KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Ausgabe 128
Debatte

Die Hilflosigkeit der Deutschen Bahn

Von Gastautor Benedikt Weibel
Datum: 11.09.2013
Während einer Zugreise ins Tessin las Benedikt Weibel jüngst einen Bericht über die Deutsche Bahn (DB) und das Stellwerkchaos in Mainz. Das hat den früheren Chef der Schweizerischen Bundesbahnen so erschüttert, dass er sofort einen Essay über die deutsche Bahnpolitik geschrieben hat. Hier ist er zu lesen.

Es gibt nur wenige Betriebe, die in der operationellen Führung so anforderungsreich sind wie eine Bahn mit einem komplexen Netz. Die Züge laufen ohne Unterbruch, eine Störung wirkt sich rasch auf ganze Netzteile aus. Was aber in Mainz geschehen ist, in Deutschland, nicht in irgendeiner Bananenrepublik, ist kaum zu begreifen. Was dem neutralen Beobachter auffällt, ist die Hilflosigkeit, welche in den Diskussionen um die Bahn zum Ausdruck kommt.

Die Hilflosigkeit beginnt beim Bahnchef. Wenn er mit einem Reporter des "Spiegel" durch die Lande fährt, führt das zu einer einzigen langen und gewundenen Erklärung, warum man es nicht besser machen kann. Mein früherer Kollege Hartmut Mehdorn hat mir oft gesagt, in der Schweiz könne man eine Bahn schon zuverlässig führen, da sei alles so klein. Ich versuchte ihm zu erklären, dass die beiden Netze eine vergleichbar komplexe Struktur hätten, es aber bei kürzeren Distanzen schwieriger sei, Verspätungen aufzuholen. Außerdem würden in der Schweiz viel mehr Züge pro Netzkilometer fahren. Der wirkliche Unterschied zwischen den beiden Bahnen liegt in der Unternehmenskultur. Die Deutsche Bahn will ein globaler Player sein. Wer eine so hohe Flughöhe hat, dem ist Mainz längst aus dem Fokus entschwunden. Die SBB haben sich "pünktlich, sauber, sicher" auf die Fahne geschrieben und sind stolz darauf, dass man von der Schweiz sagt, dass man die Uhren nach der Abfahrt der Züge justiere.

Vor 30 Jahren mussten wir lernen, dass ohne ein stringentes, langfristiges Angebots- und Netzentwicklungskonzept keine konsistente Bahnpolitik zu machen ist. So wurde das Konzept Bahn 2000 geboren. Regierung, Parlament und – wir sind schließlich in der Schweiz – das Volk stimmten dem Konzept und dem erforderlichen Kredit zu. Während 20 Jahren wurden 135 Bauprojekte, darunter eine Neubaustrecke, realisiert. Das kostete runde sechs Milliarden Schweizer Franken. Seit Ende 2004 ist Bahn 2000 in Betrieb und hat das Bahnfahren in der Schweiz revolutioniert. Ich maße mir nicht an, Stuttgart 21 zu beurteilen, aber zwei Bemerkungen liegen auf der Hand. Stuttgart ist in kein Gesamtkonzept eingebettet, sondern eine isolierte Maßnahme. Und dieser eine Bahnhof wird dereinst wesentlich teurer abgerechnet werden als die gesamten Aufwendungen für die Bahn 2000.

Die größte Orientierungslosigkeit herrscht in Deutschland in der institutionellen Frage: An die Börse? Als integrierter Konzern? Oder nur mit den kommerziellen Bereichen an die Börse und mit der Infrastruktur zum Staat? Beginnen wir mit der Frage der Infrastruktur. Die EU-Richtlinien legen fest, dass das Benutzungsentgelt für die Infrastruktur die Grenzkosten für Betrieb und Unterhalt decken muss. Diese Bestimmung heißt nichts anderes, als damit die Differenz zwischen diesen Grenzkosten und den vollen Kosten vom Staat bezahlt werden muss. Damit ist eigentlich jede Diskussion um eine Privatisierung des integrierten Konzerns schon beendet. Mir ist jedenfalls kein börsennotiertes Unternehmen bekannt, wo der Staat das Produktionssystem finanziert. "Wer zahlt, befiehlt" ist eine ultimative Regel. Es ist Sache der Politik, die Infrastruktur zu dimensionieren. Wenn man privatisieren will, muss man den Konzern zwingend in einen kommerziellen und einen Infrastrukturteil aufspalten. Da gibt es aber einen Haken. Wenn man den Prime User von seiner Produktionsanlage trennt, wird eine klare Gesamtverantwortung für einen stabilen Betrieb auf verschiedene Akteure mit zum Teil entgegengesetzten Interessen aufgeteilt. Das wäre eine Management-Todsünde, die sich gravierend auf die Zuverlässigkeit des Betriebs auswirken würde. Notabene: Sowohl die börsennotierten US-Güterbahnen als auch die weltweit effizientesten Personenverkehrsbahnen in Japan werden als integrierte Bahnen geführt.

Die Logik gebietet, die Bahn als Konzern zusammenzuhalten. Dieses Gebilde ist ohne permanente Zuschüsse des Staates nicht lebensfähig. Deshalb ist es logisch, dass die Bahn ein Unternehmen des Staates bleibt. Logisch auch, dass die Infrastruktur keine Gewinne schreiben darf. Die Idee, die Infrastruktur als Cashcow nutzen zu wollen, ist absurd. Der Eigentümer muss in einer Eignerstrategie definieren, was er von seiner Bahn will. Auch unter diesen Bedingungen ist ein fairer Wettbewerb auf dem Bahnnetz möglich. Dazu braucht es zwei institutionelle Vorkehrungen: Der Staat muss die Benutzungsgebühren für die Infrastruktur festlegen. Und er braucht einen mächtigen Regulator, welcher dafür sorgt, dass die Konkurrenten auf der Schiene nicht diskriminiert werden.

Es ist, wie man unschwer sieht, ziemlich kompliziert mit der Bahn. Wenn man es zu Ende denkt, kommt man zum Schluss, dass die Gewinne aller Player auf dem Netz künstlich sind. Sie hangen nämlich direkt von der Höhe der Infrastruktur-Benutzungsgebühren ab, und bei deren Festsetzung ist immer ein gewisses Maß an Willkür vorhanden. Schlimmer als staatliche Monopole wären indessen private Monopole, die dauernd vom Staat subventioniert werden.

 

Benedikt Weibel war 1993 bis 2004 Chef der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), 2001 bis 2004 Präsident des Weltverbands der Bahnunternehmen, 2001 bis 2005 Verwaltungsrat der französischen Staatsbahn SNCF; er ist Präsident des Aufsichtsrats der (privaten) Westbahn in Österreich und wurde 2013 mit dem European Railway Award ausgezeichnet.


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