Gegenüber einer verbreiteten Geringschätzung, die soziale Reformen zu sozialen "Wohltaten", Besitzständen und Instrumenten sozialer Befriedung kleinrechnet, sei daran erinnert: Wer in der Arbeit, wer als Mieter oder als Arbeitsloser und "Leistungsempfänger" täglich fremde Anweisungs- und Entscheidungsgewalt erfährt, erwartet von einer humanen Gesellschaft Rechte und Freiheitsräume, die ihm ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Gleich was auf der Tagesordnung steht – Zugang zur Arbeit, betriebliche Demokratie und Mitbestimmung, eine soziale Sicherung, die sozialen und gesellschaftlichen Absturz verhindert, bezahlbare Wohnung, das Recht auf Bildung und Weiterbildung, eine öffentliche bedarfsgerechte Infrastruktur, ... –, jede dieser Reformen dient der demokratischen Teilhabe und der Ermächtigung zum aufrechten Gang.

Hier liegt bekanntlich die Essenz des Sozialstaats: Gesellschaft und Wirtschaft so zu gestalten, dass demokratische Freiheit sich auch gegenüber privater und ökonomischer Herrschaft behaupten kann. Soziale Rechte und Freiheiten sind unteilbar; sie beanspruchen Anerkennung und staatlichen Schutz unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Herkunft und Religion. Die Zumutung universeller Geltung ziviler und sozialer Menschenrechte ist nicht verhandelbar, so verführerisch auch die Sehnsucht nach umgrenzter Heimat ist und so laut nach Abschottung gerufen wird.

Vor diesem Hintergrund unternimmt es die Initiative "Aufstehen", Stimmen und Kräfte für einen solidarischen Aufbruch zu sammeln. Die Parteien wittern Ungemach und wehren ab. Als ob der Kampf um eine menschenwürdige und solidarische Gesellschaft derzeit bei ihnen in guten Händen läge! Die SPD – für demokratische und soziale Reformen immer noch unverzichtbar – steht seit der Agendapolitik im anderen Lager; ihr Führungspersonal macht keine Anstalten, dies zu ändern. Die Grünen fühlen sich von den sozialen Herausforderungen nur am Rande angesprochen, heute noch deutlicher als früher. Die LINKE, eigentlich die geborene Sachwalterin der Aufruf-Ziele, hat bisher nicht die Attraktivität entwickeln können, um SPD und Grüne zu Kurskorrekturen zu bewegen. So gehen die Parteien getrennte Wege; <link https: www.solidarische-moderne.de external-link-new-window>das parteiübergreifend gegründete "Institut Solidarische Moderne" (nach eigener Angabe eine Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte, Anm. d. Red.) hat daran nichts geändert.

Kein Zweifel, Rechtsruck, soziale Unsicherheit und politische Spaltung lasten auch auf den Erfolgsaussichten von "Aufstehen". Kritiker der Initiative heben dies gerne hervor und fühlen sich in ihre Beobachterrolle entlastet. Auch sei der Aufruf, wie es heißt, eine Kopfgeburt und keine Bewegung von unten. Mag ja alles plausibel klingen. Doch wo liegt die Alternative? Weiter warten? Bis die SPD sich einstelligen Zustimmungsraten nähert und sich die Basis erhebt? Nein, die Zeiten werden nicht besser. Ein Ende der Rechtsentwicklung ist nicht in Sicht. Die Bereitschaft, dem entgegenzutreten, ist durchaus vorhanden – selbst in der Zitadelle einer Exportnation, der es immer wieder gelingt, weite Teile der Gesellschaft ruhig zu stellen, indem sie Not und Arbeitslosigkeit den Partnerländern aufbürdet. Die Chancen des Aufrufs liegen darin, dass er von Menschen unterstützt wird, die sich von den Parteien bisher nicht angesprochen fühlen. Was also hindert mitzumachen?