Bis vor Kurzem war das so: Man sah überall auf dem Land, also dort, wo es noch Schienen gibt, die roten Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn. Jetzt, seit Anfang Juni, geht es auf den Schienen in Baden-Württemberg etwas bunter zu: Man sieht nun im Nah- und Regionalverkehr um Stuttgart gelbe Züge mit der Aufschrift Go-Ahead und Abellio. Das sind börsennotierte Unternehmen. Abellio ist eine Tochter der niederländischen Staatsbahn und Go-Ahead ist ein britisches Konsortium, das in vielen Ländern primär Busse fahren lässt, und bei dem die SNCF, die französische Staatsbahn, mitbeteiligt ist.
Und warum sind diese Gesellschaften nun hier aktiv? Etwa zwischen Stuttgart und Mannheim, Pforzheim, Tübingen, Ulm, Aalen, Karlsruhe? Wegen des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann. Aber vor allem deswegen: Weil sich hier sehr leicht sehr viel Geld verdienen lässt – dank Unterstützung des Steuerzahlers.
Erklärung: Seit 1996 sind die Länder verantwortlich für den Personennahverkehr auf den Schienen. Der freie Markt – so der Gedanke dahinter – soll den Wettbewerb anfachen, und private Bahnbetreiber sollen der Deutschen Bahn Konkurrenz machen. Jedes Land bestimmt seither, auf welchen Strecken die Züge fahren und welches Unternehmen die Züge fahren lassen darf. Der Bund stellt den Ländern dafür pro Jahr knapp zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder machen für ihre Strecken dann Ausschreibungen – und am Ende erhält diejenige Gesellschaft den Zuschlag, die das beste Angebot macht. Was ja gut wäre, wenn es nicht meist als das billigste interpretiert werden würde. Und dieses Unternehmen darf dann für acht, zehn oder 15 Jahre den Nahverkehr betreiben – hat also für eine ziemlich lange Zeit ein Monopol. Die Verträge mit Go-Ahead und Abellio laufen bis 2032. Von wegen Wettbewerb.
Hermanns Rache an der Bahn
Viele Jahre war es so, dass die Bahn fast automatisch diese lukrativen Aufträge bekam. Dafür sorgten ihre Strippenzieher, die seit Mehdorn an allen Fronten agierten und zum Teil noch agieren: Ex-Politiker, Landes- und Bundesminister, Oberbürgermeister und Staatsbeamte, gut zwei Dutzend gut dotierter Berater.
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Nun ja, was gibt es denn da zu meckern? Ich möchte nicht wissen wie viele dieser Mieter bei den Wahlen, ihr Kreuz bei einer dieser wirtschaftsliberalen Parteien gemacht haben, egal ob FDP/Grüne/SPD/CDU/CSU/AfD, politische Einheits-Pampe. Der Markt regelts...
"Herr Strobl singt ein hübsches Lied, Das Liedchen von der Reue, Und hat er zu Ende gesungen das Lied, So singt er es wieder aufs Neue." Heinrich Heine - oft zitiert für die "Späthlesen" der Maultaschen-Connection - sagte im...
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"Nach intensiver Debatte beschließen sie einstimmig, ein AfD-Verbot vorzubereiten." Als erstes, der SPD Parteitag kann kein AfD Verbot vorbereiten. Und der SPD Parteitag kann auch kein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Und die...
@Oktarine Ob die vermeintlich diffamierten jemals damit klarkommen, dass Widerspruch und eine abweichende Meinung zur abweichenden Meinung, weder Zensur noch Diffamierung sind. Jeder kennt die AfD, jeder weiß was sie will. Die Zensur von der sie schreiben...