Letzte Generation vor Gericht

Hoffnungslosigkeit mildert das Strafmaß

Von Gunter Haug

|

Fotos: Jens Volle

|

Datum: 19.04.2023

Den Heilbronner Feierabendverkehr zu stören, kann hinter Gitter führen: Weil sie 20 Minuten Stau verursacht haben, wurden vier Aktivist:innen der Letzten Generation zu insgesamt 15 Monaten Gefängnis verurteilt – bislang Rekord für Strafen wegen Klimaprotest. Szenen aus einer denkwürdigen Verhandlung.

Die Angeklagten Daniel Eckert, Moritz Riedacher und Ulrike Ehrenberg (v.l.). Mehr Fotos, vor der Verhandlung aufgenommen, mit Klick aufs Bild.

Sie ahnen schon, wie das erstinstanzliche Urteil aussehen wird.

Und sagen voraus, wie man aus der Zukunft darauf zurückblicken wird.

Was geht eigentlich gerade ab im baden-württembergischen Unterland? Auf der einen Seite kann sich die Umweltbewegung über einen Erfolg freuen. Doch zwei Tage, nachdem mit Block 2 des Kraftwerks Neckarwestheim der letzte Atommeiler der Republik abgeschaltet worden ist, werden vier Aktivist:innen der Letzten Generation im zehn Kilometer entfernten Heilbronn zu insgesamt 15 Monaten Haft verurteilt.

Am 15. April 2023 hatten sie noch auf dem Parkplatz des Atomkraftwerks das Ende der Kernkraft in Deutschland gefeiert: ein wahrhaft historisches Datum. 500 Atomkraftgegner:innen waren mit dabei – allerdings nur wenige Grüne. Die sind von den Bürgerinitiativen nicht als Redner:innen auf der Veranstaltungsbühne erwünscht gewesen: wegen Zustimmung zur Laufzeitverlängerung der AKWs im vergangenen Dezember. Also wurde das Abschaltfest mit Abwesenheit bestraft: kein grüner Ministerpräsident, keine grüne Ministerin am Tag des Erfolges vor Ort. Obwohl der Protest gegen Atomstrom zur Gründungsgeschichte der Partei gehört und das Aus der Kernenergie erst nach einem 50-jährigen, zähen Kampf mit unzähligen Demonstrationen, Polizeieinsätzen und Gefängnisstrafen für Aktivist:innen durchgesetzt wurde.

Ein gewaltiger Riss scheint inzwischen durch die Umweltbewegung zu gehen – und der zeigt sich an diesem Wochenende besonders deutlich. Denn auf dem Parkplatz von Neckarwestheim ist noch so ein Satz der BUND-Landesvorsitzenden Sylvia Pilarsky-Grosch zu hören. Sie äußert klipp und klar, dass die Aktionen der Letzten Generation bei ihr auf keinerlei Verständnis stoßen. Sie seien der völlig falsche Ansatz. Auch Fridays for Future distanzierte sich jüngst von den Straßenblockaden, da sie "die Gesellschaft spalten" würden.

Und dann dieser nebelverhangene kalte Antifrühlingstag in Heilbronn. 33 Stunden und eine Minute, nachdem Block 2 in Neckarwestheim endgültig abgeschaltet worden ist, beginnt der Prozess gegen vier Klimaaktivist:innen der Letzten Generation vor dem Amtsgericht in Heilbronn. Vorgeworfen wird den vier Klimaaktivist:innen, Anfang März für 20 Minuten Stau im Heilbronner Feierabendverkehr gesorgt haben. Das Strafmaß, das die Aktivist:innen dafür erwartet, beträgt insgesamt 15 Monate Gefängnis. Ausgehandelt wurde dieses Urteil im Rahmen eines sogenannten "beschleunigten Verfahrens", einem Modellprojekt der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg, damit laut Aussage der Justizministerin "die Strafe auf dem Fuß" folgen kann und künftige Täter abgeschreckt werden.

Kontrollen, als ginge es um Bandenkriminalität

Vor Verhandlungsbeginn gibt es von der Richterin angeordnete strenge Personenkontrollen (noch nicht einmal auf dem Flughafen wird man derart gründlich abgetastet). Das erinnert an die Aussagen mancher Politiker:innen, die sich zu Bezeichnungen wie "Klimaterroristen" haben hinreißen lassen. Wenn es um Bandenkriminalität gehen würde, könnten die Zugangskontrollen kaum schärfer sein.

Nicht alle, die interessiert waren, fanden im Gerichtssaal Platz.

Vor Gericht stehen an diesem Montag: Daniel Eckert, 22 Jahre, Student; Ulrike Ehrenberg, Palliativpflegerin, 56 Jahre; Rüdiger Einholz, ausgebildeter Altenpfleger, 37 Jahre, und Moritz Riedacher, Student, 26 Jahre alt. Die vier sind angeklagt worden, sich unmittelbar im Anschluss an eine Verurteilung wegen einer Straßenblockade am 6. März sofort wieder auf die Straße gesetzt und blockiert zu haben. "Aus Unmut" über die damalige Verurteilung, wie die Staatsanwältin ausführt. Das sei verwerflich, genauso verwerflich wie der Tatbestand einer Nötigung, derer man sich qua Erzeugung des Staus zulasten friedlicher Autofahrer schuldig gemacht habe.

Und dann geht es – obwohl alle Angeklagten von Anfang an geständig sind – stundenlang um Detailfragen: War der im Nachmittagsverkehr erzeugte Rückstau nun einen Kilometer oder doch sogar 1,5 Kilometer lang? Hat der Stau eine Stunde gedauert oder doch nur 20 Minuten? Wer von den Angeklagten hatte einen Klebestift in der Hand und wer nicht? Waren die Angeklagten renitent oder haben sie sich – bis aufs Weggetragen-Werden – den Anordnungen der Polizei gefügt? Haben sie, sagen alle fünf als Zeugen geladenen Polizisten.

"Wir sind der Feueralarm!"

Es wird diskutiert, ob man von Nötigung sprechen kann, wenn uns die Klimakrise zu überrollen droht – oder ist das nicht vielmehr eine Notstandsrechtfertigung, so zu handeln, wie die Angeklagten gehandelt haben? Aber: Was soll denn das Blockieren von Straßen letztendlich bringen? Anscheinend nichts, meint einer der Angeklagten, der sich inzwischen von der Letzten Generation zurückgezogen hat. Der Klimawandel sei offensichtlich nicht mehr zu stoppen, glaubt er, und er selbst sei deshalb in eine schwere Klimadepression verfallen. Eine Aussage, die ihm am Ende die Bewährung auf drei Monate Haft einbringen wird – als einzigem unter den Angeklagten.

Exekutiver Ungehorsam

Im vergangenen Jahr haben Bauwirtschaft und der Verkehrssektor einmal mehr die Klimaschutzziele der Bundesregierung verfehlt. In solchen Fällen sähe die geltende Gesetzeslage eigentlich vor, dass die verantwortlichen Ministerien binnen drei Monaten ein Sofortprogramm präsentieren müssen, wie sie die Einsparungen nachzuholen gedenken. Doch manche sind gleicher als andere: Das Kanzleramt hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) von seinen Pflichten befreit. "Spiegel Online" berichtet dazu: "Nichtstun beim Klimaschutz zahlt sich aus: Seit seinem Amtsantritt hat Verkehrsminister Wissing keine hinreichenden Vorschläge zur Treibhausgasreduktion vorgelegt. Nun sollen andere die Aufgabe erledigen." Begründet wird der Freibrief für den Autominister mit einer geplanten Reform respektive Aufweichung des Klimaschutzgesetzes: Mit Blick auf die Beschlusslage im Koalitionsausschusses der Ampel vom vergangenen Montag sollen die verpflichtenden jährlichen Sektorziele und die zwingende Kurskorrektur per Sofortprogramm ohnehin gestrichen werden. (min)

Die anderen drei wollen sich nicht fügen. Schließlich säßen die echten Gesetzesbrecher nicht in Heilbronn auf der Straße, sondern in der Bundesregierung in Berlin. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz des Bundes als nicht verfassungsgemäß verworfen und der Deutsche Klimarat die Regierung dringend zum Handeln aufgerufen habe, könne von Nötigung keine Rede sein. "Wir sind der Feueralarm!", sagen sie. Und wie weiland Fidel Castro vor dem Tribunal in Havanna: "Die Geschichte wird uns recht geben!"

Weder Richterin noch Staatsanwältin zeigen sich davon beeindruckt. "Nötigung ist verwerflich – und eine Straßenblockade ist Nötigung", darauf beharrt die Staatsanwältin. Ob die Letzte Generation denn vom Verfassungsschutz beobachtet werde, steht dann als Frage im Raum. "Natürlich nicht", argumentieren die Verteidiger. "Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Mandanten wollen mit ihren Aktionen ja darauf hinweisen, dass die Regierung gegen die Verfassung verstößt."

"Wir würden sofort aufhören mit unseren Aktionen, auch in Heilbronn, wenn ein ehrlicher Dialog zustande käme", betonen sie. Will heißen: Solche Vereinbarungen wie etwa in Hannover und Tübingen wären auch in Heilbronn möglich. Dort setzten sich die Oberbürgermeister in einem Schreiben an den Bundeskanzler für das 9-Euro-Ticket ein, für Tempo 100 auf den Autobahnen, für einen besseren öffentlichen Nahverkehr, für einen Bürgerrat zur klimapolitischen Entscheidungsfindung – und schon wäre es gut. Aus die Maus – dann müsste niemand mehr ins Gefängnis.

Das gesungene Schlusswort kam nicht so gut an

Auch in Heilbronn hat sich Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) mit Vertreter:innen der Letzten Generation zu einem Gespräch zusammengesetzt. Er will sich aber "nicht erpressen lassen" und ruft Aktivist:innen vielmehr zur Mitarbeit "in den Gremien" auf. Folglich wird es weitergehen mit den Blockaden. "Mir wäre es auch lieber, nicht ins Gefängnis zu müssen. Aber wenn es eben nicht anders geht, dann muss es offensichtlich halt sein", meint Daniel Eckert. Und so fordert die Staatsanwältin für ihn als "Wiederholungstäter" sogar acht Monate Gefängnis.

"Was macht das mit einem Menschen, Frau Staatsanwältin, wenn Sie acht Monate Gefängnis fordern, während Vergewaltiger und Steuerbetrüger dagegen auf Bewährung freikommen?", fragt die Verteidigung. Wo bleibt hier die Verhältnismäßigkeit? Wie ein Menetekel schwingt diese Frage plötzlich durch den Raum, und sogar die überstreng agierende Richterin scheint kurzzeitig beeindruckt.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, meint auch die Richterin.

Doch dann singt Moritz Riedacher anstelle eines "letzten Wortes" den amerikanischen Kult-Protestsong der Bürgerbewegung: "Have you been to jail for justice?" Sonderlich gut ist sein Gesang nicht, aber zwei, drei Zuschauer:innen haben wohl leise mitgesummt. Und das lässt nunmehr die Richterin explodieren: komplette Räumung des Saals, die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen – bis auf ein paar nicht mitsummende Journalist:innen. Die Staatsanwältin fordert 150 Euro Geldstrafe gegen Riedacher wegen ungebührlichen Verhaltens vor Gericht, die Vorsitzende stimmt zu, dann folgt das Urteil nach neun Stunden Verhandlung: fünf Monate Haft plus die bereits bestehenden drei aus dem ersten Verfahren für Daniel Eckert, das macht insgesamt acht Monate Gefängnis. Drei Monate für Ulrike Ehrenberg, vier Monate für Moritz Riedacher und drei Monate auf Bewährung für Rüdiger Einholz.

Kaum ist das Strafmaß verkündet, da heißt es auch schon von Seiten der Verteidigung: "Dieses Urteil wird keinen Bestand haben!" Dann gehen sie gemeinsam nach draußen vor das Gebäude des Amtsgerichts, nicht etwa geknickt, sondern hoch erhobenen Hauptes, wo sie von einem wackeren Häuflein der Mahnwache aus Mitgliedern der Letzten Generation als ihre Held:innen gefeiert werden. Am Ende eines langen Tages, an dem alle Beteiligten meinten, das Recht stünde auf ihrer Seite. Insofern muss man kein Prophet sein, um die Randbemerkung der Richterin zu bestätigen: "Wir werden uns hier bald wiedersehen!"

Gefällt Ihnen dieser Artikel?

Unterstützen Sie KONTEXT!

Verbreiten Sie unseren Artikel

Artikel drucken

4 Kommentare verfügbar

Peter Nowak
am 25.04.2023
Antworten

Ein Hauch von Stammheim weht über diesen Prozessen, das wurde in dem Artikel sehr deutlich.
Wo die etablierten NGOs stehen, zeigt die Reaktion der BUND-Landesvorsitzenden Sylvia Pilarsky-Grosch. Statt Solidarität mit den von Repression Betroffenen auch wenn es Konflikte in einzelnen Fragen gibt,…

Kommentare anzeigen

Letzte Generation vor Gericht

Hoffnungslosigkeit mildert das Strafmaß