Friedenstagung in Stuttgart

Vor allem geht es der ausgebildeten Mediatorin um Beziehungsarbeit zwischen Konfliktparteien. "Auch, wenn man sich nicht leiden kann" und über die jeweils eigenen Interessen hinweg, nämlich dadurch, dass man auch gemeinsame Interessen entwickle und dem Gegner zumindest gedanklich eine Möglichkeit gebe, die Waffen abzulegen und sich trotzdem sicher zu fühlen. Schwierig, aber nicht unmöglich.

Dabei sei die Zivilgesellschaft besonders wichtig, Frieden sei partizipativ, Rüstung dagegen grundsätzlich "partizipatorisch unfreundlich". Die Entspannungspolitik von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in den 1970er-Jahren sei von zivilgesellschaftlichen Akteuren gestützt worden, ebenfalls die Verhandlungen im Nordirlandkonflikt. In Deutschland gebe es für einen friedenspolitischen Diskurs allerdings aktuell keine Mehrheiten.

Und dennoch: Es gebe immer Hoffnung, dass "hinter den Kulissen Dinge geschehen, von denen wir nichts wissen", Geschichte stecke voller Überraschungen. Der Weg von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow zur Deutschen Einheit, oder der Besuch der damalige britischen Premierministerin Margaret Thatcher beim Begräbnis des sowjetischen Generalsekretärs Juri Andropow 1984 – "Sie hatte sich eine Wärmflasche in die Jacke genäht, gegen die eisige Kälte", erzählt Birkenbach – läutete einen überraschenden Kurswechsel der gegenseitigen Abschreckung im Kalten Krieg ein, weil sie dort Gorbatschow kennen- und schätzen lernte.

Für Frieden herrscht ein eklatanter Fachkräftemangel

Den zweite Vortrag bestreitet August Pradetto, emeritierter Professor der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg der Bundeswehr. Titel: "Politische und ideologische Triebkräfte militärgestützter Machtpolitik – Sackgassen und Auswege".

Pradetto war forschend und lehrend in allen Ecken der Welt unterwegs, hat fürs Verteidigungsministerium gearbeitet und die Bundeswehr, forscht zu Außenpolitik und Sicherheit. Er habe hier jetzt die Rolle des Lord Voldemort, des bösen Zauberers aus Harry Potter, und solle über die dunkle Seite der Macht sprechen, beginnt er, was ihm einige Lacher einbringt. Er hält die Lösung des "Ukraine-Konflikts" für essenziell innerhalb der globalen Entwicklung und skizziert verschiedene Szenarien. Für einen Kurswechsel spreche ja schon der "gesunde Menschenverstand": Die Schäden auf beiden Seiten seien enorm, klare "Lose-Lose-Situation". Allerdings brauche es eine Vielzahl von Akteur:innen, um Friedenslogik in Gang zu setzen. Und da gebe es momentan einen "eklatanten Fachkräftemangel in Europa". Herausragende Persönlichkeiten seien nur der finnische Präsident Alexander Stubb und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Zwar finde man solche Leute auch in deutschen Parteien, die seien allerdings gerade unsichtbar, die müsse man vernetzen. 

Möglich sei aber auch eine Eskalation. In dem Maße, in dem die Ukraine schwächer würde, müssten andere europäische Länder miteinsteigen und es käme zu einer Hybridisierung des Krieges mit Cyberangriffen, Sabotage, Manipulation von Lieferketten und so weiter – auch vom Westen, vor allem aber von Russland. Ja, er schließe sich seiner Vorrednerin Birkenbach an, die Geschichte biete immer wieder Unerwartetes, aber eben auch Negatives. Eigentlich müsste eine KSZE 2.0 (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) auf die Tagesordnung, eine Konferenz inklusive Russland zur Annäherung. "Das wäre ein gutes Ziel."

Dann fragt das Publikum. Heike Hänsel, heute BSW früher Linke, merkt an, dass im Kalten Krieg Künstler nach Moskau gereist seien. Sie fände eine Delegation jeweils nach Moskau und Kiew gut, auch mehr "kommunale Außenpolitik" über Partnerstädte. Eine Frau fragt sich, warum eigentlich in der Gesellschaft so wenig Angst vor einem Krieg herrsche. Einem Mann im Trencoat fehlt, auch die russische Seite zu hören. Und ob nicht auch Sanktionen hybride Kriegsführung seien? Ja, antwortet Pradetto, vor allem, wenn sie so erpresserisch angewendet würden, wie derzeit vom US-Präsidenten. Vielmehr müsse man Vertrauen fördern. Dann schaltet sich Birkenbach ein: Mit baltischen Staaten über Russland zu sprechen sei schwer, dort hätten viele andere Erfahrungen mit Russland als Deutschland. Zur Frage nach der Angst: Ihre Erfahrung sei da ganz anders. Angst sei in der Gesellschaft sehr verbreitet, aber kein guter Ratgeber.

Im Untergeschoss hinten links stellt sich Andreas Zumach der Diskussion rund ums Völkerrecht. "Das scheint immer nur für die einen verbindlich, aber für die anderen nicht", leitet der Journalist und taz-Autor ein. Für den Irakkrieg 2003 habe sich der US-Präsident George W. Bush wenigstens noch um eine völkerrechtliche Legitimation bemüht. Putin habe das auch versucht mit der Behauptung eines Völkermords im Donbas, einer Nazi-Diktatur in Kiew oder ukrainische Biowaffenlabors. Zumach: "War alles falsch." Und selbst wenn es gestimmt hätte, sagt er, wäre das trotzdem keine Legitimation gewesen, den Nachbarstaat anzugreifen. Aktuell nun das Eingreifen der USA in Venezuela, ihr Krieg gegen Iran – Völkerrecht werde immer schamloser gebrochen. "Wir alle", sagt Zumach leidenschaftlich, "müssen an den Fortschritten seit 1945 mit Klauen und Zähnen festhalten!"

Was Zumach – zu Recht – als "Problem der Friedensbewegung" ausmacht: Dass zu oft kein einziger Satz zu Russlands Rolle im Krieg gegen die Ukraine falle. "Das sind Doppelstandards", sagt er. "Und es ist strategisch falsch. Damit erreichen wir nicht die Mitte der Gesellschaft."

Was er von einer Internationale Polizei halte, fragt einer aus dem Publikum? Antwort: Richtige Vorstellung, brauche aber willige Mitgliedsstaaten, daran hapere es halt immer. Eine Frau zeigt sich "entsetzt", dass die jungen Leute heute so wenig wüssten. Man müsse ihnen Toleranz entgegenbringen, höre sie immer, sie selbst sei dazu nicht mehr bereit. Was ihr zustimmendes Geraune aus dem überwiegend grauhaarigen Publikum bringt und Referent Zumach zum schönsten Konter dieses Tages: Das klinge so von oben herab, dem schließe er sich nicht an. Er sei jetzt 72 und auch mal jung gewesen. "Heute ist alles viel bedrängender." Für die Jungen heute sei der Krieg Russlands gegen die Ukraine der erste, den sie bewusst erleben. Vielmehr sehe er da die Herausforderung für die Friedensbewegung: "Überlebende des Zweiten Weltkriegs haben uns geprägt. Und wir müssen die Zeitzeugen sein für die Jugend von heute."

Unbefriedigend für die Friedensbewegung

Dann tritt Max Mutschler ans Pult. Er arbeitet am Bonn International Center for Conflict Studies (BICC) zu Waffenexport und -Handel, zur Rüstungskontrolle und ist Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Für Greenpeace hat er im Frühjahr eine Studie durchgeführt: "Bedrohungsszenarien, militärische Fähigkeiten und Strategien gegenüber Russland".