Frauenhäuser

In der vergangenen Woche gab es im Landtag eine Anhörung zur Unterversorgung mit Schutzeinrichtungen im Land und dem stockenden Engagement gegen Männergewalt. Alle Sachverständigen appellieren an die Regierungsfraktionen, einzusteigen in eine dauerhafte Förderung. Doch alle Appelle verhallen ungehört. Dabei stehen nach den Zahlen aus dem Sozialministerium per anno nur knapp zwölf Millionen Euro "im Bereich Gewalt gegen Frauen" zur Verfügung. Dass es sich damit um eine Versiebenfachung der Mittel seit 2017 handelt, wie Ute Leidig, die grüne Staatssekretärin gebetsmühlenhaft wiederholt, ist nur ein Beleg dafür, dass zu viele Landesregierungen, selbst die 2011 gebildete aus Grünen und SPD, für geschlagene und gequälte Frauen und Kinder über viel zu lange Zeit viel zu wenig getan haben.

Land verstößt gegen Istanbul-Konvention

"Seit Jahrzehnten schieben sich Bund, Länder und Kommunen Verantwortung für Frauen- und Kinderschutzhäuser gegenseitig zu", klagt Moll. Gefördert würden vornehmlich Projekte, nicht aber Angebot und Ausstattung insgesamt. Deshalb fehlen rund 2.000 Plätze, es gibt zu wenig Personal, hohe Aufnahmehürden und enorme finanzielle Unsicherheiten für die Träger. Moll ist eine von fünf Sachverständigen, die der Sozialausschuss geladen hat. Oben auf der Besuchertribüne hören Beschäftigte und Helferinnen zu, "gespannt und bangend in der Hoffnung auf einen Erfolg", wie eine von ihnen sagt.

Unten im Plenarsaal keine Abkehr von eingefahrenen Ritualen: Der Gesetzentwurf über eine andere Finanzierung ist von den oppositionellen Sozialdemokrat:innen erarbeitet und hat schon allein deshalb keinerlei Chance auf Zustimmung seitens der regierenden Grünen und Schwarzen. Überdies bekommt Dorothea Kliche-Behnke, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nicht einmal eine ernsthafte Antwort auf ihre fast flehentliche Anregung, doch gemeinsam einen anderen Gesetzentwurf zu erarbeiten, "wenn unserer aus der Koalitionslogik heraus abgelehnt werden muss".

Statistisch wird in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner getötet, in Baden-Württemberg werden jeden Tag 30 Frauen Opfer von Gewalt, bei einer um ein Vielfaches höheren Dunkelziffer. Dass die Landesregierung dagegen nicht mehr unternimmt, verstößt gegen die Istanbul-Konvention. Eingegangen wurde damit die Verpflichtung, für Frauen und Mädchen "leicht zugängliche und spezialisierte Facheinrichtungen sowie Schutzunterkünfte in ausreichender Zahl und geografischer Verteilung bereitzustellen".

Dabei würde es sich rechnen, wenn das Land endlich für einen bedarfsgerechten, dauerhaft abgesicherten Ausbau in allen Kreisen und Kommunen mitsorgte. Pro Kopf der erwerbstätigen Bevölkerung wären pro Jahr 74 Euro allein an direkten und indirekten Kosten einzusparen, wenn dank ausreichender Angebote dauerhaft geholfen werden kann. Zwei Drittel der geschlagenen Frauen, weiß Sylvia Sacco, Professorin am Institut Soziale Arbeit der Brandenburgischen Technischen Universität, müssen nur einmal in ein Schutzhaus oder eine -wohnung umziehen, weil schon auf diese Weise die Gewaltspirale durchbrochen sei. Der "monetäre Mehrwert" sei erheblich, "für jeden Euro kriegen Sie Hunderte oder sogar Tausende zurück", so Sacco.

Grundlage vieler Details ist die bisher einzige Studie zu den Kosten häuslicher Gewalt, in die auch Erkenntnisse aus Baden-Württemberg eingeflossen sind. "Sie haben sehr, sehr viel Luft nach oben im Vergleich zu anderen Ländern", schreibt die Sachverständige den Abgeordneten ins Stammbuch und empfiehlt dringend, nicht von Kosten zu sprechen, sondern von Investitionen. In 23 einzelnen Kategorien kann der Staat Geld sparen, bekämen alle betroffenen Frauen und Kinder die Hilfe, die sie brauchen. Die bundesweiten Zahlen – zum Beispiel eine Milliarde Euro Einsparung bei Polizei und Justiz oder weitere 2,7 Milliarden für gesparte Unterstützung, weil Frauen wieder arbeiten gehen und Kinder oder Jugendliche besser durchs Leben kommen – seien ohne Abstriche auf Baden-Württemberg umzulegen. Dabei seien die positiven Auswirkungen ohne "direkten monetären Wert" noch gar nicht eingerechnet, zum Beispiel die größere Lebensqualität in betroffenen Familien und ihrem Umfeld.

Statt Geld gibt's eine neue Verwaltungsvorschrift

Völlig ungerührt nehmen die Grünen in Gestalt der Staatssekretärin Leidig und der frauenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Stefanie Seemann die vielen Fakten zur Kenntnis. Seemann bekennt sogar, dass sie mit dem neuen Bundesgesetz erst "langfristig" rechnet. Leidig wiederum vertröstet gerade die Frauen oben auf der Besuchertribüne mit warmem Dank für ihr Engagement und mit einer neuen Verwaltungsvorschrift und verweist auf die Zuständigkeiten der Bundesregierung.