Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat eingeschlagen. Zumindest bei allen, die sich noch sorgen um die Demokratie und eine rechtsextreme Partei nicht in Regierungsverantwortung sehen wollen. Denn dazu wird es allem Anschein nach kommen. Schon geht das Spekulieren los: Werden CDU-Abgeordnete zur AfD überlaufen und ihnen die absolute Mehrheit sichern? Wird am Ende doch das BSW zur Königsmacherin, was wird aus ihrer Idee eines "überparteilichen Ministerpräsidenten" oder kommt es gar zu Neuwahlen? Fragen sind noch offen, schreibt auch Cornelius Oettle, Deutschlands wichtigster Wahlbeobachter. Der Satiriker meint, im AfD-Wahlprogramm die Antwort darauf gefunden zu haben, was die Partei so attraktiv macht.

"Jetzt erst recht!", meinen die Befürworter:innen eines AfD-Verbots. An diesem Samstag, 12. September findet in Stuttgart die sechste "Prüf-Demo" statt. Im Aufruf heißt es, "die demokratischen Institutionen in der Republik sollten endlich ihre Möglichkeiten nutzen und ihre Pflicht tun" – also den Antrag zur Prüfung eines Parteiverbots stellen. Die Kundgebung beginnt um 15 Uhr im Schlossgarten, als Gastredner tritt Krimiautor Wolfgang Schorlau auf. Eine Stunde später geht es weiter am Schlossplatz mit der Kundgebung "Mut statt Wut" des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte. Stabil bleiben in diesem Sinne ist das Gebot der Stunde – auch wenn das halbe Land gerade ratlos in die Röhre guckt.

Politik überdenken: Özdemir dafür, Merz nicht so

Baden-Württembergs grüner Regierungschef Cem Özdemir verlautbarte am Wahlabend: Für alle demokratischen Kräfte könne nichts mehr bleiben, wie es ist, Politik und Politikstil müssten grundlegend überdacht werden. Auch die SPD würde gerne über die als Reformen getarnten Kürzungen bei Rente, Pflege und Gesundheitssystem nochmal verhandeln. CDU-Kanzler Friedrich Merz winkt aber ab: Seine Entschlossenheit, den "Reformkurs" fortzusetzen, sei ungebrochen. So war das mit dem Stabilbleiben aber nicht gemeint.

Dieser Tage wird in Berlin auch über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr im Parlament beraten. Der Entwurf des Finanzministers Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass das Programm "Menschen stärken Menschen" des Familienministeriums nur noch 700.000 statt bisher 18 Millionen Euro bekommt. Das seit 2016 bestehende Mentoring-Projekt des Freundeskreis Asyl in Ostfildern stünde damit vor dem Aus. Dabei ist das Projekt eine Erfolgsgeschichte, über 700 Patenschaften hat der Freundeskreis bislang vermittelt: Mentor:innen gehen mit Geflüchteten einkaufen, schauen sich die Post an, helfen auf dem Amt oder lernen mit ihnen Deutsch. Mit der Finanzplanung wird ein sinnvolles Integrationsprojekt zunichtegemacht.

Max Uthoff feiert mit Kopfbahnhoffreund:innen

Geld gäbe es in diesem Land ja eigentlich. Immer wieder haben beispielsweise Kritiker:innen von Stuttgart 21 betont, wie viel unsinnig in die Baugrube geschüttetes Geld gespart werden könnte, würde man das Projekt einstellen. Nach der letzten Verteuerung auf 14,5 Milliarden Euro und Verschiebung des Eröffnungstermins auf das Jahr 2031 plus x feiert das Aktionsbündnis gegen S 21 nun am kommenden Montag, 14. September ab 18 Uhr im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart "die unaufhaltsame Annäherung ans Obenbleiben" statt zu demonstrieren. Die Kopfbahnhoffreund:innen haben ein buntes Programm mit hochkarätigen Gästen organisiert: Kabarettist Max Uthoff ("Die Anstalt") wird auf der Bühne stehen, dazu kommen ein Podiumsgespräch mit Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, DUH-Chef Jürgen Resch, der Journalistin Kathrin Hartmann, Hans-Jörg Jäkel und Angelika Linckh vom Aktionsbündnis, Kabarett und Wortkunst von Peter Grohmann und Timo Brunke sowie Musik von Lokomotive Stuttgart, Capella Rebella und Zakuska Fiđla. Spannend werden dürfte es, wenn Autor und Filmemacher Klaus Gietinger seinen neuen Kurzfilm "Die sieben Todsünden von Stuttgart 21" präsentiert – denn er hat dafür mit jemandem gesprochen, der zu einem entscheidenden Zeitpunkt in das Projekt involviert war.

Stuttgart 21 ist eines von vielen Beispielen, warum Bahnverkehr und Bahnfahren in Deutschland ein ziemliches Jammertal sind. Besser läuft es, klar, im Nachbarland Schweiz, noch besser aber auf der anderen Seite des Globus: in Japan. Kontext-Autor Harald Kirchner war schon ein paar Mal da und kann Erstaunliches berichten.