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Primetime-Populisten

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Das wird man wohl noch sagen dürfen? Darf man auch. Etwa: "Heute tolerant, morgen fremd im eigenen Land", wie AfD-Vize Alexander Gauland. Eine Bühne dafür liefern die vielen Talkshows, die mit dafür sorgen, dass die Grenzen zwischen nationalkonservativ und rechtsextrem verschwimmen.

Realsatire vom Allerfeinsten: Bei "Maischberger" wird Vera Lengsfeld dem Millionenpublikum der ARD als "Publizistin und ehemalige Bundestagsabgeordnete" vorgestellt. Das klingt seriös. Die Wahrheit dahinter: Auf ihrem Blog verbreitet Lengsfeld Beiträge, die vor Fehlern strotzen und in der Sendung wettert sie gegen die "Lügenpresse" – mit Falschbehauptungen. Eine Woche später erfolgt die Richtigstellung. Ob das alle Zuschauer mitbekommen haben, darf bezweifelt werden.

Der Auftritt ist ein Paradebeispiel für faktenfreien Populismus, der – zumindest zunächst – ungebremst Verbreitung findet. Nicht unbedingt repräsentativ für das Niveau deutscher Talkshows, aber auch kein Einzelfall.

Umstrittene Gäste werden immer wieder geladen. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke etwa. Seine Schwester im Geiste Beatrix von Storch, Alexander Gauland, der den NPD-Slogan "Heute tolerant, morgen fremd im eignen Land" bewirbt, und Frauke "völkisch" Petry (AfD) gehören in Talkshow-Formaten sogar zu den am häufigsten gesehenen Gesichtern. Zu allem Überfluss meint RTL auch noch, das Krawallformat "Der heiße Stuhl" aus der Versenkung holen zu müssen. Als erster Gast wird ausgerechnet Pseudogenetiker Thilo Sarrazin eingeladen.

Der Historiker Ralf Melzer kritisiert diese Entwicklung scharf – auf der Basis seiner Daten. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gibt er die Mitte-Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit heraus, die sich mit extremistischen Einstellungen in der Bevölkerung beschäftigen. In Leuten wie Sarrazin sieht Melzer "Wegbereiter für neurechte Bewegungen" und führt aus: "Durch die öffentliche Dauerpräsenz von rechtspopulistischen Positionen wird der Anschein erweckt, als wären das normale Meinungen."

Damit argumentiert er auf einer Linie mit dem Philosophen Jürgen Habermas, der schon im Juli beklagt hat, die Medien hätten dafür gesorgt, dass nach einem Jahr "jeder das gewollt ironische Grinsen von Frau Petry und das Gebaren des übrigen Führungspersonals dieser unsäglichen Truppe" kennt.

In der aktuellen Mitte-Studie beziehen sich die Autoren auf Medien, die unkritisch und unreflektiert den Sprachgebrauch von Extremisten übernehmen. Dazu zählen sie insbesondere die politischen Talkshows, die das Podium für Populismus stellen. Sie schreiben: "Den unbedarften Zuschauer erreichen zur besten Sendezeit menschenfeindliche und antidemokratische Botschaften, die ihm geadelt und abgesegnet durch die seriös erscheinende politische Debattenrunde, als offenkundig denk-, sag- und durchführbar erscheinen."

Die Talkshows finden sich seriös

Kontext hat bei den betroffenen Redaktionen nachgefragt. Volker Wilms, Redaktionsleiter der ZDF-Talkshow "Maybritt Illner", kontert: "Unsere Debattenrunden sind seriös – sie erscheinen nicht nur so." Man könne auch nicht davon ausgehen, dass der Zuschauer "unbedarft" sei. Ähnlich argumentiert Annette Metzinger vom WDR. Die Verantwortliche für "Maischberger" und "hart aber fair" betont, die Wahlerfolge der AfD zeigten, dass die Partei Positionen vertrete, die "von einem nennenswerten Anteil der Bevölkerung geteilt werden." Es gehöre zum öffentlichen Diskurs, auch diese Positionen abzubilden. Die Redaktion der ARD-Sendung "Anne Will" teilt mit: "Wir sind überzeugt, dass eine Konfrontation auch mit randständigen Meinungen dem gesellschaftlichen Diskurs in einer Demokratie förderlich sein kann". Und alle befinden unisono: Menschenfeinden werde stets entschieden widersprochen.

Melzer hält dagegen. Selbst wenn das so wäre, würden die Botschaften im O-Ton verbreitet und fänden ihr Publikum. Allein dadurch, dass sie im Fernsehen ausgestrahlt werden, bekämen die Positionen den "Anschein einer gewissen Normalität". In diesem Zusammenhang spricht er von einer "Verschiebung des Sagbaren". Offener Rassismus sei gesellschaftlich zwar noch immer geächtet. So geben in der FES-Studie 85 Prozent der Befragten an, dass sie Zuwanderung grundsätzlich als bereichernd für kulturelle Vielfalt empfinden. Vorurteile würden aber, so Melzer, vor allem transformiert zum Vorschein kommen. Etwa indem sie sich "über den Umweg einer vermeintlichen Kritik artikulieren".

Der Anteil von harten Fremdenfeinden selbst sei dabei über die Jahre relativ konstant, betont der Historiker. Er liegt laut der neuen FES-Studie bei etwa 20 Prozent. "Jetzt steht aber ein Ventil offen", sagt Melzer. Meinungen, die noch vor wenigen Jahren auf entschiedene Ablehnung gestoßen wären, gälten zunehmend als zulässig, die Grenzen zwischen nationalkonservativ und rechtsextrem verschwänden immer mehr.

Melzer warnt vor einer Normalisierung der AfD. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gebe es zwar auch in den Reihen anderer Parteien. Aber: "In nahezu allen Dimensionen rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen zeigen AfD-Anhängerinnen und -Anhänger die mit Abstand höchsten Zustimmungswerte", so der Befund der Studie. Insbesondere richten sich Abwertung und Ablehnung gegen Muslime, Geflüchtete und – ökonomisch benachteiligte Menschen.

Der Marktradikalismus wird zum Sozialdarwinismus

Der psychologische Mechanismus dahinter ist simpel: Man wertet sich selbst auf, indem man andere abwertet. "Dieser marktförmige Extremismus ist ein vergleichsweise junges Phänomen", sagt Melzer. Die Wettbewerbsmentalität aus der Wirtschaft übertrage sich auf andere Lebensbereiche. Sprich, wer mehr leistet, ist mehr wert. Umgekehrt bedeutet das: "Wir erleben, dass Vorurteile, pauschale Ablehnung und Abwertung von Langzeitarbeitslosen und Obdachlosen zunehmen." Laut Studie ist diese Denke weit verbreitet: Etwa jeder zweite wertet andere wegen ihrer ökonomischen Stellung ab.

Sollte die Optimierung im Sinne eines "Sich-Durchsetzens auf Kosten anderer" zur Norm werden, so Melzer, drohen neue Formen des Sozialdarwinismus. Davon sei nicht nur die solidarische Gesellschaft bedroht. Die marktradikale Ideologie biete außerdem eine Brückenfunktion für neurechte Bewegungen: Vorurteile finden Anschluss, die Ausländer beispielsweise als "Sozialschmarotzer" darstellen.

Sind diese Bilder erst einmal in der Öffentlichkeit angelangt, ist es schwierig, sie wieder loszuwerden. Auch wenn mit Fakten dagegen gehalten wird, würden sich manche fragen, ob an Aussagen dieser Art nicht doch etwas Wahres dran sein muss, wenn man so oft davon hört, sagt Melzer. Was dagegen hilft, ist laut Studie einerseits ein (insbesondere frühkindlicher) kultureller Austausch. Und andererseits: Bildung, vor allem politischer Art.

Viele Probleme mit Populisten gäbe also gar nicht, meint der Wissenschaftler, wenn es um Quellen- und Medienkompetenz in der Bevölkerung besser bestellt wäre. Dass es sich heute bei den vielen Millionen Zuschauern, die bei TV-Talkshows einschalten, ausschließlich um kritisch hinterfragende Individuen handelt, darf getrost bezweifelt werden. Immerhin, so der Hoffnungsschimmer aus der Studie: Aufklärung hilft.

Doch was in der Theorie gut klingt, lässt sich in der Praxis weit weniger gut an. Beispiel Baden-Württemberg. Hier sieht die Bildungsplanreform vor, künftig Stunden aus dem Pool für Gemeinschaftskunde und Geographie abzuzwacken – für das Fach Wirtschaft. Dabei soll mehr Wert auf die "Vermittlung ökonomischer Handlungskompetenzen" gelegt werden. Zudem will das Kultusministerium zwischen 2016 und 2020 rund 1700 Lehrerstellen streichen, trotz steigender Schülerzahlen. Schlechte Zeiten für die politische Bildung, die doch so notwendig wäre.


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3 Kommentare verfügbar

  • Dieter Kief
    am 15.12.2016
    Antworten
    Die Bevölkerung (oh Gott...), die Leute wie Melzer aushält, - also mit ihren Steuergeldern bezahlt, und sich dann von denen sagen lässt, dass sie zwar einerseits zu 85% für Ausländer ist, aber im Verborgenen eben gegen diese, muss nicht erst erfunden werden, die gibt es bereits - in Deutschland:

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