Wo schwarz-gelb regiert, geht die Umwelt flöten, sagt der grüne Umweltminister Franz Untersteller beim Gespräch in der Kontext-Redaktion. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 339
Politik

"Wir werden das Klimaschutzziel verfehlen"

Von Jürgen Lessat (Interview)
Datum: 27.09.2017
Umweltschutz war nicht gerade der Renner im Wahlkampf. In einer Jamaika-Koalition wollen die Grünen trotzdem auf prima Klima und Kohleausstieg drängen. Ein Gespräch mit dem baden-württembergischen Umweltminister über Erwartungen an eine neue Bundesregierung, das Stuttgarter Feinstauburteil, den Windkraftausbau – und einen Sack Phosphordünger aus dem Baumarkt.

Herr Untersteller, im Bundestagswahlkampf spielte Umweltschutz kaum eine Rolle. Was macht das Thema so uninteressant?

Nicht bei allen war das so. Gerade die Grünen haben die Themen Klimapolitik und Energiewende prominent gefahren. Wir hatten es aber durchaus schwer, damit durchzudringen und es zu einem für die Öffentlichkeit relevanten Thema zu machen. Obwohl gerade während des Wahlkampfs die gewaltigen Wirbelstürme Harvey und Irma eine Spur der Verwüstung durch die Karibik zogen. Doch man kann nichts erzwingen. Wir haben jedenfalls alles versucht, Umwelt- und Klimaschutz ihren angemessenen Stellenwert zu geben.

Vielleicht trauen viele Wählerinnen und Wähler den Grünen nicht mehr zu, sich kompromisslos für die Umwelt ins Zeug zu legen? Man denke nur an den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, der sich zusammen mit den Autobossen für den Diesel stark macht.

Da hilft vielleicht ein Vergleich auf Länderebene. Etwa mit Nordrhein-Westfalen, wo seit Frühsommer Schwarz-Gelb regiert. Dort wird daran gedacht, das Klimaschutzgesetz abzuschaffen, die Energieeffizienzstandards für Gebäude einzufrieren, et cetera. Wo die Grünen mit in der Regierung sind, in Schleswig-Holstein oder hier bei uns Baden-Württemberg, könnte ich Dutzende Gesetze und Programme aufzählen, die wir zum Klimaschutz auf den Weg gebracht haben. Da brauchen wir uns sicher nicht zu verstecken.

» Ich halte es für unbedingt notwendig, in der Klimapolitik nicht nur eine Schippe draufzulegen, sondern in den kommenden vier Jahren kräftig zuzupacken.


Nun sollen Grüne aber mit Schwarzen und Gelben in Berlin zu einer Jamaika-Koalition zusammenfinden. Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung?

Es sieht so aus, als würden wir in Berlin mitverhandeln, das ist schonmal wichtig. Und ich halte es für unbedingt notwendig, in der Klimapolitik nicht nur eine Schippe draufzulegen, sondern in den kommenden vier Jahren kräftig zuzupacken. Sowohl im Strom- und Wärme- als auch im Verkehrssektor. Bei Strom macht ein Ausbaudeckel für Photovoltaik und Windenergie keinen Sinn, wenn die Stromerzeugungskosten dieser Energieformen schon heute niedriger als die von neuen Kohle- oder Gaskraftwerken sind. Wir müssen den Ausstieg aus der Kohle konkretisieren. Wir brauchen höhere Quoten bei der energetischen Gebäudesanierung. All dies muss in der nächsten Legislaturperiode forciert werden. 

Zurück ins Land: Wird die Stuttgarter Landesregierung gegen das Feinstaub-Urteil des Stuttgarter Landgerichts klagen, das Fahrverbote für ältere Selbstzünder verlangt?

Nach meinem Kenntnisstand wird dieses Urteil derzeit in den dafür zuständigen Ministerien, dem Verkehrs- und dem Staatsministerium, auf Fachebene geprüft. Anfang Oktober soll dann entschieden werden, wie damit verfahren wird.

Deutschland wird sein Klimaschutzziel 2020, 40 Prozent weniger Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990, wohl krachend verfehlen. Experten erwarten, dass es am Ende nur zu minus 30 Prozent reicht. Wie sieht es in Baden-Württemberg aus, wo der CO2-Ausstoß um mindestens 25 Prozent sinken soll?

Auch wir werden unser Klimaschutzziel verfehlen. Wie weit, hängt davon ab, woher wir den Strom beziehen, wenn Block II des Kernkraftwerks Philippsburg Ende 2019 stillgelegt wird. Die Anlage produziert bislang zehn Milliarden Kilowattstunden pro Jahr. Im günstigsten Fall weichen wir um etwa 2,3 Prozent ab. Im schlimmsten Fall um 6,7 Prozent, wenn der Strom aus Block II komplett durch Strom aus alten Kohlekraftwerken ersetzt wird, wovon ich aber nicht ausgehe. Vieles hat auch seine Ursache in Dingen, auf die wir auf Länderebene keinen Einfluss haben.

Ein Drittel unserer CO2-Emissionen stammt aus Anlagen, die dem europäischen Immissionshandel unterliegen. Und dieser funktioniert nicht, weil der Preis für eine Tonne CO2 bei sechs Euro liegt. Dies schafft keinen Anreiz, die Finger von der Kohle zu lassen, sondern führt vielmehr dazu, dass so viel Kohle wie nie zuvor verfeuert wird. Da kann ich als Landesumweltminister nur untätig zuschauen. Es geht darum, einen Mindestpreis für Zertifikate zu bestimmen, den Kohleausstieg in Deutschland umzusetzen und zeitgleich die freiwerdenden Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Allerdings habe ich nur wenig Hoffnung, dass wir dies auf europäischer Ebene hinbekommen. Sprich, dass Polen und die osteuropäischen Staaten einen echten Reformschritt beim Emissionshandel mittragen, obwohl wir heute schon drei Milliarden Zertifikate zu viel im Markt haben.

Der landeseigene Versorger EnBW will aus fossiler Stromproduktion aussteigen und setzt auf regenerative Energien. Doch überall, wo ein Windrad errichtet werden soll, gibt es Widerstand, Naturschutzverbände ziehen vor Gericht, sobald ein Greifvogel über dem Bauplatz kreist. Muss man die Windkraft in Baden-Württemberg abschreiben?

Wir haben im letzten Jahr einen Zubaurekord von 120 Windkraftanlagen mit über 300 Megawatt Leistung erzielt. Diesen werden wir im laufenden Jahr noch übertreffen. Aber ab 2018 bricht der Zubau mit Sicherheit ein. Das liegt nicht am Widerstand vor Ort, sondern an den Rahmenbedingungen, die die bisherige Bundesregierung in Berlin gesetzt hat. Wenn die Ausschreibungen für neue Wind- und Solaranlagen so gestaltet sind, dass wir in Süddeutschland benachteiligt sind und Baden-Württemberg bei den ersten Ausschreibungsrunden gar nicht zum Zug kommt, dann hat sich das Thema Windkraft tatsächlich schnell erledigt. Fakt ist: wir haben höhere Standortentwicklungskosten als in Norddeutschland. Aber wir haben auch sehr gute windhöfige Standorte. Das zeigt der jüngste Rekord an Windstromleistung von über 1000 Megawatt. Wir sind ein Bundesland mit einem Stromverbrauch von 80 Milliarden Kilowattstunden Strom, von denen früher die Hälfte durch Atomkraftwerke abgedeckt wurden. Irgendwoher muss schließlich der Strom kommen, der bei Industrie und Verbrauchern aus der Steckdose kommt. Dazu brauchen wir in Deutschland einen halbwegs gleichmäßigen Ausbau der Windenergie.

» Irgendwoher muss schließlich der Strom kommen, der bei Industrie und Verbrauchern aus der Steckdose kommt. Dazu brauchen wir in Deutschland einen halbwegs gleichmäßigen Ausbau der Windenergie.


In Bayern hat die CSU auf Basis der sogenannten Öffnungsklausel die 10-H-Regel eingeführt, den Mindestabstand zu Wohngebieten vom Zehnfachen der Rotorhöhe, was den Windkraftausbau drastisch beschränkt. Der Meßstettener CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß will auch hierzulande größere Mindestabstände. Wie halten Sie Ihren Koalitionspartner davon ab?

Von dieser Klausel hat nur Bayern Gebrauch gemacht. Der Zug ist längst abgefahren. Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner verständigt, dass der bisherige Windkrafterlass so bleibt wie er ist: dass wir Mindestabstände von 700 Meter haben, und dass vor Ort planungsrechtlich nach oben abgewichen werden darf – auf 800, 900 und mehr Meter. Das war auch schon unter Grün-Rot so, dass etliche Anlagen nur mit höheren Mindestabständen genehmigt wurden. Bei einer 10-H-Regel wie in Bayern wäre das Thema Windenergie hierzulande schlicht tot.

Baden-Württemberg hat seit dreieinhalb Jahren den Nationalpark Schwarzwald, wo die Natur sich entwickeln kann, wie sie will. Gegen eine "Wildnis" im Musterländle ging zunächst auch die CDU auf die Barrikaden. Wie sieht dies heute aus?

Ich bin sehr froh, dass wir in der zurückliegenden Legislaturperiode als letztes Flächenland einen Nationalpark eingerichtet haben. Das Projekt entwickelt sich sehr gut, wir haben im vergangenen Jahr mehrere Module wie Wegekonzept, Waldmanagement und Verkehrskonzept entwickelt. Ich habe den Eindruck, dass der Nationalpark inzwischen auch in der Region immer mehr akzeptiert wird. Ich kann mich noch gut erinnern, wie es vor zehn Jahren heftigen Widerstand gegen die Einrichtung eines Biosphärengebiets auf der Schwäbischen Alb gab. Heute, zwei Jahre vor der Rezertifizierung durch die UNESCO, haben wir die Situation, dass rund 30 Kommunen Teil des Biosphärengebiets werden wollen. Darunter auch einige der Kommunen, die anfangs nicht mitmachen wollten. So eine ähnliche Entwicklung werden wir sicher auch beim Nationalpark sehen. Neben den Vorteilen beim Naturschutz wird der Park auch viele Vorteile für die Region bringen, insbesondere im Tourismus.

Die Grünen kommen aus der Anti-Atom-Bewegung. Nun beziehen Sie als grüner Umweltminister gerade Prügel von Atomkraftgegnern: Man wirft Ihnen vor, Sie würden beim Rückbau der AKWs Philippsburg und Neckarwestheim Abbruchmaterial viel zu sorglos freimessen lassen, das dann als strahlender Müll auf den Deponien landet.

Ich kann mich darüber nur wundern. Es ist ein Riesenerfolg der Grünen und der Umweltbewegung, dass wir den Atomausstieg durchgesetzt haben. Zu diesem Erfolg gehört auch, dass man Verantwortung übernimmt, sobald die Anlagen abgebaut werden mit dem Ziel einer "grünen Wiese" als Endzustand. Ich bin nicht dafür zu haben, Ruinen zu erhalten, über die in einigen Jahrzehnten diskutiert wird, wer deren Abriss finanziert. Im Übrigen verlangt auch das Atomgesetz, dass diese Anlagen abgebaut werden. Was bleibt von einem AKW? 98 Prozent der Abfälle gehen ganz normal in den Wirtschaftskreislauf, ein Prozent sind schwach- und mittelradioaktiv, und ein Prozent gehen über ins normale Abfallrecht, wenn sie eine Belastung von unter 10 Mikrosievert haben. Wenn man weiß, dass jeder von uns im Jahr 4000 Mikrosievert durch natürliche Strahlung ausgesetzt ist, der Eisverkäufer auf der Stuttgarter Königstraße innerhalb 24 Stunden durch den Granitbelag ebenfalls 10 Mikrosievert abbekommt, dann verstehe ich die Aufregung einfach nicht. Wir gehen keine relevante zusätzliche Gesundheitsgefährdung ein, was auch die Strahlenschutzkommission bestätigt, in der auch Mediziner sitzen. Der Sack Phosphordünger, den ich im Baumarkt kaufe, strahlt mehr als der freigemessene AKW-Bauschutt. Das sagt doch alles. Deshalb wünsche ich mir in dieser Thematik eine deutlich sachlichere Debatte.

Keine Freunde haben Sie sich unter den AKW-Gegnern gemacht, als Sie die Castor-Schiffstransporte von Obrigheim nach Neckarwestheim genehmigt haben. Ihre Kritiker hätten die Brennstäbe lieber vor Ort gelagert.

Die Idee, auf ein Zwischenlager in Obrigheim zu verzichten, geht auf einen Vorschlag von mir aus dem Jahr 2006 zurück. Zwei Zwischenlager für hochradioaktiven Abfall sind doch sinnvoller als drei, um Risiken zu reduzieren. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand. Nach dem Automausstieg 2011 hat die EnBW diesen Vorschlag aufgegriffen und entschieden, die 342 Brennelemente aus Obrigheim in 15 Castoren nach Neckarwestheim zu bringen. Im Übrigen bin nicht ich für die Genehmigung der Castor-Transporte zuständig, sondern das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Als Atomaufsicht muss mein Ministerium dann die Einhaltung der Genehmigungsbedingungen überwachen. Im Übrigen habe ich mit dem Transport auf dem Neckar kein Problem. Denn unter Sicherungsgesichtspunkten ist der Wasserweg eindeutig besser als der Straßenweg. Ein Castor ist auf einen Druck von 150 Meter Wassertiefe angelegt. Die Fahrrinne des Neckars ist im Schnitt 2,80 Meter tief. Da haben wir also noch ausreichend Reserve.

Apropos hochradioaktiver Atommüll: wird im Südwesten ein Endlager gebaut?

Das Orakel sitzt bekanntlich in Delphi, deshalb kann ich dazu nichts sagen. Zunächst ist es ein Erfolg von Ministerpräsident Kretschmann, dass nach 2011 überhaupt eine neue Debatte über die Endlagersuche in Gang gekommen ist. Das Ergebnis ist das Endlagersuchgesetz. Vor wenigen Wochen hat die erste Stufe der Suche begonnen, die in absehbarer Zeit mit der Veröffentlichung einer Liste potentieller Suchräume endet. Selbstverständlich kann ich nicht ausschließen, dass darunter auch Flächen in Baden-Württemberg sind, die dann näher untersucht werden. Es gilt dann zu schauen, welcher Standort bundesweit sich bis Anfang 2030 entlang wissenschaftlicher Kriterien als der bestgeeignete für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle herausstellt. Es braucht dann nochmals mindestens 20 Jahre für den Bau des Endlagers. Und dann nochmals etliche Jahre für den Abtransport der Castoren aus den Zwischenlagern. Ich prophezeie schon heute, dass die meisten Castoren auf der Wasserstraße ihren endgültigen Bestimmungsort erreichen werden.


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5 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 03.10.2017
    Auf der 3. UN-Klimakonferenz in Kyoto 1997 einigten sich die teilnehmenden Staaten auf Referenzwerte als Basis für die Reduktion von Treibhausgasen. Allerdings trat dieses Abkommen erst 2005 in Kraft (der politische Laie reibt sich die Augen und wundert sich). Es folgten Jahre der Diskussion und Verzögerung ohne verbindliche Regelungen (ein Schelm der böses dabei denkt). Nahezu jährlich finden Klimakonferenzen statt, auf denen darum gerungen wird, die Ziele einerseits effektiv im Anspruch, andererseits so variabel wie möglich zu stecken. Mit anderen Worten: Gegenüber der Öffentlichkeit so tun als ob, in Wirklichkeit wenig bis gar nichts ändern um den Raubbau an Mensch und Umwelt zugunsten von Profitinteressen weiter betreiben zu können und zu schützen.
    Ende 2015 wurde das Paris-Protokoll beschlossen, welches am 4. November 2016 als neuer internationaler Klimavertrag in Kraft trat. Es gibt vor, die globale Erwärmung durch Minderung von Treibhausgasen (vor allem Kohlendioxid - wird freigesetzt durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Öl und Kohle, sowie Methan - insbesondere Massentierhaltung) deutlich unter 2 Grad senken zu wollen. Um dies zu erreichen soll die Menschheit ihre Emmissionen neutralisieren. Das dafür notwendige Bekenntnis zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe fehlt dem Abkommen jedoch.
    Alles in allem erscheint bei näherer Betrachtung der gefeierte Durchbruch von Paris vielfach nur eine weitere vage Absichtserklärung ohne verbindliche und klare Vorgaben zu sein. Die Empfehlung (!) des Weltklimarates, rasch und konsequent zu handeln, versandet weiterhin in Sitzungen. Und das ist ganz im Geschmack des herrschenden Establishments.
    So entstehen Ziele und Vereinbarungen, die Abhängig von jeweilig vertretenen Interessen, möglichst unverbindlich sind und genügend Schlupflöcher bieten, um den kurzfristigen Gewinnwünschen ganzer Industrien nicht im Weg zu stehen (Mensch- und Umweltinteressen fehlen bzw. werden von bürgerlichen Parteien effektiv nicht berücksichtigt).
    Es wäre die Aufgabe seriöser, nicht von Wirtschaftsinteressen geleiteten Parteien hier Aufklärung zu betreiben und nicht meine! Was hört man diesbezüglich von Herrn Untersteller und seinen Grünen? Untersteller jammert herum mit Umweltschutz im Wahlkampf nicht durchdringen zu können und wegen anderen bösen Ländern nichts tun zu können. Er und seine Partei tun außer jammern und beschuldigen NICHTS was die Situation entscheidend verbessert! Als bürgerlich neoliberale Partei liegt dies auch nicht in deren Interesse! Unter Jamaika wird dies so bleiben!
  • Schwa be
    am 01.10.2017
    "Wir hatten es aber durchaus schwer, damit durchzudringen und es zu einem für die Öffentlichkeit relevanten Thema zu machen. Obwohl gerade während des Wahlkampfs die gewaltigen Wirbelstürme Harvey und Irma eine Spur der Verwüstung durch die Karibik zogen. Doch man kann nichts erzwingen. Wir haben jedenfalls alles versucht, Umwelt- und Klimaschutz ihren angemessenen Stellenwert zu geben."

    Geschwafel, nur Geschwafel! Mit solchen Aussagen wird dem Wähler Sand in die Augen gestreut! Die Grünen sitzen im Land an der Regierung. Eine größere/bessere Plattform seine Themen dem Wähler zu vermitteln gibt es nicht. Das Umweltschutz keine bedeutende Rolle mehr spielt hat andere Gründe (Interessen) die von den Grünen als mittlerweile bürgerlich neoliberale Partei geschützt werden.
    Untersteller spricht das desaströse Konstrukt des umweltzerstörenden Emissionshandel an. Das alleine Deutschland schon im April 2017 sein im Pariser Klimaabkommen beschlossenes Jahresbudget an Emissionen aufgebraucht hat verschweigt er. Schön wenn man - auch als Grüner - mit dem Finger auf andere zeigen kann und der Öffentlichkeit einen (anderen) Übeltäter präsentieren kann. Untersteller sagt: "Allerdings habe ich nur wenig Hoffnung, dass wir dies auf europäischer Ebene hinbekommen. Sprich, dass Polen und die osteuropäischen Staaten einen echten Reformschritt beim Emissionshandel mittragen,...").

    Schon seit den 1970er Jahren warnen Forscher vor dem Klimawandel. Im Jahr 1979 tagte eine erste Klimakonferenz in Genf (Stichwort "saurer Regen"). Die erste UN-Klimakonferenz fand 1992 in Rio statt. Hier wurde eine Klimarahmenkonvention mit dem Ziel verabschiedet, menschlich verursachte Eingriffe ins Klimasystem der Erde zu verhindern und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der zustimmenden Staaten sollte dies gelingen. Allerdings lehnten die USA bereits hier eine bindende Verpflichtung ab. Wohin eine freiwillige Selbstverpflichtung führt sieht man ja heute.
  • Marlies Beitz
    am 28.09.2017
    In Schleswig-Holstein findet man nicht nur Kalifornien, einen Ostseestrand, sondern auch Jamaika, die Landesregierung. Zu ihr gehört ein grüner Umweltminister, der hoch gelobte Herr Habeck, der beinahe Parteivorsitzender geworden wäre. Und was trägt er zum Umweltschutz bei? Er unterstützt das unsägliche Tunnelprojekt Fehmarnsund, das in seinen Auswirkungen auf die Umwelt noch viel schlimmer ist als Stuttgart 21. Falls die neue Bundesregierung auch eine Jamaika-Koalition sein wird, was für Ziel werden die Grünen dann vergessen, welche "unumstößlichen" Wahlversprechen werden sie dann brechen? Schließlich haben sie bereits in BaWü deutlich gezeigt, was aus ihrem vollmundigen Widerstand gegen Stuttgart 21 geworden ist, nicht mal eine "kritische Begleitung" haben sie umgesetzt.
    • Nina Picasso
      am 02.10.2017
      Das ist der Punkt! Als die Grünen noch in der Opposition saßen, waren sie strikt gegen den Fehmarnbelttunnel! Als sie koalierten, war der Widerstand weg - wegen dem "Koalitionsfrieden"! Ich kann dieses Wort nicht mehr hören - es ist mit die undemokratischte Vorgehensweise, die hier in Deutschland Einzug gehalten hat. Neben dem Fraktionszwang machen Politiker höchstselbst die Demokratie zur Farce! Sie handeln täglich gegen das Grundgesetz, welches besagt, dass Politiker nur ihrem Gewissen verpflichtet sind! Ich hoffe für die Beltretter, dass sie es schaffen, dieses unsägliche Projekt zu stoppen!
  • Peter Meisel
    am 28.09.2017
    Auch ich habe es vermisst: Umweltpolitik und Europapolitik.
    - Zu Frau Merkel schreibt theguardien: "ignore her reputation for supporting green initiatives. The German Chancelor's record on environmental policy has been a disaster."
    Dazu empfehle ich den aktuellen Kurs unsrer Titanic "Out of the wreckage - a new politics for an age of crisis" von George Monbiot 2017.
    Wie die Automobil-Industrie uns mit Fleiss und für Gewinn unsere Gesundheit ruiniert, ist nur ein aktuelles Beispiel. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Gesundheit) Artikel 2 GG Satz 2 steht über dem Recht auf Bereicherung!
    Mein Nachruf auf den Verbrennungsmotor: Ein trojanisches Pferd, nur dieses Mal ist es selbstgemacht!
    Ich frage mich: Regiere dich selbst - Worauf kann ich verzichten?

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