Alle Paradoxien versammelt: Volksentscheid über Stuttgart 21.
Das Bild von Sand und dem Getriebe gefällt Erler insofern, "als es auch knirschen darf". Vor allem geht es ihr darum, der BürgerInnenschaft Gehör zu verschaffen. Immerhin sind auf dem offiziellen Beteiligungsportal des Landes binnen fünf Jahren 80 Gesetzentwürfe und Projekte zur Partizipation freigegeben worden. 420 KommentatorInnen äußerten sich online zum lange umkämpften Nationalpark Nordschwarzwald, einem Projekt, das einem umstrittenen und zugleich hochaufwändigen Beteiligungsverfahren in der realen Welt unterzogen wurde. Sogar acht Mal so viele engagierten sich dank der digitalen Partizipationsmöglichkeiten für und gegen das Jagdgesetz, das so viele JägerInnen und (Groß-)GrundbesitzerInnen auf die Barrikaden brachte.
Wissenslücken bei der Union – Glück für Erler
Emsige MitarbeiterInnen Erlers haben eine statistische Zwischenbilanz gezogen: 4580 Kommentare wurden von NutzerInnen in den vergangenen fünf Jahren abgegeben; und nicht weniger als 122 640 Bewertungen – Daumen rauf oder Daumen runter – haben diese Kommentare ihrerseits bekommen. Die Staatsrätin sieht in dem Portal einen "wichtigen Baustein moderner partizipativer Politik", denn die jeweils betroffene Behörde und das beteiligte Ministerium muss sich nach Ende der sogenannten Konsultationsphase mit allen eingegangenen Anmerkungen befassen und Stellung nehmen.
Ironie der Geschichte ist, wie vermutlich Wissenslücken über die jüngere Zeitgeschichte im bürgerlichen Lager dazu beitrugen, dass es die heute 71-Jährige überhaupt in ihr Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung geschafft hat. Fritz Erler, der legendäre Außenpolitiker der Nachkriegs-SPD, war ihr Vater und 1945/1946 Landrat in Biberach. Verdrängt aus ihrer Nachkriegsgeschichte hat die Union, aber auch die FDP, wie 1947 gemeinsam seine Nominierung durch die französische Militärregierung fürs selbe Amt in Tuttlingen bekämpft wurde, ungeniert an der Seite ehemaliger Nazis. Der Sozialdemokrat bekam den Posten dennoch ein zweites Mal, schied 1949 aber aus, um für die SPD in den ersten Deutschen Bundestag zu wechseln.
13 Kommentare verfügbar
Thomas Rothschild
am 24.03.2018Andromeda Müller
am 25.03.2018Wie kann das alles sein ? Und Bauer , einer der wenigen Gescheiten stirbt.
P.S.: Warum gab es null Aufarbeitung im ehemaligen Mussolini-Italien ?
Thomas Rothschild
am 24.03.2018Kornelia E.
am 22.03.2018Seit Schröder mit seinem NiedersachenClan im Regierungssitz Einzug hielt, scheinen auch die Bielefelder Einzug in SchröderFischers Imperium erhalten zu haben (sie waren massiv Hartz am hartzen) und sie haben sich wie eine Krake über Deutschland und weit darüber hinaus entwickelt!
Das Symbol eines tiefen Staates: Überall tatkräftig abwickelnd mitmischen aber als 'graue Eminenzen' keine Verantwortung tragen, weder in der Kontrolle noch in der Abwahl!
FassadenDemokratie: "Demokratie" schreien, aber mit allen Formen von PatriachalFeudalDiktaturDunkleGestalten agieren!
Bei Erler tauchen dauernd Gestalten der Bertelsmanier auf!
Oder sie taucht bei ihnen unter!
(Aber nicht nur dort! Mütterzentren, Fürsorgetage, Welzers 'offene Gesellschaft', u.u.)
Kornelia E.
am 22.03.2018Andromeda Müller
am 25.03.2018Kornelia E.
am 22.03.2018Warum immer wieder eine Erler home- und lovestory?
Darf kontext im Jahre 5 nicht mal kritische Blicke wagen?
Ihr teueres Gesellenstück "Filderdialüg" hat sie vergeigt! (In der freien Wirtschaft wäre sie nicht über diese Probezeit hinweggekommen!) und das mantra-artige Wiederholen "die VArce gilt", was ja schon ihr Intimus wunderbar rumdoktorlügelt, hätte ihr endliches "Aus" bedeuten müssen!
Aber nein! Sie ist systemrelevant!
Sie muss souveräne Bürger frühzeitig an die Leine legen, ups, einbändigen, frühzeitig jedwedes Aufmucken erahnen, "Unmut" in Bahnen lenken und als Macht-Beauftragte und HelikopterMutter (gouvernantig) weit unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle lenken!
Wie wenig Ahnung sie von Demokratie und Bürger hat kann mensch gut am EuropaDialog sehen! Dort dürfen sich -hier handverlesenes Establishment und dort per Zufallsgenerator (Erlers LieblingsBürgerbeteiligungsModell)- gesuchte Menschen zu Europa äussern!
Die Einen, die qua Alter und Amt massiv an der Instabilität, ja Erosion der EU beteiligt waren und sind und die Anderen, die diesen kaputt-mach-Prozess nahezu fassungslos erdulden mussten! (Ohne Drohkulisse Brexit würden immer mehr Menschen aus der EU-Zwangsgemeinschaft aussteigen!) Aber egal!
1.Auftaktveranstaltung: 4 gestandene Männer: Fischer, Kretschmann, Wolf, Voßkuhle! labern über ein neues Leitbild! (als Merz von einem Leitbild sprach wurde er noch von Grüns beschimpft!)
Dann die Expertokraten und das Establishment, Vips und Wichtigs unter sich! "Als Land im Herzen Europas" (komisch, auch v.der Leyen will wegen "Herz und so" NATO Stützpunkt in Ulm ansiedeln)
Und dazwischen dürfen dann Erlers Menschen zufallsgeneriert ein bissle rumphantasieren! ( Sie sind Zuarbeiter und haben eine beratende Funktion, ergo sind sie Feigenblätter!)
Und dann wieder "the biggest"!
Stellen Sie sich eine Paar in einer Mediation vor:
Hier der Mann, begleitet vom eigenen Anwalt, unterstützt von eigenen Beratern,
Dort aus der Verwandtschaft, des Freundeskreises, der Arbeitsstelle und der Nachbarschaft der Frau zufällig ausgewählte Deligierte!
Wie fair wäre der Prozess?
5 Jahre und wenig stachelig, so könnte man titeln!
5 Jahre viel Macht und wenig BürgerInnen!
Jörg Tauss
am 21.03.2018Selbst wichtige Gesetzgebungsvorhaben verliefen ohne jegliches Interesse ihrseits völlig intransparent. Sogar dort, wo es sich angeboten hätte, kuschte die Dame vor den Ministerien. Prominentestes Beispiel aus der letzten Legislatirperiode: Das schwache baden-württembergische Informationsfreiheitsgesetz..
Evtl. sollte sie sich mal fragen, ob die Interesselosigkeit der Bürgerinnen und Bürger nicht der Tatsache ihres Daseins als Feigenblättchen geschuldet ist. Die Vermutung, dass sie irgendjemanden in der Landesregierung im Sinne der BürgerInnen gar politisch erfolgreich triezte, dürfte aber bestenfalls dem Gefühl eines übersteigerten eigenen Bedeutungsgefühls gepaart mit Wahrnehmungsverlust entspringen. Mit Sicherheit nicht der Realität.
Peter Hermann
am 21.03.2018Andrea K
am 21.03.2018Ich kann nicht messen, wie viel Zeit ich in den ersten "Bürgerhaushalt" investiert habe. Um dann zu erfahren, dass man das zwar irgendwie "wohlwollend" prüfen will, mehr Zusage aber nicht macht. Gehörte Zeitverschwendung also. Wie die "informelle Bürgerbeteiligung" beim Rosenstein, wo man von Anfang an weiß, man darf so viel arbeiten und Vorschläge und Ideen einbringen wie man will - es entscheiden andere. Und dafür wird man dann in den Medien noch mit der "Enttäuschung des Bürgermeisters" bedacht, weil man halt grad keine Lust auf gehörte Zeitverschwendung hat.
Oder - mal ehrlich - wer will in Stuttgart über Luftreinhaltung diskutieren, wenn Geld für Sprühkleber und Mooswände ausgegeben wird, eine Neubewertung der Mobilität aber gar nicht vorgesehen ist? Wo man über kleinteiliges Rumzupfen an Verkehrsführungen diskutiert anstatt sich einmal das große Bild - wer will wann von wo nach wo und warum - anzusehen und darüber nachzudenken, ob es vielleicht ein umfassendes Konzept für die Region geben könnte? Warum bekommt jedes neu gebaute Daimlerwerk sofort eine mehrspurige Zufahrt aber niemals einen Bahnanschluss? Worüber diskutiert man, wenn der Feind "Fahrverbot" heißt und feststeht? Statt dass man sich einmal ganz offen autofreie Innenstädte anderer europäischer Metropolen anschaut und feststellt, wie dort das Leben tobt? Dort könnte man auch lernen, dass eine Beschränkung problemlos technisch gelöst werden könnte. Wenn man wollte.
Aber auch bei dieser "gehörten Beteiligung" steht doch das Ergebnis schon fest: Mir könnet alles außer Verkehrskonzept.
Kontext Redaktion
am 21.03.2018Marla V.
am 21.03.2018ReGIERung mahnt, Kontext macht?!
wow
J Braun
am 21.03.2018