Kinderarmut

Auch die heimischen Arbeitgeber:innen wollen sich da nicht lumpen lassen. Die "Unternehmer Baden-Württemberg (UBW)" verlangen von der Ampelkoalition, Lindners Gesetz als "einen wichtigen Baustein zur Stärkung der Wirtschaft schnellstmöglich auf den Weg zu bringen". An die drei Parteien der Bundesregierung wird appelliert, sich nicht weiter gegenseitig zu blockieren, auf dass die Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in die Lösungskompetenz der politischen Verantwortlichen bekomme. Kein Wort zur Armut, zu abgehängten Familien, kein Wort vor allem dazu, dass gerade die Wirtschaft ein originäres Interesse haben müsste, dass Reformen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden müssten. Geht es doch mit darum, dass mittelfristig nicht zuletzt im Interesse der Volkswirtschaft Ausbildungsplätze in großer Zahl besetzt werden können mit willigen und fähigen Jugendlichen. Vor drei Wochen jedenfalls waren in Baden-Württemberg noch 35.000 von 75.000 angebotenen Lehrstellen frei, ein Umstand, der bekanntlich auch auf Probleme wie mangelhafte Qualifikation und Motivation zurückgeht.

Besonders boshaft von Lindner und all den Paus-Basher:innen ist, dass sie jetzt so tun, als sei der Abgehängtheit von Kindern auf andere Weise besser abzuhelfen. Der FDP-Bundesvorsitzende fabuliert, dass die Gründe in der Arbeitslosigkeit der Eltern lägen. Deshalb seien "Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern" – ganz als wären nur Zugewanderte arm. Umverteilung von Geld stoße laut Lindner "irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen". Ein Hammersatz angesichts der Tatsache, dass laut Forbes die fünf reichsten Privatpersonen und Familien in Deutschland mehr Geld besäßen als die sogenannte untere, weil wenig bis nichts besitzende Hälfte der Bevölkerung.

Argumente und die liberale Welt

Aber Argumente zählen wenig in der liberalen Welt. Er wundere sich, bekennt FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr in der "Bild am Sonntag", wie "teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden". Der FDP-Aufrührer Frank Schäffler bringt sogar eine Verknüpfung mit dem Heizungsgesetz ins Spiel. Und die Kommunen greifen zur Allzweckwaffe Bürokratie, die angeblich nicht ab-, sondern ausgebaut werde durch die geplante Bündelung von Leistungen.

Für moderierende Ordnung könnten jene Grüne sorgen, die in den Ländern mitregieren, die nicht nur hinter den Kulissen ohnehin unzufrieden sind mit der Performance ihrer Parteifreund:innen in der Bundesregierung. Allen voran Winfried Kretschmann höchstpersönlich. Der hat allerdings zu Wochenbeginn Wichtigeres zu tun, lässt sich gemeinsam mit seinem Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) auf der Schwäbischen Alb demonstrieren, wie Höhlenrettung funktioniert – samt Bootsfahrt und Medienbegleitung, versteht sich. "Nein, dazu äußern wir uns nicht", lässt er eine Sprecherin mitteilen. Da passt ins Bild, dass die Koalition ihre Gelder für die Armutsbekämpfung im Land gerade mal um eine Million Euro aufgestockt hat. Unter anderem soll mit 350.000 Euro im Jahr der Tatsache entgegengewirkt werden, dass sich einer von zehn Menschen in Baden-Württemberg, wie es heißt, aus finanziellen Gründen keine tägliche Mahlzeit mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln leisten kann.

Eine einzige, in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon 1968 angedachte Entscheidung könnte die Debatte auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen vom Kopf auf die Füße stellen. Die Große Koalition ist zwischen 2019 und 2022 gescheitert bei der Umsetzung ihres Plans, das Kindeswohl ins Grundgesetz aufzunehmen, weil keine Einigung zustande kam, ob "angemessen" oder "vorrangig" das passende Adjektiv ist. Die Ampel hat das Versprechen erneuert: "Kinder haben eigene Rechte, die wir im Grundgesetz verankern werden." Würde dies wirklich geschehen, bekäme Teilhabe einen ganz neuen Stellenwert. Und der Kampf gegen Armut endlich ebenfalls.