Zeugin Claudia Stöckle ist bestens gerüstet für Kritik an Theresia Bauer. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 367
Politik

Anklage aus dem Zeugenstand

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.04.2018
Theresia Bauer wollte den Ball flach halten in der Ludwigsburger Zulagen-Affäre. Jetzt muss sie Anfang Mai erneut vor den Untersuchungsausschuss. Zwar haben die Vorwürfe der Ex-Rektorin Claudia Stöckle beträchtliche Schwächen. Doch in vielen Punkten steht Aussage gegen Aussage.

Allein der Auftakt des denkwürdigen 13. Sitzungstag ist befremdlich. Eigentlich will, gemäß der vereinbarten Reihenfolge, SPD-Obmann Sascha Binder anfangen, seinen Fragenkatalog abzuarbeiten. Doch die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) fährt ihm in die Parade und wendet sich ihrerseits an die Zeugin Claudia Stöckle. Daraufhin startet die frühere Rektorin der Beamtenhochschule Ludwigsburg ihren ersten Rundumschlag und kritisiert "das Chaos, das das Wissenschaftsministerium zu erzeugen versucht". Dann erst antwortet sie der Vorsitzenden auffallend zügig und glücklicherweise ist der Leitz-Ordners vor ihr schon an der richtigen Stelle aufgeschlagen. Alles Zufall natürlich. Stunden später wird die Zeugin erläutern, wie sie immer mal wieder mit diversen Abgeordneten Zufallskontakte hatte, aber nicht mehr.

Was nicht alles Zufall ist. So hat die promovierte Juristin fast vier Jahre nach ihrer Abwahl als Hochschulleiterin noch dieses Plakat in ihren Unterlagen gefunden. Darauf hat sie mehrfarbig und dicht beschrieben all ihre Baustellen in der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen verzeichnet. Mit ausgebreiteten Armen hält sie es den Ausschussmitgliedern vor. So will sie den vorgefundenen Zustand an der Hochschule illustrieren. Das Chaos – von den Zulagen, über das Rechenzentrum, bis zu den ungenehmigten Nebentätigkeiten von Lehrenden. Dass sie dieses Chaos als Rektorin verstärkt haben könnte, passt nicht ins Weltbild der Spitzenbeamtin. Ihr Talent besteht darin, die Dinge so darzustellen, dass sie selbst gut dasteht.

Bestes Beispiel ist die eigene wechselvolle Karriere. Zwölf unterschiedliche Posten hat sie vor ihrer Berufung nach Ludwigsburg bekleidet. Nach der Übernahme in den Staatsdienst 1988 war die Juristin in den Regierungspräsidien Stuttgart und Karlsruhe tätig, von 1991 bis 1993 im sächsischen Umweltministerium, danach abgeordnete Richterin, schließlich zwei Jahre lang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, später wieder beim Regierungspräsidium Karlsruhe in verschiedenen Referaten, ab 2002 im Innenministerium, dort in etlichen Referaten, und ab 2008 Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin im Landkreis Calw, bis sie 2012 nach Ludwigsburg wechselte. Als Sascha Binder die kurvenreiche Laufbahn anspricht, gewinnt die Zeugin ihr eine für sie günstige Pointe ab: Die zwölf Stationen und die damit verbundene "hohe Veränderungsbereitschaft" seien doch sehr gut und sehr positiv zu bewerten.

Die Rollen sind verteilt in dieser überlangen Vernehmung, für die der Ausschuss zwei volle Tage investiert hat. An Theresia Bauer, seit ihrem Amtsantritt vor sieben Jahren immerhin drei Mal zur Wissenschaftsministerin des Jahres gekürt, lässt die Zeugin kein gutes Haar. Viel zu spät habe diese sich für die Zulagen-Affäre interessiert. Und dann werden schwere Geschütze aufgefahren: Von "Strafvereitelung im Amt" ist die Rede, ihre Abwahl als Rektorin sei eines "Rechtsstaats nicht würdig" gewesen. So, sagt die 59-Jährige, könne man "in einem Staat jeden fertigmachen". Von einem "Baueropfer" – das Wortspiel ist beabsichtigt – wird der FDP-Obmann im Ausschuss, Nico Weinmann, später sprechen. Doch hinter vorgehaltener Hand kursiert unter Sozialdemokraten und Liberalen die Einschätzung, dass mit Stöckle "allein als Kronzeugin", wie ein Oppositionsabgeordneter sagt, "kein Staat zu machen sein wird". Allerdings bestehe in einem Untersuchungsausschuss ja immer die Chance, "dass die, die im Fokus stehen, Fehler machen".

Oder bereits gemacht haben. Bauer ist spätestens mit diesem zweiten Auftritt ihrer Widersacherin Stöckle in die Defensive geraten. Bereits Ende Januar hatten Spitzenbeamte aus dem Hause der Grünen berichtet, wie es der Rektorin 2014 honoriert worden wäre, hätte sie ihren Hut von sich aus genommen. Bei gütlichen Vertragsauflösungen ist diese Praxis durchaus üblich. Und auch in ihrem Fall sollte so der weitere Werdegang nicht behindert werden.

Stöckle war erbost über die ihr angebotene "unterwertige Verwendung"

Bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses am vergangenen Montag rollte die Betroffene die Verantwortung für dieses "ungeheuerliche Vorgehen" allein vor die Tür der Ministerin. Bauer selbst habe ihr angeboten, den Abschlussbericht zur Lösung der Vertrauenskrise zu ihren Gunsten zu ändern, wenn sie freiwillig aus dem Amt ausscheide. Sie will die Ministerin gefragt haben, wohin sie zurücktreten und ob sie von der Sozialhilfe leben solle. Die habe geantwortet, dass sie das nichts angehe. Wieder wird erst nach mehreren Anläufen deutlich, wie sehr es solchen Aussagen an Präzision mangelt. Tatsächlich war Stöckle, die inzwischen ins Regierungspräsidium Stuttgart zurückgekehrt ist, seinerzeit eine Stelle im Innenministerium angeboten worden. Die allerdings genügte ihren Ansprüchen nicht. Sie zeigte sich erbost sich über die "unterwertige Verwendung", es gehe "doch hier um Gesichtswahrung und um Adäquanz".

Bei ihrem ersten Auftritt im Ausschuss war Bauer als Verteidigerin in eigener Sache unterwegs gewesen. Sie habe "als Ministerin alles in meiner Macht Stehende getan, um die Krise an der Hochschule schnellstmöglich, nachhaltig und mit Augenmaß zu überwinden", sagte sie Ende Juni 2017. Sie habe sich nie hinter der Hochschul-Autonomie versteckt. Vielmehr sei von ihrem Haus "im Rahmen der Rechtsaufsicht" mehrfach interveniert worden, "ohne in die Bereiche einzugreifen, die in der Verantwortung der Hochschule lagen". Zudem konnte und kann sie auf eine offizielle Mitteilung von Ende 2013 verweisen. Danach sei es gelungen, all die umstrittenen Zulagen für Professoren und Professorinnen umzudeuten, so dass "keine rechtswidrigen Fälle mehr vorhanden sind". O-Ton: "Damit war der Fall für uns zunächst erledigt."

Inzwischen liegt die Betonung vor allem auf dem "zunächst". MitarbeiterInnen im Ministerium berichten von der zeitlichen Belastung durch die parlamentarische Untersuchung, aber auch von steigender Nervosität. Die Angst "vor einem Fehltritt" sei riesig, berichtete ein Spitzenbeamter am Rande einer Ausschusssitzung. Aufregung entstand erst recht, als sich herausstellte, dass Zeugen im Wissenschaftsministerium nicht nur Aktieneinsicht erhielten, sondern auch argumentative Unterstützung für ihre Aussagen.

Und die Hoffnung, die Hochschule werde wieder zur Ruhe kommen, darf die Grüne vorerst begraben. Der neue Rektor Wolfgang Ernst hatte in seiner Vernehmung zwar erklärt, man sei auf einem guten Weg. Doch dieser Tage erst legte die Steuergewerkschaft eine Umfrage unter 244 Studierenden vor. Demnach herrscht bei Prüfungen Chaos und DozentInnen fehlt der Praxisbezug. Wenn das stimme, so Sabine Kurtz, sei das "hochgradig problematisch". Die Ausschussvorsitzende will solchen Vorwürfen nachgehen. In der vergangenen Legislaturperiode war sie als wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion eine von Bauers schärfsten Kritikerinnen. 


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4 Kommentare verfügbar

  • Eine Ehemalige
    am 14.04.2018
    Dass Frau H-W den Grünen nahesteht, weiß man ja schon seit längerem. Aber dieses Mal hat sie den Bogen überspannt mit ihrem Versuch, die grüne Wissenschaftsministerin reinzuwaschen. Wenn man die üblen Verhältnisse nicht schönreden kann, versucht man eben denjenigen zu diskreditieren, der darauf hinweist, was?

    Werte Frau H-W, vielleicht sollten Sie mal ein paar Ehemalige nach den Missständen und Unsäglichkeiten fragen, die sich seit sehr vielen Jahren dort an dieser Institution in Ludwigsburg abspielten. Ehemalige, die schon länger raus sind aus diesem Laden. Die würden ihnen jedes Detail bestätigen, das im Zuge der Untersuchungen offenbar wurde.
    Dass bei der zuerst eingesetzten Untersuchungskommission nichts Vernünftiges rauskommen konnte, wenn ein ehemaliger Finanzminister Stratthaus, seines Zeichens Mitglied einer früheren schwarzgelben Regierung und vermutlich bestens im Bilde über die seit weiß Gott wann in Ludwigsburg vorhandenen Missstände, dabei mitwirkte, war eigentlich von vornherein klar.

    Was mich aber wirklich verwunderte: Warum hat die damals neu ins Amt gekommene grüne Wisenschaftsministerin nicht die Gelegenheit genutzt, dort endlich aufzuräumen? Wer, wenn nicht sie wäre prädestiniert dafür gewesen? Warum hat sie es nicht getan? Das frage ich mich bis heute und habe keine Antwort darauf. DAZU sollte mal recherchiert werden.
  • Lutz Mertins
    am 12.04.2018
    Toll, wieder ein bemerkenswert effektvoller Artikel! Kommt da nicht schon in den ersten Sätzen ein „Geschmäckle“ auf, zwischen der Ausschussvorsitzenden und der Zeugin sei es zu gewissen Abstimmungen gekommen? Warum nur haben andere (journalistische) Beobachter der Anhörung dies gar nicht so empfunden?

    Ach ja, und dann auch noch die „wechselvolle Karriere“ von Frau Stöckle! Einem Mann hätte sie zur professionellen Ehre gereicht, doch hier haben wir es ja mit einer Frau zu tun. Sollen die Leser aus der Vielzahl der beruflichen Stationen eine Unzufriedenheit ableiten, egal auf welcher Seite, und zugleich einen Mangel an Glaubwürdigkeit vermuten? Kein Wort dazu, wie viele Wechsel durch Abordnunge bedingt sind. Zur beruflichen Fähigkeit von Frau Stöckle würde es ja auch passen, dass sie „dieses Chaos als Rektorin (Anm.: an der Hochschule) verstärkt haben könnte“. Bei allem Respekt vor journalistischer Arbeit, aber sind da nicht wesentliche Fakten der beruflichen Entwicklung insgesamt aber auch bezogen auf die Causa Hochschule Ludwigsburg zugunsten einer unsachlichen Unterstellung vergessen worden?

    Diese Frage ergibt sich auch bei der weiteren Lektüre des Artikels. Wie soll man beispielsweise verstehen, dass die Äußerung, dem Ministerium sei es gelungen die umstrittenen Zulagen für Professoren und Professorinnen „umzudeuten“ (sic!) keine journalistische Nachfrage oder Kommentierung erfährt? Schade, dieser Artikel wird weder der komplexen Sache noch den Beteiligten gerecht und muss als einseitig empfunden werden.
  • Ein Insider
    am 11.04.2018
    Leider entspricht dieses Artikel nicht den üblichen KONTEXT Qualitätsstandards. Er ist sehr Grünen-freundlich und Stöckle-kritisch geschrieben. Dabei lässt sich nicht leugnen, dass an der Hochschule in Ludwigsburg untragbare Zustände geherrscht haben, als Frau Stöckle dort ihre Arbeit begann:
    - Professoren kassierten "Berufungszulagen" ohne eine Berufung erhalten zu haben (wir sprechen hier von mehreren hundert Euro pro Person und Monat - das ist ein sechsstelliger Betrag pro Jahr)
    - Professoren konnten sich mehr auf ihre Nebentätigkeiten konzentrieren als auf die Lehre (u.a. betrieb ein Professor einen Buchhandel in der Hochschule)
    - Professoren durften in Feuerwehranfahrtszonen parken
    - ...
    Es ist Frau Stöckle hoch anzurechnen, dass sie versuchte in dieses Chaos Ordnung zu bringen. Möglicherweise ging sie dabei nicht besonders vorsichtig und umsichtig vor, aber objektiv betrachtet hatte sie Recht. Dass das MWK nicht eingriff, als verschiedene Professoren Rachefeldzüge starteten und dabei nicht nur jeden Anstand vermissen ließen, sondern auch rechtlich sehr fragwürdige Aussagen tätigten (u.a. drohte ein Professor Studenten, dass er sie durchfallen lassen werde, wenn sie in den Gremien nicht auf die Anti-Stöckle einschwenken), macht wütend. Frau Stöckle hat intern versucht aufzuräumen, aber die Professoren haben den Streit publik gemacht.

    Was in dem Artikel auch nicht auftaucht:
    Die interne Gegenspielerin von Frau Stöckle an der Hochschule, die Kanzlerin, war sehr gut mit dem zuständigen Mitarbeiter im MWK befreundet. Sie tauschten sich ständig aus. Das gesamte Vorgehen des MWK war sehr einseitig. Frau Stöckle wurde nicht unterstützt und nicht angehört. Dass die entlastenden Unterlagen dem Untersuchungsausschuss vorenthalten wurden, passt ins Bild.

    Ich könnte noch viel zu dem Thema schreiben. Je mehr Einblick man in die damaligen Abläufe an der Hochschule hat (und ich war nahe dran), desto entsetzter ist man über das Verhalten diverser Ludwigsburger Professoren und des MWKs. Ich hätte früher nicht gedacht, dass solch ein Mobbing und solch eine Vetterleswirtschaft bei uns möglich sind.

    Ich hoffe, dass Frau Henkel-Waidhofer in sich geht und den Artikel nochmals selbst hinterfragt. Und vielleicht auch direkt mit Insidern spricht, also mit Hochschulmitarbeitern oder Studenten. Dann erkennt sie hoffentlich, wie die Wahrheit wirklich aussieht....
  • Heinz Greiner
    am 11.04.2018
    Daß an dieser Hochschule seltsame Zustände herrschten , hochbezahlte Professoren nach der Beurteilung der Studenten einen miesen Unterricht und eigenartige Prüfungen durchführten , unberechtigt Zulagen gewährt wurden und auch noch die Gegenseite geschult wurde , scheint zugegeben zu werden . Von der Höhe der " Neben"einkünfte nicht gesprochen .
    Daß das ein Versagen der Wissenschaftsministerin ist als Aufsicht , wird auch kein noch so wohlwollender Kontext Artikel wegdiskutieren können . Kein noch so obskurer Titel wie Wissenschaftsministerin des Jahres darüber hinwegtäuschen .
    Die Behandlung der Geschichte mit seltsamen Umständen , unzureichend widergegeben hier , auch nicht nur eine Schlamperei wie das sPD Talent Binder aus Geislingen meint .
    Die Ministerin , hätte sie Format , würde das tun ,was Politiker so gerne sich zumessen und wonach sie seltenst handeln : Verantwortung tragen .
    Zurücktreten kann das nur heißen .
    Wenn die Ausschußvorsitzende Kritikerin der Ministerin vorher war , dann wird sie der Parteiräson wohl politische Grundsätze opfern müssen . Auch das leider ein Zeichen wo die " Demokratie " inzwischen angekommen ist .

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