Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz im Gespräch mit Kontext. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 341
Politik

"So nicht" reicht nicht

Von Minh Schredle (Interview)
Datum: 11.10.2017
Ein Oberbürgermeister als Visionär. Das ist so selten, dass Peter Kurz zu Wort kommen muss. Der Mannheimer Sozialdemokrat meint, gegen den erstarkenden Populismus sei Umverteilung eine Antwort. Allein die Abgrenzung von der Schröderschen Agenda-Politik reiche jedoch nicht aus.

Herr Kurz, den erstarkenden Populismus bezeichnen Sie als "eine Art Auto-Immunkrankheit der Demokratie". Was meinen Sie damit?

Populisten suggerieren mit Aussagen wie "Wir sind das Volk" oder "Der Volkswille muss realisiert werden" die Idee, es gäbe ein homogenes Volk mit einem einheitlichen Willen. Was zutiefst undemokratisch ist, weil sich das nicht mit den Prinzipien von Meinungsvielfalt und einer freiheitlichen Gesellschaft vereinen lässt. Den Vergleich zum Immunsystem ziehe ich, weil der Angriff von Innen kommt, das heißt nicht als offene Demokratiefeindlichkeit, sondern im Gewand der Forderung nach mehr Demokratie; Demokratiebefürworter, die den Staat transformieren wollen zu einer angeblichen "wahren Demokratie". Und weil es natürlich immer Dinge berechtigterweise zu kritisieren gibt, hat es eine große Angriffswucht.

Wo verläuft für Sie dabei die Trennlinie zwischen gefährlichem Populismus und Systemkritik, die im Sinn von Pluralismus und Meinungsvielfalt zulässig sein muss?

Sie können das sehr deutlich machen bei der Aufdeckung eines Skandals und der Reaktion darauf. Der überzeugte Demokrat wird sich empören und möglicherweise fordern, die korrektiven Mechanismen zu verschärfen, damit solche Skandale in Zukunft verhindert werden. Die Aufklärung des Skandals wird er aber als Beleg interpretieren, dass die öffentliche Kontrolle grundsätzlich funktioniert und womöglich gezielt nachgebessert werden muss. Umgekehrt gibt es diejenigen, die jeden Skandal als Beweis dafür darstellen, dass das System an sich nicht funktioniert. Ohne aber ein System anbieten zu können, das solche Skandale besser verhindern kann. Im Gegenteil: Wo Populisten an der Macht sind, gibt es deutlich weniger Checks und Balances, sie bedienen sich sofort selbst an dem, was sie Fleischtöpfe nennen und versuchen, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit einzuschränken und auszuschalten. Womit sie natürlich erst recht die Voraussetzung für Korruption und Skandale schaffen. Das ist an Ironie kaum zu überbieten.

Wenn nun die Aufdeckung von Skandalen nicht dazu führt, dass Konsequenzen gezogen werden, können Sie dann den Verdruss gegenüber Politik und Parteien nachvollziehen?

Ja. Eine radikale Kritik an bestehenden Zuständen ist selbstverständlich legitim und in vielen Fällen auch angemessen. Entscheidend ist aber die Frage, ob der Verdruss dazu führt, dass ich mich von den grundlegenden Ideen der Demokratie und vor allen Dingen der Rechtsstaatlichkeit entferne. Oder ob ich sie in ihrer konkreten Ausformung und ihre Schwächen hart angehen muss. Sich von den Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft abzuwenden, macht dabei aber nichts besser. Um es mit Churchill zu sagen: Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, außer allen anderen, die wir ausprobiert haben. Nur noch gut die Hälfte der jungen Europäer ist überzeugt, dass es sich bei der Demokratie um die beste Staatsform handelt. Da haben wir ein echtes Problem, das mit Geschichtsvergessenheit zu tun hat.

Was glauben Sie, wie sich das entwickelt mit dem Erstarken der Demokratiefeinde? Entzündet sich das? Oder ist es womöglich eine Gelegenheit, latente Konflikte anzugehen?

Mannheim, nichts als Mannheim

Peter Kurz (54) ist seit knapp 35 Jahren kommunalpolitisch in Mannheim aktiv. Zunächst als Bezirksbeirat, anschließend als Stadtrat und später Fraktionsvorsitzender der SPD. 1994 wurde er Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, fünf Jahre danach Mannheimer Bildungsbürgermeister. Seit 2007 ist er Oberbürgermeister der Stadt. Er kandidierte nie für ein Parlament. (min)

Das lässt sich nicht einfach prognostizieren. Die Bedingung dafür, dass eine freie Gesellschaft gestärkt aus dieser Krise hervorgeht und den Populismus abwehrt, sind Wertschätzung und Bewusstseinsbildung über die wesentlichen Merkmale, über die eine gesunde Demokratie verfügen muss. Das hat, auch in Deutschland, über die letzten Jahrzehnte kaum stattgefunden. Zu meiner Schulzeit gab es noch eine starke Auseinandersetzung mit dem Scheitern der Weimarer Republik, das war Teil der grundständigen Bildung. Auch warum unser Grundgesetz so ist, wie es ist, war selbstverständlicher Gegenstand im Unterricht und hat das politische Denken geprägt. Das ist verloren gegangen. Insgesamt ist die politische Bildung als zentrales Thema stark vernachlässigt worden, hier gibt es einen großen Mangel. Einem großen Teil der Gesellschaft fehlt die Kenntnis jeder verfassungsrechtlichen Grundlage.

Liegt das nur an der Bildungspolitik?

Vielleicht ist das auch zu einem gewissen Teil eine Bequemlichkeitsfolge, weil viele denken, sie müssten sich nicht kümmern und es sei im Grunde egal, wer regiert. Es ist ja auch eine ständige Erzählung, dass sich die Parteien kaum noch voneinander entscheiden. Und natürlich kann es sein, dass der Konsens zugenommen hat. Aber in vielen, hochrelevanten Details – etwa beim Wohnungsbau, bei der Bildung oder der Gesellschaftspolitik – stimmt das eben überhaupt nicht. Die Annahme, es werde schon irgendwie alles auf das Gleiche hinauslaufen, hat zu einer erheblichen Denkfaulheit geführt. Hinzukommt, dass sich der ökonomische Druck auf Medien deutlich erhöht hat, wodurch ihre Durchdringung der Gesellschaft nachgelassen hat und sie insgesamt oberflächlicher geworden sind.

» Dass auch die Öffentlich-Rechtlichen in diesem Mainstream mitschwimmen, nährt Zweifel, inwiefern öffentliche Finanzierung tatsächlich einen Unterschied zu den aufmerksamkeitsgetriebenen Privaten macht.

Vom Journalismus heißt es, er sei das Geschäft der Zuspitzung, und wenn fast alle Printmedien an Auflage einbüßen, ist zumindest ökonomisch nicht verwunderlich, dass Aufmerksamkeit durch Aufreger gesucht wird.

Natürlich. Und wir brauchen hier Debatten, wie sich da gegensteuern lässt. Ich muss allerdings auch sagen, dass sich interessanterweise auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend auf Zuspitzung einlässt, obwohl er diesen Mechanismen ja eigentlich entgegenstehen sollte. Natürlich gibt es hier, wie in der Presse, noch hintergründige und hochqualitative Formate. Aber gerade wenn man sich die Wochen vor der Wahl anschaut und insbesondere die Reaktionen auf die AfD, muss man ja sagen, entgegen der Zuschreibung, die Medien wären größtenteils distanziert zu dieser Partei, haben sie diese mit großgemacht. Ein Beispiel ist das Kanzlerduell. Mehr als 50 Prozent der Zeit wurde da über Flüchtlinge diskutiert – und es gab keine einzige Frage aus einem humanistischen Blickwinkel. Sondern nur aus der Perspektive der sogenannten besorgten Bürger. Dass hier auch die Öffentlich-Rechtlichen ohne Korrekturfilter in diesem Mainstream mitschwimmen, nährt natürlich Zweifel, inwiefern öffentliche Finanzierung hier tatsächlich einen Unterschied zu den aufmerksamkeitsgetriebenen Privaten macht.

Waren Berichterstattung und Nachrichtenkonsum früher wirklich anders und besser?

Ja. Ich kann mich noch gut erinnern an das konstruktive Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt und an die damalige Parlamentsdebatte. Da hatte ich gerade mein Abitur gemacht und die haben wir in meiner Generation – und die älteren sowieso – alle gehört. Und zwar nicht gefiltert und verkürzt. Erhebliche Teile der Bevölkerung haben sich angehört, was die Politiker im Bundestag zu sagen hatten. Zueinander, übereinander. Das war ein historischer Moment und es gab ein allgemeines Bewusstsein darüber, das ist jetzt eine Weichenstellung. Diese Wahrnehmung musste sich gar nicht konzentriert vermitteln über Kommentare oder die Tagesschau. Man hat tatsächlich sich die Zeit genommen, das im Original zu verfolgen und drei, vier Stunden die Debatte angehört. Aus den vergangenen 20 Jahren fällt mir da nichts ein, wo ich sagen würde, das ist vergleichbar hinsichtlich dieser gemeinschaftlichen Wahrnehmung und hat nichts mit den ständigen Echokammern zu tun.

Der Populismus braucht Unzufriedenheit als Nährboden. Die These ist naheliegend, dass mit wachsender Ungleichheit soziale Spannung zunimmt. In Deutschland konzentriert sich Vermögen seit Jahren zunehmend auf kleinere Kreise und Regierungsparteien haben in den verschiedensten Koalitionen effektiv nichts dagegen unternommen. Ist es da an der Zeit für die SPD, entschiedener für Umverteilung einzutreten?

Natürlich ist große Unzufriedenheit ein Sprengsatz, auch für die allgemeine Lebensqualität in einem Land. In der Glücksforschung, die untersucht, wie wohl wir uns in einer Gesellschaft fühlen und wie zufrieden wir sind, schneiden finanziell egalitärere Gesellschaften deutlich besser ab als ungleiche. Etwa die skandinavischen Staaten. Ob die Formel aber ganz so einfach ist, dass ich mit einem höheren Maß an Gleichheit automatisch auch den Rechtspopulismus reduziere, muss man im europäischen Maßstab allerdings bezweifeln, denn der ist auch dort ausgeprägt und prozentual ähnlich wie bei uns anzusiedeln. Es gibt also noch andere soziale Faktoren jenseits der ökonomischen Ungleichheit, die Rechtspopulismus befördern, die sicherlich etwas mit Ideen einer angeblichen kulturellen oder ethnischen Homogenität einer Gemeinschaft zu tun haben. Die nicht etwas mit Abstiegsängsten zu tun haben, sondern mit Veränderungsängsten. Was nicht heißen soll, dass die SPD sich nicht für einen skandinavischeren Weg einsetzen sollte, weil er für eine Gesellschaft tatsächlich der bessere Weg ist. Das ist auf den Rechtspopulismus eine Antwort, aber nicht die alleinige.

» Die SPD hat unter kurzfristigen, taktischen Aspekten auf die Vision verzichtet, weil man eher demoskopischen Empfehlungen geglaubt hat.

Die Labour-Partei hat mit Corbyn und einem Linksruck 40 Prozent erreicht, kann die SPD daraus Handlungsaufträge ziehen?

Wenn Sie Corbyn und Macron nebeneinander stellen, haben Sie im europäischen Vergleich zwei ganz unterschiedliche Konzepte, die bei Wahlen jeweils sehr großen Zuspruch in der Bevölkerung erhalten haben. Auch Sahra Wagenknecht legt ja der SPD nahe: Wenn ihr euch glaubwürdig auf eine Linie der harten Konzentration auf soziale Gerechtigkeit einschränkt, dann sind auch die linken Mehrheiten wieder da. Das halte ich für eine Banalisierung. Das heißt nicht, dass wir in der SPD das Thema der sozialen Ungleichheit nicht deutlicher und ambitionierter fokussieren müssen. Ich glaube aber, nur Verteilungsfragen zu formulieren, reicht nicht. Ohne eine gesamtgesellschaftliche Vision, die daneben noch ein Mehr enthält, wird es keine Mehrheitsbildung geben.

Was heißt das konkret?

Der Labour-Partei ist es zum Beispiel gelungen, auch diejenigen anzusprechen, die sich kulturell ein anderes Großbritannien wünschen, als es Theresa May verkörpert. Und insofern geht es auch um Fragen des Lebensgefühls und einer veränderten Kultur, die eine Partei verkörpern muss, wenn sie Regierungen anführen will. Und da hat die SPD im Moment ein sehr unklares Bild. Im Augenblick haben wir kein lebensweltliches und kulturelles Angebot, bei dem vielleicht 35 oder 40 Prozent sagen können: Damit kann ich mich identifizieren. Und es ist eine offene Frage, ob uns das wieder gelingt. Um es mal hart zu formulieren, ist ja ein Teil der sozialen Gerechtigkeitsrhetorik nur eine Negativ-Abgrenzung davon, dass man eine Politik wie unter Gerhard Schröder nicht wiederholen will. Das ist nur ein "So nicht", aber keine Vision.

Wie könnte die denn aussehen?

Zum Beispiel ein Europa mit einer Dezentralisierung unterhalb der Nationalstaaten auf der einen Seite und auf der anderen mit einer Stärkung der Integration auf der europäischen Ebene: für mehr Solidarität, Egalität und Harmonisierung, was Wirtschafts- und Sozialpolitik angeht und auch bei Steuerfragen. Das wäre die Richtung, die eine Ausstrahlung schaffen kann, mit der Mehrheiten möglich sind. Und ansatzweise war das auch zu verspüren am Anfang des Jahres. Martin Schulz hätte das gut verkörpern können. Das hat die SPD am Anfang zwar angedeutet, aber dann nicht mehr weiterverfolgt und damit eben außer dem kaum konkret ausgefüllten Begriff der sozialen Gerechtigkeit nichts angeboten. Die Partei hat unter kurzfristigen, taktischen Aspekten überlegt, dass die Wähler die Forderung nach mehr internationaler Solidarität eher als Angriff auf sich selbst empfinden. Man hat auf die Vision verzichtet, weil man eher demoskopischen Empfehlungen geglaubt hat. Das Wesen der Politik ist – oder sollte wieder sein – eben gerade nicht, den angeblichen "Volkswillen" zu exekutieren, sondern ein visionäres Angebot zu machen und damit um Mehrheiten zu ringen. Das ist auch der verfassungsgemäße Auftrag an die Parteien: An der politischen Willensbildung mitzuwirken. Und insofern geht es bei der Bekämpfung des Populismus vielleicht nicht nur um bessere politische Bildung, sondern auch um die Parteien, die sich wieder an diesen, ihren eigenen Auftrag erinnern müssen. 


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9 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 14.10.2017
    Im Grunde wünsche ich mir das Kontext solche Interviews kritisiert statt führt.
    An den ersten Antworten lässt sich schön ablesen wie bürgerliche ticken. Nur sie (hier Kurz) wissen wie Demokratie und Rechtsstaat funktionieren. Kritik ja, aber bitte schön nach den von ihnen beschriebenen Regeln. Wer sich nicht dran hält ist auch kein Demokrat.
    Durch die für ihn viel zu "einfachen" Forderungen/Bedürfnisse unterstellt er kritischen Bürgern ganz direkt sich gegen die Meinungsfreiheit/-vielfalt zu stellen, woraus er erstens die Legitimität bürgerlicher Politik ableitet und gleichzeitig kritische Bürger/Demonstranten als Populisten beschimpft.
    Was dieser bürgerliche OB hier von sich gibt ist nichts weiter als kritische Bürger/Demonstranten als die Bösen und Naiven (Undemokraten und Populisten) darzustellen - also zu diskreditieren und zu spalten - und die bürgerlich Politik und das herrschende System (den Neoliberalismus, sprich eine durchkapitalisierte Profitorientierte Gesellschaft) als die Guten - die so versuchen weniger politisch engagierte BürgerInnen auf ihre Seite zu ziehen.
    Auf einen größeren Maßstab bezogen bedient sich Kurz der gleichen Rethorik wie die sog. "westlichen Welt" bzw. die NATO wenn sie im Namen der Demokratie (und mit Lügen) militärische Kriege mit hunderttausende von Toten zu verantworten hat. Hier passiert nichts anderes: Die sind die Bösen und wir sind die Guten.
    Das es in beiden Fällen (innerstaatliche Kritik/Unzufriedenheit und weltweit Kriege zu führen) nicht um das Wohl der Menschen geht sondern um Profitinteressen, Machterhalt und Machtausweitung durch die neoliberale (undemokratische) Ideologie, das wird leider nicht thematisiert.
    Mit Sahra Wagenknecht und der Partei "Die Linke" verfahren solche bürgerlichen übrigens gleich. Hier wird von Kurz die Forderung der Linken nach sozialer Gerechtigkeit (mit Blick auf Corbyn und Labour) als "zu banal" abgetan, so ganz nach dem Motto die SPD noch weitaus wichtigeres zu tun (aber wir müssen die soziale Frage intensiver focusieren).
    Was bürgerliche SPD Visionäre wirklich auszeichnet nennt Kurz gleich danach: "Ohne eine gesamtgesellschaftliche Vision, die daneben noch ein Mehr enthält, wird es keine Mehrheitsbildung geben." - inhaltsleere Sprüche, nichts als Sprüche! Wer sich mit sowas abspeisen lässt dem ist m.E. nur noch schwer zu helfen.
  • Andromeda Müller
    am 14.10.2017
    Es geht nicht um "ein homogenes Volk" gegen "Meinungsvielfalt" und "freiheitliche Prinzipien".
    Grundsätzlich geht es um das Allgemeinwohl von Hinz und Kunz gegen elitäre Partikularinteressen ,Sonderrechte und Vorzugsbehandlungen in jeder wirtschaftlichen und rechtlichen Hinsicht , also für egalite und liberte . Selbstverständlich in einer nicht totalitären , Gesellschaft , die da sind Nationalismus, Kommunismus und Kapitalismus.
    Herr Kurz ist hier m.E. selbst hochgradig populistisch , verfälscht er doch vernünftige Anliegen , die der Unzufriedenheit zu Grunde liegen , um Menschen weiter in die Irre zu führen , die Politik leiste irgendetwas in diesem Sinne. Mir ist schlicht nichts bekannt.

    Links , rechts ... was soll das ? 85 oder heute las ich sogar nur die reichsten 8 Menschen der Welt , egal was stimmt , vereinen soviel Reichtum auf sich wie die ärmsten 3,5 Milliarden einer Erdbevölkerung von 7 Miliarden.
    Legal ? Leistungsgerecht ? Nachhaltig ? Wohl nichts von alle dem sondern Extremismus pur . Und für die Mediengilde ist die weitere Konzentration kaum ein Thema , ist sie doch Teil dieses Extremismus . Mal sind es halt die Linkspopulisten in Griechenland ,bzw. ganz die Griechen , mal Wagenknecht oder Lucke , mal Varoufakis oder die "Querfront" oder der Islam , Wulf , Köhler, Bofinger , Kachelmann , Käsmann oder Grass . BLÖD geht immer und lenkt prima ab , in vielerlei Gestalt und gleichzeitig. So holt man die große Mehrheit ab . Was für den Wahlkampf gilt , gilt auch für die "Medien". Die haben Besitzer. Reiche Besitzer und fürstlich bezahlte Angestellte und auch viele bettelarme Untertanen
    , erheiternd .
    • Theo Vogel
      am 16.10.2017
      sehr gutter Beitrag, danke.
  • Andromeda Müller
    am 14.10.2017
    Das ganze Interview erfüllt die Kriterien des "populistisch" sein , Zitat :
    "Der Populismus braucht Unzufriedenheit als Nährboden. ...In Deutschland konzentriert sich Vermögen seit Jahren zunehmend auf kleinere Kreise und Regierungsparteien haben in den verschiedensten Koalitionen effektiv nichts dagegen unternommen. Ist es da an der Zeit für die SPD, entschiedener für Umverteilung einzutreten?"
    Antwort u.a.: "Ob die Formel aber ganz so einfach ist, dass ich mit einem höheren Maß an Gleichheit automatisch auch den Rechtspopulismus reduziere, muss man im europäischen Maßstab allerdings bezweifeln, denn der ist auch dort ausgeprägt und prozentual ähnlich wie bei uns anzusiedeln."
    d.h. der "Populismus" ist auch dort sehr hoch ,wo alle "in einem höheren Maß" viel
    haben ? Luxemburg , Liechtenstein ? ist das richtig ?
    Oder Gleichheit für alle durch ganz wenig ,- bis auf sehr wenige -, für alle als Programm gegen "Populismus"?
    Wenn der normale Steuerbürger und der normale Bürger , der keine Lohnsteuern mehr zahlen muß , weil er prekär oder gar nicht mehr beschäftigt ist permanent je nach Facon letztendlich von Rente bis Gesundheitssystem , von Atommüllentsorgung bis Pseudogarantiezins bei Kapitallebensversicherungen , von Nahverdichtung für subventionierte "Investoren"ín sogenannten Konversionsflächen anstelle von Bestandserhalt und Umwidmung in Sozialwohnungen , von Verdoppelung des Angriffshaushalts statt Entlastung von Schuleltern von Klassenzimmerrenovierungen zu Gunsten von Handwerk und Beschäftigung, von überteuerten Golfplatzabsprachen bei öffentlichen Bauaufträgen/mafiöse Strukturen bis Preisgabe der normalen bäuerlichen Landwirtschaft ebenfalls durch Subventionen für die Big Player / Bayer AG u.a., von mafiösen Strukturen bei Big Pharma und Medizintechnik bis Ausdünnung von Personaldecken in KH und Wirtschaft überall , vom Einrichten von zukunftsunsicheren und familiengründungsfeindlichen Zeit-Arbeitsplätzen für junge Doktoranden und Wissenschaftler bis Zwangsgebühren für unerträgliche öffentlich-rechtliche Medien , die von den Verursachern all dieser Mißstände seit Jahrzehnten kontrolliert werden ,von privaten Medien in Hand weniger neo"liberaler" Familien und Stiftungen , die intensivstes Tittytainement und Brainwashing betreiben bis zur "Politik" , die überall die Digitalisierung als 100%ige "Roadmap" zu Bildung , Sicherheit und Wohlstand preisen , und Abiturienten an die Universitäten entlässt , die nur in Druckbuchstaben schreiben und denken können , von einem immer maroderen "Rechtssystem , siehe "Emily" und HRE-Fellner und Funke , HypoAlpeAdria-BLLB, Ecclestone , u.unzählige mehr bis 30 Mrd. Umsatzsteuerbetrug , 70-100 Mrd. Steuerhinterziehung und 10 Mrd. Steuergeldverschwendung p.a.!! bei gleichzeitiger routinierter Verdoppelung von Partei- und Poltikerfinanzierung und -versorgung alle 10-15 Jahre , von keinerlei Bankenregulierung und 0-Zinspolitik bis zum Schufa-gescortem Konsument mit nur theoretischer Einspruchsmöglichkeit,
    permanent über den Tisch gezogen wird ,
    dann suggeriert das ganze Interview in populistischer Manier , nämlich die Bevölkerung mit Phrasen lenkend , die Probleme seien nicht durch unsere "Eliten" persistierend und verursacht. Die AFD dient hier als willkommener Blitzableiter bei gleicher programmatischer Ausrichtung wie 5,5 der 6 "Altparteien" , neo"liberal", und pro NATO d.h. pro Verschärfung der weltweiten Fluchtursachen , alles gewinnbringend .
  • Reinhard Muth
    am 11.10.2017
    Wer ist denn der Soverän in unserem Land? Doch nicht das Parlament als Vertreter der Bürger sondern die großen Kapitalisten. Wir haben keine Demokratie sondern eine Oligarchie. Auch wenn wir wählen dürfen, das Sagen bleibt bei den Konzernen. Deshalb können sie uns auch belügen und betrügen ohne dass es Folgen für sie hat (Dieselgate, Glyphosphat, Stuttgart 21, ...).
    Wie konnte Herr Kurz Stadtrat werden, ohne für ein Parlament kandidiert zu haben? (siehe Kästchen Mannheim, nichts als Mannheim) Der Stadtrat ist das Parlament der Stadt.
    • chr christiane
      am 12.10.2017
      @Reinhard Muth:"Wie konnte Herr Kurz Stadtrat werden..."? Zitat,Biografie Peter Kurz: "1989 wählten mich die Mannheimerinnen und Mannheimer in den Stadtrat".--Mit Parlament gemeint ist wohl das Europaparlament, der Landtag, der Bundestag--Herr Kurz ist "politisch" in Mannheim geblieben, deshalb: "Mannheim, nichts als Mannheim"
    • Minh Schredle
      am 12.10.2017
      Ein Gemeinderat ist kein Parlament und der umgangssprachlich geläufige Ausdruck des Stadtparlaments irreführend. Der Gemeinderat kann keine Gesetze verabschieden und seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. http://www.kommunalwahl-bw.de/gemeinderat.html
  • chr christiane
    am 11.10.2017
    Es ist in den letzten Jahren sehr viel Vertrauen kaputt gegangen.Viele hofften in BW auf die SPD."Die verlorenen Jahre des Herrn Stickelberger".Dieser Titel in den Medien (stammt von Juristen-Kollegen) zeigt mir das ganze Ausmaß.Diese verlorenen Jahre haben mit der Justiz, mit dem Rechtsstaat zu tun. Die SPD/Grünen hätten es in der Hand gehabt, aufzuräumen.Wasserwerfereinsatz im Schloßgarten-- rechtswidrig. Die Staatsanwaltschaft Mannheim musste im Fall Kachelmann sogar zu einer Unterlassungserklärung gezwungen werden--musste, weil keine Einsicht da war!-Wo bleibt die öffentliche Entschuldigung?Warum schweigt Herrn Justizminister Guido Wolf,CDU? Harry Wörz! Wo bleibt die Entschuldigung? Alle wissen, dass die Abgaswerte nicht eingehalten werden.Wo sind die Konsequenzen für die Verursacher des Skandals? Wo ist die Entschädigung?-Dieselfahrzeugen droht der Entzug der Fahrerlaubnis--Herr Kretschmann meint, man solle sein Stinker-Auto dort verkaufen, wo die Luft noch gut ist!--Sorry, aber da werde auch ich zum Populisten! --Vielleicht gerade weil ich mir die Bundestags-Landtagssitzungen anhöre. Weil ich mir die kleinen und großen Anfragen durchlese.Manchmal bin ich dabei fassungslos! Mein Thema sind Missstände im Rettungsdienst.Meine Kommentare werden gelöscht, man beleidigt mich,bestimmte Medien und Blogger nehmen das Thema nicht auf, wenn dann nur unzureichend. Angeschriebene Politiker antworten nicht--obwohl das Geld für die Gehälter der Angestellten der MdL gerade verdoppelt wurde.
    Die "Kartellparteien"(diesen Begriff habe ich gerade heute wieder im Landtag gehört) haben viele Wähler verloren. Ich fürchte, die Lage ist allerdings noch viel schlimmer.Ich denke, dass viele derer, die die "Etablierten" gewählt haben, das nicht mehr aus Überzeugung getan haben, sondern lediglich, weil sie ein noch größeres Übel verhindern wollten.Einen Außenminister (Bernd/Björn) Höcke, eine Innenministerin Baum im Dirndl, einen "gemäßigten" Heimatminister Meuthen--nein Danke, dann lieber "Kartell"?
    So nicht --reicht nicht-- mehr. Wenn Frau Nahles allerdings bzgl. Leiharbeit bei DRK-Schwestern mit dem DRK eine Ausnahmeregelung ausmauschelt--am EU-Gesetz vorbei,dann ist das kein Neuanfang--nicht mit Frau Nahles. Es sei denn, Frau Nahles könnte mich davon überzeugen, dass ich da etwas nicht kapiert habe!
    Danke, Herr Schredle für dieses Interview.Alles Gute!
    • Harald Weber
      am 12.10.2017
      Ganz klarer Fall,eine abslute Fehlbesetzung und keine Lust zur Reform der Parteipolitik,Andrea Nahles als Franktionsführerin. Ein Abkehr des von ihr von Jahr zu Jahr ausgebauten Parallelsystems SGB II ist kaum zu erwarten. Und gerade ein Peter Kurz sollte mal darüber nachdenken wer in Mannheim seit Jahren den Menschen in der ´´sozialen Hängematte´´ im Jobcenter Fort/Aus/Weiterbildung entzieht durch ständiges Kürzen der Fördergelder von Bund und Land das dafür gedacht ist.Und wenn Peter Kurz von sozialer Gleichheit spricht soll er als Bürgermeister einer Optionskommune die im Jobcenter Mitentscheidet gleich mal damit anfangen.Auch was den Mietspiegel betrifft besteht massiv Bedarf,den dieser bestimmt die Höhe desen was von Jobcentern an Miete übernommen wird,und genau da entsteht durch verfehlte Wohnungspolitik Notlage on Mass. Auch das hochgelobte 12-Punkte-Programm-Wohnen verschiebt die Lösungen nur in spätere Jahre,hilft denen in akuter Wohnraumnot nichts.Es ist auch keinesfalls gerecht oder zeugt von sozialer Kompetenz ein Sozialticket das diese Bezeichnung auch verdient seit Jahren zu verweigern.Kinder der wirtschaftlich schlecht gestellten Familien sind in ihren Stadtteilen gefangen,Armutsrentner sparen sich die notwendige Fahrt zum Artz vom Essen ab,oder gehen Flaschen im Mülleimer suchen. Dies war nur mal ein bisschen was das sich ändern müsste um von sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit in der Armutshauptstadt Baden-Württembergs reden zu können.
      Mfg.H.Weber

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