Klima, Konferenzen und Knast

Als Museumsdirektor hätte er die Tomatensuppenguerilla zu einer Diskussion eingeladen, um zu erörtern, wie sich die Welt vielleicht so gestalten ließe, dass die um die Zukunft Besorgten schönere Dinge machen könnten, als sich an Bilderrahmen festzukleben. Er kenne niemanden, der aus Spaß an der Freude bei der Letzten Generation gelandet sei, sagt Lösch, spricht von einem Konsens zur Gewaltfreiheit und nennt ihre Aktionen selbstlos, weil alle davon profitieren würden, wenn die menschlichen Lebensgrundlagen nicht kaputt gehen.

In einigen Kommentaren zur Bewegung, ihren Kunstwerk-Entweihungen und Straßenblockaden entsteht hingegen mitunter der Eindruck, als stünde die Entführung des nächsten Arbeitgeberpräsidenten kurz bevor. Nachdem die Junge Union Baden-Württemberg der Letzten Generation vor wenigen Wochen einen "Ulrike-Meinhof-Sound" attestierte, mutmaßte jüngst Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU), was sich bei manch einem als eigentliche Motivation hinter Aktionen wie Straßenblockaden verbergen könnte: "Möglicherweise geht es dem einen oder dem anderen auch gar nicht um den Klimaschutz, sondern es geht darum, Straftaten zu begehen."

Die Strategien sind doch ein alter Hut

Die Kriminalisierung von Protest und das Delegitimieren seiner Motive kommen der demonstrationserfahrenen Ärztin Angelika Linckh nicht ganz unbekannt vor. Sie hat sich schon früh gegen Stuttgart 21 engagiert und erinnert sich "noch genau an die Distanzierungsorgien, als wir nicht nur brav demonstriert, sondern 2011 für ein paar Stunden die Baustelle des Grundwassermanagements besetzt hatten." Nicht nur für den "Spiegel" war damals klar, dass der Protest gegen das Projekt dabei seine "Unschuld verloren" habe. Während tatsächlich vor Ort Anwesende ihre Eindrücke eines friedlichen Ablaufs schilderten, übernahmen zahlreiche Medien lieber die Darstellung aus dem Polizeibericht, der "schwere Ausschreitungen" erkannt haben will (Kontext berichtete mehrfach ausführlich, zuletzt hier).

Linckh weiß noch, wie sie mit Mitte 20 Heinrich Böll und Gleichgesinnte bewunderte, die mit einer Blockade gegen die Stationierung von Atomraketen in Mutlangen protestierten – damals war sie allerdings nur passive Beisteherin. Im Gedächtnis ist ihr geblieben, wie die taz nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 berichtete "Bitte nicht ins Gras beißen!", und wie die Zeitung die damalige Bundesgesundheitsministerin Rita Süßmuth (CDU) dafür kritisierte, zum Super-GAU zu schweigen. Damals fand sie, dass nun der Zeitpunkt erreicht war, an dem sie selbst aktiv werden musste.

Linckh hat knapp 30 Jahre lang als Gynäkologin in Stuttgart gearbeitet und ihre Praxis im vergangenen Jahr an eine Nachfolgerin übergeben. Mit zunehmendem Alter, sagt sie, werde bei ihr die Einsicht in die Dringlichkeit, gegen die Klimakrise aktiv zu werden, nur größer. Als sie sich ab 2009 zum praktischen Protest gegen Stuttgart 21 entschied, wollte sie ein schwachsinniges Milliardengrab verhindern und es ging ihr "um die Luft und die Parks, um die Stadt eben". Zwar werde auch in diesem Fall ein "massiv klimaschädliches Projekt verwirklicht, um Lobbyinteressen durchzusetzen". Aber die globale Dimension der Erderhitzung sei da schon noch mal eine andere Hausnummer.

Lösch sagt, die Repression diskreditiere den Staat

Sie selbst, sagt Rentnerin Linckh, wäre wahrscheinlich nicht so friedlich wie die Jungen, wenn sie bei Straßenblockaden von aggressiven Autofahrern angetatscht würde. Die Brandmarkung von Letzte Generation als extremistische Truppe empfindet sie auch deswegen als beträchtliche Diskrepanz zu ihrer Wahrnehmung, "weil ihre konkreten Forderungen, also 9-Euro-Ticket und Tempolimit, so harmlos sind."

Volker Lösch hält die Forderungen für strategisch geschickt, eben weil es sich dabei nicht um abstrakte Zukunftsvisionen wie eine autofreie Gesellschaft handelt, sondern um sofort umsetzbare Maßnahmen, die die Regierung ohne Komplikationen verwirklichen könnte. Der Regisseur hält es für entlarvend, dass der Staat stattdessen lieber auf harte Repression setzt und sich auf diesem Wege selbst diskreditiert, wie Lösch glaubt.

Etwa wie am 3. November dieses Jahres, als die Polizei nach einer Straßenblockade in München 13 Menschen für eine bis vier Wochen in Gewahrsam nahm. Ermöglicht ist der Freiheitsentzug seit Reformen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, die ab 2017 angestrengt wurden, ursprünglich mit der Begründung, dass es bessere Methoden brauche, gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen. Kritiker:innen befürchteten dabei von Anfang an, dass die mitunter sehr vagen Begriffe im Gesetzestext auch dazu gebraucht werden könnten, um zivilgesellschaftlich Aktive ohne Unschuldsvermutung und faire Verhandlung einzusperren.

Gerade im Fall der Letzten Generation könnte sich der Rechtsstaat allerdings noch an denen rächen, die sich andauernd auf ihn berufen, wenn sich andere an ihre Regeln halten sollen. Denn eine Blockade wird für gewöhnlich, nachdem sie geschehen ist, im Zuge eines Gerichtsverfahrens als Nötigung mit einer Geldstrafe geahndet. Demgegenüber den gravierenden Grundrechtseingriff eines Freiheitsentzuges für vermutete künftige Straftaten – ohne Prozess – als verhältnismäßig zu begründen, könnte sich im Falle einer gerichtlichen Aufarbeitung als kompliziert erweisen.

Offenes Bekenntnis zur Verzweiflung

Allerdings gehört zum zivilen Ungehorsam, der per Definition den Rechtsbruch aus Gewissensgründen voraussetzt, ebenfalls dazu, sich auf eine mögliche Bestrafung einzustellen. Und das scheint bei der Letzten Generation durchaus der Fall zu sein. Unter denen, die im Münchener Gewahrsam gelandet sind, ist auch der 27-jährige Nelson Butterfield, der gerade an der Universität Stuttgart promoviert. Er war schon mehrfach im Gewahrsam und rekrutiert bei Vorträgen Leute, die bereit sind für den Klimaprotest im Knast zu landen.