KONTEXT:Wochenzeitung
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10 Jahre GWM-Besetzung

Unverhältnismäßig

10 Jahre GWM-Besetzung: Unverhältnismäßig
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 Fotos: Jens Volle 

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Datum:

Verlor der Protest gegen Stuttgart 21 seine Unschuld, als hunderte Demonstranten im Juni 2011 das Gelände des Grundwassermanagements besetzten? Viele Medien verbreiteten diese Deutung damals. Dabei bestehen noch heute viele Ungereimtheiten.

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"Schwere Ausschreitungen", "Randale", "Attacken auf Polizeibeamte", "Schwer verletzter Polizist flüchtet vor dem Mob" – angesichts des Vokabulars, das Teile der Presse in den ersten Tagen nach dem 20. Juni 2011 verwendeten, konnten Außenstehende den Eindruck bekommen, in Stuttgart herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände.

Die entsprechenden Bilder konnten freilich nicht geliefert werden. Filmaufnahmen in den Nachrichten von jenem Abend, der als wahlweise "Besetzung" oder "Stürmung" des Grundwassermanagements (GWM) – einem Teil der Stuttgart-21-Baustelle – bekannt wurde, zeigten im Wesentlichen das Gleiche, was auch vor Ort Anwesende hatten sehen können: eher gemächlich über das Gelände streifende Menschen, einige wenige, die Luft aus den Reifen von Baufahrzeugen lassen, einige AktivistInnen, die auf Container steigen oder auf den großen Wasserbehälter und dort Spruchbänder herablassen.

Wie war es eigentlich dazu gekommen? Es hatte damit begonnen, dass die Teilnehmenden der Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof, mehrere Tausend Menschen, nach Demo-Ende gegen 19 Uhr in die Straße am Südflügel ziehen. Norbert Bongartz, damals noch nicht einer der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, soll eine Rede über die architektonische Bedeutung des Südflügels halten. Der lauschen ein Teil der Anwesenden, ehe es gegen 19.10 Uhr zu Unruhe kommt: In der Menge verbreitet sich die Nachricht, dass der Zaun, der die GWM-Baustelle umgab, umgeworfen worden sei. Laut Augenzeugen waren es einige Vermummte, die den Zaun aus den Verankerungen gehoben und die Menge aufgefordert haben sollen, den Platz zu besetzen. Nur wenige haben das direkt mitbekommen, doch allmählich füllt sich das Gelände, und ziemlich bald nach dem Fall des Zauns ist auch der laute Knall eines Böllers zu hören. Was es damit auf sich hat, wissen aber auch nur die wenigsten.

Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann verfasst vor Ort eine Pressemitteilung, schreibt von "gelöster Feierabendstimmung". Zwar gibt es schon vor Ort Diskussionen, unter S-21-GegnerInnen und zwischen ihnen und ProjektbefürworterInnen (auch sie sind auf dem Baustellengelände), ob Aktionen zu rechtfertigen sind wie das unrechtmäßige Betreten einer Baustelle, Luft aus Reifen zu lassen, Bauteile über den Zaun in den Park zu schmeißen oder, was auch passierte, die herumliegenden blauen Rohre mit Bauschaum vollzusprühen, um sie untauglich zu machen. Für aggressive Stimmung allerdings gibt es keine Anzeichen. Und auch die vielen Polizisten am Rande wirken nicht allzu angespannt. Keiner von ihnen greift ein, versucht, die Besetzer an irgendeiner Aktion zu hindern, auch kommt nie eine Aufforderung, das Gelände zu verlassen. Das geschieht nach und nach von alleine, gegen 24 Uhr ist die GWM-Fläche wieder leer.

Umso verblüffender im Anschluss der Blick in die ersten Presseberichte: Da ist, den Polizeibericht zitierend, von "einer aggressiven bis feindseligen Grundstimmung gegenüber den Polizeieinsatzkräften" die Rede, einem Sachschaden von 1,5 Millionen Euro, von dem die Bahn spricht, von zerstochenen Reifen und Sand in Tanks von Baufahrzeugen sowie von neun verletzten Polizisten: Acht sollen wegen des Böllers ein Knalltrauma erlitten haben und fortan dienstunfähig gewesen sein, ein Zivilpolizist soll von Stuttgart-21-Gegnern krankenhausreif geschlagen worden sein.

War ich auf einer anderen Demo?, fragen sich damals viele. Sowohl der Schriftsteller Heinrich Steinfest als auch der Journalist Joe Bauer, der auf der Montagsdemo davor eine Rede gehalten hatte, waren auf dem GWM-Gelände, beide reflektieren kurz darauf in Kontext und den "Stuttgarter Nachrichten" die Grenzen des objektiven Eindrucks.

Noch in der Nacht des 20. Juni beginnt innerhalb der Protestbewegung die Diskussion über die Ereignisse. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 distanziert sich von Sachbeschädigungen, dem Umwerfen des Bauzauns und dem Zünden von Feuerwerkskörpern, denn: "Wir haben Gewalt immer abgelehnt, noch nie zu Gewalt aufgerufen und werden es auch in Zukunft nicht tun." Etwas später distanziert sich auch die Gruppe der Aktiven Parkschützer von den Ereignissen.

Zugleich werden unmittelbar nach den Ereignissen eine Reihe von Ungereimtheiten diskutiert, die die Rolle der Polizei betreffen: Wieso schritt sie, mit mehreren Hundertschaften in voller Einsatzmontur vor Ort nicht ein? Wie konnte es sein, dass acht Polizisten ein Knalltrauma erlitten und nach Polizeiangaben "dienstunfähig" waren, aber Dutzenden näher am Böller stehenden Demonstranten nichts passierte? Warum hielt sich ein Polizist schon vor dem Knall die Ohren zu? Ein Video zeigt die Szene und die allenfalls kurz erstaunte Reaktion der ansonsten ungerührten, durchweg behelmten Polizeitruppe. Und was hatte es mit dem verprügelten Zivilpolizisten auf sich? Hatte er sich, immerhin erkennbar mit einer Pistole bewaffnet, als Beamter zu erkennen gegeben? Wenn nicht, musste die Tatsache, dass Demonstranten ihn zu entwaffnen versuchten, nicht ganz anders gewertet werden? Waren unter Umständen "Agents provocateurs" der Polizei vor Ort, zumal mehrere Hundert Demonstrationen gegen S 21 zuvor alle friedlich geblieben waren? Reichlich ungeklärte Fragen, die auch in Kontext-Artikeln immer wieder thematisiert wurden (u.a. hier).

Vier Tage nach der Besetzung versuchen die Parkschützer mit einer Pressekonferenz bei der Aufarbeitung der Ereignisse in die Offensive zu gehen. Mit Hilfe von Videoaufnahmen stellen sie etwa die Fragen, wie plausibel Knalltraumata bei acht Beamten oder wie schwer die Verletzungen des Zivilbeamten tatsächlich sind. Die Deutungshoheit über die Ereignisse erlangen sie damit nicht wieder. Denn "insgesamt kann sich die Konfliktlesart der gewalttätigen Demonstranten auch in den Medien durchsetzen", schreibt die Soziologin Julia von Staden in ihrem Buch "Stuttgart 21 – eine Rekonstruktion der Proteste."

Neues Bild in den Medien: Der aggressive Protest

Und tatsächlich: Ein Großteil der berichtenden Medien scheint allein dem Polizeibericht zu folgen. Die Körperverletzungen und Sachbeschädigungen werden kollektiviert, "der Protest gegen Stuttgart 21" habe, so etwa "Spiegel online", bei den "Krawallen am Bauzaun … seine Unschuld verloren". In den "Stuttgarter Nachrichten" wiederum kommentiert der stellvertretende Chefredakteur Wolfgang Molitor, "der Protest läuft aus dem Ruder". Ein Teil der S-21-Gegner habe "Wind gesät und Sturm geerntet … Die Gewalt zieht es zum Bahnhof. Auch wenn die Mehrheit der Demonstranten friedlich ist und bleibt – in ihrem Umfeld laufen immer mehr Chaoten mit, die nur ein Ziel haben: zuzuschlagen und zu zerstören." Und diese Chaoten scheinen nun, legt Molitors Kommentar nahe, den moralischen Rückstand der Polizei nach dem 30. September 2010 wieder egalisiert zu haben: "Ein schwarzer Montag nach einem schwarzen Donnerstag." Bei letzterem wurden, nur am Rande, nach Polizeiangaben rund hundert und nach Angaben der Demo-Sanitäter zusätzlich rund vierhundert weitere Menschen verletzt – mindestens.

Wie sich dann Bilder verselbständigen können, zeigt ein Artikel von "Spiegel"-Autor Dirk Kurbjuweit. Aus der Polizei-Formulierung von Ermittlungen wegen des Verdachts auf "versuchten Totschlag" macht er in einem Artikel über den ehemaligen S-21-Bauleiter Hany Azer: "Er fühlte sich bedroht von der Wut der Gegner des Projekts … Am vergangenen Montag … haben einige von ihnen einen Polizisten halb totgeprügelt."

Dem Stuttgarter Zivilbeamten ergeht es glücklicherweise nicht ganz so schlecht, am Tag nach der Besetzung wird er aus dem Krankenhaus entlassen. Er habe eine Kehlkopfprellung erlitten, aber Lebensgefahr habe nicht bestanden. Der Verdacht auf versuchten Totschlag wird nach wenigen Tagen fallen gelassen und fortan nurmehr wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung ermittelt. Dass sein Verhalten auf dem Gelände durchaus dubios erscheinen konnte, scheint trotzdem eher wenig zu interessieren (Kontext berichtete).

Große juristische Keule

Ganz große Geschütze fährt nun die Stuttgarter Staatsanwaltschaft auf: Die politische Abteilung unter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler führt die Ermittlungen. Auf seine Weisung bildet sich bei der Stuttgarter Polizei die "Ermittlungsgruppe Grundwasser". Die hat nach kurzer Zeit mehrere hundert Personen identifiziert, die das GWM-Gelände unbefugt betreten haben sollen, gegen 168 beantragt die Staatsanwaltschaft Strafbefehle – wegen Landfriedensbruchs und schweren Hausfriedensbruchs. Die Beweismittel umfassen 7889 Fotos, 251 Videos und 137 Youtube-Filme.

Um diese Dokumente, die teils schon lange im Internet kursieren, im Original zu bekommen, geht die Polizei nicht zimperlich vor, mehrere Wohnungen werden durchsucht. Es beginnt Anfang Juli, als die Polizei das Parkschützer-Büro durchsuchen will, deren Sprecher Matthias von Herrmann der Polizei das geforderte Datenmaterial aber auch ohne Durchsuchung aushändigt (manche Medien phantasierten dennoch von einer "Razzia"). Später folgen Hausdurchsuchungen bei den freien Journalisten der Livestream-Plattform Cams 21. Auch gegen sie wird ermittelt, teils werden die Anklagen fallen gelassen, teils müssen sie hohe Geldstrafen zahlen (über die Ermittlungen berichtete Kontext ausführlich hier und hier).

Auch der heutige Kontext-Fotograf Jens Volle geriet damals ins Visier der Staatsanwaltschaft. Anfang August 2011 klingelte die Polizei frühmorgens bei seiner WG, "sie haben mein Zimmer durchsucht und meinen Laptop, meinen Arbeitscomputer und die Speicherkarten meiner Kameras mitgenommen", erzählt Volle. Begründet worden sei es damit, "dass ich tatsächlich auch Verdächtiger" war. Volle werden, wie vielen anderen, schwerer Landfriedensbruch und ein Sachschaden "in Höhe von insgesamt ca. 1 Mio. Euro", zur Last gelegt. Im Laufe des Verfahrens reduziert sich der Vorwurf auf "Landfriedensbruch", später "Hausfriedensbruch". Im November 2013 dann erstmals das Angebot von Seiten der Staatsanwaltschaft, das Verfahren "wegen in Betracht kommenden geringen Verschuldens" gegen eine Geldauflage einzustellen. Ein Jahr später geht Volle, nach einem erneuten Angebot darauf ein, gegen eine Zahlung von 200 Euro an Greenpeace.

Ein Procedere, das bei insgesamt 78 Verfahren zum Einsatz kommt: Verfahrenseinstellung gegen Geldzahlung an eine gemeinnützige Organisation. Die Rahmenbedingungen dafür hatte der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann, der viele Angeklagte vertrat, mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt, "das war eher ungewöhnlich", erinnert sich Mann. Das Verfahren wird später auch bei vielen Angeklagten angewandt, die nicht von ihm vertreten werden.

Nachdem Häußler die ganz große Keule ausgepackt hatte, hunderte Menschen verhört und erkennungsdienstlich behandelt worden waren, allein eineinhalb Jahre ermittelt worden war, ehe die erste Verhandlung vor Gericht begann, endete die juristische Nachbereitung des 20. Juni 2011 vergleichsweise übersichtlich – auch wenn viele der verhängten Strafen nach wie vor überzogen wirken (über einige berichtete Kontext). Ende 2016 wird das letzte Verfahren eingestellt.

Eine Rolle spielte dabei wohl auch, dass Oberstaatsanwalt Häußler im September 2013 in den vorzeitigen Ruhestand ging. Nachfolgerin Christiane Arndt war offenbar nicht von der gleichen Besessenheit getrieben, S-21-Gegner zu verfolgen. "Ich würde mal vorsichtig formulieren: Wenn Frau Arndt vorher schon das Sagen gehabt hätte, wären wir wohl nicht bei schwerem Landfriedensbruch gelandet", sagt Rechtsanwalt Mann.

Eine zusätzliche Rolle mochte gespielt haben, dass der beim "GWM-Sturm" angeblich angerichtete Schaden immer geringer wurde: War anfangs von 1,5 Millionen Euro die Rede, blieben schon nach wenigen Monaten nur rund 96.000 Euro übrig, und tatsächlich waren keine Reifen zerstochen und nirgendwo Sand in eine Tank gefüllt worden (eine detaillierte Aufstellung dazu hier). Diese Korrekturen hatten allerdings weit weniger Resonanz als die angeblichen "Randale".

Klima der Angst

Folgen hatten die Ermittlungen allerdings nicht nur für die letztendlich Angeklagten. Fotograf Volle erinnert sich, als er bei der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung war, an den flüchtigen Blick in einen großen Raum, in dem wohl ein Großteil der Ermittlungsarbeit stattfand: "Eine komplette Wand war gepflastert mit Fotos von Menschen", zusammengestellt offenbar aus den beschlagnahmten Fotos und Filmen. Volle und viele im S-21-Protest Aktive erinnern sich, dass bald nach dem 20. Juni auf den Montagsdemos Zivilpolizisten mit Mappen herumstanden, in denen wohl diese Fotos gesammelt waren – über Monate.

Ein "Klima der Angst" innerhalb der Protestbewegung sei entstanden, zitiert Julia von Staden in ihrem Buch eine Aktivistin: "(…) dann kam es auch dazu, dass man während der Demo steckbrieflich gesucht wurde. Das war ein ganz entscheidender Punkt, dass die Polizisten in Zivil rumgelaufen sind und sich die Leute rausgeblickt haben. (…) Die Bewegung war in Angst, dass sie erkannt wird, dass sie gerichtlich belangt wird, und dass sie polizeilich sogar in Gewahrsam genommen wird."

Hatten die Ermittlungen nach dem 20. Juni 2011 auch zur Folge, dass der offene Protest kleiner wurde, sich immer mehr Leute zurückzogen? "Wir haben schon gemerkt, dass der Wind aus einer anderen Richtung weht", sagt Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann, ob die Beteiligung an Demonstrationen oder anderen Aktionen kurz danach deutlich abnahm, kann er aber zehn Jahre danach nicht genau sagen. Da gab es mehrere Faktoren, die so genannte Schlichtung 2010, der Stresstest im Juli 2011 und dann die Volksabstimmung am 27. November 2011. Der ehemalige Richter Dieter Reicherter dagegen hat "schon den Eindruck, dass sich einige Leute danach völlig aus dem Protest zurückgezogen haben". Für Reicherter drängt sich der Eindruck auf, "dass man versucht hat, nach dem Schwarzen Donnerstag zurückzuschlagen." Auf völlig unverhältnismäßige Weise: "Leute zu verfolgen, die einfach nur auf dem Gelände waren, ohne sonst etwas gemacht zu haben, das ist völlig außerhalb der Realität, wenn ich es mit anderen Straftaten vergleiche."


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40 Kommentare verfügbar

  • Andreas Spreer
    am 21.06.2021
    Antworten
    Bei der Lektüre dieser Zuschriften stellt sich eine weitergehende Frage. Wie soll die Gesellschaft eigentlich mit Mitgliedern umgehen, die offensichtlich keinen konstruktiven Meinungsaustausch (mehr?) wollen, sondern nur das Ziel verfolgen, andere Mitglieder verächtlich zu machen? Die Gründe für…
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