Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht hinter seinem Pult am Mikro und "gelobt Besserung" nach dem desaströsen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Es habe auch an ihm gelegen, weil die Bevölkerung seine Denke nicht verstehe. Aha. 2018, als er CDU-Chef wurde, hatte Merz angekündigt, die AfD "halbieren" zu wollen. Damals lag die AfD im Bundestag bei 12,6 Prozent der Stimmen, im Landtag von Sachsen-Anhalt bei 24,3. Hat nicht ganz geklappt, Herr Merz.

Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, haben wir das nicht in der Schule gelernt? Wie wehrhaft und robust unsere Demokratie und die für ihr Funktionieren wichtigen Medien sind, war am Sonntag, zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale in Sachsen-Anhalt, gut zu beobachten. In der "Tagesschau" wird der vor Euphorie triefende AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund von MDR-Journalist Gunnar Breske interviewt. Eine Frage lautet, was Siegmund denn den Menschen im Land anbiete, die Angst vor einer AfD-Regierung hätten. Diese Sorge, antwortet Siegmund, sei "ganz oft" unbegründet. Im Wahlkampf seien ja "viele Vorurteile, viel Fake News und Desinformation" über seine Partei im Umlauf gewesen. Und deswegen "will ich auch diese Rundfunkzwangsabgabe beenden, diesen Medienstaatsvertrag endlich kündigen, weil natürlich auch Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Wahlkampf einen Beitrag geleistet haben, dass wir eine große Form der Desinformation erlebt hatten, dass viele Menschen Vorurteile über diese Partei hatten, die völlig unbegründet sind". Und der Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht auf diesen Angriff, der auch ihm persönlich gilt, gar nicht ein, sondern fragt, ob Siegmund sich nun vom BSW unterstützen lassen werde. (Wobei das BSW durchaus erbärmlich genug sein könnte, sich darauf einzulassen.)

Auch noch im Kinderfernsehen

Während die AfD ständig einen unfairen Umgang beklagt, ist das Entgegenkommen schon heute viel zu groß. Da ist, gesamtgesellschaftlich betrachtet, doch irgendwas verrutscht. So durfte Siegmund als Spitzenkandidat eines vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Landesverbands kurz vor der Wahl ernsthaft im Kinderkanal (Kika) auftreten. Die Leiterin des Formats "logo!" erläutert dazu auf LinkedIn: "Am Ende orientieren wir uns nicht an der Frage, welcher Shitstorm droht, sondern an unserem Auftrag: Kinder brauchen verlässliche Informationen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Auch dann, wenn es unbequem wird." Tatsächlich traute sich eine sichtlich überforderte Teenie-Moderatorin nicht, kritische Rückfragen zu stellen und lies ihren Gesprächspartner unwidersprochen alles Mögliche erzählen. Daran sei nichts "unbequem", bilanziert Michael Hanfeld in der FAZ, das sei "eine bequeme Ausrede für redaktionelles Versagen". Denn dargelegt habe Siegmund seine Positionen zur Schulpolitik "genau in der Weise, in der es nicht erlaubt ist – durch Überwältigung und Indoktrination".

Es ist gruselig, was da gerade passiert in diesem Land. Mit Anlauf, man hat's kommen sehen, es war klar, dass die AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abräumen wird, natürlich. Aber da war vielleicht noch diese kleine Hoffnung, dass sie unter 40 Prozent bleibt.

43,8 Prozent. 43,8 Prozent haben nicht "Protest" gewählt, weil sie halt mal was anderes wollten als die CDU am Drücker. Sie haben ihr Kreuz gemacht bei einer Partei, deren DNA aus Verachtung besteht. Die ausschließlich hasserfüllt und mit Feindbildern kommuniziert – wir gegen alle anderen. Das ist schlau, weil es Menschen das Gefühl gibt, exklusiv bei etwas Großem dabei zu sein, Teil einer erhabenen Gruppe, die die eigene Existenz und ein vermeintlich komplett zerstörtes und hilflos ausgeliefertes Land gegen übermächtige Feinde verteidigen muss – also gegen alle anderen. Was für ein Quark. Kollektives Hassen und Ausgrenzen, diese ätzende Herumbrüllerei – wann genau ist das so attraktiv geworden?

43,8 Prozent haben nicht nur der Bundespolitik einen "Denkzettel" verpasst. Sie haben Menschen mit Behinderung aus Schulen gewählt. Sie haben gewählt, dass sexuelle Vielfalt, dass queere Kultur als widernatürlich betrachtet wird. Sie haben gewählt, dass es keine internen Untersuchungen mehr gibt, wenn Polizisten im Einsatz jemanden erschossen haben, dass NGOs und gemeinnützigen Vereinen der Geldhahn zugedreht wird, dass Minderheiten Angst haben müssen, wenn sie nur auf die Straße gehen, dass demnächst Bürgerwehren durch die Straßen laufen. Dass Kunst, die nicht deutsch genug ist, verschwindet. Sie haben freie Presse abgewählt zugunsten irgendwelcher rechtsextremen Publikationsblasen, die sich auch nur wieder verächtlich abarbeiten an anderen. Sie haben abgewählt, wie wir an das NS-Regime erinnern, Erinnerungskultur ist Schuldkomplex. Bosheit als Spaßfaktor. 

Und alle anderen? Die SPD freut sich, dass sie in den Landtag kam, die Grünen jubeln über ihr gutes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Die Sonne scheint, Spätsommer.

Knotenpunkt des Rechtsextremismus

Das alles ist kein Ost-Problem. In Baden-Württemberg hat die Partei bei der letzten Landtagswahl fast 20 Prozent geholt. Und viele entscheidende Figuren der AfD und des Rechtsextremismus im Osten sind West-Importe. Der Faschist Björn Höcke kommt aus Hessen, der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, der gerne bei AfD-Veranstaltungen auftritt, stammt aus Ravensburg – als Verleger ist er ein wichtiger Teil der neurechten Publizistik und Öffentlichkeitsstrategie. Und ganz aktuell in Sachsen-Anhalt: Hans-Thomas Tillschneider, der aktuell im Wahlkreis Querfurt das Direktmandat geholt hat, ist aus Freudenstadt. Auch der Justiziar der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Laurens Nothdurft, war Referent der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. 

Und hier werden die Verbindungen noch gruseliger. Nothdurft ist wie drei weitere Mitarbeiter der sachsen-anhaltinischen AfD-Fraktion ehemaliges Mitglied der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), einer völkischen Jugendorganisation, die die "Zeit" einmal eine der "radikalsten Neonazigruppen in Deutschland" nannte, "bis zu ihrem Verbot 2009 indoktrinierte sie Kinder und Jugendliche in der Freizeit nach dem Vorbild der Hitlerjugend". Die völkischen Gruppen, aus denen solche immer wieder verbotenen und dann umbenannten Organisationen hervorkamen, bildeten sich nach 1945 im Westen Deutschlands – und haben bis heute auch in Baden-Württemberg wichtige Stützpunkte.

Doch so weit muss man gar nicht zurückgehen. "Nach der deutschen Wiedervereinigung sind die rechten Gruppen die, die sich am schnellsten vereinigen", sagt der Historiker Christopher Dowe vom Haus der Geschichte Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 bei einer Ausstellungseröffnung. Im Osten fanden die Rechten Strukturen, in denen sie sich schnell ausbreiten konnten. Das Fundament ist nicht frisch. Und die, die wie die HDJ-Kader in ihrer Jugend Hitler als Held verehrten, arbeiten nun dem dauergrinsenden Herrn Siegmund zu. Der natürlich nicht sofort mehr Hitlerverehrung im Schulunterricht will. Mehr Bismarck soll für den Anfang reichen.

Was sind das nur für Leute?

Einen Ausblick, in welche Richtung es mit einer AfD-Regierung gehen wird, liefern auch die Abgeordneten, die für die gesichert rechtsextreme Partei in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Ende August kam es in mehreren Bundesländern zu Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der verbotenen neonazistisch-antisemitischen Gruppierung "Artgemeinschaft", unter den 15 Beschuldigten sind die AfD-Abgeordneten Simon Lansmann und Sebastian Koch. Neben engen Verstrickungen in die rechtsextreme Szene stellt sich bei manch einem Mandat aber auch die Frage nach der fachlichen Eignung. Während viele AfD-Fans bei Grünen jeden Makel im Lebenslauf maximal und auf allen Kanälen ausschlachten, trat Phillipp-Anders Rau für die rechtsextreme Partei an, um für Sicherheit und Ordnung zu werben. Laut FAZ handelt es sich um einen "Bewerber, der sich einen Studienplatz mit einem gefälschten Abiturzeugnis erschlichen hat (Durchschnitt 1,0 statt in Wahrheit 3,5), in Pornofilmen mitwirkte, wegen Diebstahls verurteilt wurde, vor Gericht eine frühere Kokainabhängigkeit eingeräumt hat und nach Medienberichten auch bereits eine Privatinsolvenz hinter sich hat".

Das sind jeweils Informationen, die nicht erst nach der Wahl bekannt wurden – vielleicht waren die Berichte darüber ja ein Grund, warum sich der aus dem Kika bekannte Ulrich Siegmund über "viele Vorurteile, viel Fake News und Desinformation" seitens der Medien geärgert hat. Schon längst ist aber davon auszugehen, dass die AfD gewählt wird, weil sie extreme Positionen vertritt und nicht obwohl. Bis jetzt hat noch kein Skandal und Rechtsruck das AfD-Klientel abgeschreckt. Jede Radikalisierung wird gefeiert und beklatscht.

Die in sozialen Netzwerken aktive "Königlich Bayerische Antifa" liefert eine lesenswerte Gesamtanalyse und spricht von einer "kindischen Selbstberuhigung der bürgerlichen Gesellschaft", wenn der "absurde Irrwitz" vorgetragen wird, die Partei müsse jetzt durch Regierungsverantwortung "entzaubert" werden. Denn eine rechtsextreme Partei wolle sich nicht im demokratischen Wettbewerb beweisen, sondern den demokratischen Wettbewerb beenden. Eine geeignete Reaktion sei daher auch nicht, dieser Partei Entscheidungsgewalt zu überantworten, sondern sie zu verbieten. Immerhin kennt eine wehrhafte Demokratie diese Möglichkeit nicht völlig grundlos.

Und jetzt?

Wut ist wichtig und Zorn, Solidarität noch wichtiger, Geld für diejenigen in Sachsen-Anhalt, die gute Arbeit machen und bald keines mehr bekommen, Unterstützung für marginalisierte Gruppen, für die es in der Heimat gefährlich wird. Stabile, handlungsfähige Banden bilden bundesweit. Am 27. September ruft das Stuttgarter Netzwerk "Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie" in Kooperation mit den Stuttgarter "Anstiftern" und Kontext schonmal zum "großen Ratschlag" im Württembergischen Kunstverein auf.