Gewalt gegen Frauen

2016 nutzte die damalige SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier das Gedenken, um wieder einmal für eine dauerhafte Absicherung der Frauenhausfinanzierung zu plädieren: "Viele schutzbedürftige Frauen fallen durchs Raster und müssen sich weiter gefährlichen Situationen aussetzen", vor allem, weil die Kostenübernahme am Bezug von Hartz IV der betroffenen Frauen hängt. Sie forderte damals, das Land müsste alljährlich statt 600.000 Euro fünf Millionen ausgeben, um schmerzliche Versorgungslücken zu schließen. Beispielsweise die, dass es bis heute noch immer Kreise ohne jedes Angebot gibt.

Der Bund zahlt inzwischen 3,7 Millionen Euro jährlich bis 2023, aus dem Programm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" – es könnte übrigens auch Programm gegen gewalttätige Männer heißen, tut es aber nicht. Dazu kamen 2020 vom Land noch einmal 3,7 Millionen Euro. Aus dem Vor-Corona-Jahr 2019 stammen die aktuellen Zahlen. Danach wurden mehr als zehntausend Frauen im Land Opfer häuslicher Gewalt, die Dunkelziffer liegt nach Expertenschätzungen allerdings um ein Vielfaches höher. "Mir persönlich", so Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Herbst 2020, "ist es ein großes Anliegen, dass immer mehr Betroffene Hilfe annehmen und die Spirale des Leidens aufbrechen". In ihrem Landtagswahlprogramm hatte die CDU sogar versprochen, "Gewaltschutzhäuser und Beratungsstellen flächendeckend durch eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen".

Die Gewalt wird in der Familie weitergetragen

Anspruch und Wirklichkeit. Wie groß die Kluft ist, die da klafft, weil es zu wenig Plätze gibt, weiß Ruth Syren nur zu gut. Unter anderem deshalb, weil der Leerstand, der für Notfälle vorgehalten werden müsste, durch die Maschen des Finanzierungssystems fällt. Vor allem aber, weil die Spirale des Leidens über eine Generation hinweg oft gerade nicht aufgebrochen wird, sondern Gewalt sich vererbt. Kürzlich stand eine junge Frau vor ihr mit dem Satz: "Ich kenne Sie, ich war schon mit meiner Mutter hier."

Die Beseitigung der Gewalt, die der Internationale Tag anstrebt, ist eine rechtlich unverbindliche Wortwahl, die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hingegen von ganz anderer Qualität. 2014 in Kraft getreten, ist sie seit bald vier Jahren geltendes Recht in Deutschland. "Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz des Rechts jeder Person, insbesondere von Frauen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich frei von Gewalt zu leben", heißt es in Artikel vier. Und Artikel fünf ist nicht weniger deutlich: "Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um ihrer Sorgfaltspflicht zur Verhütung, Untersuchung und Bestrafung von in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Gewalttaten, die von Personen, die nicht im Auftrag des Staates handeln, begangen wurden, und zur Bereitstellung von Entschädigung für solche Gewalttaten nachzukommen."

Frauenhäuser: Wissenslücken in der Politik

Immer wieder müsse genau das eingefordert werden, sagt Anja Reinalter, die Vorsitzende des Landesfrauenrats (LFR), die seit wenigen Wochen für die Grünen im Bundestag sitzt. An kreativen Mitstreiterinnen ist kein Mangel, auch nicht an kreativen Aktionen, allen voran das Hissen von Fahnen, und das seit zwei Jahrzehnten. 2021 gegen weibliche Genitalverstümmelung, gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, gegen Gewalt im Namen der Ehre, gegen Frauenhandel und Prostitution, für Gleichberechtigung und Integration und die internationale Zusammenarbeit für Frauenrechte. "Wir müssen endlich die Augen öffnen", schrieben die Fachfrauen von Terres des Femmes vor einem Jahr, "denn wie kann es sein, dass das eigene Zuhause immer noch der gefährlichste Ort für viele Frauen ist?"

Grün-Rot hatte Baden-Württemberg – nicht als Vorreiter unter den Bundesländern, aber immerhin – einen "Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen" (LAP) gegeben. Inzwischen hat das Stuttgarter Institut für angewandte Sozialwissenschaften eine Bedarfsanalyse erarbeitet. Der Aufgaben-Katalog ist lang, die Unterversorgung betrifft, wiewohl inzwischen ein Netz von 163 Fachberatungsstellen aufgebaut ist, weiterhin viele Bereiche. Immerhin wird dem LAP bescheinigt, Mängelanzeigen als solche akzeptiert und in den Katalog notwendiger Maßnahmen aufgenommen sind. Und die zur Verfügung stehenden Mittel steigen: 2020 flossen 1,7 Millionen Euro allein in den Landesaktionsplan, im laufenden Jahr sind es 2,3 und 2022, der Haushalt wird gerade beraten, sollen es mindestens genauso viel sein. Was auch für die Summe gilt, die insgesamt in die – siehe oben – Beseitigung fließt: Die ist mit 11,2 Millionen Euro endlich achtstellig und hat sich damit seit 2017 tatsächlich verfünffacht.

Ruth Syren hofft nicht nur auf eine Verstetigung, sondern vor allem darauf, dass die Mittel und notwendige Steigerungsraten gesetzlich fest verankern werden. Endlich, denn es gibt noch eine beschämende Erkenntnis. Auch nach mehr als 40 Jahren Arbeit in Frauen- und Kinderschutzhäuser ist das Wissen über Engagement und Notwendigkeiten viel zu gering. Gerade unter politischen Entscheidern.