KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Das Hoffmann-Haus in Korntal. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Hoffmann-Haus in Korntal. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 174
Gesellschaft

Die Brüder sprechen – schriftlich

Von Susanne Stiefel
Datum: 30.07.2014
Die ehemaligen Heimkinder der Evangelischen Brüdergemeinde in Korntal sprechen von einem Skandal, die Beschuldigten hüllen sich lieber in Schweigen. Kontext hat seit Wochen versucht, die Brüder zu einem Interview zu bewegen. Ohne Erfolg. Jetzt reden sie – schriftlich.

Die Vorwürfe früherer Korntaler Heimkinder wiegen schwer. Von Schlägen und Demütigungen im Hoffmann- und im Flattichhaus ist die Rede, von Gewalt in den Wohngruppen und von sexuellem Missbrauch, erlitten in den Kinderheimen der Evangelischen Brüdergemeinde. Seit Beginn unserer Recherchen suchen wir nicht nur mit ehemaligen Heimkindern das Gespräch, sondern auch mit den Verantwortlichen der evangelischen Landeskirche und der Evangelischen Brüdergemeinde. Bereits Anfang Juli bat Kontext um ein dringendes, persönliches Treffen mit dem weltlichen Vorsteher der pietistischen Korntaler Gemeinde, Klaus Andersen, und deren Pressesprecher Manuel Liesenfeld.

Denn immer mehr frühere Heimkinder melden sich nach dem ersten Artikel in der Redaktion, es bildet sich die Opferhilfe Korntal, ein Zusammenschluss engagierter Korntaler Bürger, die sich um die Betroffenen kümmern wollen, eine ehemalige Lehrerin berichtet von ihren Erfahrungen. Fast täglich gibt es neue Entwicklungen in der Sache, die mit dem juristischen Vorstoß des ehemaligen Heimkinds Detlev Zander ihren Anfang genommen hatte.

Blick auf die Kirche der pietistischen Brüdergemeinde in Korntal. Foto: Joachim E. Röttgers
Blick auf die Kirche der pietistischen Brüdergemeinde in Korntal. Foto: Joachim E. Röttgers

Doch Pressesprecher Liesenfeld bat um Geduld: Das Jahresfest der Diakonie der Evangelischen Brüdergemeinde am 6. Juli erfordere alle Kräfte. Erst am 17. Juli fanden Andersen und Liesenfeld einen Termin – der einen Tag vorher abgesagt wurde. Man erwarte keine objektive Berichterstattung und sehe in einem solchen Treffen keinen Sinn mehr, so die Begründung. Fragen würden gegebenenfalls schriftlich beantwortet.

Das tun wir ungern, weil für Nachfragen und Nachhaken unter diesen Umständen kaum Raum bleibt. Wir haben dennoch zugestimmt, einfach der Information und Dokumentation halber. Seit zehn Tagen liegen die Fragen nun bei der Brüdergemeinde. Ende vergangener Woche wurden sie schriftlich beantwortet.

Doch die Dynamik der Ereignisse überholt manch schriftliche Reaktion. Vergangenen Donnerstag hat sich die Opferhilfe Korntal zum ersten Mal vor Ort getroffen. Fünf ehemalige Heimkinder, eine Frau und vier Männer, berichteten engagierten Bürgern von ihren leidvollen Erfahrung: wie schwer es ihnen fällt, über ihre Heimvergangenheit zu sprechen, wie froh sie sind, dass ihnen nach Jahren der Einsamkeit und Selbstzweifel endlich jemand zuhört. Peter Meincke, der Initiator der elfköpfigen Gruppe und Korntaler Musikschuldirektor, wurde beauftragt, einen Brief an die Brüdergemeinde zu schreiben. Sie sollen ehemalige Heimkinder darauf hinweisen, dass der Fonds Heimerziehung Ende des Jahres ausläuft, und über den Stand der wissenschaftlichen Aufarbeitung berichten.

Insofern sind manche Antworten der Evangelischen Brüdergemeinde bereits Geschichte. Wir drucken das schriftliche Frage-und-Antwort-Spiel dennoch ab, wie gesagt, aus Informations- und Dokumentationsgründen.

∗∗∗

Die Evangelische Brüdergemeinde ist im Gottesdienst während des Jahresfests auf ihre Heimvergangenheit und die Klage von Detlev Zander eingegangen. Ist das richtig?

Ja.

Wenn ja, warum haben Sie sich dazu entschlossen und wer hat dazu gesprochen?

Uns ist es wichtig, die Gemeinde (in diesem Falle auch die Gäste des Jahresfestes) regelmäßig, offen und transparent über den Stand des Falls zu informieren. Gesprochen hat Klaus Andersen.

Gibt es dazu eine Aufzeichnung oder eine schriftlich niedergelegte Predigt?

Nein. Eine Predigt zum Thema wurde nicht gehalten.

Wie oft hat sich die Kommission zur Aufarbeitung der Heimgeschichte seit ihrer Gründung getroffen?

13 Mal.

Was hat die Kommission bis heute angestoßen, beschlossen oder initiiert?

– Dezidierte Untersuchung der Anklagepunkte von Herrn Z.
– Gespräche mit Zeitzeugen.
– Organisation der Aktenübernahme durch das Landeskirchliche Archiv Stuttgart.
– Festlegung der inhaltlichen Kernpunkte der Aufarbeitung der Heimerziehung im Entwurf.
– Überprüfung, Aktualisierung und Anpassung von vorhandenen Präventions-, Handlungs- und Beteiligungskonzepten in den JH-Einrichtungen.

Gibt es dazu Protokolle, die Sie mir zuschicken können?

Es gibt Protokolle. Zuschicken kann ich sie Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht.

Die Karlshöhe Ludwigsburg hat schon 2008 mit der Aufarbeitung ihrer Heimgeschichte begonnen (Tag der Erinnerung). Warum hat die Evangelische Brüdergemeinde erst im Mai 2013 eine Kommission gegründet?

Die Karlshöhe Ludwigsburg ist für viele vergleichbare Jugendhilfeeinrichtungen mit langer Tradition zum Vorbild in Sachen Aufarbeitung geworden. Trotzdem hat es laut meinen Recherchen vom Erstkontakt mit einem Ehemaligen, der auf die Karlshöhe direkt zugekommen ist, bis zum Start der Projektgruppe zur Aufarbeitung ungefähr sechs Jahre gedauert. Nach den Berichten von Herrn Zander im Juni 2013 begannen wir mit den Gesprächen mit Zeitzeugen rund ein halbes Jahr später und haben bereits weitere organisatorische Schritte der Aufarbeitung unternommen.

Bei der Karlshöhe waren auch Betroffene miteinbezogen. Warum haben Sie sich dagegen entschieden, in die Kommission auch Betroffene, also Heimkinder, mit aufzunehmen?

Die "Kommission zur Aufarbeitung Heimerziehung und Missbrauch von 1949 bis 1975" versteht sich zunächst als Lenkungsausschuss, der Aufarbeitung "organisiert". Tatsächlich werden die Berichte ehemaliger Heimkinder wie ehemaliger Erzieher ein wesentlicher, unabdingbarer Teil unserer Publikation zum Thema sein.

Warum sitzt, außer Ingrid Scholz von der Diakonie Württemberg, kein unabhängiger oder neutraler Aufklärer in der Kommission?

Die Kommission behält sich vor, in Fachfragen der Aufarbeitung Experten des jeweiligen Gebietes mit hinzuzuziehen. So arbeitet sie beispielsweise mit einem Datenschützer sowie mit Psychologen (Trauma- und Sexualtherapeuten) sowie Juristen zusammen. Durch die Übergabe der Heimakten haben wir einen weiteren wesentlichen Schritt zur "Aufklärung" mit externen Experten auf historischem Fachgebiet gemacht. Die Hinzunahme weiterer externer Fachleute bzw. ehemaliger Heimkinder, ehemaliger Erzieher usw. während der konkreten Aufarbeitungsphase ist Gegenstand der Projektgruppe. Der von Herrn Zander gewählte Weg einer juristischen Auseinandersetzung seit der Klageandrohung im November 2013 hat eine weitere, intensive Befragung von Zeitzeugen zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich gemacht. Seit diesem November 2013 dominiert die juristische Kommunikation, die Zeugen einen besonderen Status für ein evtl. gerichtliches Verfahren zuerkennt, den wir selbstverständlich achten. Damit haben wir Zeit zur historischen Aufarbeitung verloren.

War die Evangelische Brüdergemeinde 2009 vertreten beim Karlshöher Diakonietag "Kinder haben Rechte"?

Das entzieht sich meiner Kenntnis. Was allerdings Kinderrechte angeht, so hat unsere aktuelle Jugendhilfe einen enorm hohen und in der Fachwelt anerkannten Qualitätsstandard erreicht. Leider haben Sie bislang nicht danach gefragt, wie unsere aktuelle Jugendhilfe arbeitet! Nicht nur aus journalistischer Sicht wäre diese Recherche zwingend notwendig gewesen!

Sie haben in einer Pressemitteilung verkündet, dass Sie die Akten von Flattich- und Hoffmannhaus an das evangelische Kirchenarchiv übergeben werden. Wann genau wird das sein?

In der nächsten Woche.

Welche Akten sind das genau? Akten der Heimkinder oder auch Akten der damals dort Beschäftigten?

Sowohl als auch.

Wie arbeitet die Kommission, wenn die Akten nicht mehr vor Ort sind, oder haben Sie Kopien angefertigt?

Falls wir eine Akte benötigen, werden wir sie vom Archiv erhalten bzw. sie dort einsehen können.

Wie sieht die wissenschaftliche Aufarbeitung der Heimgeschichte aus?

Das ist noch nicht entschieden.

Wie viele betroffene Heimkinder haben sich seit Mai 2013 schon bei der evangelischen Brüderschaft oder der Kommission gemeldet?

Extra für Sie, liebe Frau Stiefel, zählte ich im Excel-Dokument, in dem unsere Mitarbeiterinnen detailliert die Anfragen sowie deren Bearbeitungsschritte festhalten, nach: Seit Januar 2013 sind demnach – wenn ich richtig gezählt habe – 58 Anfragen auf Akteneinsicht eingegangen. 23 davon sind im Jahre 2014 eingegangen. Die 2014er-Anfragen verteilen sich folgendermaßen: Bis 30. April waren es neun, von Mai bis Juli demzufolge 14. Gestellt wurden diese Anfragen von Ehemaligen selbst, von deren Angehörigen, von Rentenversicherungsträgern sowie vom Landesarchiv im Auftrag von Ehemaligen.

Ein direktes Gespräch mit der Bitte, die eigene Geschichte erzählen zu können, hat seit 2013 nur Herr Zander verlangt. Unser Gesprächsangebot an Ehemalige, die direkt mit uns reden wollen, steht weiterhin.

Und übrigens – zur richtigen Schreibweise unseres Namens: Wir sind die "Diakonie der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal"!

Haben Sie beziehungsweise die Kommission aktiv geforscht, was mit den ehemaligen Heimkindern in ihrem späteren Leben passiert ist?

Ja.

Nach meiner Information haben in den 60er-, 70er-Jahren mindestens drei ehemalige Heimkinder Selbstmord begangen, mindestens zwei sind an ihrer Alkoholsucht gestorben. Wie forschen Sie und wie fließt das spätere Schicksal ehemaliger Heimkinder in Ihre Aufarbeitung der Heimvergangenheit von Hoffmann- und Flattichhaus mit ein?

Das ist Gegenstand der Projektgruppe Aufarbeitung.

Wie gehen Sie mit der vor Ort gegründeten Opferhilfe Korntal um?

Über ihre Existenz haben wir aus der Presse erfahren. Die "Opferhilfe" hat bisher noch keinen Kontakt zu uns gesucht, um zu erfahren, wie wir wirklich mit ehemaligen Heimkindern umgehen.

Wie sieht Ihre Betreuung der ehemaligen Heimkinder aus?

Das hängt davon ab, was Ehemalige möchten. Vom lockeren Treffen beim Jahresfest, von dem viele regelmäßig und gerne Gebrauch machen, über die Akteneinsicht bis hin zum persönlichen, vielstündigen Gespräch mit Vorstehern, der Geschäfts- und Einrichtungsleitung – so wie bei Herrn Zander geschehen. Es ist unser Ziel, all diesen unterschiedlichen Vorstellungen so rasch wie möglich nachzukommen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:













Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 9 Stunden
Ich auch.....



Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!