KONTEXT Extra:
NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 128
Debatte

Die Hilflosigkeit der Deutschen Bahn

Von Gastautor Benedikt Weibel
Datum: 11.09.2013
Während einer Zugreise ins Tessin las Benedikt Weibel jüngst einen Bericht über die Deutsche Bahn (DB) und das Stellwerkchaos in Mainz. Das hat den früheren Chef der Schweizerischen Bundesbahnen so erschüttert, dass er sofort einen Essay über die deutsche Bahnpolitik geschrieben hat. Hier ist er zu lesen.

Es gibt nur wenige Betriebe, die in der operationellen Führung so anforderungsreich sind wie eine Bahn mit einem komplexen Netz. Die Züge laufen ohne Unterbruch, eine Störung wirkt sich rasch auf ganze Netzteile aus. Was aber in Mainz geschehen ist, in Deutschland, nicht in irgendeiner Bananenrepublik, ist kaum zu begreifen. Was dem neutralen Beobachter auffällt, ist die Hilflosigkeit, welche in den Diskussionen um die Bahn zum Ausdruck kommt.

Die Hilflosigkeit beginnt beim Bahnchef. Wenn er mit einem Reporter des "Spiegel" durch die Lande fährt, führt das zu einer einzigen langen und gewundenen Erklärung, warum man es nicht besser machen kann. Mein früherer Kollege Hartmut Mehdorn hat mir oft gesagt, in der Schweiz könne man eine Bahn schon zuverlässig führen, da sei alles so klein. Ich versuchte ihm zu erklären, dass die beiden Netze eine vergleichbar komplexe Struktur hätten, es aber bei kürzeren Distanzen schwieriger sei, Verspätungen aufzuholen. Außerdem würden in der Schweiz viel mehr Züge pro Netzkilometer fahren. Der wirkliche Unterschied zwischen den beiden Bahnen liegt in der Unternehmenskultur. Die Deutsche Bahn will ein globaler Player sein. Wer eine so hohe Flughöhe hat, dem ist Mainz längst aus dem Fokus entschwunden. Die SBB haben sich "pünktlich, sauber, sicher" auf die Fahne geschrieben und sind stolz darauf, dass man von der Schweiz sagt, dass man die Uhren nach der Abfahrt der Züge justiere.

Vor 30 Jahren mussten wir lernen, dass ohne ein stringentes, langfristiges Angebots- und Netzentwicklungskonzept keine konsistente Bahnpolitik zu machen ist. So wurde das Konzept Bahn 2000 geboren. Regierung, Parlament und – wir sind schließlich in der Schweiz – das Volk stimmten dem Konzept und dem erforderlichen Kredit zu. Während 20 Jahren wurden 135 Bauprojekte, darunter eine Neubaustrecke, realisiert. Das kostete runde sechs Milliarden Schweizer Franken. Seit Ende 2004 ist Bahn 2000 in Betrieb und hat das Bahnfahren in der Schweiz revolutioniert. Ich maße mir nicht an, Stuttgart 21 zu beurteilen, aber zwei Bemerkungen liegen auf der Hand. Stuttgart ist in kein Gesamtkonzept eingebettet, sondern eine isolierte Maßnahme. Und dieser eine Bahnhof wird dereinst wesentlich teurer abgerechnet werden als die gesamten Aufwendungen für die Bahn 2000.

Die größte Orientierungslosigkeit herrscht in Deutschland in der institutionellen Frage: An die Börse? Als integrierter Konzern? Oder nur mit den kommerziellen Bereichen an die Börse und mit der Infrastruktur zum Staat? Beginnen wir mit der Frage der Infrastruktur. Die EU-Richtlinien legen fest, dass das Benutzungsentgelt für die Infrastruktur die Grenzkosten für Betrieb und Unterhalt decken muss. Diese Bestimmung heißt nichts anderes, als damit die Differenz zwischen diesen Grenzkosten und den vollen Kosten vom Staat bezahlt werden muss. Damit ist eigentlich jede Diskussion um eine Privatisierung des integrierten Konzerns schon beendet. Mir ist jedenfalls kein börsennotiertes Unternehmen bekannt, wo der Staat das Produktionssystem finanziert. "Wer zahlt, befiehlt" ist eine ultimative Regel. Es ist Sache der Politik, die Infrastruktur zu dimensionieren. Wenn man privatisieren will, muss man den Konzern zwingend in einen kommerziellen und einen Infrastrukturteil aufspalten. Da gibt es aber einen Haken. Wenn man den Prime User von seiner Produktionsanlage trennt, wird eine klare Gesamtverantwortung für einen stabilen Betrieb auf verschiedene Akteure mit zum Teil entgegengesetzten Interessen aufgeteilt. Das wäre eine Management-Todsünde, die sich gravierend auf die Zuverlässigkeit des Betriebs auswirken würde. Notabene: Sowohl die börsennotierten US-Güterbahnen als auch die weltweit effizientesten Personenverkehrsbahnen in Japan werden als integrierte Bahnen geführt.

Die Logik gebietet, die Bahn als Konzern zusammenzuhalten. Dieses Gebilde ist ohne permanente Zuschüsse des Staates nicht lebensfähig. Deshalb ist es logisch, dass die Bahn ein Unternehmen des Staates bleibt. Logisch auch, dass die Infrastruktur keine Gewinne schreiben darf. Die Idee, die Infrastruktur als Cashcow nutzen zu wollen, ist absurd. Der Eigentümer muss in einer Eignerstrategie definieren, was er von seiner Bahn will. Auch unter diesen Bedingungen ist ein fairer Wettbewerb auf dem Bahnnetz möglich. Dazu braucht es zwei institutionelle Vorkehrungen: Der Staat muss die Benutzungsgebühren für die Infrastruktur festlegen. Und er braucht einen mächtigen Regulator, welcher dafür sorgt, dass die Konkurrenten auf der Schiene nicht diskriminiert werden.

Es ist, wie man unschwer sieht, ziemlich kompliziert mit der Bahn. Wenn man es zu Ende denkt, kommt man zum Schluss, dass die Gewinne aller Player auf dem Netz künstlich sind. Sie hangen nämlich direkt von der Höhe der Infrastruktur-Benutzungsgebühren ab, und bei deren Festsetzung ist immer ein gewisses Maß an Willkür vorhanden. Schlimmer als staatliche Monopole wären indessen private Monopole, die dauernd vom Staat subventioniert werden.

 

Benedikt Weibel war 1993 bis 2004 Chef der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), 2001 bis 2004 Präsident des Weltverbands der Bahnunternehmen, 2001 bis 2005 Verwaltungsrat der französischen Staatsbahn SNCF; er ist Präsident des Aufsichtsrats der (privaten) Westbahn in Österreich und wurde 2013 mit dem European Railway Award ausgezeichnet.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!