OTKM-Aktivisten stören die Bundeswehr beim "Werben fürs Sterben" auf einer Ausbildungsmesse. Fotos: OTKM

OTKM-Aktivisten stören die Bundeswehr beim "Werben fürs Sterben" auf einer Ausbildungsmesse. Fotos: OTKM

Ausgabe 424
Gesellschaft

Gegen tödliche Ignoranz

Von Minh Schredle
Datum: 15.05.2019
Es gibt viele gute Gründe, gegen Krieg und Ausbeutung zu sein. Doch alle Welt rüstet auf, die Wohlstandsregionen schotten sich zunehmend ab. Im Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) stemmen sich junge Menschen dagegen. Jetzt feiern sie zehnjähriges Jubiläum.

Ein Mensch wagt die Flucht übers Mittelmeer, gerade noch rechtzeitig bewahren ihn Seenotretterinnen vor dem Ertrinken. Kurz nach seinem Nahtoderlebnis steht er den bewaffneten Grenzschützern von Frontex gegenüber, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zitieren: "Eines ist klar, wir müssen die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren. Daran arbeiten wir mit Nachdruck." Hier, im antimilitaristischen Theaterstück des Stuttgarter OTKM, werden die Fluchterfahrungen verzweifelter Menschen einigen migrationspolitischen Aussagen der jüngeren Vergangenheit gegenübergestellt. Da darf auch Heimatminister Horst Seehofer nicht fehlen, der 2011 ausführte, dass sich die CSU "notfalls bis zur letzten Patrone" gegen Einwanderungsversuche in die deutschen Sozialsysteme sträuben werde.

Für die OTKM-Aktivistin Berit, die ihren Nachnamen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte, ist das ein anschauliches Beispiel für eine militarisierte Rhetorik, die das Fremde als Bedrohung darstellt und dem Heimischen das Recht zuspricht, sich mit Waffengewalt dagegen zu verteidigen. "Wir haben viel über neue Protestformen nachgedacht", berichtet die 27-Jährige. Und so sind sie beim OTKM neben Flashmobs und Demonstrationen, Infoflyern und Aktionen des zivilen Ungehorsams auf das antimilitaristische Theater gekommen. Neben Politikerinnen kommen hier auch Peter Weiss und insbesondere Bertolt Brecht ausgiebig zu Wort: "Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist, weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt?"

Die Handlung des etwa zehn Minuten langen Stücks ist dabei recht schlicht und plakativ: ein Flüchtender wird gerettet und an der europäischen Grenze abgewiesen, dann wirft eine solidarische Revolution alle Verhälntisse um, in denen der Mensch geknechtet, verachtet und verlassen ist. Die Stärke der Aufführung besteht darin, politische Bigotterie herauszuarbeiten: Einerseits misst die europäische Zivilisation dem Schutz der individuellen Freiheit einen hohen Stellenwert zu. Andererseits wird das Mittelmeer durch konsequente Abschottung zum Massengrab, während die EU private Rettungsaktionen gegen das Sterben kriminalisiert und verhindert.

Das Leben in Elite-Nationen scheint mehr wert zu sein 

Der Politikwissenschaftler Johannes Krause, der 2009 über den Werdegang "Von der Geburt eines Territorialstaats zum Europäischen Grenzregime" promovierte, sprach diesbezüglich bereits 2013 von einer "erstaunlichen schizophrenen Leistung" des europäischen Moralbewusstseins: "Es vermag die universellen Menschenrechte, auf denen die politische Philosophie des modernen Europas gründet, zu vereinbaren mit einer (im Kern rassistischen) Doppelmoral, nach der das Leben von Angehörigen der Elite-Nationen mehr Wert ist als das der fernen, armen Anderen."

Beim OTKM sagt Lena, die sich wie Berit nur mit dem Vornamen vorstellt, wollen sie etwas tun gegen diese tödliche Ignoranz und die Abwertung migrantischen Lebens. Die 25-Jährige ist seit sieben Jahren im Bündnis aktiv und berichtet: "Kriegsführung und Grenzschutz, Ausbeutung und Abschottung, das sind alles schmutzige Themen, mit denen sich viele Menschen nur ungern auseinandersetzen." Also gehe es darum, diese Probleme, die fernab der weit entfernten Krisenherde irrelevant und abstrakt erscheinen können, darzustellen und an anschaulichen Beispielen festzumachen. "Der Krieg beginnt hier", betont sie.

Unter dem Motto "Antimilitarismus in die Offensive!" feiert das OTKM am kommenden Wochenende sein zehnjähriges Jubiläum. Dazu gibt es ein Programm, das nach Knochenarbeit aussieht: Am Samstag geht’s um zehn Uhr in der Frühe los, dann gibt es zehn Stunden lang Workshops, Diskussionen, Pausen, Feedback-Runden, Abendessen. Zu Besuch sind Referentinnen von NoWar Berlin, die über feministische Militärkritik berichten, und von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen. Am Sonntag um zehn heißt es dann: erneut antreten. "Naja, ein bisschen Spaß soll es auch machen", sagt Berit, "aber ja, Antimilitarismus kann ganz schön anstrengend sein."

Jährliche Protesttermine sind Pflicht und manchmal sehr kalt

So auch, wenn es darum geht, Protest zu vernetzen und zu koordinieren. Beispielsweise wenn die Bundeswehr an Schulen werben will und sich dort als familienfreundlicher, normaler Arbeitgeber präsentiert. Jährlich wiederkehrende Termine wie die Friedensmärsche zu Ostern oder Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) im Februar sind Pflicht. "Dann steht man im Zweifelsfall auch mal bei Minusgraden im Freien und friert sich den Arsch ab", erzählt Berit, "um seine Überzeugungen auf die Straße zu bringen". Das allerdings ist eher was für Hartgesottene: Zum festen Kern des Stuttgarter OTKM gehören aktuell etwa 25 Menschen, die meisten zwischen 18 und 30 Jahre alt. Für den Workshop am Wochenende rechnen sie mit circa 40 Teilnehmenden. "Wir wachsen langsam, aber wir werden mehr", berichtet Lena.

Viel Zeit nimmt es auch in Anspruch, gut informiert zu sein. Das liegt zum einen an den komplizierten Tricks, mit denen Rüstungskonzerne Exportverbote umgehen, zum anderen sind gute Argumente gefragt, wenn man sich in Zeiten des international erstarkenden Rechtsextremismus' gegen die Europäische Union positioniert. Etwa bei der Demonstration "Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus", die am kommenden Sonntag in Stuttgart stattfindet, und die neben Grünen, Linken, SPD und Piraten auch von Organisationen wie Attac, ProAsyl und der Seebrücke unterstützt wird.

Das OTKM hat nicht unterschrieben. Der Aufruf sei zu unkritisch. Das ist insofern bemerkenswert, als es dort heißt: "Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege." Und an anderer Stelle: "Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es [unser Europa der Zukunft] ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne." In der Analyse gibt es also offenbar gar keinen größeren Dissens und auch in der Zielsetzung Gemeinsamkeiten. Abweichend scheinen die Einschätzungen, ob und wie gut sich die EU reformieren lässt. Berit ist überzeugt: "Wenn man gegen das Sterben auf dem Mittelmeer ist, kann ein Bekenntnis zu dieser Europäischen Union doch nicht der richtige Weg sein." Und wenn "alle jetzt so tun, als wäre die EU nur ein Friedensprojekt, dann muss man auch mal dagegen halten und sagen: naja, so ganz stimmt das halt nicht."

So hat vor wenigen Wochen eine kleine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zu Tage gefördert, dass bedeutende Teile der deutschen "Entwicklungshilfe" direkt in den bewaffneten Grenzschutz wandern: "Im Rahmen des 'Polizeiprogramms Afrika' werden zehn Millionen Euro zur Migrationsunterdrückung bereitgestellt", schreibt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke dazu. "Ein Grenzschutzprojekt mit Sperrwällen, Polizeistationen, Militär- und Überwachungsanlagen, das sich an der tunesisch-libyschen Grenze im Aufbau befindet, wird von der Bundesregierung mit 18 Millionen Euro gesponsert."

Auch im bürgerlichen Spektrum wird die EU scharf kritisiert

Doch mitunter radikale Kritik an der Europäischen Ausbeutungs- und Abschottungspolitik gibt es durchaus auch aus dem bürgerlichen Spektrum. Der Journalist Tom Burgis etwa war drei Jahre lang Afrika-Korrespondent für die "Financial Times", machte seine Arbeit ordentlich und landete schließlich mit Depressionen und einer Posttraumatischen Belastungsstörung in der Psychiatrie. Seine Recherchen sind in dem Buch "Der Fluch des Reichtums" dargelegt, in dem geschildert wird, wie eine transnationale "Plünderungsmaschinerie" einem ganzen Kontinent, "den die Welt als seine Mine benutzt", seine Rohstoffe raubt: "Was die riesigen Konzerne der Öl- und Minen-Industrie betrifft, haben wir über die Investitionen, die unsere Rentenfonds dort tätigen, alle an ihren Profiten teil. Wenn aber statt Wertgegenständen etwas Unerwünschtes aus Afrika bei uns eintrifft [Menschen], ist das Geschrei groß." Die Zahlen, Namen, Daten und Fakten, die Burgis dabei auflistet, sind "unentbehrlich", wie es in einer Rezension des "Deutschlandfunks" heißt, "weil manches sonst schlicht nicht zu glauben wäre".

Noch schärfer wird die Nahost-Korrespondentin Andrea Böhm in einem Kommentar für "Die Zeit", der mit "Europas Flucht vor der Realität" überschrieben ist und in dem sie "eine zunehmend verbrecherische Politik" anprangert: "Die gesamte politische Elite (samt Medien) in Deutschland brütet unterdessen über Transitzonen [für Geflüchtete], während die EU im Stile eines Kolonialherren afrikanischen Staaten Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge aufzwingen und einen EU-Afrika-Gipfel einberufen will, bei dem afrikanische Regierungschefs wie Wachhunde mit Geld gefüttert werden sollen." Was da als nächstes kommen soll? "Fußfesseln für alle Afrikaner im Alter zwischen 15 und 45, vielleicht", mutmaßt Böhm.


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