16 Jahre "Schwarzer Donnerstag"

Aus Panik fängt der Elefant an zu wüten. Er versucht mit allen Mitteln, die Linke von der Macht fernzuhalten, und spielt seine stärkste Karte aus: den Antisemitismus-Vorwurf. Doch diese Kampagne ist zu durchsichtig. Natürlich gibt es Antisemitismus in der Linkspartei, so wie in allen gesellschaftlichen Gruppen – allen voran im rechtsradikalen Milieu. Aber der Elefant wütet nicht aus Sorge vor Antisemitismus. Er wütet, weil die Linke die Eigentumsfrage stellt. Der Vorwurf wird instrumentalisiert, um die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne und antikapitalistische Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern. Wir erleben in Berlin nichts weniger als den Überlebenskampf der politischen und medialen Mitte.

Für dieses Establishment ist nicht die Existenz einer radikalen Linken das Problem, sondern die Tatsache, dass deren Kritik mehrheitsfähig geworden ist. Sobald Menschen beginnen, Eigentumsverhältnisse zu hinterfragen, verändert sich alles. Über Steuersätze und Sozialprogramme lässt sich verhandeln. Doch die Frage, wem Wohnungen, Unternehmen und Produktionsmittel gehören – wer also über Investitionen und den gesellschaftlichen Reichtum entscheidet –, reicht tiefer. Das sind fundamentale Machtfragen. Sie rütteln an der Grundordnung unseres Lebens und bedrohen die Existenzberechtigung aller kapitalistischen Parteien, Akteure und Medien.

Aber der Elefant steht nicht nur hierzulande plötzlich im Fokus. Auch in New York wurde die Wohnungssituation zur Machtfrage. Auch dort steht zur Debatte, ob eine Stadt nach den Interessen von Immobilienbesitzern und Investoren organisiert werden soll oder nach den Bedürfnissen der Menschen, die in ihr leben. Berlin und New York markieren die Rückkehr zu einer Frage, die lange als erledigt galt: Darf Eigentum politisch wieder infrage gestellt werden?

In diesem Vakuum wächst die extreme Rechte. Die AfD liefert auf soziale Unsicherheit eine nationalistische Antwort. Nicht die Eigentumsverhältnisse stehen in ihrem Fokus, sondern die Ausgrenzung nach außen. Migrant:innen, Geflüchtete und Queere werden zu Sündenböcken für soziale Missstände erklärt. Solange diese Lügen und Scheinlösungen geglaubt werden, bleibt das System unangetastet. Eine antikapitalistische Perspektive dreht diese Logik um: Nicht die Menschen mit wenig Besitz sind das Problem. Die Frage ist, warum eine extrem reiche Gesellschaft ihren Reichtum so ungleich verteilt. Nicht Migration verursacht die Wohnungsnot, sondern die Verwertungslogik des Wohnraums. Nicht gesellschaftliche Vielfalt zerstört den Zusammenhalt, sondern der erzwungene Konkurrenzkampf um Wohnungen, Zeit und soziale Sicherheit trotz steigender Produktivität.

Der Elefant ist das Privateigentum

Viele Berliner:innen sind gedanklich schon weiter. Sie fragen sich: Was wäre, wenn wirtschaftlicher Fortschritt nicht mehr an Profiten gemessen würde? Was wäre, wenn Wohlstand bedeutete: bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung, funktionierende Krankenhäuser, freie Zeit, intakte Natur, soziale Sicherheit und demokratische Kontrolle über unsere Lebensbedingungen? Das ist keine Sehnsucht nach alten Sozialismusmodellen. Es ist der Versuch, die Demokratie endlich auf den Bereich auszudehnen, der sich ihr bisher entzieht: die Wirtschaft. Warum sollen Beschäftigte nicht über ihren Betrieb bestimmen? Warum muss ein Krankenhaus Rendite abwerfen? Und warum soll eine Gesellschaft akzeptieren, dass ihre Lebensgrundlagen zerstört werden, nur weil es sich für wenige kurzfristig rechnet?

"Stuttgart 21" ist der Konflikt um ein konkretes Projekt. Doch dahinter steht der Streit: Wem gehört die Stadt? Berlin stellt diese Frage auf einer fundamentaleren Ebene: Wem gehört die Gesellschaft? Der Elefant im Raum steht für eine unbequeme Erkenntnis: Eine Gesellschaft, die fast jeden Lebensbereich der Verwertbarkeit unterwirft, stößt an ihre sozialen, demokratischen, ökologischen und legitimativen Grenzen.

Die antikapitalistische Antwort darauf ist keine romantische Verklärung der Vergangenheit. Sie beginnt mit der Weigerung der Mehrheit, bestehende Eigentums- und Machtverhältnisse als Naturgesetz zu akzeptieren. Berlin hat diesen Diskurs wieder geöffnet, New York übersetzt ihn in konkrete Politik, und Stuttgart erinnert daran, dass er schon früher geführt wurde. Der Kapitalismus verschwindet dadurch nicht über Nacht. Aber sein wichtigstes Dogma wankt: die Behauptung, es gäbe keine Alternative.

Vielleicht befinden wir uns gerade am Scheitelpunkt einer Zeitenwende. Eine solidarische, demokratische und sozialistische Gesellschaft steht zwar nicht morgen vor der Tür. Aber die Menschen beginnen wieder, sie sich vorzustellen, zu wünschen. Die Frage, die damals in Stuttgart über hunderttausend Menschen auf die Straße trieb, war im Kern eine Eigentumsfrage, auch wenn wir es damals nicht so genau wussten. Heute wird sie in Berlin offen und von einer Mehrheit gestellt. Und ich bin wieder vor Ort. Und kann berichten: Der Elefant randaliert nicht nur im Raum – er tritt auch auf der Stelle. Und alle sehen ihn, das ist sein größtes Problem. Jetzt geht es darum, ihn zu vertreiben.