Tritt wohl nicht in Kretschmanns Fußstapfen: Ministerin Theresia Bauer. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 419
Politik

Kratzer am Lack

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 10.04.2019
Das war er also, der Untersuchungsausschuss, der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer um ihre Reputation und vielleicht sogar zu Fall bringen sollte. Das Unterfangen ist misslungen. Zu den SiegerInnen kann sich die Grüne trotzdem nicht zählen.

Landesgeschichte wurde geschrieben von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Zum Beispiel nach Lothar Späths Rücktritt im Zuge seiner "Traumschiff-Affäre", als nach und nach herauskam, wie sich der Ministerpräsident von befreundeten Industriellen hunderte Flugzeugreisen und sogar private Nobelurlaube hatte zahlen lassen. Als Kollateralschaden des Milliardenbetrugs mit Horizontalbohrmaschinen, im Gedächtnis geblieben als "FlowTex"-Skandal, mussten gleich zwei MinisterInnen der FDP, Walter Döring (Wirtschaft) und Corinna Werwigk-Hertneck (Justiz), das Handtuch werfen. Stefan Mappus werden die Enthüllungen um seinen EnBW-Deal noch lange begleiten. Die beiden NSU-Ausschüsse offenbarten, wie schlampig Polizei und Verfassungsschutz im Land mit dem Phänomen gewaltbereiter und Nazi-affiner Rechtsradikaler umgingen.

"Ausschuss zur Aufklärung der Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) und der Rolle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK), insbesondere des möglichen pflichtwidrigen Verhaltens von Ministerin Theresia Bauer" – so sollte das Abgeordnetengremium eigentlich heißen. Die Oppositionsparteien SPD und FDP, erkennbar getrieben von dem dringenden Wunsch, der in der Fachwelt angesehenen Heidelbergerin am Zeuge zu flicken, wollten die Kurzbezeichnung "Bauer I" etablieren, so als stünde schon bei der Einsetzung fest, dass eine Fortsetzungsgeschichte geschrieben würde. Thekla Walker (Grüne) wandte sich erwartungsgemäß dagegen, woraufhin FDP-Anführer Hans-Ulrich Rülke prompt ein "Wir können 'Bauer II' machen" dazwischen rief und SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sich ganz begeistert ein "Bauer I bis IV" ausmalte. Die Idee, der bundesweit mehrfach als Wissenschaftsministerin des Jahres ausgezeichneten Grünen an den Karren zu fahren, war einfach zu schön.

Und gerade die SPD mochte bis in die vermutlich letzte öffentliche Sitzung davon nicht lassen. Emsige Helferlein hatten der Obfrau Gabi Rolland ein umfangreiches Skript erstellt, nach dem sie ihre Fragen vorzutragen hatte. So wurde die Ministerin konfrontiert mit so anspruchsvollem Begehr wie "War Ihr Referatsleiter ignorant?", "Können Sie mir recht geben, dass Ihre Beamten die Situation unterschätzt haben?" oder "Haben Sie den Eindruck, dass Sie die Relevanz nicht erkannt haben oder wollten Sie die Relevanz nicht erkennen?". Noch vor drei Jahren hatten die Roten mit der studierten Politikwissenschaftlerin gemeinsam im ersten Kabinett Kretschmann regiert. Erfolgreich, wie auch SozialdemokratInnen nicht müde wurden zu betonen – zur Einhaltung einfacher parlamentarischen Gepflogenheiten fühlte sich die SPD in der Sache Bauer aber so wenig verpflichtet wie in vielen anderen Debatten.

Manche Kratzer sind nicht retuschierbar

Ähnliches gilt für die Vertreterinnen des heutigen Koalitionspartners, allen voran sogar für die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz. Sie sah sich schon ein halbes Jahr vor der geplanten Fertigstellung des Abschlussberichts im kommenden Herbst zu einem vorläufigen Resümee aufgerufen: "Wir haben eine sehr selbstbewusste Frau Ministerin erlebt, die meinem Eindruck nach im Laufe der Vernehmung immer dominanter wurde." Die Landtagsvizepräsidentin mit – zumindest früherer – Nähe zur Demo-für-Alle-Bewegung kann Erklärungsansätze der Ministerin "persönlich" nicht teilen. Bauer habe "nicht zielführend" auf Vorgänge rekurriert. Das alles müsse jetzt im Einzelnen im Bericht "auseinandergedröselt werden". Die Einlassungen sprengen, nach den Maßstäben der vielen früheren Untersuchungsausschüsse, alle Regeln der Kunst.

Aber die zimmerte sich die Vorsitzende ohnehin selber. Sie bemühte sich in den 21 öffentlichen Sitzungen gar nicht erst, die Fäden in der Hand zu behalten. Dabei sind die vielen Verästelungen des Ent- und Belohnungssystems für akademische Leistungsträger der Ludwigsburger Beamtenkaderschmiede selbst für Dauergäste auf den Zuhörerbänken nur schwer nachzuvollziehen. Und Kurtz machte zu häufig aus ihrer schon in der vergangenen Legislaturperiode zu Protokoll gegebenen Einschätzung keinen Hehl: Es sei "wirklich besorgniserregend", wie im Ministerium gearbeitet werde, hatte sie schon verkündet, noch ehe sie sich in den Ausschuss schicken ließ, es fehle an "Umsicht, Weitsicht und Fingerspitzengefühl ..., aber auch an Verantwortungsbewusstsein, sicherlich auch an Erfahrung und Routine, aber es fehlt in jedem Fall an juristischem Sachverstand sowohl bei der Ministerin als anscheinend auch im ganzen Haus".

Zugleich sind Kratzer am Lack der Ministerin nicht retuschierbar. Zwar habe sie ein dickes Fell, bekannte die 54-Jährige gleich zu Beginn ihres Eingangsstatements, aber gerade in Zeiten wie diesen gebe es in der politischen Auseinandersetzung Grenzen. Die seien rund um Ludwigsburg "arg strapaziert" und Vorwürfe gegen ihre Person erhoben worden, die sie nicht unwidersprochen stehen lassen könne. Denn sie habe weder Akten frisiert, noch gelogen, noch habe sie die Arbeit der Staatsanwaltschaft oder des Rechnungshofs behindert. Sie sei als Straftäterin bezeichnete worden. Wer so vorgehe, aber keine Belege habe, "der tut dies wider besseres Wissen".

Dennoch oder gerade deshalb ist ein Teil der hoffnungsfrohen Erwartungen von SPD und FDP nach dem Motto "Irgendwas bleibt immer hängen" in Erfüllung gegangen. Woran Bauer wiederum nicht unschuldig war. Anfangs nahm sie die ganze Causa und den Ausschuss nicht ernst genug. "Rechtsaufsicht light" hieß das Verdikt des sozialdemokratischen Ex-Justizministers Rainer Stickelberger in der letzten Fragerunde an die Ministerin im Zeugenstand. In den Augen ihres einstigen Kabinettskollegen hatte sie sich zu spät und zu lasch um die misslungene Reparatur der Zulagenvergabe gekümmert, von denen mehr als ein Dutzend Ludwigsburger Professoren finanziell teilweise beträchtlich profitiert hatten und welche die Steuerzahler in der Summe schon viele hunderttausende Euro gekostet hat und weiterhin kosten wird. Da hilft es der Amtsinhaberin auch nicht, dass die staatliche Großzügigkeit ihren Anfang in der Ära des Vorgängers Peter Frankenberg (CDU) genommen hat.

Die Entscheidung liegt nun beim Verwaltungsgerichtshof

Das weitere Vorgehen liegt ohnehin in der Hand Höherer. Die komplizierte Affäre mit der W- und der C-Professur, die Reparatur der Zulagen, die schlussendlich nicht funktionierte, die Rolle der Übergangsrektorin Claudia Stöckle, die am Ende so viele an der Hochschule gegen sich aufgebracht hatte, sind derart schwer durchschaubar, dass schließlich eine von Bauer berufene Beratungskommission immer wieder ins Zentrum der Betrachtung gerückt ist. Unter dem Vorsitz des früheren Finanzministers Gerhard Stratthaus sollte sie Vorschläge zur Befriedung liefern und so schlussendlich Stöckles Abwahl befördern. "Ich war in der Regierung, Herr Stratthaus in der Opposition" – mit dieser zutreffenden Feststellung meinte die Ministerin dem Verdacht, das Gremium sei zu ihren Gunsten parteiisch gewesen, den Wind aus den Segeln nehmen zu können.

Allerdings war das Stuttgarter Verwaltungsgericht im vergangenen August zu einer ganz anderen Einschätzung gelangt. Es ortete eine Einflussnahme Bauers auf die Arbeit der Kommission, woraufhin SPD und FDP sogleich ihre Entlassung verlangten. Im Raum stand der Vorwurf, sie habe entgegen allen öffentlichen Einlassungen Vorgaben gemacht, anstatt die Experten unabhängig arbeiten zu lassen. Erst nach Monaten kam Stratthaus selber als Zeuge im Ausschuss zu Wort und wies die Kritik an der Grünen mit Nachdruck zurück. Er sei Hinterbänkler im Landtag gewesen, als die Ministerin auf ihn zugekommen sei mit der Frage, ob er helfen könne: "Ich hatte kein Amt mehr, ich hatte volle Freiheit, uns hat niemand dreingeredet." Die anderen Mitglieder, ein früherer Rektor der PH Ludwigsburg und – für den juristischen Part – ein pensionierter Spitzenbeamter, wollten ebenfalls von irgendwelchen Weisungen nichts wissen. Und sie rügten sogar das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, unter anderem, weil es viele "Beweisquellen" nicht ausgeschöpft, Mails zeitlich falsch zugeordnet und auch nicht mit den Kommissionsmitgliedern gesprochen habe.

Bauer ging in Revision, jetzt ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug. "Wenn der ihre Haltung stützt", so ein Ausschussmitglied, "ist die Sache endgültig tot." Nicht ganz. Denn es gab Zeiten, da zählte die Wissenschaftsministerin zum sehr kleinen feinen Kreis derer, die als potenzielle Kretschmann-NachfolgerInnen gehandelt wurden. Das ist passé.


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