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Anti-Christen

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"Lieber Gutmensch als Arschloch": Oliver Kalkofes Schimpftirade aus dem Sommer 2015 war gegen Fremdenhasser und Nazis gerichtet. Bei der Debatte um eine verschärfte Abschiebepraxis nach Afghanistan müsste sich heute die Landesregierung fragen, auf welcher Seite sie stehen will.

Thomas Strobl ist Christ und hat als solcher im Netz jede Menge Spuren hinterlassen. Er hat in einer Heilbronner Kirche gepredigt, er bittet überregionale Journalisten beim Heilbronn-Besuch schon mal in die Kirche seiner Gemeinde, es kursieren Videos von Reden und Talkshow-Auftritten, in denen er das "C" im Namen seiner Partei beschwört und erläutert oder gar zur Leitschnur seiner Politik erklärt.

Viele warme Worte, die einem Praxistest nicht standhalten. Denn Strobl will bekanntlich auch alte und kranke Menschen abschieben, Familien mit Schulkindern und sogar vor Ort integrierte Väter in Lohn und Brot, wenn sie keine Bleibeperspektive haben. Derzeit vor allem nach Afghanistan, in ein Land, in dem nach der jüngsten Einschätzung des UNHCR das "gesamte Staatsgebiet von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist", in dem sich die Sicherheitslage seit April 2016 "insgesamt nochmals deutlich verschlechtert" hat und eine Unterscheidung von "sicheren" und "unsicheren" Gebieten "nicht möglich" ist. Von den zahllosen Berichten über die Repressalien, denen Mädchen und Frauen ausgesetzt sind, ganz zu schweigen.

Am Dienstag, 17. 1., stellte sich der Innenminister den Medien in Stuttgart, beschrieb so wolkig wie langatmig die Notwendigkeit von Abschiebung. Keine einzige der vielen Fragen fand eine konkrete Antwort. Würde es allein nach ihm gehen, müssten 2017 rund eine halbe Millionen Menschen Deutschland verlassen. Dennoch beschwor er die Einigkeit in der Koalition. Ministerpräsident Winfried Kretschmann saß daneben und verzog keine Miene. Noch ein Christ, der seiner Partei in Fragen der Inneren Sicherheit und der Asylpolitik gerade reichlich viel zumutet und dafür sorgt, dass viele Flüchtlingsbetreuer vor Ort, ob Grüne oder nicht, die Welt nicht mehr verstehen.

Kretschmann könnte die Verzweiflung nehmen

Dabei geht es gar nicht allein um konkrete Abschiebepraxis, darum dass, wie Kretschmann sagt, vor allem Straftäter und allein reisende Männer zur Ausreise gezwungen werden sollen. Es geht vor allem um die Verzweiflung, die in Familien getragen wird, die sich zur freiwilligen Ausreise genötigt sehen, aus Angst vor einer Abschiebung und dem damit verbundenen Wiedereinreiseverbot. "Sprich nur ein Wort, dann wird Deine Seele gesund", heißt es bei Matthäus.

Natürlich könnten der Ministerpräsident und sein Stellvertreter Strobl den Betroffenen die Verzweiflung nehmen. Gerade macht sich Ahmad Shakib Pouya nach Kabul auf. Der Zahnarzt ist Mitglied der von der Stuttgarter Mezzosopranistin Cornelia Lanz gegründeten Künstlergruppe, die bundesweit mit mehreren Opernproduktionen unterwegs war und ist. Beim Frühlingskaffee, zu dem Gerlinde Kretschmann alljährlich lädt, rührte er das Auditorium zu Tränen. Auf dem Grünen-Parteitag im Dezember 2015 trat die Truppe ebenfalls auf. "Grün aus Verantwortung" stand auf der Bühnen-Deko.

Beim aktuellen Thema Afghanistan verkommt der Slogan zur Worthülse. Dabei geht es auch anders. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth war dieser Tage bei einer der Opernaufführungen, in denen Pouya mitwirkt. Kretschmanns linke Parteifreundin nannte es das "Zeichen eines starken Staates, wenn Menschen, die so viel zu unserer Gesellschaft beitragen und sich ehrenamtlich und künstlerisch engagieren, eine Lebensperspektive in Deutschland bekommen". Alle Gründe sprächen dafür, dass er und andere bleiben dürfen. Denn: "Abschiebungen nach Afghanistan sind völlig unverantwortlich und ein fatales Signal." Viele Geflüchtete lebten jetzt "in Angst, trotz großer Fortschritte und Integrationsleistungen abgeschoben zu werden". Jeder Einzelfall werde "gründlich geprüft", sagt Kretschmann. Mehr sagt er nicht, und dieser eine Satz ist zu dürr. 

Selbst die Sozialdemokraten sind humaner

Da sind sogar Sozialdemokraten weiter. Der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD) hat in der vergangenen Woche ein sogenanntes Konsultationsverfahren unter den Innenministern von Bund und Ländern angestoßen. Seine rot-grüne Landesregierung "erwägt, eine dreimonatige Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan anzuordnen, um vor der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen sicherstellen zu können, dass die Sicherheitslage dem nicht entgegensteht". Ohnehin haben alle, irgendwo in den Ländern mitregierenden Grünen, ein Papier unterzeichnet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Sicherheitslage in Afghanistan abermals und auf Basis des UNHCR-Berichts erneut zu prüfen, samt Einbeziehung der Hilfsorganisationen vor Ort.

Studt erbittet von allen Länder-Kollegen eine Stellungnahme. Strobl tut so, als ginge ihn das Schreiben nichts an. Und der Regierungschef in seiner neuen Rolle als stoischer Friedensengel, dem der Koalitionsfrieden über alles andere geht, lässt ihm das durchgehen. Auch um den Preis, dass in den eigenen Reihen der Ärger wächst. Grünen-Chef Oliver Hildenbrand musste Kretschmann eine Sitzung des Koalitionsausschusses zum Thema Abschiebepraxis regelrecht abringen. Dabei spricht der Koalitionsvertrag eine unmissverständliche Sprache, denn er legt fest, dass "eine zwangsweise Rückführung den Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg für die Rückkehr- und Abschiebepraxis entsprechen muss". Und die sehen eine humanitäre Einzelfallprüfung vor.

Misslich ist die Lage jener Grünen, die ihre Aufgabe darin sehen, Kretschmann an grüne Grundsätze zu erinnern – vor allem deshalb, weil die Abschiebedebatte erst der Anfang ist. "Gab's mit der CDU Reibereien?", fragte er wider besseres Wissen auf eine Journalistenfrage zur Verschärfung zurück. Und er gab sogar dem eigenen Landesvorsitzenden noch eine mit: "jedenfalls nicht in der Regierung." Dabei hat im Koalitionsausschuss die Hausspitze im Innenministerium versprochen, künftig die Leitlinien über Rückführungen und Abschiebungen zur Grundlage aller Entscheidungen zu machen, was der größere Regierungspartner eigentlich als Erfolg werten könnte.

Strobl gibt den Hardliner und der MP schaut zu

Zumal die nächsten Themen bereits am Horizont hoch ziehen. Strobl greift, um zupackendes Handeln im Kampf gegen den Terror zu demonstrieren, ganz tief in die Kiste unvereinbarer Vorstellungen: von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Video- und Telefonüberwachung. Und er hebelt – wie im Fall der härteren Gangart gegenüber Flüchtlingen – abermals die im Zuge der Koalitionsverhandlungen getroffenen Vereinbarungen aus, derart heikle Frage zuerst zu prüfen.

Das ministerpräsidiale Schweigen irritiert inzwischen sogar enge Weggefährten. Mehrfach hat Kretschmann, selbst öffentlich, erklärt, keiner zu sein, der dauernd auf den Tisch haue. Nicht nur Parteifreunde außerhalb der Regierung befürchten, dass der Spielraum, der Strobl gewährt wird, schon jetzt zu groß ist und immer noch größer wird, dass sich zu viele Debatten "nur noch um symbolische Handlungen drehen", wie einer in der Grünen-Fraktion sagt.

Hannah Arendt sagt dazu auch etwas: "Der wohl hervorstechendste und erschreckendste Aspekt deutscher Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handle es sich um bloße Meinungen." Das sitzt, denn es ist keine Meinung, sondern eine Tatsache, dass Menschen ohne Bleiberecht, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben, die im Ehrenamt tätig sind, die Arbeiten oder zur Schule gehen, eine andere Behandlung verdient haben. Nicht nur, aber gerade durch Christen.


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11 Kommentare verfügbar

  • andromeda
    am 21.01.2017
    Antworten
    Hier ist Herrn Steiner zuzupflichten :

    "Wer will freiwillig in einem Land leben das zertrümmert wird und wo verbrecherische Halsabschneider ihr Handwerk ausüben ?"

    "Umgangssprachlich : Krieg" (Hrsg. Mario Tal)
    Ahmed Rashid : "Decent in to Chaos"

    Wer hat die verbrecherischen Halsabschneider…
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