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Brandanschlag in Winterbach

Wachsam bleiben

Brandanschlag in Winterbach: Wachsam bleiben
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Zehn Jahre nach einem faschistischen Brandanschlag in Winterbach erinnert eine Gedenk-Demonstration an die Gewalttat, deren lückenhafte Aufarbeitung und die rechtsradikale Kontinuität in deutschen Sicherheitsbehörden.

Es war ein sonniges Wochenende im April 2011, mit Temperaturen um die 20 Grad. Neun junge Männer, deren Vorfahren einmal aus Italien und der Türkei nach Deutschland gekommen sind, feierten bei einer Grillparty. Dann, wie aus dem Nichts, werden sie von einer Gruppe Faschisten attackiert. Sie erleiden Prellungen und Knochenbrüche. Fünf der Betroffenen fliehen in die Gartenhütte und halten von innen die Tür zu. Dann setzen die Neonazis das Häuschen in Brand. Einer von ihnen soll gerufen haben: "Was für ein schönes Lagerfeuer!"

Nur durch Glück endet der Anschlag nicht mit Todesopfern. Aus der Hütte rufen die Jugendlichen den Polizeinotruf. Die Beamten sind noch rechtzeitig vor Ort und die fünf überleben – mit Rauchvergiftungen und schweren Traumata. 

Auch ein Mordversuch kann in der Bundesrepublik mit lebenslanger Haft geahndet werden. Als gnädigstes Urteil sehen die Strafgesetze drei Jahre Freiheitsentzug vor. Beim Brandanschlag von Winterbach traf es keinen der Täter so hart. Sie wurden, wie Walter Burkhardt von Rems-Murr-Nazifrei hervorhebt, nur wegen Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt und, die härteste Strafe, in einem Fall zu zwei Jahren und acht Monaten. Eine bemerkenswerte Milde, dafür dass fünf Menschen aus niedersten Beweggründen beinahe umgebracht wurden. Die Urteile damals, sagt Burkhardt, waren wie ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Die Schuld aber sieht er weniger bei der Justiz als bei den Sicherheitsbehörden, deren Ermittlungsarbeit er als fragwürdig einstuft.

Zwei Wochen vor der Tat warnte der Staatsschutz: In Winterbach – auf einem Nachbargrundstück neben der Grillhütte – werde eine Faschistenparty mit etwa 70 Teilnehmern stattfinden, organisiert aus dem Umfeld der NPD. Obwohl das rechte Treiben unter Beobachtung stand, war es möglich, dass Beteiligte eine Gruppe von Jugendlichen überfallen und sie in einer Hütte anzünden. Nach der Tat verzichtet die Polizei darauf, die Personalien aller anwesenden Neonazis aufzunehmen. Später wird sie nur 43 von ihnen überhaupt zur Tat befragen. Festnahmen am Tatort habe es, wie Burkhardt betont, keine gegeben. So sei Zeit geblieben, Spuren zu verwischen. Ein Brandgutachter kam schließlich erst nach gut zwei Wochen an den Ort des Geschehens, sodass sein Brandgutachten nutzlos war. Dass die Urteile gegen die Täter so mild ausfielen, sagt Burkhardt, habe auch an der dünnen Beweislage gelegen.

Geht wirklich: Mit Masken demonstrieren

Um die Opfer nicht alleinzulassen, haben antifaschistische Initiativen eine Woche nach dem Anschlag eine Kundgebung organisiert. Die Demonstration mit 1.300 Beteiligten zieht vor die "Linde", ein Gasthaus im Nachbarort Weiler, das lange als Szenetreff für die extreme Rechte fungierte – bis das Gebäude, vorher im Eigentum eines NPD-Funktionärs, die BesitzerInnen wechselte und heute eine Familie aus Bulgarien beheimatet.

Auf dieser Route, so ist es Tradition geworden, findet nun jedes Mal, wenn der Tag der Tat sich jährt, eine Gedenkdemo statt. Auch bei Corona. Mit ihrer Versammlung sei es gelungen, "unter Beweis zu stellen, dass ein sicheres Demonstrieren auch unter Corona-Verhältnissen möglich ist", bilanziert Tim Neumann, der für das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr spricht. Tatsächlich trugen die gut 300 Beteiligten am vergangen Samstag konsequent Maske (zum Teil ergänzt um schwarze Schals, vielleicht um sich aus Prinzip zu vermummen?).

Im Vorfeld der Versammlung gab es eine juristische Auseinandersetzung mit dem Landratsamt des Rems-Murr-Kreises. Denn als Auflage für die Versammlung sollte vorgeschrieben werden, dass alle Ordner für die Demo namentlich in einer Liste zu erfassen sind, die dem Polizeivollzugsdienst auf Verlangen vorzulegen sind. Für eine solche Vorschrift gebe es aber keine Rechtsgrundlage, sagt  Walter Burkhardt, und sie haben sich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgreich gegen die Auflage gewehrt. Da Versammlungsbehörden gerne mal Daten verlangen, auf die sie gar keinen Anspruch haben, liegt der Verdacht nicht fern, dass mit solchen Kunstgriffen Erkenntnisse über Szenen und Strukturen politisch aktiver Gruppen gewonnen werden sollen.

Aus Versehen gelöscht?

Erst kürzlich wurde ein kurioser Fall aus Idstein bekannt: Hier haben drei Polizeibeamte einen Mann auf dem Boden fixiert, der dabei "Ich krieg' keine Luft" gerufen hat und später Anzeige wegen Polizeigewalt erstattete. Doch das Video, mit dem die Polizei den Vorfall festgehalten hat, hat sie gelöscht. Nachdem in der Vergangenheit durchaus Vertuschungsaktionen aufgeflogen sind, bleibt da ein seltsamer Beigeschmack. Die zuständige Staatsanwaltschaft Wiesbaden war sich jedenfalls schnell sicher, dass es nur ein Versehen war und der verantwortliche Beamte "zweifelsfrei nicht" vorsätzlich gehandelt habe, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Der Polizeipräsident bezeichnet den Vorfall als "sehr ärgerlich", gegen die Beamten gebe es dienstrechtliche Sanktionen. Welche teilt das Präsidium allerdings nicht mit, "aus Gründen des Persönlichkeitsrechts sowie aus datenschutzrechtlichen Gründen".

Dabei wäre dies wünschenswert, wenn der Staat und seine Behörden Aktivitäten gegen Faschismus befürworteten und nach Kräften unterstützten. In der Praxis kommt es bisweilen anders, was zum Teil auch an der Kontinuität rechter Strukturen im Staatsapparat liegen könnte. Da wären nicht nur nachlässig geführte Ermittlungen wie die in Winterbach, die Tim Neumann auflisten kann. Da wären auch Beispiele wie die NSU-Schredderaktion des Verfassungsschutzes, an dessen Spitze in der Folge ein rechtspopulistischer Verschwörungsfanatiker saß. Oder Drohschreiben unter dem Titel NSU 2.0, die von einem hessischen Polizeicomputer verschickt worden sind. Oder die auffällige Zahl von Inhaftierten mit Migrationshintergrund, die unter dubiosen Umständen im Polizeigewahrsam sterben.

Für Neumann zeigen Fälle wie diese, dass ein wachsamer Antifaschismus bitter nötig ist. Bei dem Gedenkzug in Winterbach stellten AktivistInnen Plakate auf, die an Verstrickungen baden-württembergischer Polizisten mit dem Ku-Klux-Klan erinnern, auf die noch jungen KSK-Skandale hinweisen oder Nazi-Propaganda in deutschen Polizeichats als "deutschen Alltag" ausweisen. Nach dem friedlichen Verlauf der Demo zieht Neumann ein positives Fazit: Nicht nur sei es gelungen, "gerade einem jungen Publikum die damaligen Geschehnisse" des Brandanschlags näherzubringen. Auch ein aktueller Bezug zu den rechten Strukturen der Gegenwart sei durchgängig vorhanden gewesen.


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