt für ihn aber vor allem damit zusammen, dass die Bewegung einfach noch sehr jung sei und dadurch noch nicht die Zeit hatte, alle zu ihr passenden Einzelthemen systematisch aufzugreifen. "Aber ich glaube, wenn wir das intern diskutieren würden, gäbe es schnell eine Übereinstimmung, dass das ein Thema für uns ist", so Koch.

Der 48-Jährige selber ist schon seit langem ein entschiedener Gegner des Projekts, war um 2010 bei den Parkschützern sehr aktiv und hat auch die neuesten Entwicklungen um die Ergänzungsprojekte verfolgt. "Die Zahlen sprechen klar dafür, dass es einen Baustopp geben sollte, dass das Projekt neu angeschaut und auf den Prüfstand gestellt werden sollte", findet Koch, aber eigentlich "bräuchten wir eine Denkpause über Stuttgart 21 hinaus", denn nicht nur hier habe sich die Gesellschaft "völlig verfahren". Er ist jedenfalls zuversichtlich, dass die Klimaliste im Land das Thema in Zukunft intensiver aufgreifen wird. Aber wohl erst nach der Wahl.

Der Fall ist trotzdem exemplarisch: Das Großprojekt spielt bei der Landtagswahl so gut wie keine Rolle. Ganz anders als vor zehn Jahren, als die Grünen es als großes Wahlkampfthema besetzt hatten, sich als Projektgegner positionierten und Stuttgart 21 die Wahl zu ihren Gunsten zumindest mitentschied. Mag am Ende auch die Reaktorkatastrophe von Fukushima den Ausschlag für die letzten nötigen Prozentpunkte gegeben haben, ohne das Fundament, das sich die Partei im protestreichen Sommer und Herbst des Jahres 2010 geschaffen hatte, unter reger Mithilfe eines rambomäßig agierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), hätte es vermutlich nicht für das glänzende Ergebnis und die Überflügelung der SPD gereicht.

Doch mittlerweile, elf Jahre nach dem offiziellen Baustart und über neun Jahre nach der Volksabstimmung im November 2011 (an deren Ergebnis, nur nebenbei, die Landesregierung keineswegs gebunden wäre) scheint der Käs', um ein Kretschmann-Zitat aufzugreifen, tatsächlich für die meisten gegessen. Das Projekt läuft doch schon, so der Tenor, es ist schon viel gebaut, kann eh nicht mehr gestoppt werden, da lohnt die Beschäftigung nicht mehr.

Die Linke fordert plakativ eine Denkpause für S 21

Das untermauert der Blick in verschiedene Wahlprogramme: Auch in den Programmen der Grünen, der SPD und der AfD taucht "Stuttgart 21" mit keinem Wort auf. Die CDU wiederholt immerhin kurz die irrige Behauptung des Kapazitätsgewinns ("Durch Stuttgart 21 und den digitalen Knoten schaffen wir zusätzliche Kapazitäten im Schienenverkehr") und erwähnt wohlwollend den Gäubahntunnel, zu dem noch nicht mal eine Machbarkeitsstudie existiert, als "im Deutschlandtakt vorgesehen".

Weder Tiefgründiges noch Überraschungen auch beim affirmativen Programm-Statement der FDP: "Wir werden: uns weiterhin für die großen laufenden Ausbauvorhaben im Land (Stuttgart 21 (…)) einsetzen, diese wichtigen Projekte aktiv unterstützen und mit allen Projektbeteiligten konstruktiv zusammenarbeiten."

Einzig in den Wahlprogrammen zweier Parteien, die es bislang nicht in den Landtag schafften, ist Stuttgart 21 ein längeres Kapitel gewidmet: Sowohl die Linke (Seite 17) als auch die Piraten (S. 60) fordern einen Baustopp und eine Umplanung. Die Linke bezieht sich dabei auch ausdrücklich auf das Konzept "Umstieg 21" des Aktionsbündnisses (Kontext berichtete), die Piraten greifen dessen Ideen immerhin implizit auf ("Trotz des bereits weit fortgeschrittenen Bauvorhabens können die bereits errichteten Bahnstrecken und Tunnel auch anderweitig genutzt werden"). Eine kritische, aber weniger kategorisch ablehnende Haltung zeigt auch ein kurzer Absatz bei der ÖDP (ebenfalls noch nie im Landtag), die die Beibehaltung eines oberirdischen Teil-Kopfbahnhofs als Option fordert (Seite 21).

Ein Alleinstellungsmerkmal hat die Linke: Nur von ihr gibt es ein Plakat zum Thema, auf dem eine "Denkpause für Stuttgart 21" gefordert wird – immerhin ein paar Dutzend Exemplare hängen im Raum Stuttgart. Dass S 21 eine besondere Rolle im Wahlkampf spiele, lässt sich aber auch bei dieser Partei nicht feststellen.

Auf das Land kommen beachtliche Mehrkosten zu

Und rechtfertigt der Stand des Projekts nicht dieses geringe Interesse? Das kommt auf die Ansprüche an politische Gestaltung an – ganz unabhängig davon, ob man das Projekt befürwortet, sich zähneknirschend damit abgefunden hat oder es nach wie vor rundum ablehnt. Denn der Käs' ist zumindest in dem Sinne noch nicht gegessen, dass es keine wichtigen Entscheidungen durch das Land mehr zu treffen gebe. Viel ist im Argen, das Projekt verändert sich. Die vielen Projektmängel haben schon eine Reihe von teils beschlossenen, teils noch als vage Ideen existierenden Ergänzungsmaßnahmen nach sich gezogen, deren Ausgestaltung großen Einfluss darauf haben wird, wie der Schienenverkehr im Südwesten in Zukunft aussehen wird. Die außerdem nicht aus dem S-21-Topf finanziert werden, sondern neu verhandelt werden müssen – und dabei durchaus beachtliche Kosten für das Land nach sich ziehen können.

Als Beispiel, wie dynamisch die Entwicklung sein kann, sei die Große Wendlinger Kurve genannt. Deren zweigleisiger Ausbau wurde Anfang Juni 2019 beschlossen, um hier einen programmierten Engpass abzuwenden. Die damals veranschlagten Kosten von 100 Millionen Euro wurden in einem Finanzierungsvertrag auf das Land (22,5 Millionen), den Verband Region Stuttgart sowie die Region Neckar-Alb (jeweils 11,25 Millionen) und den Bund (55 Millionen) verteilt. Nach einem Jahr war dies schon wieder Geschichte: Im Juni 2020 wurden 23 Millionen Euro Mehrkosten bekannt, zu deren Übernahme sich das Land bereit erklärte. Der Kostenanteil des Landes hatte sich also in Nullkommanix verdoppelt (Kontext berichtete).

So etwas könnte in Zukunft öfter passieren, ob bei der Idee eines Gäubahntunnels oder eines unterirdischen Ergänzungs-Kopfbahnhofs, beides Konzepte, die aufkamen, als die Mängel des Projekts in bestimmten Bereichen nicht mehr zu übersehen waren.

Eine Riesen-Baustelle ist dabei die Gäubahn. Ob nun der Gäubahntunnel kommt (siehe Kommentar) steht in den Sternen. So oder so müsste aber bei einer Realisierung erst einmal die bisherige (Finanzierungs-)Planung aufgeschnürt werden und von den Projektpartnern, also auch dem Land, neu verhandelt werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, ob sich das Land gegenüber dem Bund als Anwalt der Interessen der Gäubahnanrainer verstehen würde. Die klagen schon länger über die drohende Abkopplung der Strecke vom Hauptbahnhof und nun auch wegen der vorgesehenen Streichung der Fernverkehrshalte Böblingen und Singen.

Der Landesinnenminister: zuständig für Katastrophen

Nicht zu vergessen ist auch, dass ein verantwortungsbewusster Landesinnenminister ein waches Auge auf das Projekt haben sollte, denn zu seinem Ressort gehört auch der Katastrophenschutz. Und die geplante Tiefhaltestelle hat einige gravierende Sicherheitsmängel, die zu Katastrophenfällen führen können: Sei es das Risiko der Flutung des Tiefbahnhofs wegen Starkregens oder eines Anstiegs des Grundwasserpegels, seien es die jahrelang diskutierten Mängel beim Brandschutz und die ungeklärte Frage, ob ein brennender Zug im Fildertunnel ausreichend schnell evakuiert werden kann. Hier halten viele Kritiker ein Szenario wie beim BER für denkbar, wo fehlende Genehmigungen die Inbetriebnahme lange Jahre verzögerten. Reichlich brennende Fragen also, trotz geringen Interesses.

Wenn das Thema schon nicht von den KandidatInnen selbst im Wahlkampf artikuliert wird, fragen wir halt selbst nach, dachten sich einige aus den Reihen der Projektgegner. So stellte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für seine UnterstützerInnen eine ausführliche Liste mit "Wahlprüfsteinen" für die jeweiligen WahlkreiskdandidatInnen zusammen: Zu Themenblöcken wie Kapazität, Sicherheit, Klimaschutz, Kosten, Gäubahn oder Umstiegslösungen sind jeweils ein bis vier Fragen formuliert, etwa: "Werden Sie sich für eine Bau- und Vergabepause einsetzen, bis Klarheit über die Finanzierung der riesigen Finanzierungslücke besteht?" Und die "Initiative K21 Feuerbach" fragte KandidatInnen, wie sie zur Idee eines Moratoriums bei der Gäubahn-Planung stünden; die Antworten decken sich weitgehend mit dem, was die Wahlprogramme erwarten lassen.

Bislang keine Überraschung auch bei den "Wahlprüfsteinen" des Aktionsbündnisses; der Rücklauf sei eher mau, sagt Sprecher Werner Sauerborn, eine von den Grünen angekündigte Antwort traf vor Redaktionsschluss nicht ein. Bezeichnend dennoch eine Antwort des Backnanger SPD-Abgeordneten Gernot Gruber, immerhin einem der wenigen in seiner Partei, die sich immer offen als Projektkritiker bekannt haben. "Offen gesagt habe ich mich mit den Ergänzungsprojekten noch nicht wirklich beschäftigt, obwohl ich auch von Anfang an skeptisch war."

Um im Bild zu bleiben: Der Käs' darf also noch ein bisschen weitgehend unbehelligt vor sich hin reifen.


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3 Kommentare verfügbar

  • Andrea K.
    am 11.03.2021
    Antworten
    Warum sollte eine Partei ein Thema besetzen, mit dem man nichts gewinnen kann?

    Die Grünen haben profititiert - und weithin sichtbar nicht viel daraus gemacht. Stuttgart21 ist hier nicht das einzige Thema, bei dem die Wähler deutlich mehr Impulse erwartet haben und enttäuscht wurden. Niemand, der…
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