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Prozess in Stammheim

Protektoren unterm Hemd

Prozess in Stammheim: Protektoren unterm Hemd
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In Stammheim wird gegen zwei Antifaschisten verhandelt, die Mitglieder des rechten Vereins "Zentrum Automobil" (ZA) teils schwer verletzt haben sollen. Aber sind die Geschädigten wirklich nur Opfer?

Draußen spinnt einer. Mit Bischofsmütze und im Gewand skandiert er irgendwas mit "Danke Antifanten, Amen". War die Stimmung beim Prozessauftakt vergangene Woche draußen hitzig, scheint dieser Typ allen Beteiligten so peinlich, dass eigentlich gar keine Stimmung aufkommt. Die Vögel zwitschern, Gärtner gärtnern in den Beeten vor der JVA Stammheim. Auch die Antifa ist da und bekundet Solidarität mit den beiden Angeklagten, um die es heute, vor der 3. Strafkammer des Landgerichts in Stammheim gehen soll. Und hält es im weitesten Sinne mit Musiker Danger Dan, der kürzlich der taz ein Interview gab.

taz: "Wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst / Ist das letzte Mittel, das uns allen bleibt, Militanz", singen Sie. Von welchem Zeitpunkt an ist dieses Mittel legitim?

Danger Dan: Dort, wo Menschen akut gefährdet sind, kann Gewalt legitim sein. Wenn der wütende deutsche Mob vor der Geflüchtetenunterkunft steht und die Polizei nicht eingreift, muss man selbst etwas tun. Solche Fälle gibt es immer wieder.

taz: Es wäre naiv zu glauben, dass solche Situationen mit friedlichen Mitteln zu lösen seien?

Danger Dan: Genau. Albert Einstein hat gesagt: "Ich bin nicht nur ein Pazifist, sondern ein militanter Pazifist. Ich bin bereit, für den Frieden zu kämpfen." Dem könnte ich mich anschließen.

Was da so heldenhaft klingt, mag im Falle angreifender Neonazihorden vielleicht ein zulässiger Gedanke sein. Die Auswirkungen aber, die körperliche Gewalt jenseits der Theorie tatsächlich auf andere Menschen hat, auch wenn die bei weitem keine Sympathen sind, zeigt sich an diesem Tag deutlich.

Die beiden jungen Männer Joel P. und Diyar A. sollen drei Mitglieder der rechten Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" am Rande einer Corona-Demo angegriffen haben. Einer der Angeklagten wird in Handschellen in den Saal geführt, und wird wortlos und allein den gesamten Tag hinter einer Scheibe mit Lüftungsschlitzen sitzen. Der andere, nicht mehr in Haft, ist mit seinem Anwalt im Saal. Beide sollen laut Staatsanwaltschaft Teil gewesen sein einer Gruppe von 20 bis 40 vermummten Personen aus der linksradikalen Szene, die die drei Geschädigten "bewusst und gewollt" körperlich verletzt und in Kauf genommen haben sollen, dass einer stirbt. Angeklagt sind die beiden Männer wegen gemeinschaftlichem versuchten Totschlags, Landfriedensbruchs und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Keiner der beiden möchte Angaben machen, die Vorwürfe, so deren Rechtsanwälte, seien jeweils nicht zutreffend.

Das ZA bei den "Freien Sachsen"

Und so beginnt der Prozess mit den Zeugenaussagen der beiden Mitglieder von "Zentrum-Automobil". Erst kürzlich veröffentlichte der MDR einen Beitrag über die neue Partei "Freie Sachsen", gegründet von, so fasst es der öffentlich-rechtliche Sender zusammen, "Neonazis und sogenannten Querdenkern". Beim Gründungstreffen mit dabei: das ZA.

Die beiden Nebenkläger Jens D. und Ingo T. werden anwaltlich vertreten von Reinhard Löffler, bald wieder Landtagsabgeordneter der CDU, ohne Scheu vor Schmuddelkindern. Derzeit vertritt er noch den Ex-AfDler Heinrich Fiechtner gegen den Landtag von Baden-Württemberg und dessen Präsidentin. Dass sein Name im Zusammenhang mit dem aktuellen Verfahren in mehreren Medien genannt wurde, ist Löffler eher unrecht, weil er sich von den Linken bedroht fühle, sagt er auf Nachfrage. Aber auch weil sich, zumindest auf einen ersten Blick, das eine mit dem anderen Mandat nicht so gut verträgt. "Angenommen habe ich das Mandant zu einem Zeitpunkt, an welchem ein Abgeordnetenmandat nicht in Aussicht stand." Das sei zwar nicht zu vergleichen, aber auch Otto Schily habe ja RAF-Mitglieder vertreten.

Die beiden Zeugen T. und D. berichten weitestgehend deckungsgleich: Man habe sich am 16. Mai 2020 gegen zwei Uhr mit einigen Bekannten am Mercedes-Benz-Museum getroffen und sei in Richtung Wasen gelaufen, auf dem die "Querdenker"-Demo stattfinden sollte. "Ich sehe es nicht gerne, in einer Diktatur zu leben", erklärt T. seine Motivation.

Aus einer Nebenstraße habe sich dann ein "Schwarzer Block" formiert und im Stechschritt in ihre Richtung bewegt. Aus den hinteren Reihen sollen sich zwei Personen gelöst und gerufen haben: "Auf die müssen wir losgehen." T. sagt, da sei ihm klargeworden, das ginge nicht ohne Blut aus. Er sei weggerannt, habe einen Tritt gegen die Wade bekommen, sei gefallen und mit Pfefferspray besprüht worden, er habe einen Schlag rechts und einen links am Kopf gespürt, am Boden liegend einen Tritt oder Schlag in den Bauch. Schmerzen auf einer Skala von null bis zehn: "Acht", sagt er.

Dann sei er bei einer Frau ins Auto gestiegen, um sich zu schützen und er habe einen Schuss gehört, "ich dachte, scheiße, da ist jemand umgebracht worden." Als er aus dem Auto ausstieg, sei sein Kollege Z. reglos am Boden gelegen. Kollege D. saß zu dieser Zeit am Straßenrand und habe seine Augen gespült.

Die IG Metall war's, behauptet der Mann vom Zentrum

Der Richter fragt, woher er denn meine, dass ihn die Angreifer kennen? Das will T. eigentlich nicht wiederholen, muss dann aber: Er meint zu wissen, dass das aus der "IG Metall-Riege komme", die Gewalttäter aus den Reihen der Antifa nutze, um "die eigenen Hände in Unschuld zu waschen". In der Vergangenheit, erzählt er, seien Aktivisten bei ihm zuhause aufgetaucht und hätten Flyer in der Nachbarschaft verteilt. Auf einem Stromkasten habe einer "Nazi-Nachbar T." gesprüht. In der IG Metall gebe es welche, die das Zentrum loswerden möchte, und nun zu solchen Mitteln griffen. Das könne er nur leider nicht beweisen, sagt T. Passt aber gut. Vor allem zur Erzählung, die das rechte ZA aufmacht. Der Mini-Verein versucht seit langem und vor allem bei Daimler Untertürkheim mit allen möglichen Mitteln gegen die etablierten Metaller zu schießen in der Hoffnung, der großen Gewerkschaft ein paar unzufriedene Mitglieder abspenstig zu machen.

Nach dem Vorfall habe er sich mit einer Wasserflasche das Pfefferspray aus den Augen gewaschen, ein frisches T-Shirt geliehen und sei, nachdem seine Kumpels im Krankenwagen abtransportiert wurden, zur "Querdenker"-Demo gegangen. Angstbewältigung, sagt er. Am Abend sei er ins Krankenhaus gefahren, mit Schulterprellung und Kopfschmerzen, in der Folge etwa drei Wochen krankgeschrieben gewesen. Lange habe er sich nicht mehr nach Stuttgart getraut, weil es da so viele Antifas gebe, erzählt er. Er sei kein derart Rechter, wie es die IG Metall darstelle, bekräftigt er noch. "Mit mir kann man sich unterhalten, ich verabscheue Gewalt ganz arg."

Ob er wisse, dass Andreas Z., der Geschädigte, der im Koma lag, Schutzausrüstung unter der Kleidung getragen habe, fragt einer der Anwälte der beiden Angeklagten. Protektoren wie Schienbeinschoner und Ellenbogenschützer. Nein, wusste er nicht. Was er denn dabei gedacht hätte – man geht auf eine Demo und trägt Schutzausrüstung unter der Kleidung? Habe das keine Fragen aufgeworfen? Nein. Ob denn Schlagringe vor Ort gefunden wurden, fragt einer der Anwälte. Das wisse er nicht. Ob er das mit den Schlagringen zum ersten Mal höre? Denn in einem der vielen Videos, die das ZA veröffentlicht habe, und in dem auch T. auftritt, komme genau das zur Sprache.

Und in der Tat: Um Spenden zu sammeln für den schwer Verletzten Andreas Z. hat das "Zentrum Automobil" eine Video-Kampagne gestartet. Etwa 50.000 Euro sollen zusammengekommen sein, so steht es auf der Homepage. Ein Teil davon eingeworben über PayPal, die meisten mit Genesungswünschen, teils mit Betreffs wie "Gute Besserung! Immer aufrecht gegen den linken Abschaum dieses völlig versifften Narrenstaates!" oder auch "Das Rattennest (Antifa, d. R.) gehört ausgeräuchert aber die Dummdeutschen haben mehrheitlich kein Problem damit."

Die AfD mischt fleißig mit

Im betreffenden Video, in dem auch Christina Baum und Hans Peter Stauch von der AfD auftreten, erzählt der Geschädigte D., er sei "mitvermöbelt" worden, "mit Schlagringen, CS Gas, nachgetreten auf dem Boden." Weiter heißt es, die Täter "warfen die 16 mitgeführten Schlagringe ins Gebüsch, wo die Polizeibeamten sie später finden sollten", auch von getragener Kleidung, die gefunden worden sei, ist die Rede. Ob T. denn Kenntnis davon habe, dass diese Informationen aus einem nicht öffentlichen Einsatzbericht der Polizei stammen würden, der an Zentrums-Chef Oliver Hilburger durchgestochen worden sei?  Das nämlich habe letzterer in einer Polizeivernehmung ausgesagt. Nein, sagt T., habe er nicht.

Wie viele Schlagringe wer nun mitgeführt hat, wird nicht abschließend erörtert. Zwei aber waren es sicher, einer davon soll in unmittelbarer Nähe zu Andreas Z., gefunden worden sein und soll Fragmente von Z.‘s DNA aufgewiesen haben – und das nicht nur außen, wie es passiert, wenn einer mit einem Schlagring getroffen wird, sondern auch innen, auf der Griffseite.

Die Strategie der Gegenanwälte: Sind die Opfer so unschuldig, wie sie sich geben? Und: Welche Erinnerungen der Geschädigten stammen von ihnen selbst und welche aus dem Einsatzbericht oder vom Hörensagen?

Denn vom Zentrum wurde auch eine Art Kopfgeld ausgesetzt: 10.000 Euro für denjenigen, der "sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter" liefere. Nach Veröffentlichung solcher Videos und mit so einer Belohnung in Aussicht, fände sich vielleicht der eine oder andere, der sachdienliche Hinweise irgendeiner Art liefere, sagt der Anwalt eines Angeklagten. Und wer vom Zentrum denn entschieden habe, was sachdienlich sei? Dazu kann T. nichts sagen. Auch nicht dazu, warum die Gruppe auf Nachfrage der Polizei vor Ort, wohin sie denn unterwegs seien, nur "Wir wollen einen Spaziergang zum Wasen machen" geantwortet habe und nicht, man sei auf dem Weg zu einer Demo?

Dann kommt der Geschädigte D. in den Zeugenstand. Die Geschichte deckt sich weitestgehend mit der des Kollegen, die Verletzungen indes sind schlimmer. Er habe gesehen, wie da Vermummte über die Straße gekommen seien, dann habe er auch schon Tränengas in den Augen gehabt, die Brille sei runtergefallen, dann habe er Schläge auf den Kopf bekommen, Tritte, bis er zu Boden ging. Eine Glasflasche, sagt er, habe er auf seinem Kopf zersplittern gefühlt. Die Nase war gebrochen, ein Finger, auf dem linken Auge habe er aktuell durch das Pfefferspray nurmehr eine Sehkraft von fünf Prozent mit angehendem grauen Star, Stand heute inoperabel. Räumliches Sehen hat er nicht mehr. Sieben Wochen sei er nach dem Vorfall krankgeschrieben gewesen.

Andreas Z., der nach dem Angriff im Koma lag, verfolgt die Verhandlung an diesem Tag noch am Rande. Er hat sich offensichtlich noch einen zweiten Anwalt genommen, so steht es jedenfalls auf dem Schild vor dem leeren Platz im Gericht: Dubravco Mandic, bisher AfD-Stadtrat in Freiburg, Ultra-Rechtsaußen, jüngst aber aus der Partei ausgetreten und mit diversem rechtem Dreck am Stecken. Andreas Z. wird in den kommenden Wochen aussagen.  


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4 Kommentare verfügbar

  • J.Frahm
    am 28.04.2021
    Antworten
    Es ist doch gut, dass diese gewaltsame Auseinandersetzung neutral aufgearbeitet werden wird. Denn, wie schon gesagt, Gewalt von rechts oder auch links, geht gar nicht und gehört unterbunden und bestraft. In der politischen Auseinandersetzung und sowieso!
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