KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Als streitbarer Geist macht sich Thomas Ducks (rechts) nicht nur Freunde. Links: der dju-Landesvorsitzende Ulrich Schleyer. Foto: Joachim E. Röttgers

Als streitbarer Geist macht sich Thomas Ducks (rechts) nicht nur Freunde. Links: der dju-Landesvorsitzende Ulrich Schleyer. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 303
Medien

Bizarrer Kleinkrieg

Von Martin Himmelheber
Datum: 18.01.2017
Der "Schwarzwälder Bote" (Schwabo) führt einen bizarren Kleinkrieg gegen seinen Betriebsratsvorsitzenden Thomas Ducks. Die Konzernbetriebsräte der SWMH, zu der das Oberndorfer Blatt gehört, haben jetzt Strafanzeige gegen die Geschäftsführung gestellt.

Um zu verstehen, wie es zu dem Streit kommt, muss man wissen, dass Ducks (55) den längsten Journalistenstreik in der deutschen Nachkriegsgeschichte angeführt hat. 96 Tage hatten die RedakteurInnen des Schwabo im Jahr 2011 den Griffel weggelegt, um zu verhindern, dass ihre Tarifverträge ausgehebelt werden. Mit Erfolg – und das nagt bis heute. Insbesondere an Hans-Peter Schreijäg, der in Personalunion Geschäftsführer und Chefredakteur ist.

Gewerkschafter Ducks ist nicht nur in Oberndorf aktiv, sondern auch noch stellvertretender Vorsitzender in zwei Konzernbetriebsräten: in der Medienholding Süd (MHS) und der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH).

96 Tage: Ducks hat den längsten Journalistenstreik der Nachkriegsgeschichte angeführt.
96 Tage: Ducks hat den längsten Journalistenstreik der Nachkriegsgeschichte angeführt.

Deren Obergeschäftsführer wiederum ist Richard Rebmann, Verleger des "Schwarzwälder Boten", der durch den Streik bundesweite Aufmerksamkeit erlangt hat. Sein leitender Angestellter Schreijäg ■■■■■■■■* seit September 2015, dass Ducks seine Betriebsratstätigkeit überwiegend auf die Zeit zwischen 13.30 und 21.30 Uhr, also auf seine normale Schicht beim Schwabo, begrenzt. Das geht in Oberndorf, aber nicht mehr in Stuttgart und München, wo die konzerneigene "Süddeutsche Zeitung" sitzt. Die Gremien dort können sich nicht danach richten, wann Ducks fahren darf, kann oder nicht.

Mehr noch: Der Arbeitgeber will, laut Gewerkschaft, dass Ducks dokumentiert, was er im Einzelnen tut, und das gehe "weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus", betont Verdi-Sekretär Uwe Kreft: "Da wird von Thomas Ducks verlangt, Formulare auszufüllen, um detailliert zu beweisen, dass er die Betriebsratsarbeit zwingend außerhalb seiner oben genannten Schichtzeiten machen musste." Und wenn er sich nicht daran halte, ■■■■■■■■* für die Betriebsratstätigkeit keinen Freizeitausgleich erhalten oder ■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■*, habe der Verlag angedroht, berichtet Kreft.

Kein Einzelfall im Reich der SWMH

Der Betroffene selbst spricht von "Bossing", das der Verlag seit mehr als einem Jahr gegen ihn betreibe. "Man versucht, mich mürbe zu machen", sagt Ducks, "damit ich die Arbeit im Konzernbetriebsrat aufgebe." Mit weitreichenden Folgen. "Das ist eine Angelegenheit, die uns alle angeht", bekräftigt er, "wenn sie es mit mir schaffen, schaffen sie es auch bei anderen."

Gegenüber Kontext zeigt er sich "froh und dankbar" für die konsequente Haltung aller Konzernbetriebsräte in der SWMH und MHS. Die Staatsanwaltschaft einzuschalten, sei ein Schritt, den sich niemand leicht mache. Die Arbeitgeberseite habe aber "schlicht keine andere Wahl gelassen", sagt der streitbare Gewerkschafter. Zumal, so bekräftigt Kreft, Ducks nicht als Einzelfall im Reich der SWMH zu betrachten sei.

Verdi-Fachbereichsleiter Siegfried Heim
Verdi-Fachbereichsleiter Siegfried Heim beklagt eine Behinderung des Betriebsrats.

Unterstützt wird er von Verdi-Fachbereichsleiter Siegfried Heim, der beklagt, dass auf Ducks in einer Art und Weise Druck ausgeübt werde, "die aus unserer Sicht durchaus als Behinderung der Betriebsratsarbeit gewertet werden muss". Ein klärendes Gespräch am 6. Dezember 2016 mit der Schwabo-Geschäftsleitung blieb erfolglos, und Schreijäg erklärte auf Nachfrage, es handle sich um "ein internes Thema", zu dem er "keine öffentliche Stellungnahme abgeben möchte". An der persönlichen Arbeitszeit des Betriebsratsvorsitzenden bestehe kein öffentliches Interesse.

Für die beiden Konzernbetriebsräte in Stuttgart und München war damit die Schmerzgrenze erreicht. Am 9. Januar 2017 schrieb das SWMH-Gremium, hier solle "ein Exempel statuiert werden, um ihm (Thomas Ducks – d. Red.) und anderen streitbaren Kollegen den Schneid abzukaufen".

Die Konzernbetriebsräte haben die Faxen dicke

Die einstimmig beschlossene Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit, die über Weihnachten noch in der Schublade blieb, um der Gegenseite Gelegenheit zum Einlenken zu geben, wurde der Staatsanwaltschaft Rottweil überstellt. Der Konzernbetriebsratsvorsitzende der MHS, Samir Alicic, hatte bereits Ende Dezember Anzeige erstattet.

Ob die Arbeitnehmervertreter damit Erfolg haben werden, scheint eher ungewiss. Zwar steht im Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz, dass die Behinderung der Betriebsratsarbeit mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Doch in der Praxis laufe dieser Paragraf "meist ins Leere", so Silke Clasvorbeck, Rechtschutzsekretärin beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Nur selten komme es zur Anklage, weil es für ein Bagatelldelikt gehalten werde. "Obwohl das Gesetz eindeutig ist, scheuen sich die Staatsanwälte wohl davor", erläutert sie, "Arbeitgeber als Straftäter darzustellen."

Beim Schwabo-Streik schaut sogar der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske vorbei.
Beim Schwabo-Streik schaut sogar der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske vorbei.

Wie unerbittlich der Streit von Seiten des "Schwarzwälder Boten"/SWMH geführt wird, zeigt ein weiterer Vorgang: Wegen eines Flugblatts prozessierte Geschäftsführer Schreijäg mit Verdi und deren Konzernbeauftragten Kreft. Darin hatte die Gewerkschaft über die Auseinandersetzung um Ducks berichtet. Schreijäg hatte Unterlassungsklage erhoben, weil in dem Text seine Persönlichkeitsrechte verletzt würden. Seitdem darf die Gewerkschaft das Flugblatt nicht mehr verbreiten.

Am 8. November 2016 wurde in München vor dem Landgericht verhandelt. "Mit großem juristischem Aufwand versucht der Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, Verdi gerichtlich zum Schweigen zu bringen", so Fachbereichsleiter Heim. "Am Ende ging es um ein Wort", ergänzt Kreft. Schreijäg zeigte sich damals "optimistisch, dass das Verfahren zu meinen Gunsten ausgeht". Er sollte recht behalten: Am 5. Januar 2017 entschied das Münchner Gericht im Sinne Schreijägs.

Wo ist das Problem von Herrn Dr. Ducks?, fragt der Chefredakteur

Kreft legt nun seinerseits nach. Es sei eine "Schande", teilt er mit, dass ein Konzern, der so viel Geld habe, um eine Zeitung nach der anderen aufkaufen zu können, zu solchen Mitteln greife. Er sei "echt gespannt", wie dies die "ansonsten angestrengt netten" MHS-Geschäftsführer Herbert Dachs und Alexander Paasch erklären wollten. Eine Behinderung der Betriebsratsarbeit hätten sie bisher "weit von sich gewiesen". Aber das könnten sie jetzt der Staatsanwaltschaft Rottweil vortragen. Dass der Schwabo-Chefredakteur allein Handelnder sei, glaube nicht mal jemand, der "schon nächtelang auf der Oberndorfer Fasnet unterwegs war".

Jetzt äußert sich Schreijäg doch. Auf Anfrage betont er, er könne die Strafanzeige der Betriebsräte "weder verstehen noch nachvollziehen". Er habe "Herrn Dr. Ducks" nie angewiesen, seine BR-Tätigkeiten "ausschließlich innerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit zu erledigen", noch detaillierte Aufstellungen verlangt. Die Geschäftsführung erwarte lediglich, dass sie "nachträglich stichwortartig informiert" werde. Dies sei "keine Schikane", sondern eine Vorgabe, die sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergebe. Insofern verstehe er bis heute nicht, was eigentlich das Problem für Ducks sei.

"Abwegig" erscheint Schreijäg auch die Vermutung, der Streit könne eine späte Rache für den Streik 2011 sein. Er sei froh, betont der Geschäftsführer, dass "wir die damaligen Konflikte hinter uns haben". Sein Blick richte sich jetzt in die Zukunft, auf den "Qualitätsjournalismus" des "Schwarzwälder Boten", der in einer "demokratischen Meinungsbildung wichtig" sei.

 

*Schwärzungen auf Verlangen der SWMH (6.2.2017).


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 50 Minuten
es scheint so !













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