Die S-21-Gegner müssen sich auf lange, schwierige Diskussionen einlassen, meint das SPD-Urgestein Peter Conradi. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 197
Gesellschaft

Isolierte S-21-Gegner

Von Gastautor Peter Conradi
Datum: 07.01.2015
Peter Conradi (82), ist seit vielen Jahren ein führender Kopf im Widerstand gegen das Projekt S 21. In seinem Beitrag für Kontext kritisiert er nicht nur die Bahn, sondern auch die eigenen Mitstreiter. Viele würden sich "selbst isolieren", anstatt andere zu überzeugen, schreibt Conradi und stößt damit eine überfällige Debatte an.

Wenn ich derzeit das Projekt Stuttgart 21 (S 21) anspreche, höre ich verbreitete Ermüdung und Resignation. Das Thema sei nicht mehr interessant, die Bauarbeiten hätten begonnen, und viele denken, das Projekt sei nun nicht mehr aufzuhalten.

Zu Recht bemängeln S-21-Gegner, die Deutsche Bahn (DB AG) habe die Öffentlichkeit vor der Volksabstimmung 2011 mit gefälschten Kostenangaben betrogen. Leider wollen sie nicht einsehen, dass das Ergebnis der Volksabstimmung ein politisches Ja zu S 21 und eine Niederlage für unsere Protestbewegung war, dass wir trotz unserer zutreffenden Kostenaussagen nicht einmal in Stuttgart eine Mehrheit gegen das Projekt fanden. Die S-21-Befür­worter hingegen, leider auch einige Politiker der Grünen, behaupten, das Projekt sei durch die Volksabstimmung 2011 ausreichend legitimiert, so, als könne eine Volksabstimmung Recht und Gesetz, zum Beispiel Planungsrecht, Sicherheit und Brandschutz, Haushaltsrecht und Strafrecht außer Kraft setzen. Das halte ich für unehrlich, denn S 21 kann immer noch scheitern.

Mit den in den letzten Jahren aufgetretenen kritischen Fakten zu S 21 wollen sich die Projektbefürworter nicht mehr auseinandersetzen. "Das wird jetzt durchgezogen", heißt ihre Parole. An Informationen und Gesprächen über S 21, das angeblich bestgeplante und bestgerechnete Projekt der Bahn mit dem neuen Tunnelbahnhof, der mit acht Gleisen doppelt so viel Züge verkraften soll wie der vorhandene Kopfbahnhof mit 17 Gleisen, sind sie nicht mehr interessiert. Die Führung meiner Partei, der SPD, steht an der Seite der CDU weiterhin stramm für S 21 und will nicht erkennen, dass diese Politik eine der Ursachen für unseren Niedergang in Stuttgart ist.

Von Drexler und Geißler ist seit Langem nichts mehr zu hören

Vom Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler (SPD), der einst im Auftrag der DB AG S 21 schönredete, ist seit langer Zeit nichts mehr zu hören. Auch der Vermittler Heiner Geißler, der nach seiner "Schlichtung" durch alle Talkshows der Republik zog, schweigt zu der Tatsache, dass die DB AG nicht daran denkt, seinen "Schlichterspruch", dem die DB AG damals ausdrücklich zugestimmt hat, zu realisieren.

Ich halte das Projekt S 21 nach wie vor für nicht gesichert, unter anderem, weil die DB AG als Projektträger es in zwanzig Jahren nicht geschafft hat, realisierbare und genehmigungsfähige Planungen vorzulegen. Noch immer fehlen die Planungen für den Flughafenbahnhof und die Filderstrecke. Noch immer fehlen belastbare Planungen für den Brandschutz und die Sicherheit der Bahnfahrgäste in den Tiefbahnhöfen, und noch immer ist die grundsätzliche Planrechtfertigung durch die von der DB AG behauptete größere Kapazität des geplanten unterirdischen Bahnhofs nicht gewährleistet.

Im Finanzierungsvertrag von 2009 wurden die Gesamtkosten für S 21 mit 4,5 Milliarden Euro festgeschrieben. 2012 musste die DB AG öffentlich einräumen, dass die Kosten auf 6,8 Milliarden Euro gestiegen waren. Land und Stadt sind nicht bereit, sich an den Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro zu beteiligen. Statt diesen Konflikt rechtlich zu klären, baut die DB AG jedoch weiter, als sei nichts geschehen, und versucht, damit Tatsachen zu schaffen in der Erwartung, bei einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung angesichts des dann fortgeschrittenen Bauprojekts zu obsiegen und eine Beteiligung des Landes und der Stadt an den Mehrkosten gerichtlich zu erzwingen. Ich fürchte, Land und Stadt sollen damit in eine Zwangslage gebracht werden. Fachleute rechnen übrigens inzwischen mit Gesamtkosten von über zehn Milliarden Euro für S 21.

Warum wird nicht gegen Regierung und Bahn ermittelt?

Die DB AG gehört zu 100 Prozent dem Bund. Mir ist unverständlich, dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers ein "eigenwirtschaftliches" Projekt der DB AG zulässt, das nach deren Aussagen inzwischen unwirtschaftlich geworden ist, also zu Verlusten des Eigentümers führen wird. Ich frage mich: Wann wird der Bundesrechnungshof sich dazu äußern? Ich habe mit anderen in Berlin Strafanzeigen gegen den DB-Vorstand und die im Aufsichtsrat beteiligten Staatssekretäre der Bundesregierung wegen Untreue (§ 266 StGB) erstattet. Das Beispiel des rheinland-pfäl­zischen Finanzministers drängt sich auf: Er hatte das Nürburgring-Projekt mit öffentlichen Mitteln gefördert, obwohl seit langer Zeit feststand, dass es sich nicht rechnen würde, und wurde dafür wegen Untreue hart bestraft. Warum zögert die Berliner Staatsanwaltschaft, Ermittlungen zu S 21 aufzunehmen? Mit dem zweiten deutschen Skandalprojekt des Berliner Flughafens BER ist übrigens ein weiterer Verdachtsfall wegen Untreue absehbar.

Dem Stuttgarter Gemeinderat liegt ein Bürgerbegehren "Storno 21" vor, das ich als Vertrauensperson mittrage. Das Begehren beantragt einen Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt durch Kündigung des Finanzie­rungsvertrags. Ob der Gemeinderat, der 2009 einstimmig beschloss, bei Mehrkosten einen Bürgerentscheid durchzuführen, dem Bürgerbegehren stattgibt, oder ob die rechtliche Zulässigkeit des geforderten Bürgerentscheids erst durch das Verwaltungsgericht bestätigt wird, bleibt abzuwarten. Es wäre voreilig, jetzt zu prophezeien, der Bürgerentscheid zum Ausstieg Stuttgarts aus S 21 könne keine Mehrheit finden. Beim Geld hört bekanntlich nicht nur für die Schwaben der Spaß auf, und wer hätte in Berlin die überraschende Mehrheit beim Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Flughafens Tempelhof erwartet!

Seit vielen Jahren habe ich im Widerstand gegen das Projekt S 21 aktiv mitgearbeitet. Das war anfangs eine kreative, fröhliche, breite Protestbewegung, die weit über Deutschland hinaus Aufsehen erregte und Anerkennung fand. Dabei haben sich viele Gruppierungen, zum Beispiel die Juristen, die Ingenieure und die ArchitektInnen Wissen und Sachkenntnis erarbeitet. Die Bahn hatte der fundierten Kritik und den Alternativvorschlägen dieser Fachleute nichts entgegenzusetzen.

Verachtung für die Parteien bestimmt das Denken

Inzwischen hat der Widerstand gegen S 21 leider an Kraft verloren. Ich fürchte, für manche S-21-Gegner ist dieses Projekt das alles beherrschende politische Thema geworden, neben dem es kein anderes Thema gibt. Verschwörungstheorien, allgemeine Kapitalismuskritik, Verachtung für die politischen Parteien bestimmen das Denken. Die gefühlte Ohnmacht äußert sich bei einigen in Beschimpfungen, beispielsweise wenn den Grünen Anpassung und Verrat vorgeworfen wird. Bei allem Verständnis für den Zorn und allem Respekt für die Standfestigkeit der Mahnwache und der Montagsdemonstranten befürchte ich, dass viele S-21-Gegner sich zurzeit eher selbst isolieren, statt andere zu überzeugen. So gewinnen wir keine Mehrheiten.

Die Versäumnisse und Lügen der DB AG als Projektträgerin und der politischen Befürworter von S 21 in der CDU und SPD haben das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie beschädigt. Das bedrückt mich, denn dieses Vertrauen zurückzugewinnen wird schwer sein. Immerhin: Nach Stuttgart 21 – und das ist eine positive Leistung der S-21-Gegner – wird zukünftig kein Großprojekt in Deutschland so fahrlässig und bürgerfern geplant werden wie S 21.

Winfried Kretschmann hat mit seiner Erklärung, dass in der Demokratie die Mehrheit, nicht die Wahrheit entscheide, eine wichtige Diskussion angestoßen. Ein Teil der S-21-Gegner will nicht wahrhaben, dass im Stuttgarter Gemeinderat und im baden-württembergischen Landtag eine Zweidrittelmehrheit der Stadträte/Abgeordneten für das Projekt Stuttgart 21 ist. Diese Mehrheiten lassen sich nicht mit starken Worten und Sprechchören verändern, schon gar nicht mit Blockaden des Autoverkehrs. Hier geht es um Politik, und da entscheidet nicht eine Wahrheit, die Befürworter und Geg­ner jeweils für sich beanspruchen, sondern eine Mehrheit, zum Beispiel bei einem Bürgerentscheid in Stuttgart über die Frage, ob die Stadt Stuttgart die Finanzierungsvereinbarungen über S 21 kündigen soll, weil die DB AG ihre Vertragspartner über die Kosten des Projekts getäuscht hat.

Die Wahrheit ist das eine, die Mehrheit das andere

Wer in solchen Auseinandersetzungen meint, es genüge, das Richtige, die Wahrheit zu wollen, um Mehrheiten müsse man sich nicht kümmern, hat ein seltsames Politikverständnis. Ich stimme Kretschmann zu, denn ich habe bei meiner politischen Arbeit gelernt, dass man für Mehrheiten diskutieren, überzeugen und kämpfen muss. Das ist mühsam, manchmal lästig, und in der Minderheit zu bleiben – das weiß ich aus eigener Erfahrung – ist bitter.

Die großen politischen Entscheidungen in Deutsch­land nach dem Zweiten Weltkrieg, wie die friedliche Ostpolitik unter Willy Brandt oder später die Anerkennung der DDR, fanden anfangs keine politische Mehrheit. Ähnlich war es mit der Reform des Fami­lienrechts, des Strafrechts, in letzter Zeit des Mindestlohns, und vielen anderen Reformen, für die Mehrheiten in langen, schwierigen Diskussionen erst überzeugt und gewonnen werden mussten.

Wenn die Bewegung gegen S 21 das begreift und offen und beharrlich ihre guten Argumente für den Ausstieg Stuttgarts aus S 21 vorträgt, nicht nur bei Montagsdemonstrationen am Bahnhof, sondern in allen Stuttgarter Stadtteilen, sehe ich eine Chance, dafür eine Mehrheit zu finden.

Das wäre für S 21 ein Ende mit Schrecken, aber mit vergleichsweise weit geringeren Kosten und Schrecken als das sture Beharren auf einem planerisch, finanziell und rechtlich ungesichertes Projekt.

 

Peter Conradi war von 1972 bis 1998 Mitglied des Bundestags (SPD).


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102 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 14.12.2017
    Geschichtsbücher – Natürlich zu Gunsten der MÄNNER.

    Geschichtenerzähler, die, so das Ansehen bemitleidenswert ausfallen würde, sich davonstehlen und damit die Verantwortung für sich selbst weit von sich weisen.

    Entwicklung, festgehalten in Büchern, auf Papyrus und in Stein gemeißelt, ist grundsätzlich bestimmt aus der Sicht von FRAUEN! Frauen? Ja Frauen, die Sprachentwicklerinnen sind, die ihre Befähigung zur Kommunikation jedoch nicht "für" -Gesellschafts-Bildung- einsetzen!!
    Weibliche unserer Spezies, die sich selbst zu Steigbügelhalterinnen der Männer, zu Rückenfreihalterinnen der Männer, zu Beschützerinnen _ihrer_ Männer sich selbst machen.
    Sich vor diese Männer sich stellend, sobald diese nicht die Verantwortung für _ihr_ Fehlverhalten übernehmen wollen – Sie, diese Männer brauchen es ja auch nicht, da die Frauen besorgt sind _ihr_ Ansehen zu verlieren.
    Gesichtswahrung als vordringlichstes Eigenverständnis sich selbst aufzwingend!

    Lysistrata im Jahr 411 v.Chr. von Aristophanes aufgeführt als Theaterstück wird wohl noch lange in der Versenkung verbleiben, also im Orkus der Geschichte. [b][1][/b]

    Weiter so wie seit hunderten von Jahren? – Ihr Frauen. Oder doch sich zuwenden jenen, die männliche unserer Spezies geblieben sind – aufrichtig, offen und ehrlich; im Umgang mit sich selbst und _ihren_ Mitmenschen.
    Allerdings zeigen diese [b]männlichen[/b] nicht das Verhalten von Kriegern!
    Anlehnung drückt sich _nicht_ in #metoo aus. Weiter so #metoo als [i]Duldungsstarre[/i], die sich Frauen selbst auferlegen!

    [b][1][/b] Aus dem Buch von Ursula von der Leyen und Maria von Welser dieser Auszug von Seite 10
    [i]„Sie konnten damals wirklich nicht ahnen, dass sich das Konzept der wunderbar
    wütenden Griechin Lysistrata tatsächlich einmal herumsprechen
    würde. Verweigerung, und zwar den Männern, lautete ihr Kampf-
    spruch. Ihr ging es um Frieden, um ein Ende der ewigen Männer-
    Kriege.“ [/i] http://up.picr.de/31232019wz.pdf
  • Andromeda Müller
    am 13.12.2017
    Schöner Link/Artikel zu den Abschnittsüberschriften :
    "Isolierte S 21-Gegner"
    "Warum wird nicht gegen Regierung und Bahn ermittelt ?"
    "Verachtung für die Parteien bestimmt das Denken."
    https://www.rubikon.news/autoren/bernd-hamm
    https://www.rubikon.news/artikel/das-ende-der-demokratie
  • Wolfgang Weiss
    am 15.01.2015
    @Peter S. 10:53

    Nach meinen Erfahrungen tendiere ich mehr zu Punkt 2 ^.^
    "Ich bin heute zutiefst überzeugt, dass unser System der von Parteien dominierten Parlamente mit seinem Listenplatzsystem der grösste Feind der Demokratie ist."


    Ansonsten Zustimmung zu der sehr guten Analyse.
  • Peter S.
    am 15.01.2015
    Hallo Wolfgang Hoepfner, wenn man das Wort "Politiker" durch "Parteipolitiker" ersetzt wird vielleicht eher ein Schuh daraus.
    Wenn ich mir die jeweiligen Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat oder in unserem Landtag anschaue, und sehe dass diese auch bei schwierigen Entscheidungen (S21 oder Cross Border Leasing) immer zu hundert Prozent das machen was der jeweilige Führer sagt, dann gibt es eben nur 2 Möglichkeiten
    1. Ein grosser Teil der sogenannten Volksvertreter ist geistig unterbelichtet und ist froh wenn die Chefs sagen was er stimmen muss
    2. ein grosser Teil der o.g. lügt bei der Argumention und bei der Abstimmung, weil sonst die Karriere schnell zu Ende ist.

    Gerade unser Landtag war in den "Schwarzen" Jahrzehnten ein Musterbeispiel wie ALLE Vorlagen der jeweiligen Regierungen nur abgenickt wurden.
    Sieht allerdings unter GRÜN nicht besser aus.

    Ich bin heute zutiefst überzeugt, dass unser System der von Parteien dominierten Parlamente mit seinem Listenplatzsystem der grösste Feind der Demokratie ist.

    Dies zeigt sichauch in der zunehmenden Verdrossenheit der Bürger (Egal welche Koalition, es ändert sich doch nichts) und führt zu einem weiteren Anstieg der Nichtwähler bzw., wenn es dumm läuft, zu einem neuen Heilsbringer
  • Wolfgang Hoepfner
    am 14.01.2015
    @Tom, 13.01.

    Jetzt ist der absolute Tiefpunkt erreicht. Das schon vorher teilweise auf Kindergartenniveau über Politik, politische Entscheidungen und die handelnden Menschen (natürlich mit all ihren Fehlern und Irrtümern) geschrieben wurde - geschenkt.

    Jetzt aber, mit Ihrem Beitrag
    "Im Artikel fehlt, dass Politiker immer auch lügen müssen neben Überzeugen, Diskutieren und Schwätzen. Ohne die Lüge funktioniert keine Politik - leider."
    wird es leider ehrenrührig.
    Wenn die Mehrheiten sind, wie sie sind, hat das auch was mit dem Wahlvolk zu tun.
    Wenn eine Politik als abgehoben wahrgenommen wird, hat das auch was mit dem Wahlvolk zu tun - denn in der Demokratie gibt es auch eine Holschuld der Wähler.
    Wenn man in einer Demokratie in der Minderheit ist und bleibt, hat das auch was mit dem Wahlvolk zu tun - man sollte dann als Minderheit auch mal seine eigenen Argumente überprüfen und muß vielleicht noch dickere Bretter bohren als bisher.

    Wenn man aber einfach "die Politiker" unterschiedslos beschimpft auf ehrabschneidende Weise, ist das nicht mehr akzeptabel. Sicherlich gibt es üble Gestalten, aber auch das hat was mit dem Wahlvolk zu tun, denn irgendwoher müssen ja auch deren Stimmen kommen - vom Himmel fallen sie nicht.
    Es gibt aber auch auf allen Ebenen ehrliche, aufrechte, bemühte und bodenständige PolitikerINNen, die sich tagtäglich abmühen und es nicht nötig haben, zu lügen.
    Weisen Sie zB mir als (Kommunal-)Politiker bitte eine LÜGE nach, wenn sie der Meinung sind, daß Politiker "immer auch" lügen müssen. Wenn Sie das nicht können - wovon ich überzeugt bin - sollten sie mal vor Benutzen der Tastatur erst mal Ihr Hirn einschalten und sich an normale regeln menschlichen Anstandes erinnern, bevor Sie pauschalisieren.
  • ing
    am 14.01.2015
    @Rainbow-Warrior21:

    Kleine, aber wichtige Korrektur am Rande, um Ihre Informationslücke zu schließen:

    Engelhardt war bei der Schlichtung nicht beteiligt.

    Um meine Informationslücke zu schließen:
    Woher wissen Sie, dass Engelhardt früher S21-Befürworter war? Haben Sie einen Link zu einer entsprechenden Veröffentlichung? In Wikireal steht in den Angaben zu seiner Person nichts diesbezügliches.
  • Wolfgang Weiss
    am 14.01.2015
    Zustimmung@Charlotte Rath und @Peter S.

    Zutreffender hätte ich es auch nicht formulieren können;-)!

    TTIP/CETA/TISA sind für mich DAS exemplarische Beispiel für
    maximale BürgerInnenvera.....tung. Und das Europaweit.
    Übrigens hier werden auch x-tausend neue Arbeitsplätze versprochen (redet bei $21 da noch jemand davon?)

    Real existierende (schwierige!) Recherche dazu (sehenswert!!!) :
    Video: Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen http://www.ardmediathek.de/goto/tv/22761810
  • Andreas Lotter
    am 14.01.2015
    Wieso Wählen?

    Auf Bundesebene können wir, zumindest solange Merkel noch lebt, sämtliche Wahlen einstellen und im Gegenzug erklärt Merkel alle vier Jahre mit wem sie es nun zusammen machen will. Der Wähler gab Merkel doch jedes Mal die Option der Koalition. Nur Merkel hatte eine Wahl, ob Rot oder Gelb oder bald auch Grün. Der Wähler ist nur der Statist. Ich habe da kein Bock mehr drauf!
  • Peter S.
    am 14.01.2015
    Herr Lotter, ich verstehe Ihren Wählerfrust voll und ganz.
    Aber gar nicht wählen geht gar nicht.

    Es gibt immer noch Alternativen auf dem Wahlzettel.

    Vielleicht sollte ich es das nächste Mal mit den Bibeltreuen Christen versuchen ;-) Klingt zumindestens so, als ob bei denen Lügen nicht offiziell erlaubt sei.
    Aber das dachte man bei den "C" Parteien früher ja auch mal.

    Egal, gewählt wird auf jeden Fall.
    Und dann noch die Bewegungen in Deutschland für mehr Demokratie unterstützen.
  • Andreas Lotter
    am 14.01.2015
    "Immerhin: Nach Stuttgart 21 – und das ist eine positive Leistung der S-21-Gegner – wird zukünftig kein Großprojekt in Deutschland so fahrlässig und bürgerfern geplant werden wie S 21."

    Daran können nur Träumer glauben. In der Realität wird heute viel versprochen um die kochende Volksseele zu beruhigen und morgen wird an einem anderen Ort in gleicher Weise weiter gemacht. Die entsprechenden Schecks, zahlbar auf irgendwelchen fernen Inseln, werden weiterhin für eine Projektplanung im Sinne der Baumafia sorgen. Und da ich hier keine Unterschiede zwischen CDU, SPD, FDP und auch den Grünen mehr erkennen kann ist Wählen zu eine sinnlosen Veranstaltung geworden, welche die Intelligenz des Bürgers und auch das Wesen der Demokratie beleidigt!
  • CharlotteRath
    am 14.01.2015
    Ein Beispiel zur Entfernung zwischen Politik und Bürger:
    Eine Bürgerbefragung zu TTIP ergibt, dass 97 Prozent dagegen sind.
    Das Investorenschutzabkommen wird deshalb aber noch lange nicht aufgegeben. 13.01.2015, siehe
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergerbefragung-zu-ttip-prozent-dagegen-1.2302201
    Wieviel "Mehrheit" hätten's denn gerne, Herr Conradi?
  • Zeitgenosse
    am 13.01.2015
    @ 11.01.2015 19:20
    Zur SNAG:

    Artikel in den StN, 20.11.2014:
    " Voraussichtlich im Februar 2015 wird das Verwaltungsgericht Stuttgart die Frage klären, ob die Deutsche Bahn ihre alten Gleisanlagen in der Landeshauptstadt nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 abbauen kann – oder ob sie diese zuvor Wettbewerbern für den Weiterbetrieb anbieten muss. Den Termin nannte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage. Alle Schriftsätze seien ausgetauscht. Die Stuttgarter Netz AG, ein Zusammenschluss von Firmen, die Bahnverkehr anbieten, will trotz neuem Tiefbahnhof bis zu sechs Gleise im alten Kopfbahnhof weiter betreiben. ….. Die Stuttgarter Netz AG will, dass das Gericht feststellt, dass das Freistellungsverfahren zwingend ist. Die AG sagt, der neue Hauptbahnhof könnte den alten nicht vollständig ersetzen, und sie will eigene Verkehrsleistungen anbieten." ______ http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-klage-gegen-gleisabbau-bald-vor-gericht.03dba493-ba0a-49fa-9df6-253824f7e009.html


    Zusatzinfo:

    Nach der Schlappe im Wiehltal im Jahre 2009 haben nun auch die Kommunen in der Westeifel vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz eine Niederlage erlitten: Die Bahnstrecke, die sie zuvor aufgekauft haben, um sie für einen Radweg abzureißen, darf nicht ohne weiteres stillgelegt und abgerissen werden, so lange ein fahrbarer Interessent vorhanden ist. -> Quelle: swr, 22.1.14 (Original-Link http://www.swr.de/landesschau-rp/-/id=122144/did=12740348/nid=122144/rbxuu8/index.html)
  • Schwabe
    am 13.01.2015
    @Tom
    Finde Ihren Kommentar gut, möchte jedoch eines anmerken:
    Meines Erachtens isolieren dich die Leute (im vorliegenden Fall die Bewegung gegen $21 bzw gegen das System $21) nicht selbst. Wenn Menschen sich konsequent gegen die Interessen eines Staates wenden werden diese isoliert und isolieren sich nicht selbst. Politiker, die Medien und die Bevölkerung spielen dabei eine entscheidende Rolle.
  • Tom
    am 13.01.2015
    Im Artikel fehlt, dass Politiker immer auch lügen müssen neben Überzeugen, Diskutieren und Schwätzen. Ohne die Lüge funktioniert keine Politik - leider. Und die Grünen sind da doch ganz groß drin; wahrscheinlich in all den Rot-Grünen Jahren eben von den Roten gelernt. Wer hat uns verraten - man kennt es ja.
    Die Arbeit von Herrn Conradi in allen Ehren - ich habe da auch schon mal zufällig in einem Cafe mitgelauscht, wie mit einer Grünen aus dem Landtag und einem jungen Grünen vom Bund Pläne geschmiedet wurden - aber insgesamt kann ich dem Artikel wenig zustimmen.
    Denn was hier weggelassen wurde, ist, dass viele Demonstranten überwacht und teils verfolgt wurden. Über Monate hinweg bin ich ungefähr an 3 von 5 Tagen am HBF kontrolliert worden wenn ich auf dem Weg zur Uni einen S21 Button getragen habe. Habe ich keinen getragen - wie zig Jahre davor - wurde ich noch nie kontrolliert. Gar nie. Hausdurchsuchungen weil man mal eine Demo gefilmt hat, teils obwohl Leute nachweislich zu der Zeit in Frankfurt waren, gehörten da leider auch dazu. Polizisten, die wochenlang mit einem Stapel Fotos entsprechend die Menschen aus der Menge gezogen haben. Und einer Justiz, die mit einer anklagenden Staatsanwaltschaft, die sich mit den Beklagten trifft um die Aussagen abzusprechen, noch zu glauben, die den Wasserwerferprozess absetzt - was soll man da sein außer frustriert? Wer eine legitime Gruppe von Demonstranten so in die Ecke drängt, so verarscht wie mit der Schlichtung darf sich nicht wundern, wenn die Leute sich isolieren.
    Ich bin nicht mehr bei jeder Demo mitgelaufen nachdem morgens um 6 die Polizei Videos beschlagnahmen wollte, die im Internet zugänglich waren.
    Ich wohne zum Glück auch nicht mehr in Stuttgart, die Stadt ist vergiftet, von grünen und roten und schwarzen Politikern in land und Stadt, von einer Bahn und von Baustellen und dreckiger Luft - gegen letzteres wird eh nie was unternommen. Stuttgart ist dreckig und Stuttgart stinkt und im Zentrum ist der Landtag, das Rathaus und der Bahnhof - wie passend!
    S21 wird sich selbst erledigen.
  • Rainbow-Warrior21
    am 12.01.2015
    Ich gehe mal davon aus das "Isolation und Verschwörung" mir so nett geantwortet hat 11.01.,19:20 , obwohl es sich mehr nach "No Name" anhört ;-)

    Aufgrund der "vorgerückten Zeit" , aber auch, weil es für einen offensichtlich eingefleischten Projektverteidiger wie Dich,- der anscheinend auch das "tote Pferd $21" weiterzureiten versucht,- erspare ich mir jetzt die Recherche und Verweise auf zahlreiche Medienveröffentlichungen oder auch fundierten Fach-und Sachkenntnisse der letzten Jahre, die eben real existierenden Murks 21 (und damit meine Behauptung, es ist widerlegt!) untermauern. Ansonsten verweise ich nochmal auf den angegebenen Link meines letzten Posts. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil ;-)!

    Kleine, aber wichtige Korrektur am Rande, um Deine Informationslücke zu schließen:
    Dr. Engelhardt (der bei wikireal beweist, daß der Stretchtest gefaked war) ist mitnichten "ein Chemiker oder sowas" .

    Sondern er ist Physiker, ( Du kennst den Unterschied? ) ehemaliger Befürworter (ehemals Mitstreiter seitens der DB bei der Schlichtung ! ) und heute einer der renommiertesten S21-Kritiker

    Von ihm stammt die absolut zutreffende Aussage:

    "„Stuttgart 21 ist der größte wirtschaftliche und wissenschaftliche
    Betrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“
  • Zeitgenosse
    am 12.01.2015
    @ Isolation uns Verschwörung, 10.01.2015 18:05.

    Bitte informieren Sie sich über Stuttgart 21.

    "zu den Pro S21- Argumenten:"

    "Vier neue Bahnhöfe." - Wo ist da der Vorteil?

    "Schnelle Zugverbindungen" - Für die Mehrzahl der Reisenden im Großraum Stuttgart verkürzt eher K21, und weniger S21, die Reisezeiten. Siehe dazu das von Frau Gönner (CDU) verschwiegene SMA-Gutachten.

    "man muss kein geistiger Überflieger sein um zu erkennen dass es schneller ist durch Berge zu fahren statt außenrum" - Dafür mit Steigungen, die die des Albaufstiegs übertreffen. Was bedeutet das für den Energieaufwand und damit für die Reisekosten und für die Umwelt?

    "30% mehr Kapazität als heute benötigt wird" - Falsch. Der Kopfbahnhof hat 30% mehr Kapazität als heute benötigt wird: Kapazität = 50 Züge, siehe die Bestätigung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, Istzustand = 38 Züge. S21 ist auf lediglich 32 Züge ausgelegt, siehe Planfeststellung und Personenstromanalyse.

    "wurde von unabhängigen, von den Gegnern ausgesuchten Gutachtern bestätigt" - unter Verwendung falscher Prämissen.

    "Zwei neue Stadtteile in aller bester Lage" - Zwei? Wo denn? Das Europaviertel hat mit S21 nichts zu tun - die Fläche lag jahrzehntelang brach (ehemaliger Güterbahnhof) und hätte längst mit Wohnungen bebaut werden können, also mit einem echten Stadtteil. Das Areal des Inneren Nordbanhofs ist ebenfalls mit dem Kopfbahnhof frei und nutzbar.

    "30 Fussballfelder größere Parkfläche, Kein Bahnlärm mitten in der City. Kein riesiges Gleisfeld." - Dafür Abholzung des INNERSTÄDTISCHEN Schlossgartens (Naherholungszentrum und grüne Lunge direkt neben dem Areal der bundesweit höchsten Feinstaubbelastung), noch stärkere Aufheizung des Talkessels durch Versiegelung, noch mehr Staus, Feinstaubbelastung und Stress, Trennung der verbleibenden Grünanlagen von der Königstraße durch einen meterhohen Wall, Schaffung einer toten Fläche wo vorher Großbäume standen, weiterhin B14-Autolärm und Gestank mitten in der City (wozu stattdessen das sauberste Fortbewegungsmittel tiefer legen?)

    "Und vieles mehr." - Was denn?
  • @rainbow warrior
    am 11.01.2015
    Was wurde widerlegt?
    Dass S21 bei weitem nicht nur den Umbau des Hauptbahnhofs beinhaltet, sondern die Neuordnung des gesamten Bahnknotens mit zig km Strecke und insgesamt vier neuen Bahnhöfen?
    Kann mich nicht erinnern, dass dies jemand widerlegt hat.
    Oder dass durch das Projekt das riesige Gleisfeld entfernt wird? Da gibt es zwar so eine Internetseite die dies behauptet. Diese Seite liegt aber komischerweise seit dem Volksentscheid brach. Mal SNAG googeln. Diese Seite war so eine Verschwörungsseite auf die die Gegner massenhaft rein gefallen sind.
    Oder dass neue Stadtteile entstehen?
    Oder dass neue Parkflächen entstehen?
    Was wurde hier widerlegt?
    Oder dass der Stresstest die 30% mehr Kapa ausgewiesen hat. Und dies obwohl die Gegner die SMS ausgewählt haben. Aber klar, SMA ist jetzt auch LGNPCK.
    Wo wurde hier was widerlegt. Klar man kann beleidigt rufen "alles Lüge" aber widerlegt wurde hier nichts.
    Oder beziehen Sie sich auf diese seltsame wikireal-seite?
    Sorry, da hat kein Bahnexperte mitgearbeitet. Die hat ein Chemiker oder sowas geschrieben.
    Um etwas zu widerlegen sollte man wenigstens etwas Ahnung von der Branche haben.

    Also... Wo sind die Beweise (nicht Verschwörungen) dass S21 keine Neuordung des Bahnknotens ist? Dass hier keine Stadtteile entstehen die sehr Stadt und Land viele Einnahmen bescheren? Dass S21 ein Rückbau der Bahninfrastruktur ist? Aber bitte mit echten Expertisen. Nicht wikidingens und so.

    Und ich würde mich über eine gute Verschwörungstheorie freuen mit der Sie begründen, warum die Bahn etwas für viel Geld bauen möchte was nachher nicht funktioniert. So als Schuss ins eigene Knie.
    Bin gespannt. Ich lese sowas sehr gerne.
    Ich liebe diese Seiten über Bielefeld oder die Mondlandung.
  • Peter S.
    am 11.01.2015
    Liebe AOR,
    danke nochmal für den link zu Ihrem lesenswerten Artikel.

    http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/46/kahlschlag-als-rache-1186.html

    Den muss ich damals übersehen haben.

    Aus den wirklich unglaubich reichhaltigen Kommentaren zu dem Beitrag von Herrn Conradi sehe ich eines sehr deutlich.
    Der Glaube, dass Volksvertreter die Interessen des Volkes vertreten, tendiert gegen Null (ausser bei ein paar tapferen S21 Fans)
    Dies ist nicht nur auf S21 bezogen, sondern wird an diesem Beispiel nur exemplarisch deutlich.

    Weiterhin wird die Frage, ob es bei Politikern eine Wahrhaftigkeit gibt, verneint.
    Es wird alles dem Argument der von der Parteiführung verordneten Meinung untergeordnet. Diese richtet sich
    prinzipiell nur nach der Chance auf bessere Wahlergebnisse, auch wenn sie sich manchmal dabei verrechnet.
    Die klare ungeschminkte Lüge (auch mit Ansage und auf Youtube) als legitimes Mittel (gab es da nicht mal ein "C"?) ist also der Leitfaden für alle die erfolgreich sein wollen. Und wer es nicht genauso macht ist eben dumm oder ein Idealist.

    Ob Bundeskanzlers Ganoven-"Ehrenwort" oder die Lügen eines Vorstands (4,5 Mrd Sollbruchstelle) der sich als "ehrbarer" hanseatischer Kaufmann bezeichnet; die offensichtliche und unverblümte Lüge ist ganz oben in der Gesellschaft angekommen.
    Und keiner der sich schämt.
    Es hat ja keine schlechten Folgen im Sinne einer Verantwortung oder gar einer Strafe.
    Für einige lohnt es sich sogar durch die Vervielfachung des Einkommens (Öttinger, Pofalla)
  • Rainbow-Warrior21
    am 11.01.2015
    @Conradis Volltreffer:

    Seit wann schreibt die StuZ "sachliche" Artikel :-D ?

    Was ist $ 21 denn Deiner Ansicht nach anderes als Rückbau, Chaos oder Murks ?

    "Bestgeplant und bestgerechnet" ? - schon aufgefallen, daß von diesen Slogans bzw. Werbeversprechern (mehr ist es nämlich nicht) spätestens nachdem die DB AG am 12.12.2012 selbst eingestehen mußte, daß es,- entgegen aller vorherigen öffentlichkeits-und medienwirksamen Schönredereien,- um erheblich mehr Kosten geht,- fast keiner mehr davon redet ?
    Selbst der "ehrbare hanseatische Kaufmann" oder sein Sprachrohr Dietrich nicht mehr..."Cash in the tash is the Name of the game"
    Quod erat demostrandum.
  • Conradis Volltreffer
    am 11.01.2015
    Auch hier im Forum versinken viele wieder in den Verschwörungen.
    Alle Medien waren vor dem Volksentscheid manipuliert. Das Volk ist zu dumm um das zu merken etc.

    Dass es aber ganz anders war vergisst man oder man lügt sich selbst an.

    Im SWR Fernsehen haben sich die Sittlers, Stockers, Palmers und Co die Klinke in die Hand gegeben. Die Schlichtung wurde live über tragen. Die Medien können nichts dafür, wenn die Gegner dort ein erbärmliches Bild abgegeben haben.
    Dann haben nahezu alle Printmedien den Gegnern sehr viel Raum gegeben. Auch der Boulevardjournalismus stieg z.T. voll gegen S21 ein (Stern...). In der STZ schrieb ein Nauke/Braun bis zu drei Artikel pro Tag. Darin wurde S21 als Rückbau betitelt und wir konnten jeden Tag lesen, dass Mineralwasser, Bahnhofturm, Oper, Kernerviertel etc. durch S21 untergehen werden.
    Jeden Tag die volle Weltuntergangsbreitseite gegen S21 auf allen Kanälen.

    Aber wenn die STZ mal einen sachlichen Artikel schreibt, Z.B. dass die Tunnelbohrmaschine zusammengebaut wurde und man bis Sommer knapo 4000 m im Berg ist oder darüber berichtet, dass das Grundwassermanagement genehmigt wurde dann ist der Shitstorm der Verschwörer gewiss.
    Obwohl in den Artikeln nur die Wahrheit steht.

    Es ist einfach kindisch.
    Die Mehrheit hat eine andere Meinung als der Verschwörer. Die Reife dies zu akzeptieren fehlt.
    Also sucht man die Begründung in einer neuen Verschwörung. Und diese werden schneller aus dem Hut gezaubert als Lucky Luke schießen kann!
  • Schwabe
    am 11.01.2015
    Lieber Jupp, es heißt "Isolation und Verschwörung" nicht "uns"
  • Machnobewegung
    am 11.01.2015
    @invinoveritas
    ich kenn ein sozialvertraeglicheres system !
    aber in deutschen schulen lernen wir ja eine schöne propagandameinung über alles andere .
    und in Alternativlosen zeiten ist auch das nachdenken über andere systeme nicht erlaubt , geschweige denn das aussprechen von solchigen .
    ich mein das system der Freien Selbsverwalteten Selbstbestimmung (Anarchy)
    es gab dazu mal noch Bücher aber in unserer komerzialisierten gesellschaft werden solche bücher nicht mehr gedruckt . (dann braucht man sie später auch nicht verbieten)
    wenn sie es finden können empfehle ich ihnen von "Peter Arschinoff - die Machnobewegung1918-1922"
    was einen oberflächlich und grob zusammengefasten geschichtlichen eindruck vermittelt ist von "Horst Stohwasser - leben ohne cheff und staat , die lachenden verlierer"
    also wenn sie anfangen sich zu informieren und die deutsch-amerikanische propagandabrille ablegen , dann werden sie eventuell ganz viele alternativen finden die doch eigentlich gar nicht existieren dürften .
    auch zum thema finansystem gibt es viele altrrnativen . und nicht nur theorien sondern praktisch ausprobierte systeme !
    schon mal von dem Whoergel gehörte ? benant nach einer gemeinde in Österreich . sehr interessant !
    also informieren und dann darüber sprechen und mal schauen vielleicht finden wir nochmehr praktischer beispiele und nicht neoliberale theorien !
  • Rainbow-Warrior21
    am 10.01.2015
    Lieber @Isolation uns Verschwörung 18:05 ,

    Deine Bemühungen für "Pro $21" zu werben, sind ja beachtlich , aber leider gehen sie an der real existierenden Wirklichkeit vorbei. Niemand hat sein Kreuzle explizit für das "bestgeplante und bestgerechnete(!)" oder soll ich besser sagen, das "fehlgeplante und schöngerechnete" Projekt aller Zeiten gemacht. Es wurde lediglich über den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung (der berühmt-berüchtigte "Koschtendäggl" von 4.000.000.500.000) abgestimmt. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und der war bereits zum damaligen Zeitpunkt bei weitem gerissen.

    Frag`mal Stand heute in Talheim bei Horb oder bei uns im badischen Bretten die Leute, wie "begeistert" sie sind, daß in ihren Orten jetzt $-21-Bauschutt hingekarrt werden soll. Ob die mit heutigem ( ! ) Wissensstand nochmal mit "Nein" stimmen würden ? Ich bezweifle es.

    Zu den restlichen "Pro-$-21-Argumenten" will ich gar nicht groß was sagen, ich kenne sie tatsächlich und vor allem weiß ich, daß sie a l l e mittlerweile widerlegt und nur noch peinlich sind.
    Ich weiß nicht, was Dir Dein $-21-Schönredner empfiehlt,
    i c h empfehle bei Informationsdefiziten sich schlauzumachen,
    z.B. www.alle-gegen-s21.de
    Da gibt es Fachleute wie Ingenieure, Architekten, Geologen etc., die fundiert und sachlich über Risiken und Nebenwirkungen von $ 21 informieren.

    Das hilft auch sehr beim selberdenken ohne Anweisungen;-)

    Kleine (realsatirische) Begebenheit am Schluß: Kurz vor der VA kam ein junger Mann am Infostand vorbei, der im Lauf des Gesprächs meinte, daß "$21 ja unsere Zukunft ist und der absolute Fortschritt". Ob er mir denn nachvollziehbare Argumente nennen könnte, fragte ich ihn, allerdings bitte nicht das, was die "Macher" in Computersimulationen oder Werbeversprechern in Hochglanzbroschüren zumbesten geben. Er sagte mir dann "ja klar, dann kann ich nämlich gaaanz schnell mit meinen Kumpels von Karlsruhe unter (!)Stuttgart nach München durchfahren um auf dem Oktoberfest geil Party machen zu können."

    Wow, d a s hätte mich doch fast überzeugt :-))!
  • adabei
    am 10.01.2015
    Vielen Dank, jetzt hab‘ ichs endlich verstanden: Die Stuttgarter Schwaben sind eben doch die Schlauesten weit und breit. Die Frankfurter, die Leipziger, die Münchner - sie alle haben einfach nicht kapiert, welche Chancen sie mit dem Vergraben eines Bahnhofs da verpassen.
    Und dann sollten wir jetzt sämtliche Gleisfelder und Schienen im Land unter die Erde verlegen – was wäre das für ein Gewinn an Lebensqualität! Alle Eiligen könnten rasend schnell nicht bloß nach Ulm kommen sondern auch nach Friedrichshafen, Freiburg, Karlsruhe oder Lauda... Und wieviel nutzbare Fläche da frei würde! Die ließe sich dann vielleicht mit zusätzlichen Straßen für Fernbusse bebauen, auf denen dann Studenten, Rentner oder andere Müßiggänger dahinzuckeln und die schöne Landschaft bewundern könnten. Wäre doch eine suuuper Geschäftsidee, oder? Und mit einer entsprechenden Maut ließe sich alles spätestens bis in zweihundert Jahren wieder „erwirtschaften“.
    Die Contras sollten wir aber besser als „Isolation uns Verschwörung“ abtun, sonst klauen uns noch die einfältigen Hessen, Sachsen oder Bayern die tolle Idee.
  • CharlotteRath
    am 10.01.2015
    Lieber Peter Conradi,

    in vielen Stuttgarter Bezirken und auch in den Umlandgemeinden gibt es Stadtteilgruppen, die seit Jahren Info-Stände betreiben, Flugblätter verteilen, öffentliche Veranstaltungen organisieren, Presssemitteilungen herausgeben oder Internetseiten gestalten. Stuttgarterinnen und Stuttgarter geizen auch nicht mit Leserbriefen zum Thema. Doch welche Chance haben solche Initiativen gegen das Budget des Kommunikationsbüros und der Projektbetreiber, gegen wahlbeeinflussende Oberbürgermeisterbriefe oder millionenfach verbreitete Äußerungen der Bundeskanzlerin? Mehr als 60.000 Unterschriften waren in Stuttgart schon für ein Bürgerbegehren gesammelt worden, vergeblich - nein, es ist ganz bestimmt nicht nur "gefühlte Ohnmacht", welche zu Kapitalismuskritik oder Verschwörungstheorien führt.

    Hier im Artikel lese ich zudem: "Die Führung meiner Partei, der SPD, steht an der Seite der CDU weiterhin stramm für S 21". Bitte, wo und wie sollen denn da Mehrheiten mit Entscheidungsbefugnissen zustande kommen? Es kann ja wohl nicht so gemeint sein, dass alle S-21-Kritiker in die SPD eintreten mögen, denn jeder Parteieintritt wird von den Amtsinhabern als Bestätigung ihrer Positionen betrachtet.

    Mich macht es sehr nachdenklich, dass eine Bundesbehörde in ihre Genehmigungsbegründung regelmäßig aufnimmt, sie könne nicht anders, das Sachargument stehe hinten an, denn die Politik wolle das Projekt ja haben (sinngemäß, EBA in seiner Entscheidung zur Planänderung Grundwassermanagement im Herbst 2014; ähnlich bereits im ersten Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 1.1., damals zur verkehrlichen Beeinflussung der Baustellenabwicklung auf den innerstädtischen Verkehr: Die Beeinträchtigungen würden v.a. rund um den Hauptbahnhof so erheblich werden, dass das Projekt nicht genehmigt werden dürfte - doch die Stadt Stuttgart wolle das Projekt ja). So wird politische Mehrheit zu fachlicher Expertise - eine ganz ungute Entwicklung!
    Auch das für Herbst 2013 angekündigte Gutachten des Bundesrechnungshofes ist noch immer nicht veröffentlicht (u.a. weil die DB AG mit ihren Daten knausern kann, obwohl sie zu 100% in Bundeseigentum ist).
    Das sind für mich zwei handfeste Belege für die "marktkonforme Demokratie" (Bundeskanzlerin Merkel), in der wir mittlerweile leben.
  • By-the-way
    am 10.01.2015
    Von Wahrheiten, Mehrheiten und Entscheidungen

    @ WARUM 12.24 Uhr
    Ihr Seehofer-Zitat liegt richtig, ein sehr seltener Moment, in dem ein Politiker mal die Wahrheit spricht, und Nichts als die Wahrheit:

    "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und Diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden!"

    Kurzform hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=0OO-tarb3pU

    längere Version hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=NMTHSiakgvc

    Und wie sagte schon ein früherer, "legendärer" Vorsitzender der selben Partei (Franz Josef Strauß):

    "Vox populi - Vox Rindvieh!"

    Fazit:
    Volkes Stimme ist also in diesem "demokratischen" System vollkommen überflüssig, ja unerwünscht.

    Das bestätigt auch das Sprichwort:
    "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!"

    Da man aber gewünschte Ergebnisse bei Wahlen und Abstimmungen haben möchte, wird in den Massen-Medien und "Öffentlich-rechtlichen" Staats-Propaganda verbreitet, für die das dumme Volk auch noch freiwillig (Print-Medien) oder zwangsweise ("Öffentlich-rechtliche") bezahlt.

    Was für ein Aufwand!

    Also, lassen wir doch gleich nur noch Großkonzernvorstände, Wirtschafts- und Bankenlobbyisten die "Volksvertreter" in die Parlamente wählen!
    Echte "marktkonforme" Demokratie eben, keine halben Sachen!

    Dann bräuchten Politiker, aktiv, oder im Ruhestand, sich auch keine Gedanken mehr über Mehrheit und Wahrheit zu machen.
    Die WAHRHEIT wäre durch dieses ehrliche Wahlsystem automatisch mit dabei!
  • Isolation uns Verschwörung
    am 10.01.2015
    @rainbow warrior
    Vor der Volksabstimmung warum und auch heute sind die Medienberichte die von den Gegnern lanciert wurden deutlich in der Mehrzahl. Und obwohl so viele Weltuntergangsszenarien durch die Medien gingen hat das Volk die Ruhe bewahren und sein Kreuzle pro S21 gemacht.
    Warum? Weil viele von uns in der Lage selbst zu denken. Ohne wöchentliche Denkanweisung von der Montagsbühne.

    Und zu den Pro S21- Argumenten:
    Ich denke Sie kennen alle.
    Vier neue Bahnhöfe. Schnelle Zugverbindungen (man muss kein geistiger Überflieger sein um zu erkennen dass es schneller ist durch Berge zu fahren statt außenrum). 30% mehr Kapazität als heute benötigt wird (wurde von unabhängigen, von den Gegnern ausgesuchten Gutachtern bestätigt)
    Zwei neue Stadtteile in aller bester Lage.
    30 Fussballfelder größere Parkfläche.
    Kein Bahnlärm mitten in der City.
    Kein riesiges Gleisfeld.
    Und vieles mehr.
    Und das alles zu einem günstigen Preis von 6,5 mrd.
    Demgegenüber bietet K21 einfach nicht viel.
    Außer hohen Kosten ohne jegliche stadtplanerische Vorteile.
    S21 generiert viele Einnahmen. Die beiden Stadtteile werden in zwanzig Jahren so viele Einnahmen erwirtschaften, dass die Beteiligung von Stadt und Land wieder drin sind. S21 ist für Stadt und Land keine Ausgabe sondern eine Investition.
    Während K21 nur Ausgaben verlangt. Kein € kommt zurück.
    Daher bedeutet S21 tatsächlich $21 für Stadt und Land.
    Ganz zu schweigen von der steigenden Lebensqualität.
    Ich denke aber dass Sie alle Argumente schon kannten.
    Alle im Ländle kennen die Pro und Contras.
    Wenn Sie möchten kann ich auch die Contras aufzählen. Da fällt mir kein Zacken aus der Krone.
    Gruß
  • Schwabe
    am 10.01.2015
    @invinoveritas
    "ehrabschneidende Phantasien"?!
    Wo die Wahrheit als objektive Information auf den Tisch kommt und daraufhin nichts ehrbares zurückbleibt, da gibt es auch nichts zum abschneiden lieber invinoveritas.
    Schon mal drüber nachgedacht wo die Ehre der Wähler, Bürger, Bevölkerung bleibt wenn Ihnen z.B. vor Wahlen schamlos ins Gesicht gelogen wird oder wenn wir Tag für Tag über die Leitmedien mit Halbwahrheiten (die schlimmsten Lügen) gefüttert werden oder Steuergelder (siehe $21) durch Umverteilung in den Taschen der Geldelite landet anstatt sich ums Gemeinwohl zu kümmern?

    Ich nehme an das Sie auf diese Wahrheit (diesen Blickwinkel) keine Lust haben.
  • invinoveritas
    am 10.01.2015
    Man wird ja mal träumen dürfen: Einige hundert Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete versammeln sich immer dienstags vor Peter Främkes Behausung und rufen "Lügenpack!"

    Und mittwochs wären Schwabe und der frühere langjährige Stuttgarter-Nachrichten-Ressortleiter Bruno Bienzle dran, die Främkes "Analyse" des Parteiensystems öffentlich als "trefflich" rühmen.

    Da so vielen hier die Wahrheit so teuer ist (es geht ihnen ja bestimmt nicht nur um solche Wahrheiten, die ihnen in den Kram passen, wie bei Stuttgart 21, das tatsächlich ein in jeder Hinsicht unterirdisches Projekt ist):

    Leider strotzt Främkes Beitrag von wahrheitswidrigem Unfug.

    Er behauptet:

    - "das Volk" kann in unserem System nichts anderes tun als alle paar Jahre sein Kreuzchen machen
    - "das Volk" hat bei Wahlen gar keine Wahl
    - die Parteien bestimmen alles über Listen
    - Sponsoren finanzieren die Wahlkämpfe und schmieren "ihre" Politiker
    - "das Volk" macht sein Kreuzchen "blind".

    Abgesehen davon, dass er mit der letzten Aussage auch noch "das Volk" beleidigt, was ihm eigentlich Missfallenskundgebungen ohne Ende einbringen müsste:

    Dass es (zu viele) Menschen in Parlamenten gibt, die mit dieser Tätigkeit ihre eigenen Geschäfte und sachfremde Interessen befördern wollen, ist unbestritten. Aber was außer dem Hang zu Rufmord und Verunglimpfung kann zu derart hanebüchenen Verallgemeinerungen über viele tausend Leute allein in Baden-Württemberg verführen, die in Gemeinderäten und Kreistagen und Landtag schlecht und recht ihre Arbeit machen?

    Und solchen ehrabschneidenden Phantasien wird in diesem Forum applaudiert.

    Im Übrigen: Etliche hier wollen Kretschmann missverstehen. Auch wenn er es sich inzwischen mit S 21 entschieden zu leicht macht: Zu Recht trennt er zwischen Wahrheits- und Entscheidungsfindung. Erst Streit und Debatte, dann Abstimmung, und dann wird nicht mehr gewogen und bewertet, sondern gezählt. Wer ein besseres und sozialverträglicheres System kennt, möge sich umgehend melden.

    @by-the-way: Sie sind der ichweißnichtwievielte, der sich von invinoveritas zu derart köstlichen Bemerkungen anregen lässt. Der Tag, an dem sie ausbleiben, wird ein schwarzer sein.
  • Rainbow-Warrior21
    am 10.01.2015
    @Isolation und Verschwörung, 10:18

    W i e solche "Mehrheiten" oft zustande gekommen sind, erklärt Dir z.B. adabei, 08.01.2015 17:13 ziemlich verständlich.
    Das es "auf allen Kanälen" eine Mehrheit für $21 gibt, glaube ich Dir sogar noch. Zumindest auf vielen. Weil die ja auch ansonsten gern sehr "marktkonform" berichten.

    Mal abgesehen davon, daß es bei $21 um mehr als "nur" einen Schiefbahnhof geht (es geht um ein System), wenn Du so ein Fan des "bestgerechneten und bestgeplanten Zukunftsprojekts Deutschlands" bist,-
    Zitat:"Akzeptiert, dass die Menschen den Tiefbahnhof möchten...",- dann kannst Du sicher auch schlüssig und nachvollziehbar argumentieren und begründen, w a s für evtl. "Vorteile" diese Menschen so begeistert, die den Schiefbahnhof möchten ?

    Ich bin gespannt....
  • WARUM
    am 10.01.2015
    @Trollinger 03:22 Sie stimmen aber als Fachmann zu, daß ungültige Wahlzettel beim Wahlergebnis angegeben werder müssen .
    Das sollte die Politiker dann schon interessieren
    WARUM gibt es diesen Unmut in der Gesellschaft.
    Sollten viele Wähler so denken und wählen wäre das Handeln dieser Regierung auch nicht mehr legitimiert,

    . , das heißt dann.....

    Wir leben in einem Lobbby glenkten Medienstaat

    Die gewählt sind haben nichts zu sagen….….
    ( lt..Seehofer )
  • Schwabe
    am 10.01.2015
    @invinoveritas (09.01.2015, 20:17)
    Schön zu lesen das Sie auf die Seite der K21-Befürworter bzw. S21-Verhinderer gewechselt sind - willkommen!
  • Isolation und Verschwörung
    am 10.01.2015
    Wie hier über Scheindemokratie etc. fabuliert wird ist schon verwunderlich.
    Leute es gibt einfach auf allen Kanälen eine Mehrheit für S21!
    Was ist daran so schwer zu verstehen?
    In der parlamentarischen Demokratie sind es ja nach Gremium (Gemeinderat, Landtag, Bundestag ...) 65%-75%
    In der direkten Demokratie sind es 58,9%

    Nur weil man euch von der Bühne jahrelang erzählt hat dass ihr die Mehrheit seid sollte man sich nicht gegen ganz klare Realitäten verschließen. Dieses Scheuklappendenken führt in die Isolation.

    Oder in die Verschwörungswelt.
    Und nein, nicht mal die Wahrheit haben die Gegner. Diese liegt wie so oft in der Mitte. Bestenfalls.

    Warum stellen die Gegner nicht die Menschen zur Rede die ihnen die Unwahrheit von der Bühne erzählen?
    Warum stellt man stattdessen alles im Land infrage?
    Akzeptiert, dass die Menschen den Tiefbahnhof möchten und ihr werdet sofort erkennen wer euch an der Nase herum führt.
    Aber das wird euer festgefahrenes Denken niemals zulassen.
  • Thomas Lederer
    am 10.01.2015
    es gibt eine Sache die meiner Meinung nach noch nicht die richtige Betonung bekommt. Das trifft für den Beitrag von Peter Conradi und auch für die Kommentare zu. Wer und wie werden denn Wahrheiten gemacht. Wenn Conradi schreibt dass die S21 Gegner überzeugend sein sollen, dass wir auf der Strasse mit den Menschen reden müssen, da hat er vollkommen recht, aber Wahrheiten werden von Medien insbesondere von den Visuellen erzeugt. Was die Fernsehsender nicht bringen gibt es nicht. Was die Zeitung nicht schreibt , gibt es nicht. Mittlerweile wird die Berichterstattung zu Stuttgart 21 Hauptsächlich in den Lokalteilen der Stuttgarter Presse veröffentlicht. Das Thema ist im Rest des Landes und der Republik so gut wie ausgeblendet. Die Gegner sagen "zu Recht, das Interresiert eh keinen mehr". Doch, ob ich in Lörrach bin oder im Ruhrgebiet, wenn ich den Menschen erzähle wie sich die Baustellen und Stausituation , wie die Auswirkungen des Baulärms auf die Anlieger, wie sich die Kostensituation entwickelt - wenn ich berichte wie eng die Bahnsteige durch eine falsche Brandschutzplanung geworden sind, welche Teile des Projekts noch keine genehmigte Planung haben usw. dann wird interresiert zugehört und S21 wird zum relevanten Thema. Was kann ich, was können wir als Einzelpersonen jedoch ausrichten gegenüber dem was die Medien Berichten oder eben nicht berichten. Ich darf auch als nicht- Verschwörungs Theoretiker fragen, in welcher Hand sind denn diese Medien. Wer bestimmt denn den Kurs einer Zeitung, einer Zeitschrift, des Fernsehens und des Rundfunkes. Was des Italieners Berlusconi ist des Deutschen Bertelsmann. Die Öffentlich Rechtlichen werden von den Parteien und deren Sponsoren bestimmt, naja, wem gehört die DB-AG. Natürlich darf zwischendurch auch mal ein kritisches Wort, ein kritischer Beitrag kommen, sonst wäre die Sache der Pressefreiheit gleich unglaubwürdig. Ich bin, wie viele der Foristen auch der Meinung dass die Wahrheit die notwendige Grundlage jeder demokratischen Entscheidung sein muss, ist es aber nicht. Deshalb hat Peter Conradi nicht recht wenn er sich auf die her-gelogene sogenannte Volksabstimmung beruft.
  • D.G.L.
    am 10.01.2015
    Politik ist - Mehrheit VOR Wahrheit - das heißt, man darf

    NIE die WAHRHEIT sagen, siehe VA um dieses Ergebnis zu erreichen.

    d.h. alles LÜGE - LGPK - zum Wohle des Volkes. und ist BETRUG am Volk.
    Ist das gut, benötigen wir BETRUG. NEIN !!!
    Darum, bei der nächsten Wahl ein großes großes Kreuz von einer Ecke zur anderen Ecke, wer möchte mit Kommentar quer durch, das ist eine gute Idee !
    Kretschmann und auch P.C. haben es uns klar deutlich gesagt wie Politik geht.
    Ich habe gelernt.
  • Trollinger
    am 10.01.2015
    @ by the way

    Als Wahlvorsteher eines Stuttgarter Stimmbezirks kann ich zu ihrem Kommentar (im zweiten Teil) nur sagen: Solch ein einen Schwachsinn habe ich noch nie gelesen. Außer bei ziemlich braun angehauchten "Bloggern".
    Weil es auch irgend eine Sau interessiert, ob Sie ungültig mit einem großen Kreuz oder so wählen.
  • By-the-way
    am 09.01.2015
    @ invinoveritas 20.17 Uhr

    Ihre Kommentare lesen sich, wie wenn Sie drei bis vier Trollinger zu viel hatten.

    Lassen Sie mich raten:
    hinter Ihrem passenden "Nickname" verbirgt sich
    Claus Schmiedel! (der rotglühende "Wut-Schmiedel)

    So, und jetzt können Sie, ganz entspannt, das nächste Fläschchen trinken.
    Mit Gottes Segen!
  • By-the-way
    am 09.01.2015
    Spannende Diskussion hier!

    Und Peter Främke (09.03 Uhr) hat das Parteiensystem und wie es funktioniert, exakt auf den Punkt gebracht!

    Dieser Kommentar sollte Pflicht-Bestandteil im Lehrplan für den Gemeinschaftskunde-Unterricht werden...

    Daraus lernen wir:
    KEINE Parteien mehr wählen, aber UNBEDINGT wählen gehen!

    Wie geht das?
    UNGÜLTIG stimmen, vielleicht noch einen netten Kommenar über diese sogenannte "Demokratie" auf den Wahlzettel schreiben, dazu einen "Selfie" in der Wahlkabine schießen (kann man später ins Internet stellen, mit coolem Spruch)...

    Und bei > 50% "UNGÜLTIG"-Stimmen wäre das System delegitimiert, denn die MEHRHEIT wöllte damit keine Parteien.

    Das wäre heute schon machbar, wenn die ganzen Deppen, die nicht zur Wahl gehen (siehe Wahlbeteiligungen), begreifen würden, zu was ein ganz großes Kreuz auf dem Zettel (= von Ecke zu Ecke durchgestrichen) in Masse bewirken kann:

    wir wählen diese "Schein-Demokratie" einfach ab!
  • invinoveritas
    am 09.01.2015
    Klassische Merkmale politischen Sektierertums
    sind

    - hochaggressives Vokabular

    - Humor- und Empathielosigkeit

    - personalisierender und dämoniserender Anklage- und Entlarvungsgestus

    - Fokussierung auf den angeblichen Verrat von Abweichlern aus dem eigenen Lager

    - notorische Verengung des Blickfelds, so dass viele Aspekte der kontroversen Sachthematik nicht mehr betrachtet und andere überbewertet werden

    - gebetsmühlenhafte Wiederholungen

    - rigide Abwehr kritischer Selbstreflexion

    Wer mag, möge mit diesen Kriterien die hier versammelten Kommentare zu Peter Conradis sehr vernünftigem, abwägenden Text durchforsten. Er wird fündig.
  • Schwabe
    am 09.01.2015
    @Umländer
    " Ich bin überzeugt dass sehr viele, teilweise auch wenig erfreuliche, beleidigende Schreiben bei den Politikern abgeladen wurden. Das mag mit zu der Taubheit in Sachen S21 beigetragen haben."

    Überzeugungen der spekulativen Art - Respekt Umländer!
    Bei solchen "Argumentationen" (was Vermutungen sind) kann man nur den Kopf schütteln. Ein weiser Entschluss keine Beiträge mehr beizusteuern!
  • Umländer
    am 09.01.2015
    @Rainbow-Warrior21
    Es mag enttäuschend sein, keine Antwort auf Briefe an Politiker zu erhalten. Allerdings rechtfertig das meiner Meinung nach keine generelle pauschale Verurteilung. Ich bin überzeugt dass sehr viele, teilweise auch wenig erfreuliche, beleidigende Schreiben bei den Politikern abgeladen wurden. Das mag mit zu der Taubheit in Sachen S21 beigetragen haben.

    Die Debatte hier geht um die politische Isolation, es ist eigentlich eine interne Debatte, die seltsamerweise öffentlich geführt werden soll. Daher gibt es von mir hier keine weiteren Beiträge mehr.
  • Rainbow-Warrior21
    am 09.01.2015
    @Umländer 14:55

    Und wo bleibt Deine "Sachlichkeit" etwa bezüglich meines Statements 13:55 ? Was hältst Du denn von der von mir darin aufgeführten Beispiele der "Politik des Gehörtwerdens" ?

    Zur sogenannten "Schlichtung" - ich finde, Du machst Dir diesbezüglich die Sache etwas zu einfach mit der Aussage:
    (Zitat) "Die S21- Gegner waren an dieser Veranstaltung interessiert, solange sie glaubten, diese für ihre Zwecke instrumentalisieren zu können. Nachdem aber klar wurde, dass diese Rechnung nicht aufgehen würde, wurde die Schlichtung als "Betrug" diffamiert "(Zitat Ende)

    Umgekehrt wird nämlich ein Schuh draus, weil das Ergebnis ja wohl schon von vornherein so gut wie feststand.
    "Ich akzeptiere alles außer eines Baustopps" so ähnlich hatte sich ja schon Moppel im Vorfeld damals geoutet.

    Die "interne Liveatmosphäre" aus Sicht verscheidener Beteiligter während des Faktenchecks hat übrigens
    Guntrun Müller-Ensslin in ihrem ausgezeichneten Buch "Stuttgart ist besser als Wanne-Eickel" S.154-175 sehr anschaulich geschildert. Als Wochenendlektüre bzw. Weiterbildung sehr empfehlenswert ;-)!
    www.buecher-protest-s21.info/4.html

    Übrigens sehe ich Stand heute sowohl "Schlichtung" wie auch die "Volksabstimmung" als eine der "Einbindungsstrategien", mit denen selbstbestimmte nicht parteigebundene (!) Bürgerbewegungen "marktkonform" dialügisiert werden sollen: www.bei-abriss-aufstand.de/.../neues-buch-strategische-einbindung...
  • Egon Koordes
    am 09.01.2015
    an AOR.
    danke. Ich bin mir nicht ganz sicher. Ich hatte in Erinnerung, er sei abstrakter und Tom Adler hätte einen Kommentar dazu geschrieben. Aber der von dir eingestellte trifft es auch, im Zusammenhang mit S 21 sogar sehr gut.
  • Ulrich Frank
    am 09.01.2015
    Herr Peter Conradi in Respekt und Ehren - insbesondere hinsichtlich seines Engagements u.a für ein leistungsfähiges und umweltfreundliches Infrastruktursystem wie es durch den geplanten Tiefbahnhof einschließlich Planungschaos nicht entstehen wird (diese legitime Forderung scheint einigen hier wieder einmal breit und äußerst laut auftretenden Kommentatoren, u.a. auch aus dem "Umland", völlig gleichgültig zu sein) - aber Herrn Conradis Glaube an die Parteien(-demokratie) scheint mir eher religiösen Charakter zu haben als in der politischen Empirie der letzten 25 Jahre fundiert zu sein.

    In diesem Vierteljahrhundert haben sich die Parteien der BRD, allen voran die sog. "Volksparteien", nicht als Problemlöser erwiesen sondern vor allem als Problem(-erzeuger). Der Geist der Demokratie ist dort so gut wie verschwunden, stattdessen klammert man sich an Formalien - und Machterhalt und -erweiterung um ihrer selbst willen. Von der immer unverfrorener werdenen Durchschaltung von Lobbyinteressen einmal abgesehen.

    Die "Ehrenrettung" eines Herrn Kretschmann durch Herrn Conradis Ausführungen zum Funktionieren der Demokratie muß leider als reichlich mißlungen betrachtet werden. Herr Kretschmann hat sich vor der Landtagswahl im März 2011 genauso eloquent, und auf vehementeste, nachzulesende Weise gegen das Projekt ausgesprochen (und damit Stimmen gewonnen) wie z.B. Herr Lösch jetzt noch. Nach der Wahl erlahmte das Engagement des Herrn Kretschmann schlagartig und wurde auf entenklemmerisch-furchtsame Weise der Koalitionsraison zum Opfer gebracht. Das fragwürdige Resultat des Stresstests (Sommer 2011) akzeptierte MP Kretschmann bevor es überhaupt an die Öffentlichkeit gelangte und von seinem Parteifreund Palmer durchaus überzeugend in Frage gestellt wurde. Mittlerweile behauptete der Herr MP sogar es könne ein leistungsfähiges System entstehen obwohl eine stattliche Anzahl an Problemen gar nicht gelöst worden ist. Letzteres kümmert ihn aber überhaupt nicht.

    Es ergibt sich leider der Verdacht daß 1. Herr Kretschmanns Vorbehalt vor der Wahl "er könne nichts versprechen" unredlich war weil er gar nicht beabsichtigte sich nach der Wahl ernsthaft ins Zeug zu legen - und in der Tat hat seine grüne Regierung weit weniger getan als ihr möglich gewesen wäre - und 2. daß man sich jetzt, wie Matthias von Hermann treffend feststellt, sich bei den Grünen nur noch aufs wegducken konzentriert und darauf hofft daß das Problem Stuttgart 21 (und die Festlegung "kein cent mehr") von anderen Problemstellungen - und das ist in der Mehrzahl weiterer Mist den Volksparteien bauen - verdeckt, mithin vergessen wird.

    Und drittens ist anzumerken daß es neben "Wahrheit" und reichlich bequem dagegen ausgespielter Mehrheit auch noch den Punkt politischer VERANTWORTUNG gibt - und der richtet sich explizit /nicht/ nach "Mehrheiten" - insbesondere nach Mehrheiten in einer feige und als Alibi mißbrauchten nachgeschobenen "Volksabstimmung" in welcher die zur Abstimmung Gerufenen von Projektbefürworterseite schon mit Ausstiegskosten in nicht ausreichend nachgewiesener Höhe erpreßt werden konnten. Diese VERANTWORTUNG wird nicht nur gescheut von der nach Mehrheiten und seichten Beliebtheitswerten schielenden Grünen Partei sondern auch von den Sozialdemokraten - vom Intimus göttlicher Weisheit Claus Schmiedel über Nils Schmid (und klar hat man bei der der "SPD" für Stuttgart 21 Geld, aber nicht z.B. ein paar müde Millionen für die Rettung von Wohnungen vor Investmentfonds, für Krankenhäuser usw. usw.) über Drexler, Blind (die Stadt könne nicht aussteigen "weil, was nicht verheiratet ist, auch nicht getrennt werden könne"), Kanzleitner ("Gleisgewurstel"), Körner (und anderen, deren Namen gnädig vergessen werden können), mit ihrem ganzen ungeniert vorgebrachten UNSÄGLICH DUMMEN GESCHWÄTZ.

    Wenn man nur einmal bei der "SPD" hier im Lande bleibt.
  • AOR
    am 09.01.2015
    an Egon Koordes:

    ...vielleicht der hier. Geschrieben lange vor Herrn Kretschmanns politisch fatalem Bekenntnis zum Primat der Mehrheitsmeinung:

    http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/46/kahlschlag-als-rache-1186.html
  • Umländer
    am 09.01.2015
    @hajomüller
    Der Ruf nach mehr Sachlichkeit aus der Feder eines S21-Gegners ist sehr löblich, entbehrt aber nicht gewisser Komik.

    Die Schlichtung habe ich mit großem Interesse, wie viele andere verfolgt. Die S21- Gegner waren an dieser Veranstaltung interessiert, solange sie glaubten, diese für ihre Zwecke instrumentalisieren zu können. Nachdem aber klar wurde, dass diese Rechnung nicht aufgehen würde, wurde die Schlichtung als "Betrug" diffamiert (soviel zur Sachlichkeit).
  • Fred Heine
    am 09.01.2015
    "Ihr habt die Mehrheit. Wir haben die Wahrheit." So könnte man kurz und knackig Conradis Artikel und eine ganze Reihe Kommentare zusammenfassen.

    Nun ja, Ignoranz und Arroganz enden vermutlich nicht umsonst auf den selben Laut. Ignoranz deshalb, weil man anscheinend nur dann gegen Stuttgart 21 kämpfen kann, wenn man einen (störenden) Teil der Wirklichkeit ausklammert.

    Und weil man so schön am Rechthaben ist, fällt einem gar nicht auf, dass das Gegenüber vielleicht auch nachvollziehbare Argumente dafür hat, für S21 zu sein.

    Typisches Beispiel: was K21 im Stuttgarter Neckartal an Zerstörung anrichten würde, wird geflissentlich ignoriert. Meine Antwort: Stuttgart 21 kann gar nicht so viel kosten, als dass ich es zulassen würde, dass das Neckartal geopfert wird.
  • Bruno Bienzle
    am 09.01.2015
    Danke, Peter Främke, für diese treffliche Analyse und Klarstellung. Zum "SPD-Urgestein Peter Conradi", der an seiner Partei und Wortführern wie Schmiedel (ver) zweifelt: Ausgerechnet der notorische Rechthaber PC springt dem Chamäleon Kretschmann bei, macht sich dessen sophistische Wortklauberei Mehrheit vs. Wahrheit zu eigen und schwingt sich zum Richter auf, welcher Widerstand gegen S 21 richtig oder falsch ist. Die Marginalisierung der SPD in ihrer einstigen Hochburg Stuttgart hat nicht mit dem Votum pro S 21 begonnen, sondern anno '74, als Peter Conradi mithilfe der Jusos, deren Anführer Uli Maurer und einigen Hiwis in Medien und Werbung den "geborenen" OB-Kandidaten Dr. Jürgen Hahn in einer denkwürdigen Kreiskonferenz im Gewerkschaftshaus ausgebootet hat, um anschließend gegen den Verlegenheitskandidaten der CDU namens Manfred Rommel in zwei Wahlgängen chancenlos abzuschiffen. Von da an ging's bergab mit der SPD, die sich - bis zur Kohl-Abwahl 1998 - von Urnengang zu Urnengang im Krebsgang bewegte und von Direktmandaten nur noch träumen konnte. So viel zum Besserwisser PC.
  • Schwabe
    am 09.01.2015
    @Peter Främke (09.01.2015, 11:03)
    vielen Dank für diese nachvollziehbare Analyse unseres Wahlprozesses und von dem zustande kommen der von den bürgerlichen Politikern so hoch gepriesenen "demokratischen" Mehrheiten.

    @A. Gramsci (08.01.2015, 15:22)
    auch Ihnen mein Dank und Zustimmung für Ihre nachvollziehbare Analyse wie eine Demokratie heute mit Kritiken umgeht und damit ihr wahres Gesicht offenbart um (Kapital) Interessen durchzusetzen.

    Natürlich gibt es nicht "die eine" Wahrheit.
    Immobilienspekulanten, Aktiengesellschaften (z.B. die DB AG) bzw. die Privatwirtschaft ganz allgemein haben durch ihr Profitstreben andere Interessen (Wahrheiten) als die Mehrheit der (lohnabhängigen) Bevölkerung wenn es um das hohe Gut des GEMEINWOHLS geht. Und hier spreche ich explizit von z.B. Öffentlichem Personen Nah- und Fernverkehr (ÖPNuFV), der Gesundheitspolitik, der Energiepolitik, der Wohnungspolitik, Ernährung, etc.. Und beim Bahnverkehr geht es nun mla um das Gemeinwohl!
    Und diese wichtige (Basis)Information, nämlich die Unterscheidung der einzelnen Blickwinkel (Interessen und damit auch Wahrheiten), wird der Bevölkerung von Seiten der herrschenden bürgerlichen Politik oft, m.E. bewußt vorenthalten. Nicht nur bei der Diskussion um S 21.

    Diese Unterscheidung der Blickwinkel fehlt auch hier im Forum bzw. wird von einigen Kommentatoren hier m.E. bewußt ignoriert.
  • Rainbow-Warrior21
    am 09.01.2015
    @Peter Främke 13:07 - Dein Beispiel ist gut - ich möchte aber aufgrund meiner Beobachtungen der von Dir erwähnten noch ergänzen: vor - und v o r allem - auch n a c h (!!!) der Wahl;-) !
  • Egon Koordes
    am 09.01.2015
    da gab's hier bei KONTEXT mal vor langer Zeit einen sehr lesenswerten Artikel über das Wesen von Parteien. Quintessenz ungefähr so: Parteien folgen ihren eigenen Interessen.

    Zum Bürgerentscheid der entsprechende Paragraf:

    "§ 21
    Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

    (1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid)."

    Damit kann man schon mal die Unzulässigkeit begründen, schöne Grüße von Schuster, nicht nur an Palmer.

    Das gegenwärtige System könnte durch funktionierende Bürgerentscheidungen einigermaßen effektiv beschnitten werden. Bis zu Verhältnissen wie in der Schweiz wird es noch ein bisschen dauern.
    Anregung an KONTEXT zu einem Artikel über die Unterschiede der Regelungen in den Bundesländern, insbesondere zum CSU-regierten Bayern nebst Untersuchung der Frage, warum BW eigentlich so weit hinten steht, wo doch die Grünen ausdrücklich die Einbeziehung der Bürger auf ihre Fahnen geschrieben hatten und sogar eine Staatsrätin dafür einsetzten. Mit der Bitte um eine kritische Hinterfragung.

    Weiterhin könnte die Redaktion mal berechnen lassen und in einen entsprechenden Artikel einfügen, von wie viel Prozent der WahlBERECHTIGTEN beispielsweise die BW-Regierung gewählt wurde, oder der OB, oder ...
  • Rainbow-Warrior21
    am 09.01.2015
    Umländer 09:26 :

    Abgesehen davon, daß Du in der Tat über eine blühende Fantasie verfügst,- die aber leider an der real existierenden Erfahrungen der meisten Foristen mit "unseren" parlamentarischen "Vertreterinnen" hier vorbeigeht,- ist meine Frage damit immer noch nicht beantwortet:

    Wird Politik,-also die Vertretung der Interessen der (stinknormalen) Bürgerinnen (ich meine damit NICHT Investoren oder $-21-Macher!),- wirklich in den politischen Gremien gemacht ? Präziser: Vertreten diese Leute wirklich UNSERE Interessen ?

    Ich zum Beispiel habe wiederholt seinerzeit und aus aktuellem Anlaß Briefe und Mails sowohl an Kretschmann wie auch an Kuhn geschrieben. In sachlicher, unpolemischer Art - einfach als Bürger, der die sogenannte "Politik des Gehörtwerdens" beim Wort nehmen wollte,- nachzulesen bei

    http://www.parkschuetzer.de/statements/119024
    (Brief an Kretschmann)
    http://www.parkschuetzer.de/statements/122691
    (an meine WK-Abgeordnete)
    http://www.parkschuetzer.de/statements/141293
    http://www.parkschuetzer.de/statements/142366
    (an Fritz Kuhn)

    Und jetzt darf geraten werden, wann und ob ich darauf eine Reaktion erhalten habe - zumindest in Form eines "Referenten Dr.Sowieso" oder in Textbausteinen ?! Oder wenigstens nach einem halben Jahr ?

    By the way: Danke@Peter Främke für den inhaltlich horizonterweiternden Beitrag 11:03 .
    Er unterstützt und bestätigt, was ich auch schon lange wahrnehme: "Sie (die meisten Politiker/Parteien) repräsentieren UNS NICHT!" Klingt für Umländer vielleicht komisch, ist aber (leider) so.
  • Peter Främke
    am 09.01.2015
    @hajomueller Im Zusammenhang mit S21 habe ich z.B. einige Politiker als "wahr" erkannt:
    Sabine Leidig und Heike Haensel von den Linken im Bundestag, aus Stuttgart Tom Adler, Christoph Ozasek, Hannes Rockenbauch ... aber es gibt noch mehr - meint Peter Främke
  • hajomueller
    am 09.01.2015
    @Peter Främke
    "Aber es gibt zum Glück auch Politiker in jeder Partei, die unsere Achtung verdienen und DEMOKRATIE wahr machen - man muss sie nur erkennen und unterstützen!"
    Diesen Satz von Ihnen würde ich liebend gerne auch sagen können. Allerdings erkenne ich diese ehrenwerten Parteipolitiker nicht. Ich habe mir längst abgewöhnt, an das zu glauben, was die Politiker sagen. Entscheidend ist, an welcher Stelle sie im Parlament und bei Parteitagen die Hand heben. Und da stellt man dann schnell fest, zwischen reden und tun ist ein gewaltiger Unterschied, bzw. es gibt Abstimmungen in den Parteien, da bekommt der normale Bürger das Abstimmverhalten einfach nicht mit. Meine Frage an Sie, woran erkennen Sie Politiker, die unsere Achtung verdienen und Demokratie wahr machen?
  • Markus Hitter
    am 09.01.2015
    @Umländer, eine blühende Fantasie haben Sie ja, das ist nicht zu übersehen. Hat doch Ihre Kritik nicht das geringste mit dem zu tun, was ich geschrieben habe.
  • Peter Främke
    am 09.01.2015
    WAHRHEIT ist besser als MEHRHEIT
    meint Peter Främke aus Neckartailfingen am 8.1.2015

    Der Artikel in KONTEXT von Peter CONRADI – dem SPD-„Urgestein“ mit 82 Jahren - hat eine Vielzahl von Kommentaren angeregt, weil er als langjähriger Gegner von „Stuttgart 21“ viele der Fakten erwähnt hat, die den AUSSTIEG aus S21 zwingend und dringend erfordern.

    Da er jedoch gleichzeitig die bedenkliche Botschaft des ehemals grünen „Landesvaters“ Kretschmann über „Mehrheit wichtiger als Wahrheit“ befürwortet und „Verachtung für die politischen Parteien“ als „seltsames Politikverständnis“ anprangert, muss auch ich meine Gedanken äußern, denn WAHRHEIT ist wichtiger als das Mehrheitsgeschwafel der Politiker.

    Mein jahrelanges Engagement im Widerstand gegen S21 hat gezeigt, wie in unserer Demokratie mit so genannten Mehrheiten lediglich die Interessen einer Minderheit aus Politik und Wirtschaft brutal durchgesetzt und die Macht des Geldes abgesichert und vermehrt wird.

    Was sind eigentlich MEHRHEITEN in unserer Parteien-Demokratie?
    Das VOLK – auch gern als „Souverän“ bezeichnet – darf bei einer WAHL alle 4 oder 5 Jahre ein KREUZ machen und die STIMME abgeben – diese Stimme ist dann auch weg, denn mehr Demokratie zwischendurch, wie z. B. in der Schweiz, wird UNSEREM VOLK nicht erlaubt.

    WEN können wir überhaupt wählen?
    PARTEIEN – die aus verständlichen Gründen fast alle unter Mitgliederschwund leiden - nehmen dem Volk „die Qual der Wahl“ weitgehend ab mit LISTEN:
    „Partei-Mitglieder der besonderen Art“ mit ausgeprägten „Polit-Charakteren“ schaffen es in den Parteien auf die bevorzugten Listenplätze und sind damit eigentlich schon „gewählt“.
    Die „Demokratie“ hat dann schon völlig OHNE das VOLK, aber mit einer MEHRHEIT in den Parteien stattgefunden und der SOUVERÄN darf diese „listigen-Listen-Politiker“ später nur noch mit Kreuz „bestätigen“.

    Allerdings wird vor dem KREUZ noch ein riesiges FEST namens WAHLKAMPF im ganzen Land gefeiert, finanziert von SPONSOREN, die IHRE Politiker schon„wie geschmiert“ abgesichert haben. Mit diesem Listen-System bleiben die Parteien auch so, wie sie sind – und merken nicht einmal, woher die „Verachtung der politischen Parteien“ im Volk kommt.

    Aber es gibt zum Glück auch Politiker in jeder Partei, die unsere Achtung verdienen und DEMOKRATIE wahr machen - man muss sie nur erkennen und unterstützen!

    Der Demokratie-Ersatz durch Parteilisten wird noch übertroffen durch die Reduzierung der öffentlichen Darstellung auf wenige oder sogar einzelne Gesichter:
    Der einzelne „Volks-Souverän“ macht wegen der WAHLFEST-Plakate, mit denen er fast erschlagen wird, sein Kreuz blind bei der Partei mit der „einzigen Kanzlerin“ oder bald in Baden-Württemberg den zwei einzigen Kandidaten zum „Landesvater“ – welch eine erbärmliche WAHL!

    WER hat also „Stuttgart 21“ eigentlich „legitimiert“?
    Als die Lügen vom „geschenkten Bahnhof“ – „doppelter Bahnkapazität mit halben Gleisen“ –
    „Zukunft und Fortschritt“ – „bestgeplantes Bahnprojekt“ usw. noch nicht alle widerlegt waren durch die klugen Menschen im Stuttgarter Widerstand – übrigens einer „Minderheit“ mit viel „Wahrheit“ – gab es MEHRHEITEN im Landtag, Gemeinderat, Regionalparlament.
    Diese Mehrheiten bestanden aus den Personen, die über die LISTEN ihre Parteikarriere gemacht haben – auch die Ministerpräsidenten, Bürgermeister und Regional-Präsidenten.
    Gesponsert durch Industrie, Banken, Bau- und Immobilienkonzerne und andere Profiteure
    und „kommuniziert“ durch die „Stuttgarter Presse“ und andere Medien wurden MEHRHEITEN aus den wenigen Listen-Politikern und Parteien gebildet, die dann folgsam abstimmten und S21 damit „legitimierten“ – wie dann jahrelang und auch heute noch behauptet wurde und wird.

    Auch Gerichte wurden bemüht, um hervorzuheben, dass S21 sogar „dem WOHL des VOLKES“ dient – siehe auch das Buch im Grohmann-Verlag: „Politische Justiz in unserem Land“

    Selbst als die Fakten zu S21 immer bedrohlicher wurden und die WAHRHEIT unausweichlich durch die MINDERHEIT der S21-Gegner ans Licht kam, fand sich NIE MEHR eine MEHRHEIT zur ENT-LEGITIMIERUNG dieser FALSCHEN Politik.

    Parteien wie CDU, FDP, FREIE WÄHLER und leider auch die SPD haben dann so lange „MIST“ gebaut, bis sogar das VOLK die Kreuze endlich einmal anders setzte und ein GRÜNER Ministerpräsident wurde: Winfried Kretschmann, inzwischen nicht mehr grün, eher schwarz – aber verliebt in seine Alters-Rolle als „Landesvater“.

    KRETSCHMANN:„Demokratie heißt Mehrheit, nicht Wahrheit“ – das ist FALSCH!

    Mit diesem und anderen Sprüchen hat sich Winfried Kretschmann von vielen seiner Wähler abgewandt und „Parteienverdrossenheit“ jetzt auch für die GRÜNEN auf dem Weg zu grün-schwarz erzeugt – Das „Urgestein“ Peter CONRADI von der SPD wird das auch noch erkennen.

    Nachdem die GRÜNEN mit Kretschmann eine ungeheure Enttäuschung für die Gegner von S21 und den damit verbundenen Irrweg geworden sind, wäre die SPD gut beraten, wenn sie endlich wieder WAHRHEIT als WICHTIG in ihrer Politik begreifen würde und dann für eine MEHRHEIT sorgen würde, die umgehend die FALSCHE LEGITIMATION von S21 beendet.

    Und SPD-SCHMIEDEL sollte endlich einsehen:
    „Gottes Segen hängt NIEMALS über S21“ –
    meint Peter Främke – Hamburger und Rentner mit Demonstrationshintergrund -
  • hajomueller
    am 09.01.2015
    @Umländer
    "Die einzigen, die die Wahrheit durch den Kakao ziehen sind die S21 Gegner indem sie behaupten sie hätten sie erfunden und seien in deren Alleinbesitz", mit diesem Satz beschmutzen sie selbst die Wahrheit, an einer sachlichen Diskussion scheinen Sie so wenig interessiert zu sein, wie die S21 Befürworter dies beim Faktencheck waren. Dass S21 mit Lüge und Betrug auf den Weg gebracht wurde (wie vieles in der marktkonformen Demokratie), wollen Sie gar nicht wissen.
  • Umländer
    am 09.01.2015
    Die Vorstellung vom ethisch moralisch perfekten, top expertenhaft informierten und verantwortungsbewussten Menschen in der Politik ist völlig unrealistisch. Die Messlatte für Politik(er) wird doch oft nur deshalb so hoch gehängt, weil es dann so schön einfach ist, die eigene bequeme, frustgesteuerte Einstellung zu rechtfertigen und weil es so effektiv ist „die da oben“ zu damönisieren. Die auf dieser Basis erzeugten Frustbürger sind hoch willkommen bei denen, die bei der nächsten Wahl noch ein paar Protestwähler abgreifen wollen.
    In diesen Zusammenhang gehört auch die tolle Idee des Mr. S-Eissezwanzig hier in Kontext zu verkünden, er müsse nun leider bei der Bundestagswahl die LINKE wählen, weil die als einzige noch gegen S21 arbeiteten.

    @ Markus Hitter
    Die einzigen, die die Wahrheit durch den Kakao ziehen sind die S21 Gegner indem sie behaupten sie hätten sie erfunden und seien in deren Alleinbesitz. Ist ihnen das so gänzlich entgangen? Haben nicht Sie selbst so immer wieder „argumentiert“ oder besser gesagt agitiert?

    Mit der Behauptung, die S21 Gegner hätten die "Wahrheit" auf ihrer Seite und daher könnten Mehrheiten , die nicht im Besitz der "Wahrheit" sind, keine Rolle spielen, wird von Seiten der S21 Gegner seit der verlorenen VA die Entscheidung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung S21 nicht abzubrechen, attackiert und als nichtig erklärt. Das ist nichts anderes als ein direkter Angriff auf die Grundlage unserer Demokratie.

    Der Experte Engelhardt hat in der Öffentlichkeit vor laufender Kamera einem GRÜNEN Staatsrat den Bruch seines Amtseides und eine Straftat im Amt vorgeworfen, für den Fall dass dieser sich nicht der zwingenden "Wahrheit" seiner Thesen zur angeblich mangelnden Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofes beugt und sich nicht daraus folgend für einen Abbruch des Projektes einsetzt.

    Die pietistischen Westentaschenajatollahs Pogundke, Giehring und andere verkünden als angebliche Vertreter einer christlichen Kirche ihre biblischen Wahrheiten zum Bahnhof mit Absolutheitsanspruch regelmäßig vom Podium der S21 Gegner. Diese Leute gehen öffentlich soweit jede/n, der/die sich nicht gegen S21 positioniert, aus der Christenheit herauszudividieren und zum Heiden d.h. Gottlosen zu stempeln.

    Die Liste solcher Unsäglichkeiten ließe sich beliebig fortführen…..
  • charitaniè
    am 09.01.2015
    Isoliert, lieber Peter Conradi, haben sich die S21-Gegner bereits 2010 vollständig selbst, als sie ohne nennenswerten Widerspruch und unter Inkaufnahme einer Spaltung des Protestes nach dem 30.9., welcher seinerzeit z.T. Hunderttausend auf die Strasse brachte, an einen Verhandlungstisch unter Vorsitz von Heiner Geißler eilten (waren Sie nicht auch mit dabei?...). Insofern kommt Ihr durchaus diskussionswürdiger Beitrag hier, gelinde gesagt, ein bisschen zu spät. Ca. 4 Jahre in diesem Fall. Aber dieses erkenntnismäßige Zu-Spät-Kommen ist ja symptomatisch für den S21-Widerstand. Und es ist symptomatisch für die Nach-Gotha-SPD, das Elend lediglich zu verwalten. Insofern verstehe ich Ihre Abneigung gegen "allgemeine Kapitalismuskritik" und "Blockaden des Autoverkehrs" nur allzu gut. Ich verstehe aber auch: Wer solche Mitstreiter hat, braucht kaum noch Feinde, um zu scheitern. Nichts für ungut.
  • Markus Hitter
    am 08.01.2015
    Lieber Wolfgang Hoepfner,

    solche Worte:

    "Wer mit "Wahrheiten" argumentiert, hat vom Wesen der Demokratie und ihrer Prozesse leider nicht wirklich viel verstanden."

    von einem Politiker zu lesen erschreckt mich dann doch ein wenig. So manch anderer Kommentator hier würde das freilich eher als Bestätigung sehen, denn Sie sind ... nun, eben Politiker.

    Sie ziehen also die "Wahrheit" durch den Kakao. Argumentieren mit polemisierenden "absoluten Wahrheiten", "Religion" und so manch anderer Übertreibung. Als ob es, ganz digital, nur "keine Wahrheit" und "absolute Wahrheit" gäbe. Als ob je ein Kopfbahnhoffreund eine absolute Wahrheit verlangt hätte.

    Nun, ich denke ich kann hier ohne Übertreibung behaupten, dass die Allermeisten schon hochzufrieden wären, wenn die vorsätzlichen Lügen und Wahllügen aufhören oder zumindest geächtet würden. Wenn Wahrheit wenigstens ansatzweise statt finden würde.

    Was wäre eigentlich, wenn Sie Recht hätten? Wenn Wahrheit und Lüge tatsächlich in der Demokratie keinerlei Rolle spielen würden. Nun, die Konsequenzen sind nicht all zu schwer auszumalen. Wenn die Lüge gerade so akzeptiert wie die Wahrheit ist, dann degeneriert folgerichtig die Diskussion zu Belanglosigkeit. Denn sie ist ja dann ohnehin nur noch ein Abtausch der Worte, die vom jeweiligen Diskutanten frei und allein in seinem Interesse erfunden wurden. Da kann dann der Himmel rosa sein oder Köln am Meer liegen, es ist alles gleich richtig und nicht widerlegbar, da Fakten ( = Wahrheit) keine Rolle spielen.

    Es bräuchte also keine Diskussion mehr. Wo wird politisch diskutiert? Richtig, in den Parlamenten und Gremien. Die können wir dann auch schliessen. Damit wären Sie zwar arbeitslos, doch Ihrem Ideal wäre genüge getan. Nur: wozu sind sie dann eigentlich politisch aktiv, wenn Wahrheit keine Rolle spielt?

    Wahlweise könnte man sich überlegen, ob es überhaupt noch Wahlen braucht. Da Wahrheit und Diskussion belanglos sind, wären Wahlen ohnehin nur noch ein Psycho-Spielchen mit denjenigen Bürgern, die immer noch nach der Wahrheit suchen. Vermutlich aber spart man sich bald den Aufwand und schliesst die Demokratie. Der Letzte, der noch an die Wahrheit geglaubt hatte, macht das Licht aus.

    Lieber Wolfgang Hoepfner, was ich mit diesem kleinen Ausflug in die Philosophie sagen will, ist, dass es ein Mindestmass an Wahrheit braucht. Ich brauche die Wahrheit, Sie brauchen sie auch. Und wer diese unverzichtbaren Dinge durch den Kakao zieht oder negiert, zieht sich nicht nur den Ärger der Demokraten zu, er entzieht sich auch die eigene Lebensgrundlage. Das will niemand.
  • Horst Ruch
    am 08.01.2015
    Mit Peter Conradis Artikel wird seine durch und durch gestaltete politische Denke ausgedr(ü)ckt. Schliesslich war er es auch, der wahltaktisch Fritz Kuhn mit K 21 Argumenten an die Macht gebracht hat.
    Insofern hatte sich eine "Mehrheit" für Prof.Dr.Schusters Nachfolge ausgesprochen.
    Jetzt erleben wir zum x-ten Male, dass dies nur ein Trick war, und die tatsächliche Faktenlage ignoriert wird. Natürlich ist die Politik eines OB's nicht an nur ein einziges (S21)Thema gebunden, was PC den "Gegnern" lässig unterstellt. Es stünde aber gut an, wenn politische Mandatsträger sich zu dem bekennen, was sie vor ihrer Wahl verkündet haben, oder mindestens zu erklären bereit sind, warum die "Wahrheit" zerpflückt, und Gesetz und Ordnung in Physik, Technik und Ökonomie außer Kraft gesetzt werden sollen/müssen.
    Warum muß der "brave" Bürger einen weißen Schnee als schwarzen bezeichnen, nur weil es einer "Elite" so genehm ist?
    Aus den meisten der hier vorgebrachten kritischen Kommentaren ist dieses Manko, das höchstens zur "Mehrheit" der Politikverdrossenheit führt, herauslesbar.
    Demonstrationen ja, aber nur dann, wenn sie ins jeweilige politische Wirtschafts-Konzept passen. Nur nicht anecken.
    Dient die neue Stromlinie der Sozial-"Demokraten"mit grünem Anhängsel dem Fortschritt?
  • Rainbow-Warrior21
    am 08.01.2015
    Zustimmung@A. Gramsci 15:22 @adabei 17:13

    @Umländer 18:06:

    Das die Grünen ziemlich früh "dabei" waren, ist mir schon klar. Aber natürlich auch, daß dieselben nach gewonnener Landtagswahl ziemlich schnell "vergessen" haben, wofür sie (speziell in Stuttgart und Region!) gewählt worden sind, nämlich $21 zu "stoppen" - diverse "Steilvorlagen dafür gab (gibt) es genügend, das ist bekannt und deswegen will ich das an dieser Stelle nicht vertiefen. Bekannt ist auch, daß sie sich spätestens nach der "Volksabstimmungsfarce" von "konstruktiv-kritischen" Projektbegleitern zu wohlwollend zulassenden Projektförderern entwickelt haben. Und das mit ziemlich windigen und für mich geradezu widerlichen Begründungen (z.B.: "der böse Koalitions"partner" würde dann mit der CDU zusammengehen" usw.)

    Das sind also Deiner Meinung nach "die potentiellen politischen Verbündeten", bei denen der Widerstand seine Aktivität aktiv einbringen müßte ? Das hatten wir doch alles schonmal ("Schlichtung," Landtagswahl, "Volksentscheid") mit für die Bewegung z.T. verheerenden Folgen.

    Ich glaube im übrigen nicht, daß jemand, der solche Erfahrungen gemacht hat, sich hochmotiviert und leistungsstark (und vor allem gern!) in solchen Parteien engagieren würde, von denen er/sie von vornherein weiß, daß
    sie eben nicht "von innen" heraus verändert werden können. Weil "von oben" solche Veränderungen weder gewünscht noch gewollt sind. Weil halt auch die Grünen Teil des Systems $21 geworden sind (marktkonforme Demokratie!) .

    Insofern bleibt nach wie vor Teil zwei meiner unbeantworteten Frage aktuell:

    Wird Politik,-also die Vertretung der Interessen der (stinknormalen) Bürgerinnen (ich meine damit NICHT Investoren oder $-21-Macher!),- wirklich in den politischen Gremien gemacht ?
  • Umländer
    am 08.01.2015
    @Wolfgang Hoepfner
    Danke, so ist es! Den wahren Bahnhof gibt es nicht! Das man so etwas allen Ernstes diskutieren muss ist deprimierend.

    @Rainbow-Warrior21
    Der S21 Widerstand war von Anfang an auch von Parteien beinflusst,gesteuert und unterstützt und zwar in hohem Masse auch von den GRÜNEN, aber auch anderen wie Teilen der SPD etc... Entweder bringt der Widerstand seine Aktivität in Parteien aktiv ein und verändert die Parteien und deren Verhalten von innen oder aber es wird eben eine eigene "Partei" gegründet. Die Leute von der AFD machen dass ja nicht,weil es so nutzlos ist und wir regen uns über die ja auch nicht auf weil die AFD so harmlos und wirkungslos ist.

    Politik findet nach meiner real jahrelang erlebten und erlittenen Erfahrung immer noch in den Parlamenten statt und wir brauchen Menschen,die sich dort engangieren mehr denn je.
  • adabei
    am 08.01.2015
    Um hier einmal den Strom von Verunglimpfungen und Retourkutschen zu unterbrechen: Worum geht es eigentlich bei der Parteien- und Politik-Verdrossenheit vieler Bürger, die sich sicher nicht verallgemeinern lässt und letztendlich an Personen gebunden ist.
    Dazu zunächst ein Beispiel fernab von S21: Als im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt worden war, befragte ein TV-Team Abgeordnete verschiedener Parteien, worüber sie denn eben abgestimmt hatten. Erstaunlicherweise konnte das praktisch keiner wirklich erklären und nicht einmal die Milliardensummen, über die sie eben entschieden hatten, waren den meisten Volksvertretern noch präsent. Zufall oder Symptom?
    Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass keineswegs allen, jedoch einer Mehrzahl der Abgeordneten schlicht die Sachkenntnis und damit die Kompetenz für die Entscheidungen fehlt, die sie „im Namen des Volkes“ treffen. Natürlich bedarf es für parlamentarische Entscheidungen oftmals intensiver, mühsamer und anstrengender Einarbeitung, zu der aber nicht jeder willens und in der Lage ist – da sind Parlamentarier nichts anderes als ein Abbild des Bevölkerungsquerschnitts. Und sowohl im Sinne der Bequemlichkeit als auch in dem des innerparteilichen Fortkommens entscheidet sich eine Vielzahl der Abgeordneten für das, was Ihnen die Partei oder die von ihrer Führung präsentierten „Experten“ vorgibt – ein Phänomen, das sich bis hinab auf die politischen Niederungen von Bezirksbeiräten beobachten lässt.
    Nicht anders war es bei den demokratischen Entscheidungsprozessen zu S21. Und da fällt es dann eben schwer, eine einmal vertretene Entscheidung als fremdgesteuertes Verdikt einzuräumen. Mag man dies noch als allzu menschliche Kausalität entschuldigen, so zeigt dies aber das eigentliche Strukturproblem auf dem Spielfeld der Politik, die Diskrepanz nämlich zwischen Entscheidung und persönlicher Verantwortlichkeit.
    Kein Mensch wird politische Entscheider in zwanzig Jahren für die Konsequenzen von S21 zur Verantwortung ziehen können – geradezu traumhafte Voraussetzungen also für die Lobbyisten dieser Welt. Genau das ist es, was viele Bürger an der Politik verdrießt und mitunter in eine Pauschalschelte treibt – Beispiele wie BER, Elbphilharmonie, Nürburgring, Hochmoselbrücke, Cross-Border-Leasing- und ÖPP-Projekte sind weit über S21 hinaus längst Legion.
    Keine Frage, mit einer Pauschalbeschimpfung tut man einer ganzen Reihe von Politikern Unrecht, die sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl sehr wohl bewusst sind. Doch die Mehrheit sind sie gewiss nicht und deshalb gibt es wenig begründete Hoffnung auf eine Selbstreinigung des politischen Systems – trotz Conradi, Hoepfner, Giegold oder Schick, um nur einige wahllos herauszugreifen...
  • A. Gramsci
    am 08.01.2015
    Es ist ja nett, dass Herr Conradi als Parteifunktionär und (ehemaliger?) Berufspolitiker uns hier den Gemeinschaftskundelehrer macht und nochmal "Die Demokratie" erklärt. Seine Theorien sind nett und schlüssig, allerdings prallen sie hier in Stuttgart mit ihrer diametral entgegengesetzten postdemokratischen Realisierung zusammen, und was sich zeigt, ist notdürftig demokratisch bemäntelte Interessendurchsetzung.
    Wir wollen mit dem institutionalisierten Politikgeschäft nichts mehr zu tun haben, WEIL wir es durchschaut haben (nicht, weil seine Funktionsweise opak bliebe); wir streben Veränderungen nicht innerhalb des durch die Machtzentren institutionalisierter Politik vorgegebenen, festen Rahmens an, weil genau dieser dazu dient, Veränderungen zu verhindern. Über jedes Stöckchen, das ihnen hingehalten wurden, sind die S21-Gegner als "gute Demokraten" brav gehüpft ("Schlichtung," Landtagswahl, "Volksentscheid", u.v.v.m. - welche Funktionen haben diese heute?) und sind dadurch unentrinnbar in der Mitmachfalle gefangen worden. Jeder Widerstand wurde durch die diversen Politikapparate professionell aufgenommen und unschädlich gemacht oder zerrieben. Die Machtasymmetrie zwischen diesen durch das "Empire" (mangels eines besseren, kürzeren Begriffs) betriebenen Apparaten und den Betroffenen zu leugnen oder abzustreiten zeugt von einem naiven Glauben an ein theoretisches, demokratisches Reinstsystem, das so nicht exisitert. Von den betroffenen Menschen zu verlangen, sich (weiterhin!) so zu engagieren, als lebten sie innerhalb eines solchen funktionalen Reinstsystems, ist unrealistisch (ja fast schon unredlich). Die Menschen haben ein Recht, die von ihnen verwendete "Lebensenergie" effizient einzusetzen und dafür Ergebnisse zu erwarten und zu bekommen - doch genau dies auf einem demokratischen Weg zu verhindern ist die Aufgabe der (post)demokratischen Apparate und Institutionen, für die Herr Conradi hier wirbt.
    Unverständlich ist für mich weiterhin, dass Herr Conradi ausgerechnet zu einem bewährten Werkzeug der Bewegungsspaltung bzw. -delegitimierung greift, um seinen "Bitte-versucht-nichts-Neues-sondern-bleibt-im-gescheiterten-Mainstream"-Appell zu platzieren: Die "Demokratie-" genau wie die "Gewalt-"Frage zur Unterteilung einer Bewegung einzusetzen, war schon immer ein Werkzeug, um eine Bewegung zu schwächen und zu spalten.
  • Mike Morris
    am 08.01.2015
    Leider stimme ich Herrn Conradi in seinem Schlusssatz ganz und gar nicht zu. Er ist der Meinung, dass "zukünftig wird kein Großprojekt in Deutschland so fahrlässig und bürgerfern geplant werden wie S 21."
    In München ist man schon heute drauf und dran an der von den Bürgern in einem Bürgerentscheid abgelehnten dritten Startbahn mit Tricks und (juristischer) Gewalt doch noch zu planen und zu bauen. Daneben ist auch die völlig (zumindest weitgehend) sinnlose zweite Stammstrecke weiterhin vermeintlich #alternativlos. Dass auch mit diesem Projekt etwas geplant und gebaut werden soll, was immens viel kostet und fast nichts bringt (in den S-Bahn Außenästen kaum eine Fahrt mehr pro Stunde) wird ignoriert. siehe http://tunnelaktion.de/index3.htm
  • Schwabe
    am 08.01.2015
    @invinoveritas
    es passt zu Ihrem m.E. scheinseriösen auftreten hier, Fragen mit Gegenfragen zu beantworten.
    Ich denke das ich mindestens so viel Einblick in die gängige PolitIK- und VerwaltArztpraxis habe wie Sie?
  • hajomueller
    am 08.01.2015
    @invinoveritas
    Vermutlich macht es keinen Sinn, mit Ihnen übers Gemeinwohl zu diskutieren. Wer Schlagworte wie "die Vorstellungen vom Gemeinwohl und den geeigneten Wegen dorthin sind in modernen Gesellschaften unterschiedlich und gegensätzlich" verwendet um letztendlich von einer inhaltlichen Diskussion abzulenken, dürfte selbst überhaupt nicht lernfähig sein. Unterschiedliche Vorstellungen über Gemeinwohl hat nichts mit modernen Gesellschaften zu tun, sondern mit unterschiedlichen Interessen. Diese Unterschiede sind nicht modern, sondern uralt.
    Wie ich Ihren Beiträgen entnehme, gehören Sie oder würden Sie gerne zu denen gehören, die gerne auf Kosten anderer leben (um es etwas plakativ auszudrücken).
  • invinoveritas
    am 08.01.2015
    @ hajomueller & schwabe:

    Es wäre an der Zeit, dass einige Kommentatoren hier um Aufnahme in die Klippschule ersuchen und dort 100 mal an die Tafel schreiben: "Die Vorstellungen vom Gemeinwohl und den geeigneten Wegen dorthin sind in modernen Gesellschaften unterschiedlich und gegensätzlich. In der Demokratie werden solche Konflikte friedlich und durch Wahlen ausgetragen, bei denen das Mehrheitsprinzip gilt ." Natürlich würde das einen gewissen Lernwillen voraussetzen. Ob den aber jemand hat, der behauptet, wer hierzulande protestierend auf die Straße gehe, "wird mit dem Machterhaltungssystem Justiz und Polizei eingeschüchtert und unterdrückt", muss doch stark bezweifelt werden. Viel näher liegt die Diagnose Realitätsblindheit in sehr fortgeschrittenem Stadium.

    An Herrn Schwabe ein Vorschlag zur Güte: Ehe Sie uns weiterhin so generös mit Ihren immergleichen Einblicken in diese verkommenen Politikerseelen (gefügig, feige, egoistisch, selbstgefällig, selbstgerecht) und restlos unfähigen Parteien verwöhnen, sollten Sie uns verraten, woher um alles in der Welt Sie diese beziehen. Als kleine Hilfestellung hier ein Fragenkatalog: Waren Sie vielleicht schon mal selber Politiker? Wie viele Politiker kennen Sie persönlich? In wie vielen Parteien waren Sie schon Mitglied? Oder wie oft waren Sie schon zu Gast in Ortsvereinen oder auf Parteitagen? Oder haben Sie vielleicht seherische Fähigkeiten, die so banale Sachen wie eigene Erfahrung und Kenntnisse entbehrlich machen?

    U.A.w.g. - allerdings ohne jede Hoffnung.

    (((( @ dichtbert: in so vielen Klammern, weil vollkommen nebensächlich: Nach den Spekulationen über meinen Weinkonsum - unter 4 bis 5 Flaschen Wein täglich läuft bei mir nix, ehrlich - jetzt Ihr Geistesblitz über irgendwelche Paulchen Kruses oder so bei der StZ: Volltreffer! Wahnsinn!))))
  • Kontext-Redaktion (Freudenreich)
    am 08.01.2015
    Wegen technischer Probleme konnten wir seit Mittwoch nachmittag (7.1.) keine Kommentare mehr frei schalten. Jetzt läuft's wieder. Wir bitten um Nachsicht.
  • Schwabe
    am 08.01.2015
    @Invinoveritas
    Tut mir Leid, aber Ihren Kommentar halte ich nicht nur für fahrlässig (was Sie Peter Grohmann aus Verblendung andichten) sondern für grob fahrlässig. Sie sind doch derjenige der hier ständig die Alternativlosigkeit predigt, den "Schwarzen Peter" an die Wand malt (was kommt danach u.sw.) und damit sich um einen "Ausweg" drückt.
    Erklären Sie uns doch mal die eine Hälfte "Ihrer" Demokratie die Ihrer Meinung nach (wie Sie unumwunden zugeben) nicht funktioniert - wann möglich aber bitte mit Lösungsvorschlägen!

    @Markus Hitter
    Ihr letzter Kommentar ist mir völlig unverständlich. Die 250. Montagsdemo unterscheidet sich in Ihrer positiven Ausrichtung nämlich nicht von den anderen Montagsdemos.
    Und nicht das Sie da etwas mißverstanden haben - das Ziel der starken, friedlichen und demokratischen Bewegung der K 21 Befürworter ist die Verhinderung des das Gemeinwohl schädigende Projekt S 21.

    @Peter S.
    Ich gebe Ihnen vollkommen Recht ein "Projekt" (und sei es noch so schädlich) muss heutzutage von der Politik nur "hoch" genug gehängt und beworben werden (Stichwort "Staatsziele") um jegliche noch so berechtigte Kritik davon abprallen zu lassen und um deren Kritiker mit gutem Gewissen denunzieren zu dürfen (den man weiß ja schließlich "Mehrheiten" hinter sich).

    Wer hier mit den Wölfen heult verschließt sich objektiven Realitäten und tut sich m.E. mit selbständigem Denken schwer. Und damit meine ich diverse Kommentatoren hier und ausdrücklich nicht die breite Masse der Bevölkerung, welche nur ein Opfer solcher Machenschaften wie S 21 ist. So stirbt Demokratie Stück für Stück.

    @PeterPan
    "Es sind die Parteien, die sich zunehmend selbst isolieren von den Menschen, von denen sie eigentlich gewählt werden wollen. Sie sind so weit weg, dass sie nicht mal das bemerken." Da kann ich Ihnen nur zustimmen.
    Diese abgehobenen Parteien/Politiker sind es m.E. auch die die "vermeintliche" Isolation der Projekt Kritiker vorantreiben bzw. das Volk spalten da es ihren Zielen dient.
  • hajomueller
    am 08.01.2015
    Eines vorweg: Wenn es in den im Bundestag vertretenen Parteien mehr Leute wie Peter Conradi geben würde, wäre vieles im Land erträglicher.
    Aber nicht alles, denn so manches was Peter Conradi hier von sich gibt, ist wirklichkeitsfremd. Oder anders ausgedrückt, er glaubt daran, dass unser demokratisches System funktioniert. Er glaubt daran, dass es den Menschen möglich ist, wenn sie sich nur geschickt anstellen, ihre Vorstellungen einer gemeinorientierten Politik den anderen Menschen schmackhaft zu machen. Ich habe noch nicht das biblische Alter von Peter Conradi, mir fehlt auch die lange politische Erfahrung dieses Mannes, aber gerade deshalb stelle ich mir die Frage, wir beide haben zumindest einige jahrzehnte in derselben Republik und auf demselben Planet gelebt, warum glaubt Peter Conradi immer noch daran, dass die Menschen in den derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Systemen die Möglichkeit haben, gegen die Eliten ihre Vorstellungen von Gemeinwohl umsetzen zu können.
    Die meisten Menschen haben sich damit abgefunden, dass sich nichts ändern lässt, "das ist halt so". Anderen geht das Messer in der Tasche auf, gehen auf die Straße und die werden dann mit dem Machterhaltungssystem Justiz und Polizei eingeschüchtert und unterdrückt. Es sind bestenfalls Psychopathen, Verschwörungstheoretiker, Gutmenschen, usw.. Wenn ich mir die letzten 50 Jahre betrachte, hat sich in der ach so guten westlichen Welt nichts gebessert, nein wir lassen uns immer weiter - langsam aber sicher - in einen gesellschaftlichen Schlamassel treiben. Unsere mühsam erkämpften Errungenschaften werden immer weiter abgebaut.
    Und da übt Peter Conradi an denen Kritik, die sich wenigstens noch kritisch bemerkbar machen, ob klug oder weniger klug, sei dahingestellt.
    Wie schwierig es für kritische Köpfe ist, Überzeugungsarbeit zu leisten, kann Peter Conradi in seiner eigenen Partei gut beobachten. Kritischere Geister, so wie er, haben meines Erachtens keine Chance, die Partei wieder auf ihren "linken" Weg zurück zu holen. Deshalb würde ich Peter Conradi darum bitten, mit den S21 Gegner nicht härter umzugehen, wie mit seinen "erfolglosen Gesinnungsgenossen" in der SPD.
  • Manfred Fischer
    am 08.01.2015
    Grundsätzlich begrüße ich, dass sich Herr Conradi hier in KONTEXT zu S21 äußert. Hauptsächlich der Inhalt des Abschnitts „Verachtung für die Parteien bestimmen das Denken“ gibt mir jedoch Anlass, zu glauben, dass Herr Conradi vielleicht nicht mehr so ganz „up to date“ ist, was die S21-Gegner derzeit alles bewegen. Folgende „allgemeinen Formulierungen“ in diesem Abschnitt geben mir dazu Anlass:
    1.)„für MANCHE“ S-21-Gegner ist dieses Projekt das alles beherrschende politische Thema geworden..........“ oder
    2.) „die gefühlte Ohnmacht äußert sich bei „EINIGEN“ in Beschimpfungen............“ oder
    3.)„Bei allem Verständnis.........befürchte ich, dass „VIELE“ S-21-Gegner sich zur Zeit „EHER“ selbst isolieren, statt andere zu überzeugen. So gewinnen wir keine Mehrheiten.
    4.) Oder „EIN „TEIL“der S-21-Gegner will nicht wahrhaben, dass im Stuttgarter Gemeinderat und im baden-württembergischen Landtag eine Zweidrittelmehrheit der Stadträte/ Abgeordneten für das Projekt Stuttgart 21 ist.

    Mit dem Hinweis auf „MANCHE, EINIGE, EIN TEIL“ mag Herr Conradi zwar richtig liegen, wenn dabei jeweils nur wenige Gegner gemeint wären. Auf die Bewegung als Ganzes bezogen liegt er nach meiner Erkenntnis jedoch nicht richtig. Viele der Galions-Personen der S21- Gegner: z.B. Herr von Loeper, Herr Reicherter, Herr Grohmann, Herr Hopfenzitz, Herr von Hermann, Herr Bauer, Herr Lösch, Herr Siegel und, und,............... und viele Fachleute wie Monheim, Wolf, Engelhardt und und.....sehe ich nicht in Herrn Conradis Kategorie der Engstirnigen. Mich selbst auch nicht.

    Was Herr Conradi am Schluss seines Beitrages schreibt, nämlich: „Wenn die Bewegung gegen S 21 das begreift und offen und beharrlich ihre guten Argumente für den Ausstieg Stuttgarts aus S 21 vorträgt [wem?], nicht nur bei Montagsdemonstrationen am Bahnhof, sondern in allen Stuttgarter Stadtteilen, sehe ich eine Chance, dafür eine Mehrheit zu finden,“ das halte ich heute für zweifelhaft. Eine Begründung würde hier zu umfangreich. Ich mache aber hier einen Vorschlag:

    Sämtliche S21- Gegner der SPD im Bundestag, im Landtag B.W. und im Stuttgarter Gemeinderat sollen sich jeweils ihre S21-Befürwortergenossen in diesen Gremien vor die Brust nehmen und sie wenigstens über die „Fakten“ (nicht Meinungen) von Stuttgart 21 aufklären. Dabei ist den S21-Befürwortergenossen in den genannten Gremien auch klar zu machen, dass sie als Politiker verpflichtet sind, von ihren Wählern Gefahren wie technischen Murks, Vergeudung von Steuergeldern und das Eingehen von zu hohen Risiken für Leib und Leben usw.,, abzuhalten.
    Die Fakten über S21 sind heute durch die Arbeit der S21-Gegner bestens bekannt geworden. Z.B. kann ein Teil der Fakten einfach aus der Zusammenstellung des Papiers entnommen werden, das Die Linke und Die Grüne derzeit in den Bundestag einbringen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/036/1803647.pdf ) .

    Sollte es aber nicht gelingen, dass sich die Volksvertreter der SPD in den verschiedenen Gremien endlich einmal wirklich mit den heute bestens bekannten Fakten von S21 auseinandersetzen (bislang haben sie, z.B. Herr Drexler, Herr Schmiedel, Frau Blind und jetzt Herr Körner nur das nachgebetet, was die Bahn und das Desinformationsbüro behauptet hat,) und könnte dadurch die Mehrheit der SPD dann eben nicht zu Gegnern von S21 werden, wie sollten es dann wir Gegner beim Volk erreichen, das ja mit Lügen, falscher Propaganda und falschen Kosten längst so irre geführt wurde, dass es gar nichts mehr über S21 hören will.

    Herr Conradi ich meine, jetzt ist zuerst einmal die SPD gefragt, das Steuer bei S21 mit herum zu reisen. Würde das gelingen, dann könnte es rasch Mehrheiten gegen S21 in den maßgebenden Abstimmungsgremien geben. Sollte mein hier gemachter Vorschlag bei der SPD aber nicht so funktionieren, wie es mir lieb wäre, ergäbe sich wenigstens ein Erkenntnisgewinn für die gegenwärtige SPD, was man heute alleine auf dem Weg der Überzeugung beim Volk noch erreichen kann und was nicht. Unabhängig vom Ergebnis innerhalb der SPD bleiben wir Gegner von S21 natürlich weiter dran, aber wir lassen uns heute nicht mehr in falsche Richtungen schicken (Schlichtung, Volksabstimmung, falscher Stresstest, „eingebundene“ Mitsprache usw.).
  • Stuttgarter Mensch als Bürger auf der Straße
    am 08.01.2015
    Herrn Conradis Verdienste unangetastet, nur die Analyse mit Wahrheit und Mehrheit läßt Zweifel offen.
    Die" Basis ist die Grundlage des Fundaments", müßte dem Architekten PC bekannt vorkommen.
    Die Wahrheit als Basis wäre somit für eine Mehrheit schon naheliegender, als nur Käse essen, wie ein MP zelebriert.
    Das Fundament, d.h. das Vertrauen zum gemeinsamen Wirken
    ohne Wahrheit kann nur brökeln.
    Wer löffelt dann die eingebrökelte Suppe aus ?
    Nun die Mehrheit wird seiner SPD nicht vergönnt sein, diese Wahrheit wird die Minderheit der SPD noch als Käse schlucken müssen.

    Die bewegten Stuttgarter sind ob sichtbar oder nicht weiterhin in der Lage eigenständig zu denken. Dafür brauchen sie keine Mehrheit ohne Wahrheit.
    Trotz alledem - OBEN BLEIBEN

    viele Grüße an Uwe M. schön zu lesen.
  • Schwabe
    am 07.01.2015
    @ PeterPan
    Bravo, folgendem kann ich nur zustimmen:
    "Es sind die Parteien, die sich zunehmend selbst isolieren von den Menschen, von denen sie eigentlich gewählt werden wollen. Sie sind so weit weg, dass sie nicht mal das bemerken."

    Die Gründe hierfür liegen m.E. in der bürgerlich (neoliberal - von der Wirtschaft einseitig beeinflussten) ausgerichteten Staatsräson (Staatsziele) unserer herrschenden und oppositionellen bürgerlichen Parteien.
    Diese Ziele stehen den Bedürfnissen des Gemeinwohls unversöhnlich gegenüber - was jedoch einer bürgerlich egoistischen, selbstgefälligen und selbstgerechten Politikerkarriere herzlich egal ist. Denn für die persönliche Karriere zählt nur gefügig zu sein - objektive Kritik und objektiver Sachverstand (während der Amtszeit) ist da aus Feigheit fehl am Platz.
  • Roland Adam
    am 07.01.2015
    Wenn Mehrheiten gewichteter sind als die Wahrheit ---dann haben jene resigniert die das propagieren ...Ich bleibe lieber bei der Wahrheit und auch wenn ich allein gegen eine verlogene sich verkaufte demokratische Mehrheit stünde --
  • dichtbert
    am 07.01.2015
    invinoveritas, 07.01.2015 11:49 - Sie nennen sich bei Ihren StZ-Kommentaren nicht zufällig Paul Peter oder Knut Kruse?
  • Wolfgang Hoepfner
    am 07.01.2015
    Daß Peter Conradi ins Schwarze getroffen hat, wird aus einigen Reaktionen mehr als deutlich.
    Wer mit "Wahrheiten" argumentiert, hat vom Wesen der Demokratie und ihrer Prozesse leider nicht wirklich viel verstanden. Denn wie, bitte sehr, sollen denn in D 80 Mio Menschen mit im Extremfall 80 Mio. verschiedenen "Wahrheiten" unter einen Hut gebracht werden wenn nicht durch Mehrheiten, die natürlich auch automatisch den Kompromiss und damit bestenfalls "Teilwahrheiten" beinhalten ?
    "Wahrheit" in seiner absoluten Form ist in erster Linie ein religiöser Begriff - und auch da gibt es bekanntlich konkurrierende "Wahrheiten". Und wenn sich dieser Begriff verselbstständigt und verabsolutiert wird, dann hat man es in der Tat mit Sektierertum zu tun, das nur noch "schwarz" und "weiss" kennt und mit Ausschließlichkeit reagiert.
    Menschen mit auch nur minimal abweichenden Meinungen sind dann bestenfalls doof, aber schlimmstenfalls eben gaaanz schlechte Menschen mit natürlich durch und durch bösen Absichten.
    Das ist aber leider der Bewußtseinsstand, den auch ich in den letzten Jahren bei einem Teil des S21-Widerstandes mehr und mehr erlebe.
    Auch die angeführte "Wahrhaftigkeit" ist kein praktikables Kriterium, denn natürlich ist jemand, der mir seine andere Meinung darlegt und diese auch begründet, durch und durch wahrhaftig - auch wenn mir die von diesem Menschen vertretenen Inhalte noch so sehr mißfallen.

    Ganz besonders schlimm ist aber die Verachtung des demokratischen Prinzips und der demokratischen Prozesse sowie deren Protagonisten, die bei vielen Schreibern durchschimmert.
    Natürlich hat Kretschmann recht, in der Demokratie zählen grundsätzlich Mehrheiten. und wer das für schlimm hält, sollte sich mal vor Augen führen, daß nunmal Demokratie, wo jede Stimme gleich viel zählt, automatisch auch das Recht von Wählern und Gewählten auf Irrtum und letztendlich auch auf Dummheit beinhaltet.
    Demokratie kann auch nicht per Abstimmung Wahrheit oder Unwahrheit definieren. Wer so etwas erwartet, braucht keinen demokratischen Prozess, sondern einen Erlöser.
    Demokratie wird nie letztgültige Wahrheiten verkünden, sondern immer nur einen bewußtseinsmäßigen Zwischenstand von Überzeugungen und Werturteilen feststellen. Demokratie wird nie einen letzgültigen Zustand erreichen, sondern immer nur vorläufige Ergebnisse dokumentieren und natürlich auch immer die Möglichkeit der Revision von Entscheidungen beinhalten. Deswegen ist es natürlich auch ziemlicher Stuss, wenn S21-Befürworter das Ergebnis der Volksabstimmung wie eine ewig gültige Monstranz vor sich hertragen. Dieses Ergebnis stellt lediglich am Tag der Abstimmung eine Mehrheitsmeinung fest auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Abstimmung bekannten bzw. wahrgenommenen Fakten.

    Wer sich allerdings von den S21-Gegnern als Ergebnis der Volksabstimmung vom demokratischen Prozess verabschiedet und meint, im Interesse von "Wahrheiten" nur noch mit Verachtung auf diesen Prozess und seine Protagonisten schauen zu können, verabschiedet sich auch von jeglichen Einflußmöglichkeiten und muß sich eine gewisse Mitverantwortung dafür anrechnen lassen, wenn S21 tatsächlich gebaut wird. Dies sage ich auch ausdrücklich als Mandatsträger in einem kommunalen Parlament und somit als "Politiker", der sich seit Jahren bemüht, Mehrheiten zu verändern.
    Dabei ist diese sektiererische Ablehnung jeglicher Politik nun wirklich nicht hilfreich.
    Und wer, wie in einigen Postings geschehen, alle Parteien und Politiker in einen Topf wirft, umrührt und undifferenziert draufhaut, der läßt einen Grad an politischer Unbildung und Verachtung demokratischer Prinzipien erkennen, der gefährlich nahe an der Geisteshaltung so manches Pegida-Demonstranten liegt.
    Da halte ich es lieber mit Jean Ziegler, dem im aktuellen SPIEGEL auf die Frage, ob er kein Verständnis habe für Menschen, die sich aus der politik ausklinken, weil alles so kompliziert und mühselig ist:
    "Dieses Argument ist eine Ausrede"
    Und weiter führt er zu Handlungsmöglichkeiten in demokratischen Staaten aus:
    "In diesen Staaten gibt die Verfassung dem Bürger die Waffen in die Hand, um sämtliche mörderischen Mechanismen, von den Hungermassakern bis zur Flüchtlingsabwehr, zu brechen. Es gibt keine Praxis, die nicht durch organisierten, bewußten, dezidierten Widerstand der Bürger abgeschafft werden könnte. Und das schon morgen."

    Das gilt auch für S21, wenn man bereit ist, sich weiterhin aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen, Rückschläge und Niederlagen in Kauf und zum Anlass nimmt, seine Argumente zu überprüfen und ggfs. zu schärfen.
  • PeterPan
    am 07.01.2015
    @ invinoveritas / 11:49 Uhr

    "... Macht und Verantwortung auf mehr Schultern verteilen..." ?

    Schön wär's ja. Es funktioniert aber nicht. Die "Macht" hat recht einseitig jene Seite, welche im Kapitalismus das Kapital anhäuft. Und "Verantwortung" trägt in diesem Land nur noch der Steuerzahler!

    Was hat denn das mit "Verantwortung tragen" zu tun, was unsere Polit- & Wirtschaftseliten machen? - Ich verstehe darunter jedenfalls etwas anderes. Jede Mutter und jeder Vater trägt in diesem Land mehr Verantwortung, als jeder Manager oder Bundeskanzler. Diese sind zwar für vieles verantwortlich, aber sie TRAGEN diese Verantwortung nicht. Noch nicht einmal im selben Maß wie der kleine Steuerzahler, sie sind nach Fehlern schlicht "gepampert ohne Ende" und ihr Wirken hat für sie keine Nachteiligen Konsequenzen.
    Das ist der Unterschied den ich mit "TRAGEN" meine.

    Rücktritt, Abfindung, lebenslange fette Absicherung, ein Buch schreiben und mit Hund und Frau am See spazieren gehen.
    Wow, was für Konsequenzen. Was für ne Verantwortung.
  • Alexander Schäfer
    am 07.01.2015
    Trauriger Versuch eines der Bürgerbegehren noch einmal wiederbeleben zu wollen für die es noch nie eine breite Basis in der Bewegung gab. Die Leute haben genug von Leuten die Ihnen vorschreiben was "richtig" oder "zu tun" ist.

    Auf dem Weg retten Sie ihr Bürgerbegehren nicht! War das auch der Weg wie sie früher aktiv Politik gemacht haben? Vielleicht wäre mal etwas mehr Interesse für die Leute gut gewesen anstatt sich die Lauten raus zu greifen und mit denen Ihre Ziele herbei argumentieren zu wollen. Das was hier seit längerem schon versucht wird ist auch nichts anders als die Leute für eigenen Ziele einspannen zu wollen und dabei dann auch noch von Beteiligung zu reden.

    Da Sie das offensichtlich immer noch nicht wahrhaben wollen sollten Sie sich nicht wundern wenn Ihr Weg genauso wenig ankommt wie der Weg der Parteien allgemein.
  • invinoveritas
    am 07.01.2015
    Lieber Peter Grohmann,

    Dein Satz von den wachen Bürgern, die Du gegen die betrügerischen Machthaber stellst, verrät eine viel zu pauschale Perspektive, die eine deutlich weniger simpel gestrickte Wirklichkeit verzerrt (und zudem so gar nichts übrig lässt von dem in unseren Kreisen doch so beliebten Spruch von den drei auf ihn selbst zurückweisenden Fingern des Anklägers).

    Und mit dem Satz von der Wahl, die der betrogene Bürger jetzt unter anderem habe ("zu sagen: Diese Demokratie kann mich gern haben"), sprichst Du fahrlässig eine diskrete Ermunterung aus. So wird, als wenn wir das nicht schon mal gehabt hätten, eine sehr unvollkommene und trotzdem halbwegs funktionierende Demokratie auf den Schrottplatz gefahren, und so, lieber Peter, reihst Du Dich ein bei denen (z.B. Volker Lösch), die unentwegt Abgesänge anstimmen, ohne auch nur im Entferntesten realitätstaugliche Alternativen anbieten zu können. Dafür hängen sie aber üppigen Illusionen von den großartigen Zuständen an, die ausbrechen, wenn erst einmal anstelle der Machthaber das Volk die Macht hat. Und wer ist das?

    Solche mit permanenten Denunzierungen einhergehenden Traumtänzereien sind falsch, und sie sind geschichtslos.
  • Markus Hitter
    am 07.01.2015
    Lieber Peter Grohmann (und Andere)

    Ich habe gerade nochmal nachgelesen, mit keinem Wort behauptet Peter Conradi, dass die Volksabstimmung den ihr zugrunde liegenden Betrug rechtfertigen würde. Im Gegenteil, er beschreibt diese Betrachtungsweise ausdrücklich als "unehrlich".

    An der Stelle eröffnet sich dann auch eine weitere Möglichkeit, mit der aktuellen Situation umzugehen. Man kann nicht nur bestehenden Mehrheiten hinterher laufen oder diese in Form von nichtwählen, demonstrieren oder was auch immer bekämpfen, man kann auch neue Mehrheiten schaffen. Wahrheit und Mehrheit schliessen sich nicht gegenseitig aus! Ich würde sogar so weit gehen, zu behaupten, dass die Demokratie wieder in Ordnung ist, wenn Wahrheit und Mehrheit wieder in Einklang sind.

    Bei der 250. Montagsdemo hatte ich eigentlich den Eindruck, dass bei Euch in Stuttgart (selber bin ich weiter aus dem Süden) endlich der Groschen gefallen ist. Jammern nutzt nichts und zum Wunden lecken war inzwischen mehr als genügend Zeit. Jetzt gilt es, die Sache neu anzupacken. Die Zeichen stehen so günstig wie seit der Schlichtung nicht mehr.

    Auf geht's zur Mehrheit, auf Basis der Wahrheit! Die 250te hat da eine gute Grundlage geliefert. Da wurde wieder nach vorn geschaut. Es gab wieder die positiven grünen Buttons statt der abwehrenden gelben. Es wurden die nächsten Jahre skizziert, die Zeit nach S 21. Volker Lösch hatte völlig Recht, dass S 21 nur scheitern kann, selbst wenn es "fertig" gebaut werden sollte. Daran sollte man sich orientieren, dann klappt es auch mit der Politik. S 21 kann man nicht verhindern, doch man kann den Schaden begrenzen und die Demokratie daran stärken.
  • Peter S.
    am 07.01.2015
    Ein lesenswerter Artikel von einem klugen Manne geschrieben.
    Und ja, wenn man es auf den Punkt bringt, dann geht es (nicht nur bei Demokratien) um Mehrheiten.
    Aber was ist mit Mehrheiten, die ganz offensichtlich oder auch leicht versteckt auf Lügen beruhen?
    Hitler wurde von einer Mehrheit ermächtigt und in Japan ging Mandschuku und der anschliessenden Krieg gegen China auch von einer Mehrheit aus.

    Was also, wenn zentrale Rechtspositionen für Bürger immer weniger erkennbar werden und verschwimmen?
    Warum werden z.B. Vorstände und Aufsichtsräte des "VEB Deutsche Bahn" nicht einmal angeklagt für erkennbare geplante Verlustgeschäfte welche nach den Aktiengesetz verboten sind?
    Warum lassen sich "Projektpartner" (Land und Stadt) sehenden Auges in eine von der Bahn auch angekündigte erpressbare Situation bringen?
    Weil es nur um das Steuergeld des dummen und gutgläubigen Bürgers geht?

    Dem Bürger wurde die letzten Jahre immer mehr aufgebürdet (z.B. Altersvorsorge, weniger Reallohn) und gleichzeitig wird jedem gezeigt, dass ein w.E. betrügerisches Projekt wie S21 nur hoch genug aufgehängt sein muss, um straffrei zu bleiben.

    Der Nürburgring wurde nur nicht von Angela abgesegnet, sonst wäre der auch straffrei geblieben.

    Ich bin besorgt, dass es heute Pegida und morgen eine andere Strömung sein wird, welche den Frust vieler Bürger sammeln kann.
    Und wenn der Frust über die da oben gross genug ist, dann helfen ein paar Besonnene leider auch nicht viel........................
  • Rainbow-Warrior21
    am 07.01.2015
    @Umländer 11:57
    Eigentlich hatte ich nicht vor, Deine längst von den real existierenden Erfahrungen widerlegten Behauptungen zu kommentieren, weil, das wäre echt "Energieverbratung" an der verkehrten Stelle. Es ist auch nicht mein Job, Volker Lösch oder Walter Sittler zu verteidigen, weil, die sprechen für sich selbst-und das absolut positiv, wie ich finde.
    Aber ein, zwei Fragen kannst Du vielleicht schon dazu beantworten :

    Wer oder was sind Deiner Meinung nach "die potentiellen politischen Verbündeten" ?
    Wird Politik,-also die Vertretung der Interessen der (stinknormalen) Bürgerinnen (ich meine damit NICHT Investoren oder $-21-Macher!),- wirklich in den politischen Gremien gemacht ?
    Ich bin gespannt, ob und wie Du auf diese Fragen nachvollziehbare Antworten geben kannst/willst.

    Ist übrigens noch nicht so lange her, daß Politköpfe darüber jammerten, daß sich angeblich "so wenige Bürger politisch engagieren und nur meckern würden, deswegen sollen sie in Parteien(!) eintreten und Verantwortung(!)übernehmen usw." Davon redet seit kurzem allerdings keiner mehr in dieser Form-sehr auffallend^^
    Die spüren die (berechtigte) Verachtung von so Sachen wie "Verantwortung für marktkonforme Demokratie übernehmen - Nein Danke" wohl auch...
    Stichwort Grüne=Wirtschaft 4.0
    Also wundere Dich nicht über eine gewisse Parteienverachtung.
    Demokratie resp. Politik hat vom Ursprung gedacht nämlich nichts mit Parteien oder gewissen Berufspolitikern zu tun, schon mal recherchiert...;-) ?

    @Peter Grohmann 12:26 - Herzlichen Dank für das Statement. Ich teile diese Position weitgehend.
  • Peter Grohmann
    am 07.01.2015
    Ich begrüsse die fudamentale Aussage von Peter Conradi: "Die Versäumnisse und Lügen der DB AG als Projektträgerin und der politischen Befürworter von S 21 in der CDU und SPD haben das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie beschädigt." Das ist kaum zurückzugewinnen, und wenn wir uns auf den Kopf stellen. Im übrigen aber schätzt PC den Widerstand falsch ein. Es gibt wie in allen (Bürger-)bewegungen vollkommen unterschiedliche Meinungen - von Volker Lösch, dem ich ein Bravo zurufe, über die Verschwörungstheoretiker, die in S21 ein NATO-Projekt sehen, die neuen APO-Strömungen oder kleinen Maos, die den Generalstreik proklamieren (da wär' ich sofort dabei!) - bis zu den Statisten am Rande, die sich mit Recht Sorgen um ihre Mandate machen. Realistisch ist allerdings die ganz große Mehrheit dieses grandiosen Widerstands: Sie sind weder Dösköppe, wie die politische Realität nicht erkennen (wie PC indirekt unterstellt), oder resignierte, abgehalfterte Außenseiter, die am liebsten faule Eier oder Tomaten (aus Öko-Produktion) werfen (wobei hin und wieder eine Tomate nicht soo schlecht wäre), sondern politisch wache und wachgewordene Bürgerinnen und Bürger. Sie bleiben am Ball, weil sie den Machthabenden den Betrug von Stresstest, Schlichtung und Volksabstimmung nicht durchgehen lassen wollen. Und, lieber PC, durch diesen Betrug ist ja auch die Legitimation der Volksabstimmung dahin - da beißt koi Maus den Faden ab. Kostendeckel und Leistungsfähigkeit sind die zwei zentrale Ausssagen, die auch so "demokratisches Basis", auf der die Abstimmungen fussten - auf diese Aussagen durften sich die Abstimmungen verlassen. Nun sind sie verraten und verkauft, wissen es aber nicht nicht. MIndestens der Teil, der erkannt hat, wie er an der Nase herumgeführt wurde - und wird - (im übrigen auch bei vielen anderen Themen, HartzIV etwa oder Kriegseinsätze), hat die Wahl: Auf die Straße gehen, sauer sein, aggressiv werden, nicht mehr wählen oder auf Mehrheiten hoffen, Mahnwachen machen, anstiften - oder einfach zu sagen: Diese Demokratie kann mich gern haben. Solche Schlachten mit anderen Ängsten und Hinzergründen werden zZt auch bei Pegida geschlagen: Das sind Eure, unsere Früchte, und ihr habt keine Erklärung. Es sind eben nicht die Langzeitarbeitslosen und sozial Kaputtgemachten, die etwa in Dresden demonstrieren, sondern es ist im Gegenteil das Bürgertum - ist es nicht eine ähnliche Klientel, die 33 ff die Nazis an die Macht gebracht hat?

    für diesesjtergrMan kann doch wohl kaum erwarten, dass sich die Mench
  • Ulrich Scheuffele
    am 07.01.2015
    Lieber Herr Conradi,

    ich war über 40Jahre treuer SPD-Parteisoldat.
    In vielen Funktionen, u.A. Ortsvereinsvorsitzender und Wahlkampfmanager (zusammen mit Claus Schmiedel)
    Als ich zu Zeiten des Gaspromgasablesers Schröder mit einigen Dingen diese Partei nich mehr einverstanden war, wurde ich von Schmiedel und Konsorten ohne Parteiordnungsverfahren rausgeworfen. Heute habe ich für die SPD, die nichts mehr mit der alten Sozialdemokratie zu tun hat, nur noch Verachtung übrig.
    Die SPD ist mit an der Verarmung eines Teils unserer Mitbürger schuldig.
  • Louisiana
    am 07.01.2015
    @Kontext
    @Peter Conradi
    @weitere Mitleser

    Hier gibt es auch noch etliche interessante und lesenswerte Kommentare zu diesem Artikel:
    http://www.parkschuetzer.de/statements/179542
  • Peter Grohmann
    am 07.01.2015
    Ich begrüsse die fudamentale Aussage von Peter Conradi: "Die Versäumnisse und Lügen der DB AG als Projektträgerin und der politischen Befürworter von S 21 in der CDU und SPD haben das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie beschädigt." Das ist kaum zurückzugewinnen, und wenn wir uns auf den Kopf stellen. Im übrigen aber schätzt PC den Widerstand falsch ein. Es gibt wie in allen (Bürger-)bewegungen vollkommen unterschiedliche Meinungen - von Volker Lösch, dem ich ein Bravo zurufe, über die Verschwörungstheoretiker, die in S21 ein NATO-Projekt sehen, die neuen APO-Strömungen oder kleinen Maos, die den Generalstreik proklamieren (da wär' ich sofort dabei!) - bis zu den Statisten am Rande, die sich mit Recht Sorgen um ihre Mandate machen. Realistisch ist allerdings die ganz große Mehrheit dieses grandiosen Widerstands: Sie sind weder Dösköppe, wie die politische Realität nicht erkennen (wie PC indirekt unterstellt), oder resignierte, abgehalfterte Außenseiter, die am liebsten faule Eier oder Tomaten (aus Öko-Produktion) werfen (wobei hin und wieder eine Tomate nicht soo schlecht wäre), sondern politisch wache und wachgewordene Bürgerinnen und Bürger. Sie bleiben am Ball, weil sie den Machthabenden den Betrug von Stresstest, Schlichtung und Volksabstimmung nicht durchgehen lassen wollen. Und, lieber PC, durch diesen Betrug ist ja auch die Legitimation der Volksabstimmung dahin - da beißt koi Maus den Faden ab. Kostendeckel und Leistungsfähigkeit sind die zwei zentrale Ausssagen, die auch so "demokratisches Basis", auf der die Abstimmungen fussten - auf diese Aussagen durften sich die Abstimmungen verlassen. Nun sind sie verraten und verkauft, wissen es aber nicht nicht. MIndestens der Teil, der erkannt hat, wie er an der Nase herumgeführt wurde - und wird - (im übrigen auch bei vielen anderen Themen, HartzIV etwa oder Kriegseinsätze), hat die Wahl: Auf die Straße gehen, sauer sein, aggressiv werden, nicht mehr wählen oder auf Mehrheiten hoffen, Mahnwachen machen, anstiften - oder einfach zu sagen: Diese Demokratie kann mich gern haben. Solche Schlachten mit anderen Ängsten und Hinzergründen werden zZt auch bei Pegida geschlagen: Das sind Eure, unsere Früchte, und ihr habt keine Erklärung. Es sind eben nicht die Langzeitarbeitslosen und sozial Kaputtgemachten, die etwa in Dresden demonstrieren, sondern es ist im Gegenteil das Bürgertum - ist es nicht eine ähnliche Klientel, die 33 ff die Nazis an die Macht gebracht hat?

    für diesesjtergrMan kann doch wohl kaum erwarten, dass sich die Mench
  • Umländer
    am 07.01.2015
    Löschs Rede zur 250. Montagsdemo war eine politische Bankerotterklärung und das "Volk" hat applaudiert. Herr Lösch, Herr Sittler, etc... hatten nie vor, sich mit Politik einzulassen. Sie inszenieren sich lieber selbst, beschimpfen potentielle politische Verbündete und ehemalige Weggefährten auf Übelste anstatt ein politisches Mandat anzustreben. Allerdings wird Politik in den politischen Gremien gemacht und nicht auf der Strasse.
    Solange solche Clowns wie Herr Lösch im Widerstand das Sagen haben, wird der Niedergang und die selbst gewählte politische Isolation des Protestes unaufhaltsam fortschreiten.

    Anscheinend wird die Illusion S21 könnte gestoppt werden für den Protest immer noch als unverzichtbar gesehen. Die daraus gezüchtete Wagenburgmentalität ist längst fest zemeniert, da geht politisch-gestalterisch rein gar nichts mehr. Das ist die bittere Wahrheit.

    Erfolgreiche Bürgerintiativen kommen früher oder später in den Parlamenten an, die anderen führen Gerichtsprozesse bis der Arzt kommt.
  • invinoveritas
    am 07.01.2015
    Die allermeisten Reaktionen auf Peter Conradis ausgezeichneten Artikel zeigen einmal mehr, was manche Zeitgenossen unter Demokratie verstehen und welche merkwürdigen Vorstellungen sie auch sonst von Politik entwickelt haben.

    Die einen halten die Demokratie für eine Veranstaltung zur Erforschung der Wahrheit - dabei soll sie bei etwas nüchternerer Betrachtung vorrangig Macht und Verantwortung auf mehr Schultern verteilen, als das in unseren Breiten früher der Fall war, als Kaiser und Könige, Adel und Kirche herrschten. Nur Leute, die das Reinheitsgebot vom Bier übertragen auf Politik und Gesellschaft, sprechen der fehlerbehafteten bundesrepublikanischen Demokratie diese Funktion ab und ergehen sich in unhistorischer und maßloser Verächtlichmachung.

    Die nächsten fabulieren von Mehrheiten, die selbstredend ihre Ansichten teilen, die es aber wie bei S 21 gar nicht gibt. Der Dritte, früher nach eigenen Angaben Dumpfbürger, spielt neuerdings zu oft mit seiner Modelleisenbahn und konsumiert so viel unverdaute Literatur, dass er nach einem Gespräch mit zwei jungen SPDlern ganz genau weiß, wie schamlos d i e Parteien insgesamt ticken. Ein anderer sieht die Bürger auf der Straße ihrer Würde beraubt.

    Toll ist auch (gleich nach dem Hinweis auf die heimliche Weltregierung und die Amis im Eucomlager im S-21-Tunnel) wieder mal die scharfäugige Analyse von der PARTEIEN-DIKTATUR. Und Jupp träumt von Journalisten, für die Spenden gezählt oder gezahlt werden.

    Millionenfrage: Geht's noch? Es gibt ihn ja nicht, aber wenn der Herr trotzdem mal tüchtig "Hirn ra" schmisse, wäre es hilfreich.
  • PeterPan
    am 07.01.2015
    "... viele S 21-Gegner würden sich "selbst isolieren". Ihr Denken sei von Verschwörungstheorien und Verachtung von politischen Parteien bestimmt. So aber seien keine Mehrheiten zu gewinnen."

    Soso, Mehrheiten.
    Ich will Wahrhaftigkeit. Ich sehe es als Vorteilhaft an, mich VOR ALLEM von den Parteien zu isoloieren. Denn sie glauben sie seien eine Möglichkeit auf der Basis von "Mehrheiten" das sog "Beste" für das Gemeinwesen zu erzielen.
    Was aber, wenn eine Mehrheit sich zum Ziel setzte, die Minderheit auszunutzen? Dient das dann dem Gemeinwohl? Nein - es dient dem Wohl der Gemeinen!

    Was wir erfinden müssen ist etwas, was das ersetzen kann, wofür Parteien einst gedacht waren. Ablösung ist angesagt.

    Und was sind eigentlich "Verschwörungstheorien"?
    Meint es z.B. das, was vielen undenkbar schien, bis es durch Edward Snowden öffentlich wurde? - Oder z.B. die Dinge die durch Veröffentlichungen wie "Geheimer Krieg" bekannter wurden? - Verschwörungstheorien? - Vergesst es! - Es ist längst alles Praxis!

    Heute ist doch nahezu alles denkbar, alles vorstellbare wird auch realisiert, alles technisch machbare wird auch umgesetzt, da es offenbar auch genügend Geld-Besitzer gibt, die es dafür verwenden möchten.

    Wir hören: Geld vagabundiert um die Welt auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten mit viel Rendite. Investment eben. Geld ist aber immer auf der Flucht davor, für bedürftige Menschen auf der Welt eingesetzt zu werden. Keine Rendite. Pech.
    Selbst Geld kann also ein Flüchtling sein! Aha!
    PEGIDA, übernehmen Sie - ich übergebe mich derweil !

    Ich habe genug von all den Lügen wie "dafür ist kein Geld da...". Es ist da, nur gibts der Besitzer nicht aus. Es fehlt der politische Wille (denn auch dann gibts für jeden Quatsch Geld). Solange sich Parteien weiter zum Vollstrecker der neoliberalen Menschenausbeutung um nicht zu sagen zum neoliberal motvierten Totschlag ganzer Völker (neo-Völkermord?) machen, solange sehe ich mich gezwungen, H.Conradi, mich vor CDUSPDFDPAfDGRÜNELINKE usw. zu isolieren.

    Ich isoliere mich aber damit nicht vor Menschen, die wirklich über die grundsätzlichen Fragen des Zusammenlebens (und Zusammenwirtschaftens) der Menschen nachdenken wollen. Jenseits von Machtstreben und Egoismen, sondern mit dem Blick auf das Wohl aller und dem Wunsch, damit auch anderen keinen Schaden zuzufügen (statt wie heute mit Waffenlieferungen für jedes dritte Einschussloch auf der Welt verantwortlich zu sein, und sich damit dann auch noch als Exportweltmeister zu brüsten).

    Es sind die Parteien, die sich zunehmend selbst isolieren von den Menschen, von denen sie eigentlich gewählt werden wollen. Sie sind so weit weg, dass sie nicht mal das bemerken.
  • Markus Hitter
    am 07.01.2015
    Es wird viel auf die Parteien geschumpfen. Da ist was dran, denn eine Ansammlung von Weisheit sind die nicht gerade.

    Eines kann man sich bei den Parteien jedoch abschauen: die Institution "Partei" ist ein Apparat mit einer einheitlichen Aussendarstellung, mit internen Meinungsbildungsprozessen und mit Zusammenhalt. Da gibt es _eine_ Webseite, nicht einhundertfünfunddreissig. Da gibt es _eine_ nach aussen vertretene Meinung, nicht siebenhundertneunundvierzig. Wenn die Jugendoffensive der Partei eine Veranstaltung machen will, dann muss sie dafür nicht eigene Spendensammlungen veranstalten, sondern bekommt das Risiko aus der Parteikasse abgefedert. Wenn die Ingenieure der Partei etwas ausgetüftelt haben, dann wird das von der ganzen Partei vertreten, nicht nur von der kleinen Gruppe "Ingenieure der Partei". Sowas fehlt beim Widerstand gegen Stuttgart 21 völlig.

    Dass bei den Kopfbahnhoffreunden alles heillos zerfleddert ist, ist ein riesen Problem. Wir können uns glücklich schätzen, zumindest einen Pressesprecher zu haben, der das gegenüber der Öffentlichkeit ein wenig zusammen kittet.

    Neulich habe ich gefragt, was denn genau dieses "Aktionsbündnis" sei. Da kommen dann lange, umwundene, komplizierte Antworten. Dabei will dieses Grüppchen eine Schlüsselrolle im Widerstand spielen. Funktioniert nie und nimmer. Kann man auch in der Presse nachlesen, da steht nicht "Die Kopfbahnhoffreunde haben Anzeige erstattet", sondern "Von Loeper hat Anzeige erstattet". So gut der Mann ist, er wird von seinen Mitstreitern zum Einzelkämpfer gemacht. In der Öffentlichkeit sind Einzelkämpfer sind immer völlig chancenlos.

    Lieber Peter Conradi, ich denke, dass das finden eines Zusammenhalts das Schlüsselproblem ist, dass es zu lösen gilt. Dann klappt das auch mit dem Bürgerentscheid.
  • Markus Hitter
    am 07.01.2015
    Zum Thema "Mehrheit statt Wahrheit":

    Die Schieflage liegt nicht darin, dass Kretschmann Mehrheiten fordert. Damit hat er völlig Recht. Die Frechheit ist, dass er damit die Wahrheit ersetzt, bzw. ersetzen will. Die Wahrheit ist nicht politisch verhandelbar.

    Ich stimme Peter Conradi völlig zu, dass man sich um Mehrheiten kümmern muss. Das Gute ist, dass selbst Politik & Medien inzwischen Müde geworden sind, jede neue Schieflage des Projekts mit der Volksabstimmung abzutun. Die Wahrheit beginnt wieder Oberhand zu gewinnen. Und das ist eben aktuell der Nachweis des S-Bahn-Rückbaus durch ein Dresdner Institut, der mehr als bescheidene Baufortschritt, der Rücktritt einiger wichtiger Projektleiter, fehlende Genehmigungen und Vieles mehr.

    Schön an der Mehrheit ist auch, dass man nicht Alle zu überzeugen braucht. Es genügt, 50,01% zu haben. Kann man all die Resignierten wieder wach rütteln, ist das schon halb gewonnen. Die 250. Montagsdemo war da ein sehr schönes Exempel, dass es all diese Leute immer noch gibt.
  • Markus Hitter
    am 07.01.2015
    Zitat: "Immerhin: Nach Stuttgart 21 [...] wird zukünftig kein Großprojekt in Deutschland so fahrlässig und bürgerfern geplant werden wie S 21."

    Nun, da wäre ich nicht so sicher. Die Ankündigungen der Politiker sehen mir doch sehr nach Worthülsen aus und die Unternehmen -- nun, sie versuchen naturgemäss die Flucht in die entgegen gesetzte Richtung. Anstatt die Pläne auch nur vorzustellen, wie das bei S 21 noch getan wurde, werden sie jetzt komplett als Betriebsgeheimnis behandelt:

    "Kein Wettbewerb für Bahnhof Diebsteich"
    http://www.drehscheibe-online.de/foren/read.php?2,7241151

    Warum mag das so sein? Nun, effektiv hat sich die Gesetzeslage nicht geändert und dass in weiten Teilen die Kopfbahnhoffreunde immer noch als reine Störenfriede betrachtet werden kann man z.B. sehr klar an dieser Gerichtsverhandlung zum Schwarzen Donnerstag sehen, die hier bei Kontext so ausführlich beschrieben wurde. Der Rechtsstaat ist da nur lästige Pflichterfüllung.

    Damit will ich aber nicht sagen, dass alles verloren ist. Eher, dass das bisher Erreichte nur die Hälfte den Notwendigen ist.
  • Dorothea Geiges
    am 07.01.2015
    Sehr geehrter Herr Conradi,

    in vielem haben Sie recht.

    Was halten Sie aber von einer Regierungsform namens Demokratie,

    wenn in ihr unter allen Umständen die Mehrheit mehr gilt als die Wahrheit?

    Wenn in ihr der Wahrheit nicht nachgegangen wird?

    Wenn in ihr die Wahrheit z.B. mit Hilfe des Abbruchs von Verhandlungen (Filder, Wasserwerfer) unterdrückt wird?

    Wenn kaum eine Partei dazu Stellung nimmt?

    Ich bin gespannt auf eine Antwort, am besten in "Kontext"!

    Mit freundlichen Grüßen

    Dorothea Geiges
  • Wolfgang Schleiermacher
    am 07.01.2015
    S21 ist eine Art Modelleisenbahn, eine liebevolle Nachbildung der großen Welt und ein Vorgeschmack auf Dinge, die wohl leider kommen werden, falls die Mehrheit weiterhin untätig bleibt: Überwachung und Polizeigewalt gegen Leute, die eine unerwünschte Meinung äußern, Stimmungsmache von Legionen von Medien und PR-Agenturen (meistens ziemlich krude ad-hominem-Angriffe), ein Konglomerat von Unternehmen, denen ein einziger Kunde verblieben ist: Die öffentliche Hand, Enteignung der Bürger, "Landgrabbing" & Raubbau und eine Politiker-Funktionselite, deren Mitglieder nur der Karriere wegen eingestiegen sind (Nach einem Gespräch mit zwei jungen SPD-Mitgliedern, die eine Ausbildung im exekutiven Bereich machen, habe ich sämtliche Hoffnung fallen lassen, die Parteien würden sich für die Belange der Bevölkerung auch nur interessieren).
    Seitdem ich im Herbst 2010 wach geprügelt wurde, habe ich mich durch ca. zwei Meter politische Literatur aller Denkrichtungen gefressen, von Crouch bis Breszinski, von Mises bis Marx. Und ich muss sagen, die Dinge sind weitaus schlimmer, als ich mir das vorher als "Dumpfbürger" vorgestellt habe. Ich kann meine Verachtung für die Parteien inzwischen mit zwei Dutzend Fußnoten unterfüttern, falls sie dadurch glaubwürdiger werden sollte. Unser System als ganzes fährt momentan ungebremst in Richtung Wand. Wenn es zu spät zum Bremsen ist, dann helfen auch keine mühsam mit der Bleifuß-Fraktion ausgehandelten Mehrheiten mehr. S21 ist allenfalls ein hors d'oeuvre, aber eben ein sehr repräsentatives.
  • Die Lerche
    am 07.01.2015
    Ich bedauere, ähnlich wie Peter Conradi, dass sich die kraftvolle Bürgerbewegung gegen den Tiefbahnhof nach und nach verschlissen hat und zu einer sektenähnlichen Veranstaltung geworden ist. Der Niedergang fing mit der Schlichtung an und bekam ihren entscheidenden Tritt durch die Volksabstimmung. Die richtige Einschätzung, die Volksabstimmung sei durch die Befürworter mit hohem Werbeetat und falschen Aussagen manipuliert, ändert nichts an dem Ergebnis. Die Mehrheit der Abstimmenden hat dem Widerstand, der 2010 und 2011 einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung erfahren hatte, den Rücken gekehrt. Richtig in der Analyse von Peter Conradi ist ebenfalls, dass die Erringung politischer Mehrheiten die einzige Möglichkeit ist, das Projekt neu zu verhandeln. Leider ist die Bewegung daran in keiner Weise interessiert.

    Als ich am Montag von der Veranstaltung: „Flüchtlinge sind willkommen! Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze“ zum Rathausplatz lief, hörte ich, wie Herr Kuhn, der eine überzeugende Rede für Toleranz und Eingliederung von Flüchtlingen gehalten hat, von der Bühne der S-21-Gegner herab angegangen wurde. Es ist schon erstaunlich, dass die Demonstranten auf der 250. Montagsdemo sich die Hände warm klatschen, wenn Volker Lösch für einen politischen Weitblick das Wort redet, aber nicht die Gunst der Stunde erkennen und ihre Veranstaltung zugunsten eines breiten, politischen Bündnisses am 5. Januar aufgeben und sich geschlossen der politischen Forderung nach einer weltoffenen Stadt anschließen. (Widersprüchlich: Ein Teil der im Widerstand arbeitenden Gruppen haben den Aufruf unterstützt). Was die Anstifter in einem Kraftakt innerhalb von 6 Tage hinbekommen haben, weit über 150 Verbände, Parteien und Initiativen zu mobilisieren, gelingt den S21-Gegnern leider nicht mehr.
    www.lerchenflug.de/elsternest
  • Uwe Mannke
    am 07.01.2015
    Wer sich nur um Mehrheiten bemüht, erhält die gegenwärtige zu schlecht funktionierende Parteiendemokratie und zunehmend eine gelenkte Demokratie. Wer sich nur um Wahrheit bemüht, ist am besten in der Theologie zu Hause und bekommt eine Diktatur der "Elite". Der Aushandlungsprozess mit Herrn Geissler ist übelst missraten und die Bürger auf der Straße wurden dadurch äußerlich ihrer Würde beraubt. Die Reparaturmechanismen unserer Demokratie funktionieren reichlich schlecht und die Machthaber lassen kaum erkennen, dass sie das einzusehen bereit sind. Als Folge finden wir eine Verweigerungshaltung gegenüber der etablierten Politik, wenn nicht ein sich gänzlich Verabschieden von der Politik. Was Dialog genannt wird, ist leider nur ein Verfahren um Leute über den Tisch zu ziehen. Da ist es nicht so ohne weiteres angeraten, vom Rest der S21-Gegner wohlfeiles mit Parteien sympathisierendes Verhalten zu erwarten. Was ist vernünftig, was ist angemessen? Wir sind ratlos. Warten, bis S21 von alleine scheitert, wäre unverantwortlich.
  • Jupp
    am 07.01.2015
    Gäähn...
    Der Artikel liefert den Gegnern nicht ein einziges Argument dass nicht schon 250+x mal vorgetragen wurde.
    Und dass die Restgegner in Verschwörungen versunken sind und eigentlich nicht gegen S21 sondern gegen den Kapitalismus und weiß Gott was alles kämpfen hat auch keinen Neuigkeitswert.
    Aber der Aufruf zum Weiterkämpfen (Spenden zählen für die armen Anwälte und Journalisten) wird schon seinen Zweck erfüllen.
    Und dass ein Protest der mit der Mineralwasserlüge ins Leben gerufen wurde und stets bei den Teilnehmerzahlen lügt die anderen der Lüge bezichtigt ist schon unverschämt.
    Es ist schon etwas komplexer einen neuen Bahnknoten mit 60km Tunnel und mehreren Bahnhöfen zu rechnen als ein paar Teilnehmer zu zählen.
    Was man vergisst: was ist K21 und was kostet es? Man tut immer so als ob das jemals einer gerechnet hätte.
    Und als ob K21 nicht den selben Kostensteigerungen unterliegen würde.
    Nunja... Viel Erfolg 2015.
    Suse macht derweil unaufgeregt ihren Job.
  • Oben bleiben.
    am 07.01.2015
    Was soll der Quatsch, von wegen Verschwörungstheorien?
    Das die massiv unnützen S21 Tunnels den Amerikaner als Eucombasislager dienen sollen ist Fakt. Auch wenn die heimliche Weltregierung dies versucht zu vertuschen.
    Oben bleiben
  • By-the-way
    am 07.01.2015
    Zitat:
    "Verachtung für die Parteien bestimmt das Denken"

    Sehr richtig, mit den Erfahrungen von Stuttgart 21, die für ALLE anderen Erfahrungen in dieser sogenannten parlamentarischen "Demokratie" , vielmehr, PARTEIEN-DIKTATUR gelten,
    bleibt NICHTS, außer VERACHTUNG , für dieses perfide Lügen-System übrig...

    Zitat:
    "Das bedrückt mich, denn dieses Vertrauen zurückzugewinnen wird schwer sein. "

    Dazu nur ein Sprichwort:
    "NICHTS gewinnt man schwerer zurück, als verlorengegangenes Vertrauen"

    In meinem Fall: NIE MEHR !!!

    Zitat:
    "Nach Stuttgart 21 – und das ist eine positive Leistung der S-21-Gegner – wird zukünftig kein Großprojekt in Deutschland so fahrlässig und bürgerfern geplant werden wie S 21."

    Lieber Herr Conradi, was macht Sie mit dieser These so sicher ?!!

    Das klingt bei mir so ähnlich, wie "Nie wieder Krieg" aus der 1980-er-Jahren...

    Tja, und wo stehen wir heute, Herr Conradi ?!!
    Schöne, friedliche Welt....
  • Rainbow-Warrior21
    am 07.01.2015
    Naja, eigentlich nix wirklich neues...mich stört nur, daß Conradi dem Kretsche mit seiner arroganten damaligen Äußerung: "Es geht um Mehrheiten statt um Wahrheiten" auch noch Recht gibt.
    Aber im Ernst, ich dachte schon beim Bilduntertitel "Die S-21-Gegner müssen sich auf lange, schwierige Diskussionen einlassen, meint das SPD-Urgestein Peter Conradi." daß er damit für Beton-Fritzles angedachten "Bürgerdialüg zum RoSt-Viertel"=strategische Einbindung (!) wärrrben wollte.
    Is aber nich so.
    Finger weg von dieser Widerstandsbeschäftigungstherapie StuBe;-)!

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