KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Landesbischof Otfried July: "Es wäre schön, wenn man in Korntal die Kommunikation verbessern könnte." Fotos: Joachim E. Röttgers

Landesbischof Otfried July: "Es wäre schön, wenn man in Korntal die Kommunikation verbessern könnte." Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 195
Gesellschaft

Ein Herz für die Heimopfer

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 24.12.2014
Lange hat Bischof Otfried July geschwiegen. Kein Wort zum Leiden der ehemaligen Korntaler Heimkinder und den Missbrauchsvorwürfen gegen die Evangelische Brüdergemeinde. Jetzt spricht er in Kontext. "Für die Opfer bin ich voller Empathie", betont July, ihr Leiden müsse "gehört und gewürdigt" werden.

Herr Bischof, Sie brechen erstmals Ihr Schweigen und reden über die Missbrauchsvorwürfe gegen die Evangelische Brüdergemeinde in Korntal. Tun Sie das, weil Weihnachten vor der Tür oder die Sache kurz vor der Explosion steht?

Ob die Sache kurz vor der Explosion steht, kann ich nicht beurteilen. Aber mit der Zusage der Landshuter Professorin Mechthild Wolff, die Vorkommnisse wissenschaftlich aufzuarbeiten, ist Bewegung in diesen schwierigen Prozess gekommen, und darüber bin ich froh. Ich habe den Eindruck, dass die Korntaler sich mit dieser Ernennung sehr bemüht haben und die Opfer spüren, dass ihr Anliegen ernst genommen wird. Die Brüdergemeinde muss diesen Prozess gemeinsam mit den Betroffenen gut nach vorne bringen, damit ein wirklicher Dialog entsteht.

Was Sie als eine Art Befreiungsschlag sehen, betrachten die Heimopfer als Affront: Man habe sich auf Januar verabredet, um gemeinsam nach einer geeigneten Person zu suchen. Nun erfahren sie, dass die Brüdergemeinde schon jemanden bestimmt hat. Dieses Vorgehen ist bestenfalls dilettantisch, ganz sicher aber kein wirklicher Dialog.

Der Amtssitz des Landesbischofs auf der Stuttgarter Gänsheide.
Der Amtssitz des Landesbischofs auf der Stuttgarter Gänsheide.

Das bedaure ich auch. Doch in diese Verabredungen war und bin ich nicht mit einbezogen. Ich habe mit der Brüdergemeinde keinen täglichen Kontakt. Aber ich will nicht ausweichen: Es wäre schöner, wenn man in Korntal die Kommunikation so verbessern könnte, dass es nicht mehr zu solchen Missverständnissen kommt.

Wie konnte es zu diesem Fehlstart kommen?

Die Kommunikation ist in dieser Situation schwierig. Die Betroffenen sind durch das Leid, das sie erfahren haben, hoch sensibilisiert. Ganz deutlich will ich hier sagen, dass meine Sorge und die Sorge der Landeskirche den Opfern gilt. Aber so sehr man sich für die Heimopfer engagiert: Auch für die Brüdergemeinde ist das eine schwierige Situation. Sie waren überrascht von der Vielzahl der Opfer, die sich gemeldet haben, und brauchten Zeit, um Expertise und Strukturen aufzubauen. Ob dieser Prozess immer gut gelungen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Zumindest sind nicht alle Gespräche gelungen, sonst stünden wir jetzt nicht vor der Situation, dass auf eine kompetente Frau wie Mechthild Wolff so ablehnend reagiert wird. Das spricht nicht für Vertrauen.

Das scheint die Brüdergemeinde aus eigener Kraft nicht zu schaffen, wie das jüngste Beispiel zeigt. Wie können Sie als Landesbischof, wie kann die Landeskirche dabei helfen?

Mein Augenmerk gilt der schonungslosen und transparenten Aufarbeitung. Das dient letztlich auch der Korntaler Brüdergemeinde, und das weiß man dort auch. Es ist noch zu früh, zu beurteilen, ob die Situation völlig verfahren ist. Ich hoffe jedenfalls, dass durch die jüngsten Kommunikationsschwierigkeiten nicht der ganze Prozess zum Stillstand kommt. Mit der Ernennung von Frau Wolff wurde eine Brücke gebaut, und wir werden sehen, ob es gelingt, diese Brücke zu beschreiten.

Nochmals: Warum haben Sie so lange geschwiegen zu Korntal und damit die Opfer allein gelassen, deren Glaubwürdigkeit immer wieder angezweifelt wurde? Und bitte nicht wieder das Argument hervorholen, die Brüdergemeinde sei eben eine eigenständige Körperschaft.

Aber das ist doch ein wichtiger Punkt. Für die Opfer bin ich voller Empathie, da brauchen Sie bei mir keine Tür zu öffnen. Andererseits muss ich respektieren, dass die Evangelische Brüdergemeinde eine eigenständige Einrichtung ist. Anfang November habe ich ein Gespräch mit dem Vorstand der Brüdergemeinde geführt und darauf hingewiesen, wie wichtig die schnelle Aufarbeitung ist. Mit diesen Gesprächen konnte ich mehr erreichen, auch im Sinne der Opfer, als auf dem öffentlichen Markt. Das mögen Sie als Journalistin anders sehen.

Das sehen vor allem die Opfer anders. Die haben auf eine Wort von Ihnen, von der Landeskirche gewartet, ein Signal, dass ihr Anliegen ernst genommen wird.

Es gibt Situationen, in denen es hilfreicher ist, nichtöffentliche Gespräche zu führen. Das ist nach außen nicht so leicht zu vermitteln, aber darauf muss ich bestehen.

"Nicht alle Gespräche sind gelungen."
"Nicht alle Gespräche sind gelungen."

Und was ist mit der moralischen und theologischen Verpflichtung einer Landeskirche? Korntal liegt 13 Kilometer von Ihrem Amtssitz hier auf der Stuttgarter Gänsheide entfernt. Warum haben Sie nie gesagt: Es tut mir leid?

Wenn ich das sage, übernehme ich Verantwortung für dieses Heim in Korntal. Doch das kann ich nicht tun.

Die Brüdergemeinde ist nicht die Odenwaldschule, sondern mit der Landeskirche vertraglich verbunden. Ein Wort des Bedauerns des Landesbischofs wäre ein Signal gewesen.

Ich habe einem Heimopfer, das mir einen Brief geschrieben hat, geantwortet und sehr deutlich gemacht, wo mein Herz schlägt.

Im Juli sagten mir der Pressesprecher der Landeskirche und der Diakonie, sie stünden den Korntalern mit Rat und Hilfe zur Seite. Mitbekommen hat davon niemand etwas.

Das kann man nicht alles ins Schaufenster stellen, da muss man sich zunächst über die Abläufe verständigen. Ob das immer gleich gut gelungen ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Wann haben Sie die Brüdergemeinde zuletzt besucht?

Weil ich die Brüdergemeinde näher kennenlernen wollte, hab ich sie im Februar dieses Jahres zwei Tage lang besucht und geschaut, was sie heute machen. Zur Geschichte: Ein Teil der Pietisten wollte Anfang des 19. Jahrhunderts ja aus Württemberg wegziehen, weil es ihnen hier zu liberal und zu wenig fromm war. Damals hat der König ihnen zugesichert, dass sie mit der Landeskirche nichts zu tun haben und nur der König eine Besuchsbeziehung pflegen wollte.

Haben Sie die Verantwortlichen angesprochen?

Damals war mir der Fall nicht bekannt, sonst hätte ich das sicher angesprochen. Und danach war ich nicht mehr dort.

Herr July, haben Sie Fehler gemacht? Haben Sie zu lange geschwiegen?

Man kann das unterschiedlich bewerten, welcher Zeitpunkt richtig ist. Ich glaube, dass der jetzige der richtige ist.

Wie wird die Landeskirche den zukünftigen Prozess der Aufarbeitung unterstützen?

Ich finde es wichtig, dass Frau Wolff sowohl mit den Betroffenen als auch der Brüdergemeinde eine ordentliche Kommunikation hinbekommt. Es wird eine Mediation nötig sein, aber vor allem muss mit der Aufarbeitung begonnen werden. Den Opfern will ich deutlich sagen: Ihr habt unsere Empathie. Und jetzt müssen wir sehen, wie die nächsten Schritte von Frau Wolff organisiert werden.

Die Landeskirche benennt beim Evangelischen Kirchentag 2015 in Stuttgart drei regionale Themenfelder. Wird der aktuelle Fall vor der Haustür diskutiert werden?

"Mein Leitsatz war immer: Kirche nah bei den Menschen."
"Mein Leitsatz war immer: Kirche nah bei den Menschen."

Es gibt keinen Grund, sich diesem Thema zu verweigern. Und die Beauftragte für Chancengleichheit der Landeskirche ist deswegen schon mit dem Präsidium des Kirchentags im Gespräch, um das Vorgehen abzustimmen.

Bisher wurde das abgelehnt, mit dem Hinweis, dass man sich schon lange auf die Themen geeinigt habe und kein Platz mehr für neue sei.

Nein, wir bemühen uns darum. Einer meiner Leitsätze war immer: Kirche nahe bei den Menschen. Deshalb bin ich viel unterwegs im Land, spreche mit den Leuten, gehe in die Gemeinden. Wenn Menschen in diesem Land geschädigt wurden, wenn sie Not und Leid auch durch Religion oder religiös geprägte Menschen erfahren haben, dann ist das ein Thema für die Landeskirche und auch für den Evangelischen Kirchentag.

Das Jahresende ist die Zeit der guten Wünsche. Sie sind zwar weder das Christkind noch der Weihnachtsmann, aber der Landesbischof. Was wünscht der den Korntaler Betroffenen zum neuen Jahr?

Ich wünsche den Heimopfern, dass sie erfahren und spüren, dass ihr Leiden gehört und gewürdigt wird, indem man ihnen zuhört. Und ich wünsche mir, dass eine offene und vertrauensvolle Atmosphäre entsteht, dass das geschehen kann. Der Brüdergemeinde wünsche ich, dass sie auf dem jetzt eingeschlagenen Weg mutig weiterschreitet, offen und transparent und mit der Expertise, die dafür notwendig ist. Und Frau Wolff wünsche ich Standhaftigkeit, Empathie und vor allem gute Nerven.

Landesbischof Frank Otfried July (Mitte) beim Gespräch mit Kontext-Redakteurin Susanne Stiefel (vorne). Unterstützt von seinen MitarbeiterInnen Dan Peter, Ursula Kress und Jan-Peter Grevel.
Landesbischof Frank Otfried July (Mitte) beim Gespräch mit Kontext-Redakteurin Susanne Stiefel (vorne). Unterstützt von seinen MitarbeiterInnen Dan Peter, Ursula Kress und Jan-Peter Grevel.

Seit neun Jahren ist Frank Otfried July Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Er zählt zum 40-köpfigen Zentralausschuss der Konferenz Europäischer Kirchen und ist außerdem Kuratoriumsmitglied des evangelikalen Vereins ProChrist. Im Juli 2010 wurde July neben sieben weiteren Geistlichen zum Vizepräsidenten im Lutherischen Weltbund gewählt. Der 60-Jährige ist verheiratet und hat vier Kinder.


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