Sich mit den Tätern anlegen

Arno Luiks Heimathafen. Foto: Kontext

Das Verhalten von Ministerpräsident Kretschmann sei, was Stuttgart 21 angeht, an Zynismus nicht zu überbieten, findet Arno Luik. Im Kontext-Interview kommentiert der Enthüllungsjournalist zudem das Versagen der Medien bei S 21, er erklärt, wie er selber auf das Thema kam, worin die Deutsche Bahn wirklich gut ist – und warum er über den Staatskonzern jetzt ein Buch schreibt.

Am 28. Januar hat Arno Luik bei der 450. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 eine Rede gehalten. Kurz vorher bekam er in seinem Geburtsort Königsbronn Kontext-Besuch. Luiks Vater war der letzte Bahnhofsvorsteher in dem Städtchen auf der Ostalb. Im leerstehenden, völlig heruntergekommenen Bahnhofsgebäude hängen noch die Vorhänge, die seine Mutter einst genäht hat. An diesem familiären Hintergrund liege es aber nicht, betont er, dass er sich als langjähriger Autor des "Stern" irgendwann in die Themen Bahn und S 21 verbissen habe.

Kollege Luik, Sie haben in vielen Ihrer Artikel vor den Risiken von Stuttgart 21 gewarnt. Nun sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor kurzem: "Alle Bedenken, die wir je hatten, sind eingetreten". Da sind Sie ja eigentlich in bester Gesellschaft.

Dieser Satz stimmt, aber dass er ihn als denkender und amtierender Ministerpräsident so formuliert, finde ich ungeheuerlich. Eine Frechheit. Denn wenn man weiterdenkt, heißt das doch konkret: Ich, der MP, ich weiß genau, was bei S 21 passiert, ich weiß, da unten, tief im Untergrund, entsteht etwas sehr Gefährliches, etwas Lebensgefährliches, ich weiß, dass da unter Stuttgart etwas entsteht, was überaus unökonomisch ist, ich weiß als Grüner, der ich für eine ökologische Verkehrswende sein sollte, dass da ein Ding entsteht, das diese Verkehrswende im Bahnbereich massiv behindert. Das alles wissend, macht er dennoch mit bei S 21, er macht sich also mitschuldig an einer Tat, die nicht geschehen dürfte. Er ist, wenn man so will, ein williger Täter. Ich finde, mehr Zynismus von einem Ministerpräsidenten gegenüber seinen Bürgern geht nicht.

Dazu würden Kretschmann und sein Verkehrsminister Winfried Hermann jetzt sagen: Sie finden das Projekt auch nicht gut, aber die Volksabstimmung ...

"Kretschmann ist ein Schlaule." Foto: Joachim E. Röttgers

Diese Volksabstimmung wie eine Monstranz vor sich herzutragen, ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit. Die Volksabstimmung beruhte auf mehreren Versprechungen, vor allem der, dass der Kostendeckel eingehalten wird. Und schon ein paar Wochen danach hat die Bahn gesagt: Ätsch, es kostet 1,2 Milliarden mehr. Spätestens ab diesem Augenblick war die Volksabstimmung ein Betrug, eine Farce. Und da hätte ein Ministerpräsident, der geschworen hat, Schaden von seinen Bürgern abzuwenden, eingreifen müssen. Er hätte die Nichtigkeitsklausel ziehen können und müssen, wenn der Finanzierungsrahmen gesprengt wird, dann wäre man draußen gewesen. Er hätte, das kann man doch von einem fürsorgenden Regenten erwarten, nur die Verträge lesen müssen.

Warum hat er das in Ihren Augen nicht gemacht?

Kretschmann ist ein Schlaule. Er denkt strategisch. Der wollte die Macht, wollte noch weiter hoch, vielleicht sogar Bundespräsident werden. Das wollte er nicht aufs Spiel setzen wegen so einem blöden Bahnhof.

Sie kritisieren die Südwest-Grünen, Kretschmann und Hermann, besonders scharf. Gibt es im Zusammenhang mit S 21 nicht andere, die dies eher verdienen?

Hermann und Kretschmann – Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn spielt keine große Rolle, der ist bloß ein Mitläufer – sind für mich die tragischeren Figuren als die Ex-Ministerpräsidenten Mappus und Oettinger oder die Ex-Bahnchefs Mehdorn und Grube, all diese S-21-Obertäter. Weil diese Leute ihren "Idealen", ihren falschen Zielen treu geblieben sind. Aber die Grünen haben ihre Ideale aufgegeben, haben sie verraten. Sie wurden primär wegen S 21 gewählt bei diesen Landtagswahlen 2011. Und anschließend, unfassbar schnell, legen sie die totale Kehrtwende hin, exekutieren sie das, was für sie kurz vorher noch ganz furchtbar war – das macht mich fassungslos. Weil S 21 – man kann es drehen und wenden, wie man will – ein absolut sinnloses und gefährliches Projekt ist.

Dazu würden die Grünen wohl sagen, dass sie an dieser Stelle ihre Ideale aufgeben, um sie an anderer Stelle durchsetzen zu können.

Ja? Wie etwa bei den Gigalinern, diesen Monster-LKWs? Immer gut, eine entlastende Begründung zu finden. Man nennt das ja gern: Realpolitik. Aber irgendwann wird es schwierig. Bei so einem Projekt, bei dem sogar der jetzige Bahnchef sagt: Wenn wir gewusst hätten, was das kostet – wobei das eine Lüge ist, dass die Bahn das nicht wusste –, dann hätten wir das nicht gemacht. Kretschmann hätte jetzt eine historische Chance, als großer Held dazustehen, er könnte aus staatspolitischen Gründen sagen, weil S 21 nun sogar die Existenz der hochverschuldeten Bahn selber gefährdet: Die Groko in Berlin will 50 Prozent mehr Bahnverkehr. Dieses S 21 zerstört diese Absichten, es wird bloß weitere Milliarden verschlingen, zieht jetzt die Notbremse, bitte! Die Vernunft zwingt uns dazu! Das könnte er sagen. Aber der Ministerpräsident schweigt.

Dann würde sein Koalitionspartner CDU vermutlich auf die Barrikaden gehen.

Meinen Sie? Ich glaube nicht. Selbst der CSU-Bundesverkehrsminister ist ja für mehr Verkehr auf die Schiene – was Stuttgart 21 faktisch verhindert. Kretschmann könnte es also sogar mit der CSU – sind ja seine Freunde – gut begründen. Aber ich glaube ohnehin nicht, dass Stuttgart 21 je eingeweiht wird.

Warum?

Es könnte schon sein, dass die Bahn es schafft, eine Brandschutzgenehmigung zu bekommen, mit ganz vielen Tricks, und wenn sie irgendeinen Beamten beim Eisenbahnbundesamt findet, der 65 ist und seine letzte Unterschrift macht. Aber die werden es nicht in Brüssel durchkriegen, an der europäischen Gesetzgebung wird das scheitern.

Dann wird S 21 der nächste BER?

Der Berliner Großflughafen ist im Vergleich zu Stuttgart Peanuts, Larifari, und zwar auch auf einer politischen Ebene. Denn in Stuttgart wissen alle Beteiligten seit 1992, dass das, was sie da machen, ein Ding der Unmöglichkeit ist. Schon 1992 sprach ein Bahndirektor, als er die Pläne gesehen hatte, in einer Fachzeitschrift von einer "kriminellen Neigung des Bahnhofs". Für mich stellt sich da schon die Frage: Warum passiert dieser unglaubliche Vorgang in Stuttgart? Warum wird der Bahnverkehr hier dermaßen dramatisch behindert, zerstört? Stuttgart ist, so kann man wohl sagen, die Welthauptstadt des Autos. Ist es ein Zufall, dass all die Bahnchefs seit 1991, seit Heinz Dürr, bis auf eine Ausnahme alle aus der Autoindustrie kamen, um dann das Konkurrenzunternehmen zur Straße zu leiten? Ist es ein Zufall, dass alle strategischen Entscheidungen der Bahn den Effekt haben, dass das Bahnfahren immer noch schlechter wird? Und all diese Bahnchefs haben im diametralen Gegensatz zum offiziellen Glaubensbekenntnis der Politik agiert, nämlich mehr Verkehr, mehr Menschen auf die Schiene zu bringen. Einerseits macht die Bahn, was sie will. Andererseits sind es aber auch die Politiker, die zulassen, dass dieser Staatskonzern den erklärten staatspolitischen Großzielen ungerührt zuwiderhandelt, zuwiderhandeln darf.

Und dann kommt noch ein wichtiger weiterer Akteur dazu, die Medien. Es gibt ja diesen berühmten Satz des früheren StZ-Außenpolitik-Chefs Adrian Zielcke: "Ohne die Zustimmung der 'Stuttgarter Zeitung' zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich einfach einmal, Stuttgart 21 nie gebaut werden." Sie waren einer der ersten, die kritische Artikel über dieses Projekt geschrieben haben. Und das im "Stern", einem Magazin, wo das nicht zu erwarten war.

"Endlich passiert etwas in der Stadt, endlich etwas Großes – das gefällt Chefredakteuren." Foto: Joachim E. Röttgers

Tja, ist doch schön, diese Überraschung. Aber tatsächlich, als ich KollegInnen vorgeschlagen hatte, etwas über S 21 zu machen, da hieß es zunächst sinngemäß: S 21, was ist denn das? Interessiert doch kein Schwein. Sollen die Stuttgarter unter sich ausmachen. Es hat auch deswegen niemanden interessiert, weil Stuttgart von Hamburg aus gesehen so sexy ist wie ein überfahrener Frosch. Aber ich hab mich dann trotzdem in das Projekt verhakt, und hatte das Glück, dass ich sehr, sehr gute Insiderinformationen bekommen habe. Das hat die Situation verändert, und irgendwann habe ich auch gemerkt: Das ist ja ein Politthriller unglaublichen Ausmaßes, was da in Stuttgart abgeht. Aber prinzipiell habe ich das Gefühl, dass bei Großprojekten viele Medien gar nicht so genau hinschauen.

Warum ist das Ihrer Meinung nach so?

Heruntergebrochen auf Stuttgart: Endlich passiert etwas in der Stadt, endlich etwas Großes – so etwas Großes, das gefällt Chefredakteuren. Das gefällt Politikern – Spuren legen, die keiner verwischt. Viele Medienleute, vor allem aus der Chefetage, wollen dabei sein. Schaut an, wir in Stuttgart haben die größte Baustelle! Tolle Schlagzeile. Da kommen auch Eitelkeit und Stolz ins Spiel. S21 – das ist nicht Landesschau, das ist Tagesschau! Und diese Vorstellung der Medien als Vierter Gewalt – genau hingucken, cui bono, wem nützt es? – das funktioniert dann in diesem Denken nicht mehr. Man will bei den Großen mitspielen, selber ein Großer sein, sich sonnen in dem Ganzen. Und bei Stuttgart 21 kommt noch etwas hinzu: Die Bahn ist zwar in fast allem abgrundtief schlecht, aber in einem relativ gut: In ihrer Propaganda. Man muss sich mal vorstellen, die haben es geschafft, ein Land in die Psychose zu kloppen, dass niemand drüber gelacht hat, wenn es hieß: S 21 ist notwendig, weil es die Magistrale von Paris nach Bratislava schafft!

Wir erinnern uns: "Das neue Herz Europas"!

Also wenn man es hinbekommt, solch einen Ultra-Schwachsinn in die Köpfe der Menschen reinzuprügeln, so dass die Stuttgarter, die Baden-Württemberger gar nicht mehr genau hingeguckt haben, was da passiert, dass diese Stadt für absehbar 15 Jahre umgegraben und zerstört wird – das ist schon großartig.

"Wenn die Vierte Gewalt bei Großprojekten genauer hingucken würde, würde es viele Großprojekte nicht geben." Foto: Joachim E. Röttgers

Dafür haben wir ja jetzt die größte Baustelle.

Nachdem ich einen Kollegen von einer großen Zeitung mal gefragt hatte, warum sie über S 21 nicht kritisch schreiben, hat er mir gesagt: Ja, das Ganze ist so kompliziert. Es braucht ewig lange, das zu verstehen. Aber das ist eben auch Aufgabe von Medien. Und ich glaube: Wenn die Vierte Gewalt bei Großprojekten genauer hingucken würde, würde es viele Großprojekte nicht geben. Wenn der SWR, die "Stuttgarter Nachrichten", die "Stuttgarter Zeitung" von Anfang an bei S 21 genau hingeguckt und nicht nur – bis auf einige wenige Ausnahmen – Jubelberichte gebracht hätten, wenn die einfach sorgfältig hingeguckt hätten, so wie sie bei einem Hartz-4-Empfänger hingucken, wenn der einen kleinen Betrug begeht, dann würde es dieses Projekt nicht geben. Und der Staat würde sich Milliarden sparen. Aber zumindest Sie können ja dankbar sein.

Inwiefern?

Weil die Leerstellen der lokalen Medien doch erst das Bedürfnis bei vielen Bürgern nach Aufklärung, nach faktensicherer Information geschaffen haben, im Klartext: nach etwas wie "Kontext".

Nun gab es immerhin ab dem September 2010, spätestens ab dem Schwarzen Donnerstag, eine leichte Wende der Berichterstattung bei den Stuttgarter Medien.

Dieser Schwarze Donnerstag hat schlagartig etwas gezeigt, was uns selten so offen gezeigt wird: Dass demokratisch gewählte Politiker bereit sind, für eine Sache, die sie unbedingt haben wollen, die aber große Teile der Bevölkerung nicht haben wollen, über die Grenzen des Legalen hinaus zu gehen. Das hat viele Menschen fundamental geschockt, auch Medienmenschen, und deshalb gab es dann eine zeitlang eine kritischere Berichterstattung.

Sie sehen keine Anzeichen einer dauerhaft geänderten Berichterstattung?

Schwarzer Donnerstag. Danach sind die Medien "ein bisschen kritischer geworden, ein bisschen". Foto: Joachim E. Röttgers

Nein. Es ist ein bisschen kritischer geworden, ein bisschen. Aber jetzt haben wir ja die verrückte Situation, dass es eine riesengroße Koalition von CDU, SPD, FDP und Grünen gibt, die für S 21 ist. Und da habe ich nicht das Gefühl, trotz all der Ungeheuerlichkeiten, die in Stuttgart nach und nach hochploppen, dass da genauer hingeguckt wird. Ich glaube, es hat sich ein gewisser Fatalismus breit gemacht: Das Ding ist jetzt da, jetzt schauen wir halt, dass wir da irgendwie durchkommen. Aber was nicht bedacht wird: Wie ist die Situation fünf Jahre nach der Einweihung? Und wenn es einen schweren Unfall gibt?

Zu Ihrer eigenen Motivation: Wie sind Sie auf das Thema S 21 gekommen, gab es da einen Schlüsselmoment?

Durch eine persönliche Betroffenheit: Meine jüngere Schwester hatte eine schwere Krankheit, und da habe ich plötzlich mitgekriegt, wie mühsam es ist, wie beschissen es ist, wie beklemmend es ist, wenn du als Rollstuhlfahrer in die Tiefe musst. Und da dachte ich: Dieser alte Kopfbahnhof in Stuttgart ist doch eigentlich total toll, hypermodern. Du kannst von jedem Gleis ebenerdig zu einem anderen gelangen, du kannst am Nordausgang ebenerdig in die Stadt, du brauchst keinen Aufzug, der sowieso meistens nicht funktioniert oder zu voll ist, du bist als Rollstuhlfahrer noch selbständig. Da ist es doch verrückt, dass so etwas wie S 21 gebaut wird, in einer Gesellschaft, die immer älter wird. Denken die Verantwortlichen nicht an gebrechliche Menschen? So habe ich angefangen, über diesen Untergrundwahnsinn nachzudenken, das war 2007 oder 2008.

Also bevor die ganz heiße Protestphase in Stuttgart losging.

Zuerst habe ich fast ein Jahr lang nur recherchiert und nichts geschrieben.

Worüber haben Sie sich bei Ihren Recherchen zu S 21 am meisten gewundert?

Ich hatte ja über mehrere Jahre Top-Unterlagen aus dem Top-Bereich der Bahn. Das ging sogar so weit, dass ich das Papier mit den 121 Risiken von Hany Azer auf dem Schreibtisch hatte, bevor es Grube hatte. Für mich war das Erstaunliche, dass mir vorgeworfen wurde, ich sei eine Kassandra, ich würde Dinge erfinden, ich sei der Herold der Widerstandsbewegung. Dabei hatte ich bei fast allen meinen Artikeln keine Informationen von der Protestbewegung gegen S 21, sondern immer direkt von der Bahn. Akten, Akten, Akten, Dokumente, Dokumente, tausende Seiten. Und dann wurde mir vorgeworfen, ich würde Dinge erfinden! Da hab' ich gedacht: Die Bahn hat einen riesigen Propagandaapparat, die schafft es, den Leuten in den Kopf zu hämmern: Es ist gut, was wir machen, und so ein Wadenbeißer wie Luik, der ist komplett irre. Was ich auch bei Reaktionen auf meine Artikel festgestellt habe: Es gibt bei vielen Menschen eine bestürzend hohe Autoritätsgläubigkeit. Nach dem Motto: Glaubst du tatsächlich, dass die Bahn so einen Unsinn machen könnte?

Gab es auch innerhalb des "Stern" Diskussionen über Ihre Artikel?

Das war eine ganz lustige Situation: Der "Stern" hat sich, wenn ich einen Artikel zu S 21 in der Ausgabe hatte, in Stuttgart und Baden-Württemberg, wie geschnitten Brot verkauft. Da hat dann der Vertrieb zu mir gesagt: Haben Sie was zu S 21? Deshalb habe ich die baden-württembergischen Medien auch aus rein ökonomischen Gründen nicht verstanden. Selbst wenn sie für dieses Projekt sind, hätten sie gelegentlich kritische Artikel bringen können, weil viele Leser ein diffuses, mulmiges Gefühl hatten, dass das, was hier geschieht, nicht wirklich gut ist. Und wenn sie dieses Gefühl mit Informationen versorgt hätten ...

... dann hätten sie vielleicht nicht so viele Abonnenten in dieser Zeit verloren.

Da war die Ideologie stärker als der ökonomische Verstand.

Arno Luik auf der 450. Montagsdemo. Foto: Jens Volle

Gibt es nach all ihren Recherchen und Artikeln noch irgendetwas, das Sie gerne im Zusammenhang mit S 21 herauskriegen würden?

Ich würde gerne rauskriegen, wie es passieren konnte, dass die kriminelle Bahnsteigneigung des Bahnhofs durchging. Die wurde 2002 abgenommen von einem Beamten des Eisenbahnbundesamts (Eba), Jahre vor der offiziellen Planfeststellung für den Tiefbahnhof, die erst 2005 geschah. Da stellt sich die Frage: Warum nickt ein Beamter des Eba den heikelsten, gefährlichsten Aspekt des Projekts, abgesehen vom Brandschutz, Jahre im Voraus ab? Das ist vollkommen ungewöhnlich. Meine Vermutung: Es war ein Beamter kurz vor der Pensionierung. Mich würde schon interessieren – aber da komme ich nicht ran –, wie genau das war.

Sonst nichts mehr?

Was natürlich schon spannend ist: Wenn du als Firmeneigentümer eine Firma baust und dann sagst, den Brandschutz nehmen wir ab am Tag der Einweihung oder kurz davor, dann sagen die Behörden zu dir: Nein, nein, Brandschutz vorher. Und hier haben wir in Stuttgart eine Milliardenprojekt, und der Brandschutz soll kurz vor der Einweihung gecheckt werden, und bis dahin darf gebuddelt und gebaut werden. Wie ist so was in diesem Staat möglich? Wie kann das sein, dass bei diesem Projekt alle Sicherheitsvorkehrungen außer Kraft gesetzt sind? Das ist eine Dimension des schieren Wahnsinns im Spiel, die ich nicht verstehe. Und wie kann es sein, dass Kanzlerin Merkel sagt: An diesem Bau entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands! Irre. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands soll sich daran entscheiden, dass ein absolut sicherer, für die Zukunft optimal ausgerichteter Bahnhof versenkt und zerschlagen wird, und in etwas menschenverachtend Gefährliches umgewandelt wird.

Als Merkel ihren Satz im Herbst 2010 sagte, ging es wohl auch um die Zukunftsfähigkeit ihres Parteifreundes Stefan Mappus.

Ja, klar, aber dieser Satz der Kanzlerin hat dieses Projekt, das ja auf der Kippe stand, plötzlich zu einem sakrosankten Projekt gemacht. Das sagt auch viel über die demokratischen Prozesse in diesem Land aus.

Nun heißt es ja auch immer, S 21 ist ein politisches Projekt. Es setzt alles außer Kraft, was wir mit Rationalität und Wirtschaftlichkeit verbinden, denn: Es geht um ein Symbol der Zukunftsfähigkeit.

Bei S 21 verabschiedet sich der Staat von jeder Rationalität, und auch von einem kapitalistischen Grundprinzip: Irgendwie muss sich das Ganze ja irgendwann rentieren. Da stellt sich schon die Frage, warum bei S 21 alles Unmögliche möglich ist? Nochmals, ist es ein Zufall, dass S 21 in der Auto-Welthauptstadt Stuttgart passiert? S 21 befördert die ökologische Alternative zu diesen wahrhaft freundlichen Dieseln und SUVs aus den Augen und aus dem Sinn – ist das die Absicht? Und wenn man, ebenfalls nochmals, sich die strategischen Entscheidungen der Bahn in den letzten 25 Jahren anguckt: Fast alle laufen auf eine Behinderung des Bahnverkehrs hinaus. Ich fürchte, letztendlich dreht es sich schon ums Auto. Ein Gedanke in diesem Zusammenhang: Warum hat sich die Politik nicht mal einen echten Bahn-Profi von dort geholt, wo sie das Fahren von Zügen wirklich beherrschen? Aus der Schweiz, aus Österreich oder aus den Niederlanden? Warum werden Bahn-Azubis primär aus der Daimler-Kaderschmiede an die Spitze des wichtigsten Bahn-Konzerns in Europa gestellt, überbezahlte Azubis? Zum Beispiel Mehdorn. Sein Wirken an der Bahnspitze war total verheerend für den Schienenverkehr, seine persönliche Bereicherung total beeindruckend: Allein 2006 hat er sein Gehalt verdoppelt – auf 3,18 Millionen Euro.

Antworten auf diese Fragen wird man vermutlich in Ihrem Buch über die Bahn finden, an dem Sie gerade arbeiten. Was ist zu erwarten?

Gesprächspause auf dem Bahnhof: Arno Luik und Oliver Stenzel (links). Foto: Kontext

Ich habe mich jetzt wirklich seit vielen, vielen Jahren mit der Bahn beschäftigt, mit der Privatisierung, all diesen Mega-Projekten. Und da zieht sich irgendwie ein roter Faden durch: Gebaut wird das, was möglichst teuer ist und gerade noch so irgendwie funktioniert. Aber in letzter Konsequenz faktisch verhindert, dass die ökologische Alternative zum Auto hierzulande so gut funktioniert wie etwa in dem Nicht-Autoland Schweiz. Zufall? Warum passiert diese Ungeheuerlichkeit? Das ist eine grundlegende Frage. Dazu gibt es einen Satz von Bert Brecht: "Das Böse hat eine Adresse und eine Telefonnummer". Sprich: Für das, was hier geschieht, gibt es auch Täter. Es ist Zeit, sich mit den Tätern anzulegen. Sie sitzen im Bahn-Tower in Berlin, im Berliner Reichstag. Aber auch hier in Stuttgart.

Arno Luik, 1955 in Königsbronn auf der Ostalb geboren, hat als Autor des "Stern" zahlreiche bahninterne S-21-Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht. Sein Buch über die Deutsche Bahn soll kommenden Winter beim Westend-Verlag erscheinen. Luiks Rede auf der 450. Montagsdemo am 28. Januar gibt es hier zu lesen und hier als Video-Mitschnitt.

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