Protestboot in einem Brunnen auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Foto: Jens Volle

Protestboot in einem Brunnen auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Foto: Jens Volle

Ausgabe 441
Gesellschaft

Rechter Geisterfahrer

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.09.2019
83 deutsche Städte haben sich zum "sicheren Hafen" für Flüchtlinge erklärt. Sie sind bereit zur Aufnahme von weiteren Menschen, die in Europa stranden. Vor Ort angekommen ist aber noch niemand. Für Tuttlingen will die AfD den Gemeinderatsbeschluss dennoch durch ein Votum der Bürgerschaft zu Fall bringen.

Stuttgarts OB Fritz Kuhn hatte schon vergangenen Dezember einen Brief an Angela Merkel geschrieben, in dem er die "grundsätzliche Bereitschaft" der Landeshauptstadt unterstrich, "Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen". Allerdings müsse die Bundesregierung die Voraussetzung dafür schaffen, denn das Asylrecht sei "keine kommunale Angelegenheit".

In Tuttlingen schon. Weil die AfD bei der Kommunalwahl im Mai nicht über einen einzigen unter 37 GemeinderätInnen hinausgekommen ist und weil der – der Fahrlehrer Peter Stresing – auch noch für die entsprechende Resolution stimmte, hat den örtlichen Abgeordneten Emil Sänze und damit einen der Rechtsaußen unter den AfD-Volksvertretern im Landtag der populistische Furor gepackt. Sänze hat ein Bürgerbegehren unter dem Titel "Stoppt die Seebrücke!" gestartet, will "die unvernünftige, rechtswidrige, selbstherrliche und lediglich dem multikulturalistischen Partikularinteresse dienende Entscheidung des Gemeinderats" kippen. Der Mann ist Manager und war bei Perlen der Wirtschaft in diesem Land tätig, bei BMW und der Deutschen Bank. Was ihn nicht an solchen Sätzen hindert: "Dass aufgrund von Seebrücke-Resolutionen außerhalb der Rechtsordnung fremdkulturelle Masseneinwanderung in unsere Gemeinden eingesteuert werden soll, ist nicht nur eine Bedrohung unserer kulturellen Einheit, sondern unserer Demokratie."

Sänze kreativ: Untertanenkultur, ideologisch verbrämt

Wieder einer dieser Ausbrüche an der Nahtstelle zwischen reiner Provokation, die am besten mit Karl Valentin "nedd amoi ignorieren" beschieden werden, und der Notwendigkeit, sich dagegen zu positionieren. Im vorliegenden Fall ist Letzteres schon deshalb angebracht, weil Sänze aus Tuttlingen ein Vorbild für das ganze Baden-Württemberg machen will. Biberach, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Mehrstetten, Reutlingen, Rottenburg, Tübingen und Ulm haben sich bereits offiziell zu sicheren Häfen erklärt. In etlichen Räten stimmten alle Fraktionen für die entsprechende Resolution.

Der 59-jährige AfD-Politiker, der im Wahlkreis Rottweil mit leicht überdurchschnittlichen 16,4 Prozent gewählt wurde, sieht in der Haltung des Tuttlinger Gemeinderats "eines der vielen Beispiele für die Untertanenkultur, die sich in Deutschland – vor allem im Westen – gehalten hat" und "die es den Eliten so einfach macht, ideologisch verbrämte Projekte durchzubringen, die in der Bevölkerung eigentlich gar nicht mehrheitsfähig und in breiten Schichten unerwünscht sind". Deshalb sei noch vor der Sommerpause diese "aggressiv migrationsfreundliche Resolution durchgejagt" worden.

Aggressiv migrationsfreundlich? "Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität", heißt es unter anderem in der gemeinsamen Erklärung. Migration war, heißt es dann noch, "schon immer Teil unserer Gesellschaft, statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen".

Miserables AfD-Ergebnis bei Tuttlinger Gemeinderatswahl

Im westfälischen Münster hat sich erst kürzlich eine Initiative formiert, die den Stadtrat per Bürgerentscheid dazu verpflichten will, diese Sätze zu unterschreiben, um "die Abschottungspolitik der EU und der europäischen Staaten zu überwinden". Nachdem ein entsprechender Antrag zwei Mal abgelehnt wurde, "sollen die Bürger*innen nun selbst entscheiden können". Zehntausend Unterschriften sind im ersten Schritt in NRW nötig. Die Tuttlinger AfD, oder besser die Teile, die bereit sind, sich gegen den eigenen Vertreter im Gemeinderat zu stellen, müsste nach den baden-württembergischen Regeln binnen drei Monaten die Unterschrift von sieben Prozent der wahlberechtigten Bürgerschaft beibringen. Nach einer Zulässigkeitsprüfung durch den Gemeinderat könnte ein Entscheid stattfinden, dem wiederum 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen müssten. Das allerdings ist angesichts des miserablen Abschneidens der AfD bei den Gemeinderatswahlen kaum vorstellbar. Erfreulich ist zudem, dass der Konflikt der Seebrücke-Initiative zusätzliche Aufmerksamkeit verschafft. "Wir sind nicht so wie ihr", schreibt eine Kommentatorin an die AfD, "aber danke, dass wir die sicheren Häfen jetzt kennen."

Mit bloßem Kennen ist es aus Sicht der engagierten Aktionsbündnisse und vor allem der Flüchtlinge selbst allerdings nicht getan. "Wir dürfen nicht die Illusion erzeugen, die Städte könnten einfach so Flüchtlinge aufnehmen", sagt der Stuttgarter Oberbürgermeister, der noch immer auf eine Antwort der Kanzlerin wartet. "Aber wir wollen, dass die Bundesregierung die Aufnahme in Deutschland ermöglicht", so Kuhn weiter – "und dann bieten wir eine Unterkunft an." Ein Seebrücke-Bündnis hat sich im Juli für die Landeshauptstadt gegründet, eine Initiative im Gemeinderat ist in Vorbereitung. Und bundesweit soll der Herbst genutzt werden, um ebenfalls weiter Druck auf die Große Koalition in Berlin auszuüben, damit sie die Voraussetzungen für eine Aufnahme schafft. "Wir wiederholen unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen", heißt es in einer neuen Erklärung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, einen "an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssel für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden vorzulegen".

Nach einem solchen Schlüssel kämen in der Hoffnung auf eine bessere Welt nach Tuttlingen, angesichts der stark gesunkenen Einreisezahlen, vielleicht zwei Flüchtlinge oder drei. Der CDU-Oberbürgermeister Michael Beck war in den 1990er Jahren als Verwaltungsrichter selbst mit Asylverfahren befasst, will mit dem Seebrücke-Beschluss ein Zeichen "für Menschlichkeit" setzen und "nicht wegschauen angesichts der humanitären Katastrophe". Auch er hat an die Bundesregierung appelliert, die Voraussetzungen zu schaffen, und er hat sich mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Verbindung gesetzt, um die Aufnahmebereitschaft zu unterstreichen. Für Sänze Ausdruck von "Seebrückenlobbyismus, der sich mit Kriminellen solidarisiert und weitere Einwanderungskontingente jenseits des Asylverfahrens ermöglicht". Nun ja, auch die meisten Geisterfahrer meinen, sie seien in der richtigen Richtung unterwegs.


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