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Landtagswahl und CDU

Schlimmer geht's immer

Landtagswahl und CDU: Schlimmer geht's immer
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Weil die Südwest-CDU die Wahl nicht mehr gewinnen kann, hat hinter den Kulissen der Kampf ums politische Überleben begonnen. Je nach Ausmaß des Debakels spielt man unterschiedliche Szenarien durch, in denen die Hauptfiguren vor allem eines eint: Lagerkämpfe und gegenseitige Geringschätzung.

Ein Satz wie eine flehentliche Bitte, auch wenn er noch so forsch vorgetragen war. "Wir müssen uns selber mögen", verlangte Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann beim Landesparteitag Ende Januar, als zumindest noch ein kleines Pflänzchen Hoffnung auf ein ordentliches Ergebnis sprießte. Wenn man sich selbst nicht möge, "dann wird man nicht gewählt". An bestimmte Akteure gerichtet, ist so ein Appell als Aufforderung zu verstehen, im Wahlkampf mehr Optimismus und Strahlkraft vorzuführen bei der Aufholjagd. Hätte sie aber den Landesverband als Ganzes gemeint, hätte sie erst recht ins Schwarze getroffen.

Nicht erst seit die Gunst der WählerInnen schwindet, mögen sich zu viele in der CDU zwischen Main und Bodensee schon viel zu lange nicht. Selbst in Zeiten größter Erfolge, zuletzt bei der Bundestagswahl 2013, als zweieinhalb Millionen Baden-WürttembergerInnen oder fast 46 Prozent der Union ihre Stimme gaben, herrschten Missgunst und Neid. Viele der Jüngeren, die am kommenden Sonntag in den Landtag einziehen werden, dürften die Gründe dafür kaum mehr kennen. Was aber nicht heißt, dass sie sich nicht selber – wenn nicht ohnehin schon geschehen – schnell einem der Lager anschließen werden.

Und immer mittendrin die heutige Spitzenkandidatin. Susanne Eisenmann ist als frühere Büroleiterin Günther Oettingers klar positioniert. Zunächst gegen Erwin Teufel, weil der über Jahre selbst öffentlich kein Hehl daraus machte, dass er den damaligen Fraktionschef mit der schnellen Auffassungsgabe für ein moralisches Leichtgewicht hielt und keineswegs für einen geeigneten Nachfolger; dann gegen Annette Schavan, die Oettinger 2004 den Landesvorsitz zwar erfolglos streitig machte, aber beim Mitgliederentscheid immerhin auf 40 Prozent kam. Noch heute ordnen sich ältere Landtagabgeordnete dem einen oder anderen Lager zu, als wäre die Zeit stehen geblieben.

Keine Chance für neue Ideen

Dass sich gerade Fraktionsvorsitzende oder aufstrebende Dynamiker absetzen von Regierungschefs, ist nichts Besonderes. Schon Lothar Späth machte in den Siebzigern mit allerlei Manövern auf sich aufmerksam gegen Hans Filbinger. Er sollte später selber als einer der ganz wenigen Regierungschefs – neben Johannes Rau (SPD) in NRW – nicht nur High-Tech unfallfrei aussprechen können, sondern damit bereits eine Strategie verbinden, was die Südwest-CDU auch bundesweit ausgesprochen attraktiv machte. Davon ist 35 Jahren später gar nichts mehr übrig, nicht einmal ein Ministerposten, angesehen von Annette Widmann-Mauz im Kanzleramt. 

Teufel fand seine Chance zur Profilierung – gerade aus heutiger Sicht – in überraschend progressiven umweltpolitischen Vorschlägen, zusammengefasst in der "Grünen Charta", in seiner Skepsis gegenüber der Atomkraft und in liberalen Positionen zum Einwanderungsrecht. In Gastarbeiterfamilien wollte er der ersten Generation den Doppelpass ermöglichen, "weil es nicht die Schlechtesten sind, die ihre Wurzeln nicht verleugnen".

Über die Deutsche Einheit und die Balkankriege, die so viele Flüchtlinge nach Baden-Württemberg trieben, gingen derartige Ideen unter. Gerade in der Klimapolitik waren innovative Vorschläge regelrecht verpönt, immer in der falschen Annahme, sie würden zuerst dem engagierten SPD-Umweltminister Harald B. Schäfer und dann allein den Grünen in die Hand spielen.

So ging auch die Lust am programmatischen Arbeiten verloren. Wie musste sich Tanja Gönner in ihrer eigenen Partei kritisieren lassen, weil sie das Land gerade rund um den Einsatz Erneuerbarer Energien und Erneuerbarer Wärme an die Spitze der Republik führen wollte. In der Bildungspolitik hinkte der Südwesten Jahre hinter anderen her, weil eine Mehrheit von CDU-HardlinerInnen die Ganztagsschule einfach nicht im Schulgesetz sehen wollte. Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren wurde ein entsprechender Plan der weitgehend vergessenen Kurzzeitkultusministerin Marion Schick in der Landtagsfraktion vereitelt.

Wenige Tage später saßen die Schwarzen in der Opposition, und das Hauen und Stechen um die verbliebenden Pfründe ging erst richtig los. Immer neue Haupt- und Nebengräben taten sich auf beim Streben nach der Macht – bis heute. Nicht nur Guido Wolf ("Meine Zeit kommt noch") oder Agrarminister Peter Hauk stehen sich unversöhnt gegenüber, auch zwischen Landeschef Thomas Strobl und Eisenmann, berichten CDU-Abgeordnete am Rande der Corona-Sondersitzung vom vergangenen Freitag bereitwillig, sei das Tischtuch endgültig zerschnitten. Jedenfalls werben Strobl und Fraktionschef Wolfgang Reinhart ungeniert für die Fortsetzung von Grün-Schwarz. Und Generalsekretär Manuel Hagel lotet seinerseits die Chancen auf den Fraktionsvorsitz selbst im alten Teufel-Lager aus, während aber Amtsinhaber Reinhart sich dem Vernehmen nach am Dienstag nach der Wahl auf diesem wichtigen Posten bestätigen lassen will.

Nein, die CDU kann nicht Großstadt

Über diesem unentwegten Wer-mit-wem und Wer-mit-wem-nicht hat die über Jahrzehnte so erfolgsverwöhnte CDU alle Seismografen für die Entwicklungen im Land zerdeppert, nicht nur, aber gerade in den Großstädten. Stuttgart müsste in vielerlei Hinsicht spätestens seit 2010 als mahnendes Beispiel gelten, seit sich die Halbhöhe, diffamiert von Ministerpräsident Stefan Mappus oder seinem Mann fürs Grobe, dem heutigen Innenminister, in den Talkessel zu Großdemos begab. Den sinnlosen und teuersten Tiefbahnhof in der Geschichte der Tiefbahnhöfe haben die schwarzen Sturköpfe durchgesetzt, nicht zuletzt um die Grünen und ihren Anhang vor sich herzutreiben. Ehrliches Interesse an der modernen urbanen Gesellschaft verkümmerte über borniertem Prestigedenken.

Dazu passte die Autosuggestion nach der Wahl von Frank Nopper zum Stuttgarter OB. In Wirklichkeit konnte der im entscheidenden Durchgang gerade mal gut 83.000 der 445.000 Wahlberechtigten für sich mobilisieren und keinen der vier Innenstadt-Bezirke für sich gewinnen. Trotzdem jubelte Eisenmann auf dem Parteitag: "Wir können auch Großstadt." Und im Endspurt legte sie, um die aktuellen, für sie so niederschmetternden Umfragen zu relativieren – die jüngste sieht die CDU bei 23 Prozent – noch nach mit einer Falschaussage. Nach Umfragen im vergangenen Herbst hätte Stuttgart eine Grüne Oberbürgermeisterin bekommen sollen, behauptet sie. In Wahrheit hat es eine entsprechende Umfragen nie gegeben.

Realitätsverweigerung, Selbsttäuschung, dazu die Vasallentreue zur eigenen Seilschaft, die nach oben helfen muss, sind eine toxische Mischung. Gerade in der männerdominierten Jungen Union mit ihrem Gesellschaftsbild aus der Mottenkiste. Der Mannheimer Nikolas Löbel, der im Maskenskandal Bundestagsmandat und Parteibuch hergab, ist nicht irgendwer. Der 34-Jährige gehörte noch vor einer Woche zur Führungsreserve, zu einer selbsternannten Elite, die aber wenig zu tun hat mit der früher mal gemeinten Bestenauswahl.

Löbel keilte sich schon als Vorsitzender der Jungen Union in die Schlagzeilen und hatte mehrfach jede Menge Ärger am Hals. Zum Beispiel vor fünf Jahren, als er mitverantwortlich war für die Kampagne "Kretschmann wählen, heißt Özdemir bekommen". Die musste zwar zurückgezogen werden, brachte ihm aber doch viel Applaus ein in den eigenen, gerade nicht auf Stilsicherheit und Fairness gepolten Kreisen. Im Herbst wurde öffentlich, dass er sich mit seiner Firma – die, die wenig später Provision kassierte – in der CDU-Kreisgeschäftsstelle eingemietet hatte, mehrere Monate aber nicht zahlte. Am 23. Oktober war Bundestagskandidaten-Aufstellung. Es hätte eine Alternative gegeben, die Rechtsanwältin Maike-Tjarda Müller, die ausdrücklich der heftigen Kritik am Mandatsträger wegen ins Rennen gegangen ist. Sie erhielt 27 Stimmen von 195 Stimmen, Löbel 168 – nachdem er herumgesülzt hatte, er habe Fehler gemacht und seinen politischen Instinkt verloren.

"Was macht der für mich?"

Warum um alles in der Welt sollte er dann in den Bundestag? "Weil bei uns nicht mehr nach Fähigkeiten oder vielleicht sogar nach Charisma entschieden wird", sagt ein scheidender Landtagabgeordneter, "sondern nur noch nach der Frage, was macht der für mich, dem ich meine Stimme gebe." Auf diese Weise könnten diesmal nicht wenige Jungunionisten in den Landtag kommen und Hagel, der ausweislich seiner Facebook-Seite im Sommer alle besucht und belobigt hat, tatsächlich zum Fraktionschef machen.

Ohnehin sitzt schon so mancher auf dem Personalkarussell im Netz, in den unterschiedlichen Whats-App-Gruppen, und in der realen Welt: Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger, zum Beispiel, der sich in den vergangenen Wochen so auffallend emsig um die Gäubahn kümmert, könnte Strobl im Landesvorsitz beerben, wobei der Königsmörder allerdings noch gesucht wird. Denn wenn der 60-Jährige nicht von sich aus dem Hut nimmt, hat er erst einmal das Heft des Handelns in der Hand. Immerhin ist er erst vor wenigen Wochen zum Vize des neuen Parteichefs Armin Laschet gewählt worden und, so wird er argumentieren, einer müsse ja die Partei zusammenhalten in schwerer Stunde.

Die Masche zieht überraschenderweise seit 2011, seit Strobl – wie wohl zuerst als Generalsekretär seit inzwischen mehr als 15 Jahren (!) - mitverantwortlich ist für den Niedergang. Oder – je nach Ausmaß des Debakels – bereits der Sonntagabend entwickelt doch eine eigene Dynamik. Im Falle von Löbel, der zugegeben keine Wahl verloren, sondern sich moralisch vom Platz gestellt hat, wusste Eisenmann jedenfalls ganz genau und forsch vorzutragen, was zu tun ist: "Politische Verantwortung übernimmt man sofort, das ist Persönlichkeit, das ist Rückgrat, das ist meine klare Erwartungshaltung". Die ihrer Partei vielleicht auch.


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7 Kommentare verfügbar

  • Peter Meisel
    am 10.03.2021
    Antworten
    Die CDU glaubt, sie hat den Segen und macht alles richtig? Dabei sind ihre Sünden seit Helmut Kohl aus Oggersheim sorgfältig dokumentiert. In der Altstadt von Heidelberg, in der Plöck, gibt es bei Klaus Staeck die kompletten Sünden dieser Partei als Postkarte bis Groß-Plakat.
    Ganz aktuell…
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