KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Als streitbarer Geist macht sich Thomas Ducks (rechts) nicht nur Freunde. Links: der dju-Landesvorsitzende Ulrich Schleyer. Foto: Joachim E. Röttgers

Als streitbarer Geist macht sich Thomas Ducks (rechts) nicht nur Freunde. Links: der dju-Landesvorsitzende Ulrich Schleyer. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 303
Medien

Bizarrer Kleinkrieg

Von Martin Himmelheber
Datum: 18.01.2017
Der "Schwarzwälder Bote" (Schwabo) führt einen bizarren Kleinkrieg gegen seinen Betriebsratsvorsitzenden Thomas Ducks. Die Konzernbetriebsräte der SWMH, zu der das Oberndorfer Blatt gehört, haben jetzt Strafanzeige gegen die Geschäftsführung gestellt.

Um zu verstehen, wie es zu dem Streit kommt, muss man wissen, dass Ducks (55) den längsten Journalistenstreik in der deutschen Nachkriegsgeschichte angeführt hat. 96 Tage hatten die RedakteurInnen des Schwabo im Jahr 2011 den Griffel weggelegt, um zu verhindern, dass ihre Tarifverträge ausgehebelt werden. Mit Erfolg – und das nagt bis heute. Insbesondere an Hans-Peter Schreijäg, der in Personalunion Geschäftsführer und Chefredakteur ist.

Gewerkschafter Ducks ist nicht nur in Oberndorf aktiv, sondern auch noch stellvertretender Vorsitzender in zwei Konzernbetriebsräten: in der Medienholding Süd (MHS) und der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH).

96 Tage: Ducks hat den längsten Journalistenstreik der Nachkriegsgeschichte angeführt.
96 Tage: Ducks hat den längsten Journalistenstreik der Nachkriegsgeschichte angeführt.

Deren Obergeschäftsführer wiederum ist Richard Rebmann, Verleger des "Schwarzwälder Boten", der durch den Streik bundesweite Aufmerksamkeit erlangt hat. Sein leitender Angestellter Schreijäg ■■■■■■■■* seit September 2015, dass Ducks seine Betriebsratstätigkeit überwiegend auf die Zeit zwischen 13.30 und 21.30 Uhr, also auf seine normale Schicht beim Schwabo, begrenzt. Das geht in Oberndorf, aber nicht mehr in Stuttgart und München, wo die konzerneigene "Süddeutsche Zeitung" sitzt. Die Gremien dort können sich nicht danach richten, wann Ducks fahren darf, kann oder nicht.

Mehr noch: Der Arbeitgeber will, laut Gewerkschaft, dass Ducks dokumentiert, was er im Einzelnen tut, und das gehe "weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus", betont Verdi-Sekretär Uwe Kreft: "Da wird von Thomas Ducks verlangt, Formulare auszufüllen, um detailliert zu beweisen, dass er die Betriebsratsarbeit zwingend außerhalb seiner oben genannten Schichtzeiten machen musste." Und wenn er sich nicht daran halte, ■■■■■■■■* für die Betriebsratstätigkeit keinen Freizeitausgleich erhalten oder ■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■*, habe der Verlag angedroht, berichtet Kreft.

Kein Einzelfall im Reich der SWMH

Der Betroffene selbst spricht von "Bossing", das der Verlag seit mehr als einem Jahr gegen ihn betreibe. "Man versucht, mich mürbe zu machen", sagt Ducks, "damit ich die Arbeit im Konzernbetriebsrat aufgebe." Mit weitreichenden Folgen. "Das ist eine Angelegenheit, die uns alle angeht", bekräftigt er, "wenn sie es mit mir schaffen, schaffen sie es auch bei anderen."

Gegenüber Kontext zeigt er sich "froh und dankbar" für die konsequente Haltung aller Konzernbetriebsräte in der SWMH und MHS. Die Staatsanwaltschaft einzuschalten, sei ein Schritt, den sich niemand leicht mache. Die Arbeitgeberseite habe aber "schlicht keine andere Wahl gelassen", sagt der streitbare Gewerkschafter. Zumal, so bekräftigt Kreft, Ducks nicht als Einzelfall im Reich der SWMH zu betrachten sei.

Verdi-Fachbereichsleiter Siegfried Heim
Verdi-Fachbereichsleiter Siegfried Heim beklagt eine Behinderung des Betriebsrats.

Unterstützt wird er von Verdi-Fachbereichsleiter Siegfried Heim, der beklagt, dass auf Ducks in einer Art und Weise Druck ausgeübt werde, "die aus unserer Sicht durchaus als Behinderung der Betriebsratsarbeit gewertet werden muss". Ein klärendes Gespräch am 6. Dezember 2016 mit der Schwabo-Geschäftsleitung blieb erfolglos, und Schreijäg erklärte auf Nachfrage, es handle sich um "ein internes Thema", zu dem er "keine öffentliche Stellungnahme abgeben möchte". An der persönlichen Arbeitszeit des Betriebsratsvorsitzenden bestehe kein öffentliches Interesse.

Für die beiden Konzernbetriebsräte in Stuttgart und München war damit die Schmerzgrenze erreicht. Am 9. Januar 2017 schrieb das SWMH-Gremium, hier solle "ein Exempel statuiert werden, um ihm (Thomas Ducks – d. Red.) und anderen streitbaren Kollegen den Schneid abzukaufen".

Die Konzernbetriebsräte haben die Faxen dicke

Die einstimmig beschlossene Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit, die über Weihnachten noch in der Schublade blieb, um der Gegenseite Gelegenheit zum Einlenken zu geben, wurde der Staatsanwaltschaft Rottweil überstellt. Der Konzernbetriebsratsvorsitzende der MHS, Samir Alicic, hatte bereits Ende Dezember Anzeige erstattet.

Ob die Arbeitnehmervertreter damit Erfolg haben werden, scheint eher ungewiss. Zwar steht im Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz, dass die Behinderung der Betriebsratsarbeit mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Doch in der Praxis laufe dieser Paragraf "meist ins Leere", so Silke Clasvorbeck, Rechtschutzsekretärin beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Nur selten komme es zur Anklage, weil es für ein Bagatelldelikt gehalten werde. "Obwohl das Gesetz eindeutig ist, scheuen sich die Staatsanwälte wohl davor", erläutert sie, "Arbeitgeber als Straftäter darzustellen."

Beim Schwabo-Streik schaut sogar der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske vorbei.
Beim Schwabo-Streik schaut sogar der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske vorbei.

Wie unerbittlich der Streit von Seiten des "Schwarzwälder Boten"/SWMH geführt wird, zeigt ein weiterer Vorgang: Wegen eines Flugblatts prozessierte Geschäftsführer Schreijäg mit Verdi und deren Konzernbeauftragten Kreft. Darin hatte die Gewerkschaft über die Auseinandersetzung um Ducks berichtet. Schreijäg hatte Unterlassungsklage erhoben, weil in dem Text seine Persönlichkeitsrechte verletzt würden. Seitdem darf die Gewerkschaft das Flugblatt nicht mehr verbreiten.

Am 8. November 2016 wurde in München vor dem Landgericht verhandelt. "Mit großem juristischem Aufwand versucht der Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, Verdi gerichtlich zum Schweigen zu bringen", so Fachbereichsleiter Heim. "Am Ende ging es um ein Wort", ergänzt Kreft. Schreijäg zeigte sich damals "optimistisch, dass das Verfahren zu meinen Gunsten ausgeht". Er sollte recht behalten: Am 5. Januar 2017 entschied das Münchner Gericht im Sinne Schreijägs.

Wo ist das Problem von Herrn Dr. Ducks?, fragt der Chefredakteur

Kreft legt nun seinerseits nach. Es sei eine "Schande", teilt er mit, dass ein Konzern, der so viel Geld habe, um eine Zeitung nach der anderen aufkaufen zu können, zu solchen Mitteln greife. Er sei "echt gespannt", wie dies die "ansonsten angestrengt netten" MHS-Geschäftsführer Herbert Dachs und Alexander Paasch erklären wollten. Eine Behinderung der Betriebsratsarbeit hätten sie bisher "weit von sich gewiesen". Aber das könnten sie jetzt der Staatsanwaltschaft Rottweil vortragen. Dass der Schwabo-Chefredakteur allein Handelnder sei, glaube nicht mal jemand, der "schon nächtelang auf der Oberndorfer Fasnet unterwegs war".

Jetzt äußert sich Schreijäg doch. Auf Anfrage betont er, er könne die Strafanzeige der Betriebsräte "weder verstehen noch nachvollziehen". Er habe "Herrn Dr. Ducks" nie angewiesen, seine BR-Tätigkeiten "ausschließlich innerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit zu erledigen", noch detaillierte Aufstellungen verlangt. Die Geschäftsführung erwarte lediglich, dass sie "nachträglich stichwortartig informiert" werde. Dies sei "keine Schikane", sondern eine Vorgabe, die sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergebe. Insofern verstehe er bis heute nicht, was eigentlich das Problem für Ducks sei.

"Abwegig" erscheint Schreijäg auch die Vermutung, der Streit könne eine späte Rache für den Streik 2011 sein. Er sei froh, betont der Geschäftsführer, dass "wir die damaligen Konflikte hinter uns haben". Sein Blick richte sich jetzt in die Zukunft, auf den "Qualitätsjournalismus" des "Schwarzwälder Boten", der in einer "demokratischen Meinungsbildung wichtig" sei.

 

*Schwärzungen auf Verlangen der SWMH (6.2.2017).


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!