Prozess in Stammheim

Was ihn zum Personenschützer befähige, fragt einer der Strafverteidiger. "Schwertkampf", mittelalterlicher, "ich kann mich wehren", sagt Ziegler und berichtet, wie er auf einem Event in Belgien die Schlacht von Waterloo nachgespielt habe. Es habe auch noch andere Leute mit Schutzkleidung auf der Demo gegeben, erzählt Ziegler, "Leute von den Hells Angels, da waren sicher auch ein paar da vom Chapter Stuttgart". Als er das aussagt, beugt sich einer der drei verletzten Nebenkläger, Ingo Thut, aufgeregt nach vorne: "Man muss ihn stoppen, Herr Mandic, man muss ihn stoppen!"

Und dann also die Frage wie er sich politisch einordnet. "Sie rechnen sich der politischen Mitte zu. Würden Sie auch andere vom Zentrum Automobil wie Oliver Hilburger der politischen Mitte zurechnen?" Ziegler sagt: "Ja, natürlich." Auslegungssache, könnte man sagen. Denn bei diversem Personal des Zentrum ist die Zurechnung zur politischen Mitte gelinde gesagt gewagt und das wird einmal mehr an diesem Prozesstag deutlich.

Es ist das erste Mal, dass viele Zentrums-Leute im Zuschauerraum sitzen. Auch Oliver Hilburger ist da, er sitzt links außen. Hilburger, Musiker der früheren Neonazi-Kultband "Noie Werte", ist heute Heilpraktiker, Impfgegner und beteiligt daran, dass die "Querdenker"-Demos in Stuttgart als rechtsoffen bezeichnet werden konnten. Weil die Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" mit zwei Liedern der Rechtsrocker eine Version ihres Bekennervideos unterlegt hatten, musste Hilburger 2017 vor dem NSU-Ausschuss im Landtag aussagen. Dort befragt zu seiner Band sagte er: "Für mich war primär die Musik im Vordergrund", Hitlergrüße im Publikum, behauptete er, habe er von der Bühne aus nicht gesehen, weil die Scheinwerfer so blendeten.

Hilburger war bei Daimler für die CGM gewählter Betriebsrat und Beisitzer im Landesvorstand, wurde von der Gewerkschaft als Arbeitsrichter vorgeschlagen, bis das Bundesverfassungsgericht im Mai 2008 urteilte, ein Staat habe darauf zu achten, keine Verfassungsfeinde zu ehrenamtlichen Richter zu ernennen. Wenig später gründete er seine eigene "Gewerkschaft". Hilburger und sein ZA versuchen seit Jahren, und nachdem die AfD es schon in den Bundestag und alle Landtage geschafft hat, den rechten Rand auch in die Betriebe zu tragen. Und das verstärkt mit offensiver Öffentlichkeitsarbeit seit 2018 – unterstützt durch das rechtsextreme "Compact"-Magazin (vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt) und die rechtsextreme Kampagnen-Plattform "Ein Prozent" (vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt) um den neurechten Vordenker Götz Kubitschek eng vernetzt mit dem "Flügel" der AfD, der offiziell aufgelöst wurde, weil er vom Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft wurde.

Da sitzt er nun also, weil an diesem Tag seine Zentrums-Kollegen aussagen, die mit dabei waren auf dem Weg zur "Querdenker"-Demo im Mai 2020.

Wiking-Jugend und Nazi-Partys

Hans Jaus beispielsweise sitzt im Zeugenstand. Jaus, Typ Schwabe und Listenplatz 3 der ZA-Liste zur Betriebsratswahl 2018, war in der Vergangenheit Bundesschatzmeister der mittlerweile verbotenen "Wiking Jugend". Die Mitgliedschaft zu deren neonazistischer Nachfolgeorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" hatte vor nicht allzu langer Zeit den langjährigen brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz aus der AfD befördert.

Zudem ist Rico Heise als Zeuge geladen, von Anfang an beim ZA dabei und 2018 Listenplatz 78 zur Betriebsratswahl. Auch er musste vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen. "Die Gästeliste seiner jährlichen Geburtstagsfeiern liest sich wie ein VIP-Liste der deutschen Neonazi-Szene", schrieben damals die "Stuttgarter Nachrichten". "Zu den Partys stießen auch Neonazis aus Chemnitz, Potsdam und Berlin. Zudem lernte H.s frühere Lebensgefährtin die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Beate Zschäpe kennen, als das Duo in den Neunziger Jahren Ludwigsburg besuchte." Im Ausschuss kam heraus, dass Heise, wie auch ZA-Chef-Oliver Hilburger, eine Besuchserlaubnis im Gefängnis beantragt hatten, um dort Jan Botho Werner zu treffen. Werner gilt als einer der Waffenbeschaffer des NSU-Trios.

In Stammheim berichtet Heise im Zeugenstand, dass er eigentlich nur wenig beitragen kann. Ein bulliger Typ, kurzärmelig, auch seinen Ellenbogen ziert eine handtellergroße schwarze Sonne mit Sonnenbrand drauf, ein Symbol, das die SS verwendete.

Auch Simon Kaupert sagt am Montag aus, Filmemacher für "Ein Prozent" und für das ZA. Kaupert hat, beauftragt vom ZA-Vorstand, mehrere Videos mit den Verletzten produziert. Sie sind Teil der ZA-Unterstützerkampagne für Andreas Ziegler, die von "Compact" und "Ein Prozent" bespielt wird und sich gegen die Antifa aber vor allem gegen die IG Metall richtet, die linke Großgewerkschaft, die es aus ihrer Sicht zu zerschlagen gilt.

Kaupert ist 2015 als Initiator des Würzburger Pegida-Ablegers "Wügida" bekannt geworden, 2017 war er für "Ein Prozent" gemeinsam mit Mitgliedern der verfassungsschutzbeobachteten "Identitären Bewegung" im Mittelmeer unterwegs zur Mission Defend Europe gegen "Linke Migrationsextremisten" und um Seenotrettung zu verhindern. Kaupert, vor Gericht ein glatter, nahezu serviler Typ, hatte zur "Querdenker"-Demo seine Kamera dabei und versuchte draufzuhalten, als einige Antifas vorbeirannten. Allerdings kam die Kamera beim Schärfeziehen nicht mit und so kann Kaupert nur verschwommene Bilder zeigen.

Beifall und Stinkefinger

Immer wieder kommt es im Gericht zu denkwürdigen Szenen. Vor allem Rechtsanwalt Mandic greift gerne Richter Steinbach an, er sei nicht neutral. Dabei gilt der unter Kennern als gerecht und fair. Selten lässt er sich ein auf die Ausfälle von Mandic, der auch einen angeklagten mutmaßlichen Rechtsterroristen im aktuellen Prozess um die Gruppe S. vertritt. Auch nicht auf dessen provokative Idee, einen der Angeklagten vor einem Zeugen auf und ab gehen zu lassen, damit der anhand der Größe des jungen Mannes möglicherweise erkennt, ob er ihn vor der "Querdenker"-Demo gesehen hat. Ersatzweise könne auch "ein Wachtmeister ihn kurz hochheben". Der Richter sieht darin "keinen Mehrwert", in seinem Gericht, das sich ab und an in eine Bühne verwandelt.

Dauerhafter Streitpunkt: Antifas im Publikum sind anfangs und noch bevor der Richter den Saal betreten hatte, aufgestanden und haben geklatscht, als der Inhaftierte Diyar A. in Handschellen hereingeführt wurde. Nach diversen Wutanfällen von Mandic drohte Richter Steinbach schließlich mit 100 Euro Ordnungsgeld für jeden Klatschenden. Mittlerweile kommt der Richter vor dem Häftling rein und die Antifas zeigen nur noch vereinzelt das Victory-Zeichen wenn keiner kuckt, was Mandic regelmäßig laut werden lässt. Richter Steinbach seinerseits befand am vergangenen Montag, dass sich auch jemand mit einem Shirt im Zuschauerraum befinde, auf dem "NSDA" zu lesen sei, "das geht garnicht" und das toleriere er ja auch. Andreas Ziegler, der Schwerverletzte, starrt indes wiederholt drohend JournalistInnen und zwei junge Kurden im Publikum an und zeigt hinterrücks den Stinkefinger. Zumindest der rechten Seite des Zuschauerraums, links sitzt ja die selbst ernannte Mitte der Gesellschaft.

Die hatte sich vor kurzem auch zu einer Unterstützer-Kundgebung für ZA-Mann Ziegler getroffen. Organisiert, so schreibt es die NPD auf ihrer Homepage, von Andreas Zieglers Freundin, die sich für die Unterstützung vor dem Gerichtsgebäude gerne mal "mit Kaffee und Kuchen und einem freundlichen Lächeln" bedanke. Sie habe darum gebeten, "breit und in alle Richtungen zu mobilisieren. Parteifarben seien an diesem Tag Nebensache."

Und so fanden sich Mitte Mai, mit Bannern und Buttons ausgestattet, Leute der rechtsextreme Kleinstpartei Dritter Weg, der NPD, der Identitären und Personal der AfD zur solidarischen Unterstützung ein. Nicht ganz ohne Diskussion, denn Demo-Redner Dirk Spaniel, früherer Daimler-Manager, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag und eng verbunden mit dem ZA, störte sich an der Anwesenheit des Dritten Wegs. Er habe nicht sprechen wollen, schreibt die NPD, "solange sich Personen einer rechten Partei auf dem Platz befinden", was an sich schon ein denkwürdiger Satz ist. Spaniel, der Flügel-Mann, ist ja nicht blöd. Allein seine engen Kontakte zum Zentrum hatten ihm bereits in der Vergangenheit massiven Ärger beschert, denn die AfD hatte die Zusammenarbeit mit dem ZA und seiner rechtsextremen Führungsriege untersagt – aus Angst vor Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Das Zentrum selbst hat derweil keine Berührungsängste. Auf Nachfrage, wie das ZA sich verhält zum Schulterschluss mit all den rechtsextremistischen Organisationen rund um den Stammheimer Prozess, schreibt Zeuge Kaupert vom ZA-"Medienteam": "Bei der Vielzahl von Prozessbesuchern mehrheitlich linksextremistischer Tätersympathisanten ... sehen wir keinerlei Veranlassung dazu, normale Prozessbesucher und Interessenten am Geschehen dort auch noch nach Gruppenzugehörigkeit und Mitgliedschaften zu befragen."

Im Gericht ist derweil Pause. Draußen vor dem Gebäude stehen eine Menge Polizei, Rechte und Linke zwischen Hamburger Gittern. Die Antifa spielt an ihrem dauerpräsenten Solidaritäts-Stand zur Untermalung dieser Frühsommerszene lautstark die Internationale.