Ausgabe 15
Editorial

Das Phantom der Razzia

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 13.07.2011
"Razzia" bei S-21-Gegnern. So lauteten die Schlagzeilen landauf, landab. Und der Betrachter wunderte sich. Eine Razzia, so das Lexikon, sei eine planmäßig vorbereitete Suche nach Personen oder Sachen. Unter anderem zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Was also hatten die Parkschützer zu verbergen?

Geheime Dossiers, schwarze Kassen, Pflastersteine? Nichts davon. Es ging um ein paar Videos, die den Angriff auf den Polizisten am Montag, den 20. Juni 2011, zeigen. Weil die Parkschützer, die wechselweise als radikal oder sogenannt bezeichnet werden, von öffentlichem Interesse sind, muss auch die Öffentlichkeit darüber informiert werden. Und das geht so an diesem 7. Juli 2011:

Um 8.15 Uhr sendet das Polizeipräsidium Stuttgart eine Mitteilung aus, in der es kundtut, dass Beamte der Kripo und die Staatsanwaltschaft "zur Stunde" die Büroräume der Parkschützer sowie die Privatwohnung ihres Sprechers "durchsuchen". Es gelte das Filmmaterial zu sichern, das Matthias von Herrmann bis heute nicht freiwillig zur Verfügung gestellt habe. Wie inzwischen bekannt, hat die Durchsuchung der Privatwohnung nicht geklappt, weil von Herrmann aushäusig schlief. Die Übergabe fand dann in den Büroräumen der Parkschützer statt, in relativ friedlicher Atmosphäre, wie auch das Foto in der "Bild"-Zeitung ausweist, die wohl eher zufällig an das optische Dokument gelangte.

Um 9.08 Uhr meldet die Nachrichtenagentur dpa den Vorgang. Als Grundlage dient die Polizeimitteilung, womit zumindest gewährleistet ist, dass noch von einer "Durchsuchung" die Rede ist. Außerdem darf sich auch von Herrmann äußern, der den Vorwurf, er wolle das Material nicht freiwillig herausrücken, energisch zurückweist.

Um 14.59 Uhr schiebt die Polizei eine zweite Pressemeldung nach, in der sie, semantisch fein ausgedrückt, von einem Durchsuchungsbeschluss spricht, der "vollzogen" worden sei. Erst aufgrund der "drohenden" umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen sei von Herrmann bereit gewesen, die gesuchten Aufnahmen herauszugeben.

Um 18.00 Uhr formuliert die dpa in ihrer Tageszusammenfassung ("Polizei geht gegen Stuttgart-21-Gegner vor") noch weicher. Von Herrmann habe den Beamten das Beweismaterial zur Verfügung gestellt, berichtet die Agentur – "und verhinderte somit eine Durchsuchung". Auch die Parkschützer kommen noch einmal zu Wort, bewerten den Einsatz als "Affentheater".

Was war das also? Für Polizeisprecher Stefan Keilbach ist es auch heute noch eine Durchsuchung, "weil es einen Durchsuchungsbeschluss gab". Aber war es auch eine "Razzia"? Nie und nimmer, sagt Keilbach, das sei ja "furchtbar", was daraus gemacht worden sei. Es sei eine "völlig falsche" Darstellung dessen, was wirklich geschehen sei.


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