KONTEXT:Wochenzeitung
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Nun ist es amtlich. Ronald Pofalla, Ex-Kanzleramtsminister von Angela Merkel und noch Abgeordneter im Berliner Reichstag, wechselt Anfang 2015 vom Bundestag in den Bahn-Tower. So hat es Bahnchef Rüdiger Grube am vergangenen Samstag (14. Juni) die Presse wissen lassen. So nebenbei, etwa am Rande der Geburtstagsfeier zum 125-jährigen Bestehen des Bremer Hauptbahnhofs.

Damit ist die Online-Petition "Prellbock für Pofalla", initiiert von Kontext-Redakteur Jürgen Lessat, wohl endgültig gescheitert. Damit haben auch monatelange Spekulationen über die Karriereplanung des 55-jährigen CDU-Politikers ein Ende. Die teilweise heftige Kritik an seinem nahtlosen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft mitnichten. Erst recht, nachdem der Bahnchef in einem weiteren Zeitungsinterview konkretisierte, welchen Job der neue Mitarbeiter machen soll.

"Pofalla wird Grubes starker Mann" titelte "Spiegel online", weil der Ex der Kanzlerin beim Staatskonzern über mehr Kompetenzen verfügen soll als bislang angenommen. "Heute berichten 22 Konzernbereiche direkt an mich. Das ist zu viel. Herr Pofalla wird etwa die Hälfte davon übernehmen", so Grubes Stellenbeschreibung in der "Rheinischen Post". Neben der bereits bekannt gewordenen Aufgabe der politischen Kontaktpflege werde Pofalla als Generalbevollmächtigter auch die Verantwortung für sämtliche Konzernbevollmächtigten der Bundesländer sowie für die Bereiche Wirtschaft und Regulierung übernehmen. Grube bestätigte der Zeitung zufolge auch, dass der neue Super-Bevollmächtigte dazuhin in den Vorstand aufsteigen solle – wenn der Aufsichtsrat zustimmt. Dies lässt sich als kleiner Kotau gegenüber den Aufsehern werten: Als Ende vergangenen Jahres durchgesickert war, Pofalla könnte spätestens 2017 für Konzernvorstand Gerd Becht nachrücken, hatten sich einige der Kontrolleure noch übergangen gefühlt.

Nun ist die Aufregung wieder groß. "Das grenzt an Korruption", kritisiert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Wechsel. Pofalla werde für seine früheren Entscheidungen als Minister belohnt, die er zugunsten der Bahn und auch des Vorstands getroffen habe. "Er stand bereits früher als Regierungsmitglied im Dienst der Bahn AG. Dafür erhält er jetzt einen sehr, sehr guten Posten als Prämie." Der Wechsel bleibt hochproblematisch, sagen auch die Transparenzaktivisten von Lobbycontrol: "Ein Abstand von einem Jahr (... zu seiner früheren Tätigkeit als Kanzleramtsminister, die Redaktion) ist keine ausreichende Abkühlphase, insbesondere wenn der Wechsel bereits vorher verabredet wurde. Pofalla ist zudem nach wie vor Bundestagsabgeordneter. Er sollte sein Mandat jetzt schnellstmöglich niederlegen."

Oder es ist alles doch nicht so schlimm, wie "Bild"-Kolumnist Hugo Müller-Vogg im "Cicero", dem Magazin für politische Kultur, wortreich schreibt: "All die empörten Wächter über politische Moral vergessen freilich das Entscheidende: Der CDU-Politiker wechselt gar nicht die Seiten. Die Deutsche Bahn AG gehört zu 100 Prozent der Bundesrepublik Deutschland. So besehen wechselt Pofalla lediglich von einem staatlichen Arbeitgeber zum anderen: von der Bundesregierung in die Bahn-Gesellschaft des Bundes. Anders ausgedrückt: Als Regierungsmitglied war Pofalla "beim Staat" und als Bahn-Manager bleibt er "beim Staat".

Und was sagt der neue Bahn-Mitarbeiter selbst? Zur harten Kritik? Zu den Wählern, die ihn wählten, und von denen so gut wie keiner gerade spricht? "Herr Pofalla ist derzeit nicht da und seit einer Woche nicht erreichbar", empfiehlt sein Bundestagsbüro, sich doch noch "eine Weile in Geduld zu üben". Wer Näheres wissen will, dem bleibt nur Pofallas Homepage.

"Meine Arbeit ruht auf den Wertvorstellungen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Wie keine andere Partei verbindet die CDU auf dem Fundament des christlichen Menschenbildes die drei Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit miteinander", beteuert dort der Rechtsanwalt und Sozialpädagoge (FH), der auch Vorsitzender des CDU-Bezirks Niederrhein und seit 1990 Abgeordneter für den Wahlkreis Kleve ist.

Nachzulesen ist dort auch, dass "auf unser großartiges Land unverändert anspruchsvolle Aufgaben" warten. Deshalb bewerbe er sich bei den Wählerinnen und Wählern "meines Heimatwahlkreises Kleve um ein erneutes Mandat im Deutschen Bundestag, um meinen Beitrag zur Lösung dieser Herausforderungen zu leisten", steht dort.

Seine Bewerbung beschieden die Wahlbürger positiv. Pofalla errang im September 2013 wieder das Direktmandat. Nur wenige Wochen später wurde sein Wechsel zur Bahn bekannt. Entspricht das noch den christdemokratischen Grundwerten? Oder ist dies schon Wählerbetrug?

Sicher ist, dass die Deutsche Bahn AG, anders als mit der "Prellbock-Petition" beabsichtigt, weiter ein attraktiver Verschiebebahnhof für Politiker bleibt.


Programmreform beim SWR – Quoten statt Qualität?

Schreiben ist das eine, mit den Menschen sprechen das andere. Auch dem Südwestrunkfunk gilt die liebevolle Betreuung durch Kontext. Diesmal in Form einer Podiumsdebatte, die der Verein für Informations- und Meinungsfreiheit Artikel 5 e. V. zusammen mit dem Kontext-Verein für ganzheitlichen Journalismus veranstaltet. Der Anlass: Der SWR will im Herbst mit einem runderneuerten TV-Programm kommen. Darüber hat Kontext berichtet (siehe das Gespräch mit Fernsehdirektor Christoph Hauser "Schluss mit Schnarchen").

Jetzt soll die neue Landessendedirektorin Stefanie Schneider gefragt werden, was die Zuschauer davon zu erwarten haben, ob ihre Anstalt ihrem Sendeauftrag noch nachkommt oder nur noch Quote gilt. Darüber diskutieren neben Schneider noch die SWR-Fernsehkulturchefin Martina Zöllner, der Filmschaffende Christian Dosch, der SWR-Rundfunkrat Rino G. Iervolino sowie Theaterhauschef Werner Schretzmeier. Moderiert wird die Veranstaltung von Josef-Otto Freudenreich (Kontext).

Termin: Mittwoch, 25. Juni 2014, im Stuttgarter Theaterhaus, 19:30 Uhr. Der Eintritt ist frei.

 

Halbzeit!

Am Montag war Halbzeit im Crowdfunding-Projekt für das neue Kontext-Buch "Der König weint". Nach zwei Wochen hatten wir bereits mehr als zwei Drittel der 6000 Euro beisammen,die wir insgesamt zur Finanzierung der Herstellung des Buches sammeln wollen. Und zur Stunde (Dienstag, 14 Uhr) stehen wir bei 4563 Euro. Die Zuversicht wächst also, aber einen kleinen Zwischenspurt müssen unsere Unterstützer trotzdem noch einlegen, damit es wirklich klappt!

Deshalb bitte hier klicken:

http://www.startnext.de/der-koenig-weint

Wir sagen ein herzliches Dankeschön den derzeit 114 Spendern! Kontext – Weil Sie mitmachen!


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3 Kommentare verfügbar

  • CharlotteRath
    am 20.06.2014
    Antworten
    Causa Pofalla: Im ersten Schritt soll er den EU-Wettbewerb auf der Schiene und damit auch einen Teil des Verbraucherschutzes aushebeln, in einem zweiten Schritt sollen seine Aufgaben "mit dem Ressort für korrekte Unternehmensführung, Recht und Datenschutz zusammengelegt werden".
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