Sich mit den Tätern anlegen

Arno Luiks Heimathafen. Foto: Kontext

Das Verhalten von Ministerpräsident Kretschmann sei, was Stuttgart 21 angeht, an Zynismus nicht zu überbieten, findet Arno Luik. Im Kontext-Interview kommentiert der Enthüllungsjournalist zudem das Versagen der Medien bei S 21, er erklärt, wie er selber auf das Thema kam, worin die Deutsche Bahn wirklich gut ist – und warum er über den Staatskonzern jetzt ein Buch schreibt.

Am 28. Januar hat Arno Luik bei der 450. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 eine Rede gehalten. Kurz vorher bekam er in seinem Geburtsort Königsbronn Kontext-Besuch. Luiks Vater war der letzte Bahnhofsvorsteher in dem Städtchen auf der Ostalb. Im leerstehenden, völlig heruntergekommenen Bahnhofsgebäude hängen noch die Vorhänge, die seine Mutter einst genäht hat. An diesem familiären Hintergrund liege es aber nicht, betont er, dass er sich als langjähriger Autor des "Stern" irgendwann in die Themen Bahn und S 21 verbissen habe.

Kollege Luik, Sie haben in vielen Ihrer Artikel vor den Risiken von Stuttgart 21 gewarnt. Nun sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor kurzem: "Alle Bedenken, die wir je hatten, sind eingetreten". Da sind Sie ja eigentlich in bester Gesellschaft.

Dieser Satz stimmt, aber dass er ihn als denkender und amtierender Ministerpräsident so formuliert, finde ich ungeheuerlich. Eine Frechheit. Denn wenn man weiterdenkt, heißt das doch konkret: Ich, der MP, ich weiß genau, was bei S 21 passiert, ich weiß, da unten, tief im Untergrund, entsteht etwas sehr Gefährliches, etwas Lebensgefährliches, ich weiß, dass da unter Stuttgart etwas entsteht, was überaus unökonomisch ist, ich weiß als Grüner, der ich für eine ökologische Verkehrswende sein sollte, dass da ein Ding entsteht, das diese Verkehrswende im Bahnbereich massiv behindert. Das alles wissend, macht er dennoch mit bei S 21, er macht sich also mitschuldig an einer Tat, die nicht geschehen dürfte. Er ist, wenn man so will, ein williger Täter. Ich finde, mehr Zynismus von einem Ministerpräsidenten gegenüber seinen Bürgern geht nicht.

Dazu würden Kretschmann und sein Verkehrsminister Winfried Hermann jetzt sagen: Sie finden das Projekt auch nicht gut, aber die Volksabstimmung ...

"Kretschmann ist ein Schlaule." Foto: Joachim E. Röttgers

Diese Volksabstimmung wie eine Monstranz vor sich herzutragen, ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit. Die Volksabstimmung beruhte auf mehreren Versprechungen, vor allem der, dass der Kostendeckel eingehalten wird. Und schon ein paar Wochen danach hat die Bahn gesagt: Ätsch, es kostet 1,2 Milliarden mehr. Spätestens ab diesem Augenblick war die Volksabstimmung ein Betrug, eine Farce. Und da hätte ein Ministerpräsident, der geschworen hat, Schaden von seinen Bürgern abzuwenden, eingreifen müssen. Er hätte die Nichtigkeitsklausel ziehen können und müssen, wenn der Finanzierungsrahmen gesprengt wird, dann wäre man draußen gewesen. Er hätte, das kann man doch von einem fürsorgenden Regenten erwarten, nur die Verträge lesen müssen.

Warum hat er das in Ihren Augen nicht gemacht?

Kretschmann ist ein Schlaule. Er denkt strategisch. Der wollte die Macht, wollte noch weiter hoch, vielleicht sogar Bundespräsident werden. Das wollte er nicht aufs Spiel setzen wegen so einem blöden Bahnhof.

Sie kritisieren die Südwest-Grünen, Kretschmann und Hermann, besonders scharf. Gibt es im Zusammenhang mit S 21 nicht andere, die dies eher verdienen?

Hermann und Kretschmann – Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn spielt keine große Rolle, der ist bloß ein Mitläufer – sind für mich die tragischeren Figuren als die Ex-Ministerpräsidenten Mappus und Oettinger oder die Ex-Bahnchefs Mehdorn und Grube, all diese S-21-Obertäter. Weil diese Leute ihren "Idealen", ihren falschen Zielen treu geblieben sind. Aber die Grünen haben ihre Ideale aufgegeben, haben sie verraten. Sie wurden primär wegen S 21 gewählt bei diesen Landtagswahlen 2011. Und anschließend, unfassbar schnell, legen sie die totale Kehrtwende hin, exekutieren sie das, was für sie kurz vorher noch ganz furchtbar war – das macht mich fassungslos. Weil S 21 – man kann es drehen und wenden, wie man will – ein absolut sinnloses und gefährliches Projekt ist.

Dazu würden die Grünen wohl sagen, dass sie an dieser Stelle ihre Ideale aufgeben, um sie an anderer Stelle durchsetzen zu können.

Ja? Wie etwa bei den Gigalinern, diesen Monster-LKWs? Immer gut, eine entlastende Begründung zu finden. Man nennt das ja gern: Realpolitik. Aber irgendwann wird es schwierig. Bei so einem Projekt, bei dem sogar der jetzige Bahnchef sagt: Wenn wir gewusst hätten, was das kostet – wobei das eine Lüge ist, dass die Bahn das nicht wusste –, dann hätten wir das nicht gemacht. Kretschmann hätte jetzt eine historische Chance, als großer Held dazustehen, er könnte aus staatspolitischen Gründen sagen, weil S 21 nun sogar die Existenz der hochverschuldeten Bahn selber gefährdet: Die Groko in Berlin will 50 Prozent mehr Bahnverkehr. Dieses S 21 zerstört diese Absichten, es wird bloß weitere Milliarden verschlingen, zieht jetzt die Notbremse, bitte! Die Vernunft zwingt uns dazu! Das könnte er sagen. Aber der Ministerpräsident schweigt.

Dann würde sein Koalitionspartner CDU vermutlich auf die Barrikaden gehen.

Meinen Sie? Ich glaube nicht. Selbst der CSU-Bundesverkehrsminister ist ja für mehr Verkehr auf die Schiene – was Stuttgart 21 faktisch verhindert. Kretschmann könnte es also sogar mit der CSU – sind ja seine Freunde – gut begründen. Aber ich glaube ohnehin nicht, dass Stuttgart 21 je eingeweiht wird.

Warum?

Es könnte schon sein, dass die Bahn es schafft, eine Brandschutzgenehmigung zu bekommen, mit ganz vielen Tricks, und wenn sie irgendeinen Beamten beim Eisenbahnbundesamt findet, der 65 ist und seine letzte Unterschrift macht. Aber die werden es nicht in Brüssel durchkriegen, an der europäischen Gesetzgebung wird das scheitern.

Dann wird S 21 der nächste BER?

Der Berliner Großflughafen ist im Vergleich zu Stuttgart Peanuts, Larifari, und zwar auch auf einer politischen Ebene. Denn in Stuttgart wissen alle Beteiligten seit 1992, dass das, was sie da machen, ein Ding der Unmöglichkeit ist. Schon 1992 sprach ein Bahndirektor, als er die Pläne gesehen hatte, in einer Fachzeitschrift von einer "kriminellen Neigung des Bahnhofs". Für mich stellt sich da schon die Frage: Warum passiert dieser unglaubliche Vorgang in Stuttgart? Warum wird der Bahnverkehr hier dermaßen dramatisch behindert, zerstört? Stuttgart ist, so kann man wohl sagen, die Welthauptstadt des Autos. Ist es ein Zufall, dass all die Bahnchefs seit 1991, seit Heinz Dürr, bis auf eine Ausnahme alle aus der Autoindustrie kamen, um dann das Konkurrenzunternehmen zur Straße zu leiten? Ist es ein Zufall, dass alle strategischen Entscheidungen der Bahn den Effekt haben, dass das Bahnfahren immer noch schlechter wird? Und all diese Bahnchefs haben im diametralen Gegensatz zum offiziellen Glaubensbekenntnis der Politik agiert, nämlich mehr Verkehr, mehr Menschen auf die Schiene zu bringen. Einerseits macht die Bahn, was sie will. Andererseits sind es aber auch die Politiker, die zulassen, dass dieser Staatskonzern den erklärten staatspolitischen Großzielen ungerührt zuwiderhandelt, zuwiderhandeln darf.

Und dann kommt noch ein wichtiger weiterer Akteur dazu, die Medien. Es gibt ja diesen berühmten Satz des früheren StZ-Außenpolitik-Chefs Adrian Zielcke: "Ohne die Zustimmung der 'Stuttgarter Zeitung' zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich einfach einmal, Stuttgart 21 nie gebaut werden." Sie waren einer der ersten, die kritische Artikel über dieses Projekt geschrieben haben. Und das im "Stern", einem Magazin, wo das nicht zu erwarten war.

"Endlich passiert etwas in der Stadt, endlich etwas Großes – das gefällt Chefredakteuren." Foto: Joachim E. Röttgers

Tja, ist doch schön, diese Überraschung. Aber tatsächlich, als ich KollegInnen vorgeschlagen hatte, etwas über S 21 zu machen, da hieß es zunächst sinngemäß: S 21, was ist denn das? Interessiert doch kein Schwein. Sollen die Stuttgarter unter sich ausmachen. Es hat auch deswegen niemanden interessiert, weil Stuttgart von Hamburg aus gesehen so sexy ist wie ein überfahrener Frosch. Aber ich hab mich dann trotzdem in das Projekt verhakt, und hatte das Glück, dass ich sehr, sehr gute Insiderinformationen bekommen habe. Das hat die Situation verändert, und irgendwann habe ich auch gemerkt: Das ist ja ein Politthriller unglaublichen Ausmaßes, was da in Stuttgart abgeht. Aber prinzipiell habe ich das Gefühl, dass bei Großprojekten viele Medien gar nicht so genau hinschauen.

Warum ist das Ihrer Meinung nach so?

Heruntergebrochen auf Stuttgart: Endlich passiert etwas in der Stadt, endlich etwas Großes – so etwas Großes, das gefällt Chefredakteuren. Das gefällt Politikern – Spuren legen, die keiner verwischt. Viele Medienleute, vor allem aus der Chefetage, wollen dabei sein. Schaut an, wir in Stuttgart haben die größte Baustelle! Tolle Schlagzeile. Da kommen auch Eitelkeit und Stolz ins Spiel. S21 – das ist nicht Landesschau, das ist Tagesschau! Und diese Vorstellung der Medien als Vierter Gewalt – genau hingucken, cui bono, wem nützt es? – das funktioniert dann in diesem Denken nicht mehr. Man will bei den Großen mitspielen, selber ein Großer sein, sich sonnen in dem Ganzen. Und bei Stuttgart 21 kommt noch etwas hinzu: Die Bahn ist zwar in fast allem abgrundtief schlecht, aber in einem relativ gut: In ihrer Propaganda. Man muss sich mal vorstellen, die haben es geschafft, ein Land in die Psychose zu kloppen, dass niemand drüber gelacht hat, wenn es hieß: S 21 ist notwendig, weil es die Magistrale von Paris nach Bratislava schafft!

Wir erinnern uns: "Das neue Herz Europas"!

Also wenn man es hinbekommt, solch einen Ultra-Schwachsinn in die Köpfe der Menschen reinzuprügeln, so dass die Stuttgarter, die Baden-Württemberger gar nicht mehr genau hingeguckt haben, was da passiert, dass diese Stadt für absehbar 15 Jahre umgegraben und zerstört wird – das ist schon großartig.

"Wenn die Vierte Gewalt bei Großprojekten genauer hingucken würde, würde es viele Großprojekte nicht geben." Foto: Joachim E. Röttgers

Dafür haben wir ja jetzt die größte Baustelle.

Nachdem ich einen Kollegen von einer großen Zeitung mal gefragt hatte, warum sie über S 21 nicht kritisch schreiben, hat er mir gesagt: Ja, das Ganze ist so kompliziert. Es braucht ewig lange, das zu verstehen. Aber das ist eben auch Aufgabe von Medien. Und ich glaube: Wenn die Vierte Gewalt bei Großprojekten genauer hingucken würde, würde es viele Großprojekte nicht geben. Wenn der SWR, die "Stuttgarter Nachrichten", die "Stuttgarter Zeitung" von Anfang an bei S 21 genau hingeguckt und nicht nur – bis auf einige wenige Ausnahmen – Jubelberichte gebracht hätten, wenn die einfach sorgfältig hingeguckt hätten, so wie sie bei einem Hartz-4-Empfänger hingucken, wenn der einen kleinen Betrug begeht, dann würde es dieses Projekt nicht geben. Und der Staat würde sich Milliarden sparen. Aber zumindest Sie können ja dankbar sein.

Inwiefern?

Weil die Leerstellen der lokalen Medien doch erst das Bedürfnis bei vielen Bürgern nach Aufklärung, nach faktensicherer Information geschaffen haben, im Klartext: nach etwas wie "Kontext".

Nun gab es immerhin ab dem September 2010, spätestens ab dem Schwarzen Donnerstag, eine leichte Wende der Berichterstattung bei den Stuttgarter Medien.

Dieser Schwarze Donnerstag hat schlagartig etwas gezeigt, was uns selten so offen gezeigt wird: Dass demokratisch gewählte Politiker bereit sind, für eine Sache, die sie unbedingt haben wollen, die aber große Teile der Bevölkerung nicht haben wollen, über die Grenzen des Legalen hinaus zu gehen. Das hat viele Menschen fundamental geschockt, auch Medienmenschen, und deshalb gab es dann eine zeitlang eine kritischere Berichterstattung.

Sie sehen keine Anzeichen einer dauerhaft geänderten Berichterstattung?

Schwarzer Donnerstag. Danach sind die Medien "ein bisschen kritischer geworden, ein bisschen". Foto: Joachim E. Röttgers

Nein. Es ist ein bisschen kritischer geworden, ein bisschen. Aber jetzt haben wir ja die verrückte Situation, dass es eine riesengroße Koalition von CDU, SPD, FDP und Grünen gibt, die für S 21 ist. Und da habe ich nicht das Gefühl, trotz all der Ungeheuerlichkeiten, die in Stuttgart nach und nach hochploppen, dass da genauer hingeguckt wird. Ich glaube, es hat sich ein gewisser Fatalismus breit gemacht: Das Ding ist jetzt da, jetzt schauen wir halt, dass wir da irgendwie durchkommen. Aber was nicht bedacht wird: Wie ist die Situation fünf Jahre nach der Einweihung? Und wenn es einen schweren Unfall gibt?

Zu Ihrer eigenen Motivation: Wie sind Sie auf das Thema S 21 gekommen, gab es da einen Schlüsselmoment?

Durch eine persönliche Betroffenheit: Meine jüngere Schwester hatte eine schwere Krankheit, und da habe ich plötzlich mitgekriegt, wie mühsam es ist, wie beschissen es ist, wie beklemmend es ist, wenn du als Rollstuhlfahrer in die Tiefe musst. Und da dachte ich: Dieser alte Kopfbahnhof in Stuttgart ist doch eigentlich total toll, hypermodern. Du kannst von jedem Gleis ebenerdig zu einem anderen gelangen, du kannst am Nordausgang ebenerdig in die Stadt, du brauchst keinen Aufzug, der sowieso meistens nicht funktioniert oder zu voll ist, du bist als Rollstuhlfahrer noch selbständig. Da ist es doch verrückt, dass so etwas wie S 21 gebaut wird, in einer Gesellschaft, die immer älter wird. Denken die Verantwortlichen nicht an gebrechliche Menschen? So habe ich angefangen, über diesen Untergrundwahnsinn nachzudenken, das war 2007 oder 2008.

Also bevor die ganz heiße Protestphase in Stuttgart losging.

Zuerst habe ich fast ein Jahr lang nur recherchiert und nichts geschrieben.

Worüber haben Sie sich bei Ihren Recherchen zu S 21 am meisten gewundert?

Ich hatte ja über mehrere Jahre Top-Unterlagen aus dem Top-Bereich der Bahn. Das ging sogar so weit, dass ich das Papier mit den 121 Risiken von Hany Azer auf dem Schreibtisch hatte, bevor es Grube hatte. Für mich war das Erstaunliche, dass mir vorgeworfen wurde, ich sei eine Kassandra, ich würde Dinge erfinden, ich sei der Herold der Widerstandsbewegung. Dabei hatte ich bei fast allen meinen Artikeln keine Informationen von der Protestbewegung gegen S 21, sondern immer direkt von der Bahn. Akten, Akten, Akten, Dokumente, Dokumente, tausende Seiten. Und dann wurde mir vorgeworfen, ich würde Dinge erfinden! Da hab' ich gedacht: Die Bahn hat einen riesigen Propagandaapparat, die schafft es, den Leuten in den Kopf zu hämmern: Es ist gut, was wir machen, und so ein Wadenbeißer wie Luik, der ist komplett irre. Was ich auch bei Reaktionen auf meine Artikel festgestellt habe: Es gibt bei vielen Menschen eine bestürzend hohe Autoritätsgläubigkeit. Nach dem Motto: Glaubst du tatsächlich, dass die Bahn so einen Unsinn machen könnte?

Gab es auch innerhalb des "Stern" Diskussionen über Ihre Artikel?

Das war eine ganz lustige Situation: Der "Stern" hat sich, wenn ich einen Artikel zu S 21 in der Ausgabe hatte, in Stuttgart und Baden-Württemberg, wie geschnitten Brot verkauft. Da hat dann der Vertrieb zu mir gesagt: Haben Sie was zu S 21? Deshalb habe ich die baden-württembergischen Medien auch aus rein ökonomischen Gründen nicht verstanden. Selbst wenn sie für dieses Projekt sind, hätten sie gelegentlich kritische Artikel bringen können, weil viele Leser ein diffuses, mulmiges Gefühl hatten, dass das, was hier geschieht, nicht wirklich gut ist. Und wenn sie dieses Gefühl mit Informationen versorgt hätten ...

... dann hätten sie vielleicht nicht so viele Abonnenten in dieser Zeit verloren.

Da war die Ideologie stärker als der ökonomische Verstand.

Arno Luik auf der 450. Montagsdemo. Foto: Jens Volle

Gibt es nach all ihren Recherchen und Artikeln noch irgendetwas, das Sie gerne im Zusammenhang mit S 21 herauskriegen würden?

Ich würde gerne rauskriegen, wie es passieren konnte, dass die kriminelle Bahnsteigneigung des Bahnhofs durchging. Die wurde 2002 abgenommen von einem Beamten des Eisenbahnbundesamts (Eba), Jahre vor der offiziellen Planfeststellung für den Tiefbahnhof, die erst 2005 geschah. Da stellt sich die Frage: Warum nickt ein Beamter des Eba den heikelsten, gefährlichsten Aspekt des Projekts, abgesehen vom Brandschutz, Jahre im Voraus ab? Das ist vollkommen ungewöhnlich. Meine Vermutung: Es war ein Beamter kurz vor der Pensionierung. Mich würde schon interessieren – aber da komme ich nicht ran –, wie genau das war.

Sonst nichts mehr?

Was natürlich schon spannend ist: Wenn du als Firmeneigentümer eine Firma baust und dann sagst, den Brandschutz nehmen wir ab am Tag der Einweihung oder kurz davor, dann sagen die Behörden zu dir: Nein, nein, Brandschutz vorher. Und hier haben wir in Stuttgart eine Milliardenprojekt, und der Brandschutz soll kurz vor der Einweihung gecheckt werden, und bis dahin darf gebuddelt und gebaut werden. Wie ist so was in diesem Staat möglich? Wie kann das sein, dass bei diesem Projekt alle Sicherheitsvorkehrungen außer Kraft gesetzt sind? Das ist eine Dimension des schieren Wahnsinns im Spiel, die ich nicht verstehe. Und wie kann es sein, dass Kanzlerin Merkel sagt: An diesem Bau entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands! Irre. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands soll sich daran entscheiden, dass ein absolut sicherer, für die Zukunft optimal ausgerichteter Bahnhof versenkt und zerschlagen wird, und in etwas menschenverachtend Gefährliches umgewandelt wird.

Als Merkel ihren Satz im Herbst 2010 sagte, ging es wohl auch um die Zukunftsfähigkeit ihres Parteifreundes Stefan Mappus.

Ja, klar, aber dieser Satz der Kanzlerin hat dieses Projekt, das ja auf der Kippe stand, plötzlich zu einem sakrosankten Projekt gemacht. Das sagt auch viel über die demokratischen Prozesse in diesem Land aus.

Nun heißt es ja auch immer, S 21 ist ein politisches Projekt. Es setzt alles außer Kraft, was wir mit Rationalität und Wirtschaftlichkeit verbinden, denn: Es geht um ein Symbol der Zukunftsfähigkeit.

Bei S 21 verabschiedet sich der Staat von jeder Rationalität, und auch von einem kapitalistischen Grundprinzip: Irgendwie muss sich das Ganze ja irgendwann rentieren. Da stellt sich schon die Frage, warum bei S 21 alles Unmögliche möglich ist? Nochmals, ist es ein Zufall, dass S 21 in der Auto-Welthauptstadt Stuttgart passiert? S 21 befördert die ökologische Alternative zu diesen wahrhaft freundlichen Dieseln und SUVs aus den Augen und aus dem Sinn – ist das die Absicht? Und wenn man, ebenfalls nochmals, sich die strategischen Entscheidungen der Bahn in den letzten 25 Jahren anguckt: Fast alle laufen auf eine Behinderung des Bahnverkehrs hinaus. Ich fürchte, letztendlich dreht es sich schon ums Auto. Ein Gedanke in diesem Zusammenhang: Warum hat sich die Politik nicht mal einen echten Bahn-Profi von dort geholt, wo sie das Fahren von Zügen wirklich beherrschen? Aus der Schweiz, aus Österreich oder aus den Niederlanden? Warum werden Bahn-Azubis primär aus der Daimler-Kaderschmiede an die Spitze des wichtigsten Bahn-Konzerns in Europa gestellt, überbezahlte Azubis? Zum Beispiel Mehdorn. Sein Wirken an der Bahnspitze war total verheerend für den Schienenverkehr, seine persönliche Bereicherung total beeindruckend: Allein 2006 hat er sein Gehalt verdoppelt – auf 3,18 Millionen Euro.

Antworten auf diese Fragen wird man vermutlich in Ihrem Buch über die Bahn finden, an dem Sie gerade arbeiten. Was ist zu erwarten?

Gesprächspause auf dem Bahnhof: Arno Luik und Oliver Stenzel (links). Foto: Kontext

Ich habe mich jetzt wirklich seit vielen, vielen Jahren mit der Bahn beschäftigt, mit der Privatisierung, all diesen Mega-Projekten. Und da zieht sich irgendwie ein roter Faden durch: Gebaut wird das, was möglichst teuer ist und gerade noch so irgendwie funktioniert. Aber in letzter Konsequenz faktisch verhindert, dass die ökologische Alternative zum Auto hierzulande so gut funktioniert wie etwa in dem Nicht-Autoland Schweiz. Zufall? Warum passiert diese Ungeheuerlichkeit? Das ist eine grundlegende Frage. Dazu gibt es einen Satz von Bert Brecht: "Das Böse hat eine Adresse und eine Telefonnummer". Sprich: Für das, was hier geschieht, gibt es auch Täter. Es ist Zeit, sich mit den Tätern anzulegen. Sie sitzen im Bahn-Tower in Berlin, im Berliner Reichstag. Aber auch hier in Stuttgart.

Arno Luik, 1955 in Königsbronn auf der Ostalb geboren, hat als Autor des "Stern" zahlreiche bahninterne S-21-Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht. Sein Buch über die Deutsche Bahn soll kommenden Winter beim Westend-Verlag erscheinen. Luiks Rede auf der 450. Montagsdemo am 28. Januar gibt eshier zu lesenund hier als Video-Mitschnitt.

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30 Kommentare verfügbar

Jue.So Jürgen Sojka
am 28.03.2019
Antworten

Die Taten der Täter – Kretschmann?
BW-Trend März 2019 Kretschmann (Grüne)
sehr zufrieden / zufrieden 72 -3 _ weniger / gar nicht zufrieden 21 +2

SWR2 Wissen am Fr. 29.03. um 08.30 Uhr Carl Schmitt - Ein umstrittener Denker https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/carl-schmitt/-/id=660374/did=23268740/nid=660374/bmw0uq/index.html mit Manuskript der Sendung
Carl Schmitt (1888 - 1985) war einer der namhaftesten juristischen Komplizen des Dritten Reiches. Trotzdem gilt er bis heute als einer der originellsten Köpfe der politischen Philosophie. Linke wie rechte Theoretiker berufen sich auf ihn. …

Ist das nicht toll? [b]KONTEXT[/b] veröffentlicht meinen Kommentar von Do. 28.02.2019 um 22.21 Uhr in der Ausgabe 407 Existenzminimum gekürzt – Auszug:
Denk- und Handlungsgrundlage für "Väter des Grundgesetzes" und Verfassungsrichter geht auf einen der bekanntesten und zugleich umstrittensten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts zurück, Carl Schmitt (* 11. Juli 1888 in Plettenberg; † 7. April 1985).
…

Was hat die Sängerin Claudia Jung im Landtag Freistaat Bayern erfahren müssen?
Mein Kommentar KONTEXT 413 Das Goldene Begräbnis der Bahn – Auszug:
Weil, wenn's wirklich gut ist, zieht's die CSU des en paar Wochen später wieder raus, in leicht abgeänderter Form, und dann geht’s nämlich durch.
Aber es ist halt trotzdem, nicht wirklich, es ist nicht befriedigend. …
- Jue.So Jürgen Sojka
  am 09.05.2019
  Antworten
  
  Die Taten der Täter werden offenbar nicht länger von den Nachfolgenden übergangen.
  Jedenfalls fordert Bilfinger, wie SWR» Aktuell am 08.05. veröffentlicht, von Ex-Vorständen Schadenersatz!
  Hierzu auf SWR-Online:
  8.5.2019, 13:41 Uhr Geld zurück, Herr Koch! Bilfinger fordert Schadensersatz. Ein Kommentar https://www.swr.de/swraktuell/Bilfinger-fordert-Schadensersatz,bilfinger-schadensersatz-kolumne-100.html
  …
  [i]Andererseits kommt die Erkenntnis, dass Gesetze für alle gelten, in Unternehmen
  endlich ganz oben an. Dass ein Aufsichtsrat wie der von Bilfinger überhaupt
  beschließt, frühere Manager in Regress nehmen zu wollen, wirkt stilbildend in
  punkto Unternehmenskultur. Ein Aufsichtsrat deckt die Fehler höchster
  Angestellter nicht länger zu. Selbst wenn sich erweist, dass Roland Koch und Co.
  keinen Cent zurückzahlen müssen, leistet Bilfinger einen Beitrag zum sozialen
  Frieden.[/i]
  
  Nun da darf, ja muss, [b]an STUTTGART 21 erinnert[/b] werden:
  Bahn-Aufsichtsrat lässt Kosten und Haftung prüfen … Auf KONTEXT Ausgabe 405 in diesem Kommentar https://up.picr.de/35714428rb.pdf vom 05.01.2019 - Auszug:
  *** Und, seither irgendwo eine Veröffentlichung darüber was im [b]Gutachten[/b] steht? ***
  …
  Früherer Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof in SWR1 Leute R-P mit Buch "Das Gesetz der Hydra | [b]Gebt den Bürgern ihren Staat zurück[/b]"
  
  8.5.2019, 20:15 Uhr Bilfinger fordert von Ex-Vorständen Schadenersatz https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/Industriedienstleiter-Bilfinger-aus-Mannheim-Bilfinger-fordert-von-Ex-Vorstaenden-Schadenersatz,bilfinger-fordert-schadenersatz-100.html 2x Audio 2x Video
  … Aufsichtsrat will Roland Koch vor Gericht sehen
  
  [b]Konservativ - und auch noch modern?[/b]
  [b]Roland Koch[/b], ehemaliger hessischer Ministerpräsident, weniger bekannt als "brutalstmöglicher" Aufklärer in Sachen CDU-Parteispendenskandal denn als Populist gegen die "doppelte Staatsbürgerschaft", hat nichts Geringeres vor, als ein "konservatives Manifest" vorzulegen. An diesem Anspruch muss sich natürlich sein Buch messen lassen.
  Die erste Schwierigkeit zeigt sich schon im Versuch, überhaupt den Begriff Konservatismus zu definieren. Es werden die bekannten Gründungsväter wie Chateaubriand, von Gentz, Edmund Burke und etwas verhaltener [b]Carl Schmitt[/b] und Donoso Cort's bemüht, um Klarheit zu erlangen. Letztlich bleibt aber ein Zitat des Historikers Pocock im Gedächtnis: [i]"Oftmals hat der Konservative heute verteidigt, was er gestern abgelehnt hat - die Demokratie zum Beispiel."[/i]
Peter Meisel
am 04.02.2019
Antworten

"Herr Luik hat das sehr treffend analysiert. " Da kann ich nur zustimmen! Danke!
Bleibt für mich nur die Frage: Bedeutet "GRÜN" immer noch Hoffnung in Baden Württemberg oder nicht?
F. Fischer
am 03.02.2019
Antworten

Naja. Die GRÜNEN Höflinge, die hier versuchen, das Glaubwürdigkeitsdesaster der GRÜNEN mit S 21 schönzuhäkeln. Kalter Muggefug. ...

Herr Luik hat das sehr treffend analysiert. Und die ... Hetze der GRÜNEN Laikaien beweist doch, daß er die Wunde der GRÜNEN Scheinheiligkeit in Sachen S 21 sehr gut transparent gemacht hat. Es ist peinlich, wie wenig selbstkritisch ein Teil des GRÜNEN Fuß- bzw. Parteivolks und "Spitzenpersonals" da agiert. Da muß halt dann der Wähler und die Wählerin ran. Und abstrafen. ... Anders geht es heute offenbar nicht mehr. Leider. ...

Besonders treffend fand ich, wie er "unseren" OB beschrieb. "Mitläufer". Tja. Das trifft es genau.

Ich könnte hier zahlreiche Beispiele GRÜNEN Versagens in der Stadtpolitik aufzählen. Auch in unserem näheren Wohnumfeld. Mir blieb da oft die Spucke weg. ... Etwa , wenn eine bisher kaum engagiert in Erscheinung getretene GRÜNE Stadträtin Bürger als "dumme" Brexitierähliche beschimpft, weil sie sich um die Verträglichkeit von Nachverdichtungen im eh belasteteten Wohnviertel Gedanken machen. Ich sag es deutlich. Solche qualitativ unbelastbaren und menschlich ganz offensichtlich überforderten Figuren wünsche ich nicht mehr im Gemeinderat in Stuttgart zu sehen.

Oder SÖS/LINKs-Leutchen, die meinen zu wissen, wie die Menschen vor Ort ihre Einkäufe tätigen sollen. Man brauche da angeblich viel weniger Parkplätze , meinte ein besonders Dauerbewegter. Offensichtlich bar jeder Ortskenntnis. Die Rentner sollen halt laufen oder mit dem Fahrrad oder selten verkehrenden Bussen einkaufen. Oh Mann/Frau. ... Die Dummheit grassiert halt partiell in allen Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat. Was soll man da wählen?
Uriel Goldberg
am 03.02.2019
Antworten

Nun, mit der Situation bei Stuttgart 21 beschreibt der Autor, vielleicht ohne sich dessen bewusst zu sein, exemplarisch die politische Situation im Merkeldeutschland des 21. Jahrhunderts. Kretschmanns Politik steht exemplarisch für den Machtopportunismus der Grünen seit 1998. Egal ob der erste deutsche Kriegseinsatz nach dem 2. Weltkrieg durch ein grünes Mitregieren möglich wurde oder diese Partei beim Wahl-Versprechen der Cannabislegalisierung einknickte und eine Verschärfung der Rechtslage sogar mitgetragen hatte. Die klüngelhafte Selbstherrlichkeit der CDU (gerade in Württemberg) scheint den Politikstil des Grünen Kretschmanns durchaus beeindruckt zu haben. Stuttgart 21 hat gezeigt, wie schnell parlamentarische Demokratie zu korrupter Elitenherrschaft wird, die sogar einen nicht mehr zu verhindernden Volksentscheid manipulieren und missbrauchen kann.
alexandra kessler
am 02.02.2019
Antworten

Herr Luik ist mir etwas zu arg berauscht von sich selbst und vergisst, was einen guten Journalisten ausmacht:
sich nicht mit einer Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten!
- Ein ehemaliger Journalist
  am 03.02.2019
  Antworten
  
  Berauscht von sich selbst sind eher die selbst ernannten Groß-Rechercheure der Süddeutschen, namentlich Leyendecker, der sich offensichtlich keine Minute mit dem Mega-Skandal S21 befasst hat, die Kollegen von NDR und WDR, die bei "Kontext" beliebten, von Banken und anderen Geldgebern geförderten Correctiv-Besserwisser, der faktenarme Wutbürger-Erfinder beim Spiegel und eine große Zahl der Redakteure bei den selbst ernannten Qualitätsmedien, die journalistisch nur noch ein Schatten ihrer selbst sind. Dank der PR aus Industrie und Politik haben sie sich längst gemein mit Lobbyismus und Strömungen aller Art gemacht. Statt zu recherchieren, streuen sie Meinungen und interessengeleitete "Fakten" aus Pressemitteilungen und Lobbygruppen. Typisch: Bei dem Lungenfacharzt hätte ich erst einmal recherchiert, wer er ist, wo seine wissenschaftliche Qualifikation liegt und wer die Kampagne finanziert und begleitet. Es dauerte Tage, bis Medien wie die Taz den Hintergrund recherchierten. Bei guten Journalisten – und das sind vielleicht noch 10 bis 20 % – wären sofort alle Warnlampen angegangen.
  Journalismus, der sich mit nichts gemein macht, ist heute, mehr denn je, eine Illusion. Der aus dem Zusammenhang gerissene, verkürzte Satz von Hanns Joachim Friedrichs (siehe Wikipedia) bringt uns leider nicht weiter.
Fred Feuerbacher
am 02.02.2019
Antworten

Also ich fand die Rede von Arno Luik ziemlich schwach. Hier den Grünen jetzt die Schuld an Stuttgart 21 in die Schuhe zu schieben, ist völliger Quatsch. Erstens muss man unterscheiden zwischen der Partei und der Regierung von Baden-Württemberg. Die Partei war schon immer gegen Stuttgart 21. Es war auch richtig, dass die Grünen die Verantwortung im Land übernommen haben. Die Regierung in BW hat aber lt. Vertrag mit der DB AG eine sog. Projektförderpflicht. Deswegen war und ist es ein Wunschdenken von uns Gegnern, dass MP Kretschmann oder VM Hermann das Projekt stoppen kann. Die Grünen regieren das Land nicht alleine sondern standen in Koalition mit der SPD und heute mit der CDU. Beide Parteien unterstützten damals und auch heute noch das Murksprojekt. Deshalb meine Frage hier: Was hätten die Grünen tun sollen. Die Koalition platzen lassen? Auf die Mitregierung im Land wegen S21 verzichten? Was hätte das bewirkt? Wir würden von einer CDU-, SPD-, FDP-Koalition regiert. Und diese Regierung hätte schon längst weitere Landesmilliarden an die Deutsche Bahn überwiesen. S21 würde trotzdem weitergebaut. Allerdings unkritisch. Die Grünen sind die einzige Partei, die den Finger in die Wunde legen und den Quatsch kritisch begleiten. Nochmals: Nur die Bahn und der Bund können S21 beerdigen. Die ZDF Sendung "Die Anstalt" hat die Korruptheit und das Versagen der Politik anschaulich aufgezeigt. Hier gilt es anzusetzen und diese Politiker und Bahnmanager, die S21 verbrochen haben anzuzeigen und im Optimalfall zu bestrafen.
- Real Ist
  am 02.02.2019
  Antworten
  
  "Deshalb meine Frage hier: Was hätten die Grünen tun sollen"
  
  Die Grünen hätten sich für eine Volksabstimmung nur in Stuttgart einsetzen können, statt sich mit einem aussichtslosen VA im ganzen Ländle zufrieden zu geben, sie hätten statt mit einer lt. Erler pobligen Wahlkampfbroschüre aufzuwarten, einen kämpferischen Wahlkampf betreiben können, Hermann hätte die Aufnahme des Kapazitätsrückbau ins poblige Heft zulassen können.
  
  Die Grünen haben keinen ernsthaften Versuch gemacht, die VA zu gewinnen, nach ihrem Wahlsieg hat sich die Interessenlage schlagartig geändert, der Kopfbahnhof hat seine Schuldigkeit getan, der Kopfbahnhof kann gehen.
- hajo mueller
  am 02.02.2019
  Antworten
  
  Immer wieder versuchen Parteien wie die Grünen, die SPD, inzwischen auch die Linken, ihre Sündenfälle damit zu erklären, wenn sie da nicht mitgemacht hätten, wäre alles nur noch schlimmer gekommen. Ob bei Hartz IV, oder bei Kriegsbeteiligungen wo es nicht um Landesverteidigung ging, oder z. B. beim Bau von S21. Sicher hätten SPD/Grüne die Sauereien durch ihren Verzicht mitzuregieren nicht verhindert. Aber warum müssen SPD/Grüne immer wieder die Sauereien umsetzen, für die eigentlich CDU/FDP stehen? Verhindert haben SPD/Grüne damit gar nichts, vielleicht wird etwas langsamer in den totalen Neoliberalismus marschiert. Aber es wird marschiert.
  Das Schlimme daran ist, daß SPD/Grüne viele Wähler heimatlos gemacht und der Demokratie damit großen Schaden zugefügt haben. Die Geschichte der letzten 100 Jahre zeigt, dass Parteien mit hehren Zielen, diese immer wieder verraten haben.
- Andrea K.
  am 02.02.2019
  Antworten
  
  Wie soll man Ihrer Ansicht nach "Diese Politiker und Bahnmanager" denn noch an den Pranger stellen? Sie sind ja allesamt nicht mehr im Amt.
  
  Und was die Grünen hätten tun können?
  
  Nun, die Grünen haben die S21-Gegner kräftig mit am eigenen Karren ziehen lassen - allein unsere Bürgerinitiative hat 500.000 gesponserte Flyer verteilt. Ja, es ging um S21 - aber eben mindestens genausoviel um die Grünen, also hat man sich echte Schützenhilfe für den Wahlkampf genommen. Und dann wird eine Broschüre zur Volksabstimmung aufgelegt, deren Inhalt zur Hälfte schlicht gelogen ist. Damals schon ging man der Konfrontation mit dem Koalitionspartner aus dem Weg - und hat die Bürgerinitiativen, die man vorher angeblich so "schätzte" einfach beiseite geschoben. "Wir haben das Geld, wir treffen die Entscheidung". So einfach. So enttäuschend.
  
  Und heute? Heute müssen sich die, die noch immer gegen das Projekt Protestieren von Winfried Hermann in der Kontext als "gestrig" bezeichnen lassen - ein Label, das früher von anderen verteilt wurde.
- Horst Böttinger-Thyssen
  am 03.02.2019
  Antworten
  
  Da bin ich (passives Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen) ganz der Meinung von Fred Feuerbacher. Stoppen kann das Projekt nur die Bahn oder der Bund. Hier sollten auch die Verantwortlichen (Scheuer, Pofalla, etc.) mit ihrer Verantwortung konfrontiert werden. Wären sie bereit, auch persönlich Verantwortung zu übernehmen für den Murks, für wegrollende Kinderwägen, für einen gefluteten Bahnhof nach einem Starkregen oder für Erstickungstote bei einem Brand? Dafür müssen dann SachbearbeiterInnen geradestehen, während sich diejenigen, die das Projekt wider jeder Vernunft durchgeboxt haben, einen schlauen Lenz machen.
- Martina Auer
  am 03.02.2019
  Antworten
  
  "Was hätten die Grünen tun sollen?" Ein paar Beispiele:
  
  - Die Grünen hätten die SPD-internen Kämpfe über die Position bei S21 abwarten können, bevor sie in Person des Herrn Kretschmann die Koalitionsvereinbarung mit der SPD (in Person des S21-Prolers Nils Schmid) schließen. In der SPD-Basis sah es ganz nach einer beschlussfähigen Mehrheit gegen S21 aus. Kretschmann aber konnte es nicht schnell genug gehen.
  
  - Die Grünen hätten den offensichtlichen Lügen der S21-Parteien in der Öffentlichkeit konsequent widersprechen müssen. Wie oft gab es TV-Sendungen im SWR, bei denen die S21-Blender im Beisein von Herrn Kretschmann ihre Lügen unwidersprochen absondern konnten.
  
  - Die sog. "Volksabstimmung" wurde von Anfang an als Instrument eingesetzt, um später ungestört durchregieren zu können. JEDER, der die Umfragen in dieser Phase verfolgt hatte, wusste, dass die große Gehirnwäsche-PR von Bahn und S21-Politik gefruchtet hatte, und aus 2/3-Mehrheiten gegen S21 durch die unwidersprochenen Lügen plötzlich Mehrheiten für S21 geworden waren. Kretschmanns "Wir wuppen das" vor der VA war noch eine zusätzliche Volksvera… , um sich die Legitimation fürs ungestörte Durchregieren zu sichern. Abgesehen davon, dass man NICHTS im Vorfeld für K21 unternommen bzw. gekämpft hat. Schäbig.
  
  - Verkehrsminister Herrmann hatte es einmal gewagt, eine Überweisung an die Bahn zurückzuhalten, nachdem ein Bauabschnitt nachweislich nicht ausführbar war. Warum wurde er von Kretschmann zurückgepfiffen und musste überweisen?
  
  - Filderdialog: Der Abstimmungssieger, KEINEN S21-Bahnhof auf den Fildern zu bauen und die Züge aus Süden weiter über die Gaubahntrasse fahren zu lassen, wurde mit Hilfe der Grünen vom Tisch gewischt.
  
  Recht gebe ich Ihnen bezüglich der Konsequenzen für die S21-Täter. Diese müssen namentlich benannt und angeklagt werden. Schuld sind nicht "die Bahn" oder "die Politik", sondern ganz bestimmte Personen. Da es sich um einen sehr großen Betrug handelt, bedarf es entsprechend sehr großer persönlicher Konsequenzen für diese verantwortlichen Protagonisten.
Gisela Heinzmann
am 01.02.2019
Antworten

Zu Luiks Einschätzung der Rolle der Medien passt der überhebliche Artikel von Milankovic in der STZ vom 31.1.19 zur Anstaltssendung:
-Es sei nichts Neues zu Tage befördert worden
-Für das Projekt interessierten sich inzwischen nur noch Satireformate, die als nicht mehrtaufrische Klassiker im Netz angeklickt werden
-Es gab lange Dialoge über immer wieder vorgebrachte Kritikpunkte
und und und
Jedoch, wer sich bisher nur aus den Stuttgarter Zeitungen und den öffentlich rechtlichen Medien, die dazu verpflichtet wären aufzuklären, informiert hat, für den gab es in dieser Sendung sehr viel Neues (Ausnahmen sind einige Artikel, die Nauke und Wüpper schreiben durften, Luik im Stern; vielen Dank ihnen).

Deshalb sind solche Sendungen wie die Anstalt, die auch mal Roß und Reiter nennen für "den Zuschauer aus dem Südwesten" und auch alle anderen, die keine Kontext etc lesen, um so wichtiger.
Peter Cuenot
am 01.02.2019
Antworten

"Sie wurden primär wegen S 21 gewählt bei diesen Landtagswahlen 2011".
Wurden die Grünen nicht primär gewählt wegen der Nuklearkatastrophe von Fukushima am 11.03.2011?

Überschrift des Artikel:
"Sich mit den Tätern anlegen"
Müsste die Überschrift nicht eher lauten "Sich mit den M....... (Vorname des Fussballnationalspieler Gomez und die Endung "netten" hinzufügen) der Täter anlegen"?
- Andrea K.
  am 02.02.2019
  Antworten
  
  Es gab sicher viele Aspekte, die zur Wahl der Grünen beigetragen haben. Schließlich ist das ja - bei aller berechtigten Kritik - keine Ein-Themen-Partei wie beispielsweise die AFD. Ich würde hier auch den Beitrag der CDU würdigen wollen. Hätte sie mit Mappus nicht einen Kandidaten präsentiert, der selbst für die eingefleischtesten CDU-Wähler untragbar war, wäre die Wahl sicher noch enger gewesen.
Dorothea Geiges
am 31.01.2019
Antworten

Zur Frage nach den Haupttätern am Schluss des ausgezeichneten Interviews ( danke wieder einmal, Kontext ) : War es ein Zufall, dass auf der 250. Montagsdemo nach Arno Luik die nächste Rednerin Petra Reski war, sozusagen Mafia-Sachverständige?
Andrea K.
am 31.01.2019
Antworten

Manchmal will man auch sein Weltbild nicht komplett entgleisen lassen. Auch Herr Luik scheint noch immer zu glauben (zu hoffen?), beim Eisenbahnbundesamt gäbe es Leute, die anhand von Risikobewertungen und technischen Fakten Entscheidungen treffen. Dabei wurde das Gegenteil bereits 2014 bewiesen.

Damals wurde die Erhöhung der Wasserentnahme am Grundwassermanagement in Stuttgart genehmigt, und ein Teil der Begründung des EBA lautete "„Das Vorhaben dient der Steigerung der Attraktivität des Schienenverkehrsangebots und zugleich der Erhöhung der städtebaulichen Handlungsoptionen der Landeshauptstadt Stuttgart. Es
liegt daher im öffentlichen Interesse, dass die neue Eisenbahninfrastruktur nunmehr errichtet und dann auch in Betrieb genommen werden kann.“

Diese städtebaulichen Chancen sind offenbar ein Freibrief für alles. Warum also nicht für Bahnsteigneigung und Brandschutz?

In Stuttgart hat man auch leidvoll erfahren, dass Auflagen, Grenzwerte oder was auch immer das EBA in eine Planfeststellung schreibt, keinerlei Bedeutung haben. Es gibt schlicht niemanden, der für die Überwachung der Einhaltung zuständig wäre.
Herfried Sonderberg
am 31.01.2019
Antworten

Warum bleibt Herr Luik hier auf halber Strecke stehen? Es ist doch nicht einfach Wahnsinn, der hier passiert. Es profitieren doch ganz explizit Personen von diesen Bauten, und zwar in erheblichem Maße. Das, was hier für die politisch Verantwortlichen in Stuttgart und Berlin oder bei der Bahn abfällt, sind doch lediglich Peanuts. Die Milliarden und Aber-Milliarden bekommt doch schließlich wer, die frei werdenden Grundstücke werden doch nicht brach liegenbleiben... Nennt Herr Luik in seinem Buch die wahren Profiteure?
Philippe Ressing
am 31.01.2019
Antworten

1. Kretschmann und die Grünen sind ein schlagender Beweis dafür, dass an der Regierung zu sein noch lange nicht bedeutet, die Macht zu haben. Als bekennender K-Grüppler (von Mao zum Papst) weiß er das natürlich, er sonnt sich in selbstgefälliger Eitelkeit - L'etat ce moi ! Einem CDU-Ministerpräsident wäre die Befriedung der wütenden Bürger beileibe nicht so gelungen, wie Kretsch und Konsorten - die Profiteure werden es ihm nach dem Abschied vom Amt sicherlich vergüten.
2. Die Akzeptanz von Medien bis zu den Provinzbürgermeistern Schuster Kuhn beruht nicht auf der cleveren PR der Bahn. Stuttgart 21 ist ein Projekt der Bodenspekulation, das alle Steuerzahler- und Bahnnutzer in Detuschland bezahlen - nicht nur die Bewohner der Stadt oder Baden-Württembergs. Stuttgart erhält PLatz für eine zweite City, an der sich die Baulöwen und Politiker eine Goldene Nase verdienen bzw ein Denkmal ihrer Hybris schaffen. Insofern ist Stuttgart 21 nur das Sinnbild einer völlig dem Profit nachhechelnden Gesellschaft. Und anscheinend haben die Herrrschaften in Frankfurt und München schon Blut geleckt, um es den Schwaben nachzumachen......
3. Die aktuelle Folge der Anstalt vom ZDF erläutert diese Zusammenhänge perfekt.
Charlotte Rath
am 31.01.2019
Antworten

Es ist die Gier, die Raffgier nach Geld, Macht, Prestige - und der sind Parteigrenzen egal:
Um die mit S21 angeblich entstehende „Mobilitätsdrehscheibe“ am Flughafen Stuttgart auszulasten, soll dort bald ein Gewerbegebiet mit internationaler Strahlkraft entstehen. Es sind ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Verkehrsminister, ein grüner Regierungspräsident, ein grüner Oberbürgermeister und ein grüner Baubürgermeister (allesamt mit Arbeitsort Stuttgart) die damit direkt verantwortlich werden für mehr Flugverkehr und die weitergehende Vernichtung weltweit bester Ackerböden. Egal, was das für mehr als 200.000 Filderbewohner an Lärm, Abgasen, explodierenden Mieten und Straßenstau mit sich bringt - um ihre Wähler geht es den Mandatsträgern als allerletztes. Egal, was das für den Klimaschutz und regionale Stoffkreisläufe bedeutet. Hauptsache, Stuttgart wird sein angebliches Image vom toten Frosch los (dabei geht es zum millionsten Mal nur darum, dem Kapital zulasten natürlicher Ressourcen eine noch größere Spielwiese zu verschaffen).
Die Grünen können über Jahre lamentieren, die CDU wolle nicht mitmachen - und sie kommen damit jedes Mal bei der Durchschnittspresse durch, welche als Lakai des großen Geldes ja ebenfalls prächtig gedeiht.
Anstelle zusammen mit den Bürgern - vergleiche Filderdialog - endlich den besseren Konzepten und den letzten lebenden Fröschen z.B. im Langwieser See ;-) Platz zu geben. Und nebenbei die Ideenlosigkeit von CDU, SPD, FDP, AfD angesichts der Zukunftsprobleme auf dieser Erde offenzulegen.
Barbara L.
am 31.01.2019
Antworten

"Bei S 21 verabschiedet sich der Staat von jeder Rationalität, und auch von einem kapitalistischen Grundprinzip: Irgendwie muss sich das Ganze ja irgendwann rentieren."

Na ja Herr Luik, aber nur, wenn man (fälschlich) unterstellt, dass es um ein singuläres Bahnprojekt geht.

Im Sinne des Kapitals und seiner Bewegungen ist dieses Projekt in seiner Gesamtheit (Stichwort: Immobilienprojekt S21; der blöde Bahnhof ist lediglich das Vehikel für dieses viel größere Geschäft/Crime) selbstverständlich hocheffizient, völlig logisch und somit auch seeeeehr rational. Es ist auch kein Staatsversagen sondern das Gegenteil davon - es sei denn, man konstruierte einen (in der Realtität tatsächlich nicht vorhandenen) grundsätzlichen Gegensatz zwischen Staat und Kapital. Das Kriminelle an S21 ist, wenn es schon so ausdrücken möchte, dass eine "kriminelle Bande" (ein mafiaähnlicher Filz aus staatlichen, halbstaatlichen und privaten Strukturen) eine (weitere) gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben vornimmt, vulgo: Einen modernen Raubritterzug veranstaltet. Selbstverständlich & so lange das geht auch "demokratisch legitimiert". Man hat ja "seitdem" ein bisschen dazu gelernt. Notfalls und andereseits aber gibt's natürlich auch "auf die Fresse" (Schwarzer Donnerstag).

Insofern haben auch die Medien nicht "versagt", da sie in diesen Zusammenhängen und Verhältnissen - sind wir doch mal ehrlich - eigentlich & wenn's drauf ankommt, gar nicht die (behauptete) Aufgabe haben, die Mächtigen zu kontrollieren, sondern deren Botschaften unter den Plebs bringen sollen (Öhm...wem noch mal gehört die SWMH-Gruppe?..; Wer kontrolliert via Rundfunkrat die ÖR?.. usw.).

Und auch die Grünen, betrachtet man sie als politische Lakaien einer bestimmten Kapitalfraktion (was sie sind), haben sich desgestalt völlig richtig verhalten. Dass solches Verhalten gleichzeitig auch zynisch und ein Verrat an deren WählerInnen (.."vox populi - vox Rindvieh"?[FJS] -"Stimmvieh"?..) und somit moralisch verwerflich ist, steht auf einem anderen Blatt, ändert aber nichts an den grunsätzlichen (ökonomischen, politischen und Eigentums-)Verhältnissen.

Olle Geißler sagte seinerzeit und im Zusammenhang mit S21 mal sinngemäß, dass Kapital an sich ja erst mal nichts Schlechtes sei, man damit aber verantwortlich, ethisch und moralisch umgehen müsse...blablabla (es folgte die übliche GG-Folklore) -Da hat ihm keiner wirklich widersprochen in Stuttgart.

Vielleicht aber ist es genau diese Naivität, dieses Nicht-Widersprechen, dieser staats-bürgerliche Aberglaube, der dieses kriminelle Projekt gerade hier in Stuttgart letztlich ermöglicht hat (und weiter ermöglicht!). Sich darüber zu echauffieren, ist angebracht und richtg. Nicht jedoch - auch heute noch -, sich darüber ernsthaft zu wundern.

Und weil Sie, lieber Herr Luik, auch den bb bemühten mit einem Zitat (meinerseits in Abwandlung eines Zitats von ihm): "Jede Stadt bekommt den Bahnhof, den sie verdient."

Nichts für ungut; machen Sie gerne weiter! Knöpfen Sie sich diese Typen in Ihrem Buch vor - ich werde es lesen. Vielleicht aber dann Ihrereseits mit etwas weniger Widerstandsfolklore und einem klareren, geläuterten Blick auf die wirklichen Verhältnisse.

MfG
B. L.
Josef Tura
am 30.01.2019
Antworten

Noch nie hat mich ein Politiker so enttäuscht, wie in der Causa S 21 der Herr Kretschmann. Von Leuten wie Roland Koch oder diesem unsäglichen Regiermeister in Berlin erwartet man ja schon garnix, also kann man auch nicht enttäuscht werden. Aber naiv wie ich bin, hab ich gedacht, die Grünen seien doch irgendwie und manchmal ein bißchen anders als die üblichen Berufspolitiker. Jetzt stellt sich raus: sie fahren Dreckschleudern wie alle andern - wenn sie nicht grade, wie kürzlich zu lesen stand, ihre Protzkarosse ums Eck stehen lassen und die letzte Meile zur Versammlung im E-Mobil oder mitm Fahrrad absolvieren! Die feige Art, in der Herr Kretschmann sich auf ein nahezu betrügerisch formuliertes Referendum beruft, ist einfach peinlich. Und für mich Anlaß genug, auf keinen Fall mehr grün zu wählen. Man sollte den bekannten BW-Werbespruch variieren: Wir können alles - außer Bahnhof.
W. Buck
am 30.01.2019
Antworten

Meine Hochachtung gilt nach wie vor allen S 21-Kritikern. Sie haben alle mehr Arsch in der Hose als die Verantwortlichen Gaukler in der Bahn und Politik brauchbare Masse im Gehirn. Es wird wohl alles nichts daran ändern, dass dieses unrühmliche Kapitel im Sinne dieser Verantwortlichen zu Ende geführt wird. Ein Trost bleibt: Die nächsten Wahlen werden die Politik-Fuzzys der mafiösen CDUSPDGRÜNEFDP-Koalition noch mehr als bisher zu dem üblichen genauen Wahlanalysengewäsch zwingen. Aber auch dann merken diese Typen nicht, dass sie den Ast, auf welchem sie sitzen, mit der Baumfällaktion im Unteren Schloßgartzen selbst abgesägt haben.
Helga Stöhr-Strauch
am 30.01.2019
Antworten

Dieser Beitrag von Arno Luik, die Reden im Netz und letztlich auch noch die "Anstalt" - es tut einfach weh. Aber ich bin auch stolz auf meine Stuttgarter mit Herz und Verstand, die nicht aufhören, diesen gefährlichen und unverantwortlichen Unsinn, den Größenwahn und die Peinlichkeit anzuprangern. Und die nicht resignieren. In Brandenburg sagte mir eine Freundin, dass dieser Wahnsinn ja noch viel schlimmer ist, als der BER. Dass es kaum zu glauben sei. In Brandenburg und auch in Berlin habe ich manchmal den Eindruck, dass man mit Respekt von der Bürgerschaft gegen S 21 spricht. Auch wenn es kein Trost für das verloren gegangene Lebensgefühl ist: Stuttgarter Widerständler, Ihr seid was Besonderes!
Rotraut Langnese
am 30.01.2019
Antworten

Ich bin entsetzt! Schon gestern in der "Anstalt" vom ZDF wurde dieser Schildbürgerstreich Stuttgart 21 so eindeutig entlarvt, wie Sie, Kontext und die TAZ dies schon lange, lange tun, und nichts passiert. Nur kostet dieser Streich die Mitwelt und uns Menschen Leben. Ich werde dort auch nie lang fahren. Leider sind auch die Grünen, kaum an der Macht, korrumpierbar durch Macht. Siehe Hartz 4 mit Schröder. Was soll man da nur wählen!!!
- Peter Meisel
  am 30.01.2019
  Antworten
  
  Weil Europa bis heute noch keine Verfassung hat, wähle ich DiEM25 mit Yanis Varoufakis und Ada Calau (OB von Barcelona.
  Der European Spring kommt zu den Europawahlen im Mai 2019! | DiEM25
  https://www.youtube.com/watch?v=x-GZ66b34J8
  DiEM25.official
  Am 22.10.2018 veröffentlicht
  Viel Erfolg für Europa!
Peter Meisel
am 30.01.2019
Antworten

"Spekulation, na und? schrieb KONTEXT bereits 2011. Und Heute: "Dazu würden Kretschmann und sein Verkehrsminister Winfried Hermann jetzt sagen: Sie finden das Projekt auch nicht gut, aber die Volksabstimmung ..." genau das war das Trojanische Pferd, mit der die Spekulation über 10 ha Gleisgelände realisiert werden sollte.
Zu diesem vfahreänem Verfahren hat das ZDF gestern die passende Anstalt gesendet:
ZDF Die Anstalt 29. Januar 2019 Stuttgart21
Verfügbar bis 29.01.2020
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-29-januar-2019-100.html
Dazu kommt Peter Lenk, der uns mit dem Laocoon ein Denk-Mal schafft und die lesenswerte Ilias, in der sich der Odysseus gegenüber dem Polypen als der Städtezerstörer brüstet!
Schade, dass in BW so stark an der Bildung gespart wird! Die Erkenntnis ist, regiere dich selbst und schau hin, denn wer nicht hinschaut, kann nichts sehen!
Jue.So Jürgen Sojka
am 30.01.2019
Antworten

Verhalten, das Verhalten von MP Winfried Kretschmann, so gleich in der Unterüberschrift.

Na ja, der will halt nix machen, wie in KONTEXT Ausgabe 84 veröffentlicht – zu W. Kretschmanns Denk- und Handlungsweise von "himself" festgestellt wird.

Und, wie vom ehemaligen MP Roland Koch "Konservativ" [b][1][/b], hat nun der (noch) MP Winfried Kretschmann _[i]sein[/i]_ Buch veröffentlicht "Worauf wir uns verlassen sollen" [b][2][/b] Für eine neue Idee des Konservativen – auf 140 Seiten

[b][1][/b] Okt. 2010 [b]Konservativ: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen[/b]
Ob Integration oder Schulstreit, Migration oder Jugendkriminalität, Arbeitslosigkeit oder Finanzkrise, ob Gesundheitsreform oder Kriegseinsatz deutscher Soldaten: Roland Koch hat sich diesen schwierigen Themen immer gestellt. Für ihn, der sich selbst als „konservativen Reformer“ bezeichnet, ist klar: … Dieses Buch formuliert dafür klare Kriterien. Es ist Roland Kochs Abschiedsgeschenk - und ein zukunftsweisendes politisches Manifest zugleich. …
https://www.amazon.de/Konservativ-Werte-Prinzipien-Staat-machen/dp/3451304414 8 Rezensionen

04.10.2010 - 11:28 Volker Zastrow im STREITGESPRÄCH MIT ROLAND KOCH https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/streitgespraech-mit-roland-koch-konservative-verlieren-wenn-sarrazin-die-debatte-ueberlassen-wird-11057604.html?printPagedArticle=true#void
57 Lesermeinungen
…
[b]Was ist jetzt konservativ an „Stuttgart 21“ - den alten Bahnhof zu bewahren oder die rechtsstaatliche Entscheidung für den neuen?[/b]
…
Auch Sie dulden eben nicht gern konservative Kritik.
[i]Ich bin begeistert von Kritik. Aber Gespräche unter Konservativen verlaufen eben oft nach dem Muster: Der eine sagt zum anderen „Weichei“, der andere sagt zum einen „Reaktionär“.[/i]

[b][2][/b] 04.10.2018 Ariane Binder [b]Gespräch mit Winfried Kretschmann über sein neues Buch[/b]
Vom Revoluzzer zum Konservativen https://www.swr.de/swr2/kultur-info/buch-von-winfried-kretschmann-worauf-wir-uns-verlassen-wollen-kritik/-/id=9597116/did=22575998/nid=9597116/dmy8u0/index.html Video 6.44 Min. und Audio 3.35 Min.
- Jue.So Jürgen Sojka
  am 13.04.2019
  Antworten
  
  Heute Vormittag, um 10.00 Uhr beginnend, "Republik in der Krise?" Stuttgarter Demokratie-Kongress 2019
  Arno Luik mit Vortrag zu seiner "Arbeitsgruppe 2"
  Medien – die 4. Gewalt zwischen Kommerz und fundiert-kritischer Berichterstattung: Welche Medien braucht eine demokratische Gesellschaft?
  Wie von Arno Luik erwartet werden konnte: Ein kurzweiliger, fundierter und mit klaren Worten benannten Einstieg in die Thematik – Danke Arno Luik!
  
  Mein Kommentar vom 30.01. um 08.17 Uhr hiermit ergänzt: Es ist gut zu _wissen_, was zur heutigen Situation mit beigetragen hat.
  
  Aus der Rezension zum Buch von Roland Koch von MULLE am 14. März 2011
  [b]Konservativ - und auch noch modern?[/b]
  Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, weniger bekannt als "brutalstmöglicher" Aufklärer in Sachen CDU-Parteispendenskandal denn als Populist gegen die "doppelte Staatsbürgerschaft", hat nichts Geringeres vor, als ein "konservatives Manifest" vorzulegen. An diesem Anspruch muss sich natürlich sein Buch messen lassen.
  Die erste Schwierigkeit zeigt sich schon im Versuch, überhaupt den Begriff Konservatismus zu definieren. Es werden die bekannten Gründungsväter wie Chateaubriand, von Gentz, Edmund Burke und etwas verhaltener Carl Schmitt und Donoso Cort's bemüht, um Klarheit zu erlangen. Letztlich bleibt aber ein Zitat des Historikers Pocock im Gedächtnis: "Oftmals hat der Konservative heute verteidigt, was er gestern abgelehnt hat - die Demokratie zum Beispiel." Koch versucht, den Konservatismus vom Geruch des Antidemokratischen, Reaktionären und Volksfeindlichen zu befreien und zu modernisieren. Übrig bleibt dann nur noch ein vages Etwas: die Selbsteinschätzung als "konservativer Reformer"', die Betonung des "Spannungsfeldes zwischen Bewahren und Verändern als besonders reizvolle Grundhaltung" und die Berufung auf den "Kompromiss" und "einen guten Mittelweg".
  …
  
  +++Es ist damit festgestellt, was für _alle_ Konservativen Geltung hat: [b]Wendehals[/b] +++
  
  „Wendehals“ ist eine Bezeichnung für Menschen, die Haltung, Gesinnung, politische Überzeugung und Zugehörigkeit zu einer Partei oder Organisation anhand der politischen oder gesellschaftlichen Lage ausrichten. Der „Wendehals“ beendet die Zugehörigkeit zu einer Partei oder Organisation abrupt, wenn die Lage sich ändert. Er tritt einer anderen Partei oder Organisation bei, wenn er sich Vorteile durch einen Wechsel erhofft.

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