Grüne und CDU

Trotzdem – und auch das ist nicht ironisch gemeint – ist Hagel wahrscheinlich der beste Mann, der verfügbar für die Union im Südwesten Deutschlands ist. Was aber erst recht kaum zu glauben ist angesichts der tiefen Verwurzelung der CDU in Baden-Württemberg. Sie prägt das Vereinsleben, die Stammtische, gerade im ländlichen Raum ist sie näher an den Menschen als alle Mitte-links-Konkurrenz, es gibt an der Basis auch viele engagierte Leute – übrigens sogar Frauen –, denen es bei der Politik nicht zuerst um sich selbst geht – und dann überbieten sich die höchsten Funktionär:innen gegenseitig an Inkompetenz und Charakterlosigkeit.

Im Fall von Thomas Strobl ist zumindest schwer vorstellbar, dass er als Landtagspräsident mehr Schaden anrichtet als in seinen zehn Jahren als Innenminister (Kontext berichtete umfangreich). Schier unglaublich ist aber, dass Nicole Razavi trotz ihrer Katastrophenbilanz wohl Ministerin bleibt. Sollte der obersten Verantwortlichen für das Wohnen in Baden-Württemberg in den vergangenen vier Jahren etwas Beeindruckendes geglückt sein, dann wie gut es ihr gelungen ist, Einigkeit zwischen zerstrittenen Lagern herzustellen: Mietervereine, die Architektenkammer, Wohnraum-Aktivist:innen, Verbände der Baubranche, Gewerkschaften, sogar der Landesrechnungshof – alle haben sich gegen die Ministerin positioniert (Kontext berichtete umfangreich). 

Razavi konnte schon Bauen und Wohnen nicht

Trotzdem scheint Razavi im neuen Kabinett als Verkehrsministerin gehandelt zu werden, was einem das Lachen im Halse stecken bleiben lässt. Denn auch wenn mit Winfried Hermann ein Grüner 15 Jahre lang Minister war, der sich für andere Verkehrsmittel als nur das Auto begeistern kann, ist die Infrastruktur der Schiene im Land ziemlich marode. Der sich seit Jahren drastisch verschlechternde Bahnverkehr in Stuttgart bricht andauernd Negativrekorde, der Psychoterror, den es bedeutet, eine S-Bahn zu betreten, ist sogar in dem Horror-Comic "Stuttgarter Schocker – Schrecken der S1" verarbeitet worden. Wenn es Razavi ähnlich gut gelingt, dieses Problem so zu managen wie es beim bezahlbaren Wohnen der Fall war, ließe sich der Nahverkehr in Großstädten künftig auch ganz einstellen. 

Ironischerweise ist mit den neuen Terminverschiebungen seitens der Bahn unklar, ob die glühende Stuttgart-21-Befürworterin Razavi den Stuttgarter Tiefbahnhof in ihrer Amtszeit würde in Betrieb nehmen können. Einziger Trost der Ernennung: Jetzt müsste sie sich mit den mannigfaltigen Problemen herumschlagen. Nach den derzeitigen Prognosen wird der Start nicht vor 2030 möglich sein. Im September 2011, kurz vor der entscheidenden Volksabstimmung, lehnte sich Razavi übrigens weit aus dem Fenster: "Die Kosten bei Stuttgart 21 bleiben im Rahmen – wer was anderes behauptet, lügt!" Eine Aussage, die vorzüglich mit der Qualität ihrer Politik korrespondiert.

Also muss Özdemir mit diesen "Dödeln" regieren

Inhalte und Eignung spielen in diesen Koalitionsverhandlungen eine untergeordnete Rolle. Viele Landtagsneulinge sitzen in den 14 Facharbeitsgruppen auf der schwarzen Seite – als Befehlsempfänger:innen mit dem Ziel, dem jeweils grünen Gegenüber das Leben so schwer wie möglich zu machen. So zu tun, als ob es unüberbrückbare Differenzen gäbe, ist nach zwei gemeinsamen Legislaturperioden schlicht lächerlich. Immerhin regieren Grüne und CDU in Baden-Württemberg schon seit zehn Jahren zusammen, immerhin sind sie von der Wählerschaft mit 60 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgestattet. Mit der jüngsten Wahl hat sich das Kräfteverhältnis leicht in Richtung CDU verschoben (in Zahlen geht es um ein Ministerium, das von den Grünen zu den Schwarzen wandert). Es ist aber keineswegs so, dass sich die Parteien und ihre Leute nicht schon lange kennen. Entsprechend sind auch keine wahnsinnig überraschenden Ideen auf den Tisch gekommen. 

Statt sich in diesen schwierigen und ernsten Zeiten zusammenzureißen, wirkt das trotzige Herumgebocke der CDU regelrecht infantil. Etwa als der angehende Ministerpräsident Özdemir vom SWR befragt wurde, wie die Sondierungen laufen, und der Manu nicht mitdurfte – sogar dafür wird die Schuld irgendwie bei den Grünen verortet. Dann hat sich Özdemir auch noch erdreistet, im SWR auszuplaudern, dass Hagel Teil des neuen Kabinetts wird. Das war zwar allen ansatzweise Interessierten seit Monaten klar. Die CDU hätte es aber lieber selbst bekanntgegeben – und schon wieder muss wertvolle Zeit vergeudet werden, die Gekränkten zu besänftigen. 

In der Kinderserie Spongebob betreten die Hauptfiguren einmal das Schiff des Fliegenden Holländers, was sie laut dem "Regelwerk für Geister" dazu verpflichtet, für immer und ewig Mitglieder seiner gespenstischen Crew zu werden. Sie scheitern jedoch jämmerlich damit, Leuten Angst einzujagen, ein kleines Kind mit Propellermütze ist von einem Spukversuch überhaupt nicht beeindruckt und reklamiert beim Chef: "Das sind ja ein paar Dödel." Der Holländer seufzt resigniert: "Ja, aber es sind meine Dödel." Ungefähr so muss sich Cem Özdemir fühlen. Er hat ja keine Wahl, mit einer anderen Partei zu koalieren. Das ist wirklich nicht zu beneiden: Mit diesen Dödeln müssen die Grünen Staat machen.