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Koalitionsvertrag und Verkehr

Die Ampel steht auf gelb-rot

Koalitionsvertrag und Verkehr: Die Ampel steht auf gelb-rot
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In puncto Verkehr macht der Koalitionsvertrag der Ampel keine großen Sprünge. Jedenfalls nicht für den Klimaschutz. Faule Kompromisse und der falsche Verkehrsminister müssen wohl außerparlamentarisch bekämpft werden, analysiert unser Autor.

Seit vergangenem Donnerstag ist die Katze nun aus dem Sack: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist öffentlich. Der Verkehr macht gerade einmal sechs der 174 Seiten Vertragstext aus. Das gibt schon einen Hinweis auf den Stellenwert dieses Politikbereichs, in dem eigentlich eine Menge zu tun wäre. Gleich im ersten Satz wird großspurig ein "Aufbruch" versprochen. Tatsächlich findet man auf nachfolgenden Seiten jedoch nicht allzu viel Konkretes, sondern der Text atmet deutlich die Kompromisse zwischen den eigentlich völlig widersprüchlichen Vorstellungen der Parteien – vor allem wenn auf der einen Seite die Klimaschutzziele beschworen werden, aber gleichzeitig weiter Wachstum herrschen soll. Dazu passt die ständige Beschwörung der Digitalisierung als Hoffnung, durch smarte, moderne Lösungen alle Widersprüche aufzulösen.

Schon vorher war durchgesickert, dass es kein Tempolimit auf Autobahnen geben wird. Dabei ist es auch geblieben, obwohl sowohl SPD als auch Grüne eigentlich schon lange für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung eintreten. Hier hat die FDP einmal mehr verhindert, dass mit einer sehr einfachen Maßnahme nicht nur sofort 2,6 Millionen Tonnen Kohlendioxidausstoß pro Jahr eingespart, sondern dazu noch viele Unfalltote und Schwerverletzte vermieden werden könnten. Ein seltsamer Begriff von Freiheit auf Kosten von Klima und Gesundheit ganz im Sinne des bisherigen CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer, der ein Limit als "gegen jeden Menschenverstand" beurteilte – was nicht nur sämtliche europäische Nachbarländer beleidigt, sondern auch mehr als die Hälfte der Deutschen, die ein solches in Umfragen befürworten.

Es bleibt bei Auto, Auto, Auto

Ansonsten ist das Einzige, was der neuen Koalition zum Autoverkehr eingefallen ist, die weitere Elektrifizierung. Bis 2030 sollen nun 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein, und Deutschland soll "Leitmarkt" für die Elektromobilität werden. Dafür soll die Autoindustrie weiterhin großzügig mit Fördermaßnahmen unterstützt werden. Ab 2035 sollen dann nur noch "CO2-neutrale Fahrzeuge" in ganz Europa zugelassen werden. Wenn man das wörtlich nimmt, dürften es dann also gar keine Neuzulassungen mehr geben, da schon in Anbetracht der Produktionsenergie kein Auto jemals wirklich CO2-neutral sein kann. So haben es die Ampel-Verhandelnden aber sicherlich nicht gemeint. Abgesehen davon müsste auch die Stromerzeugung bis dahin zu 100 Prozent erneuerbar sein, was in Anbetracht der Ausbaugeschwindigkeit ebenso wenig realistisch ist. Stattdessen soll der Autoverkehr gleich mehrfach großzügig unterstützt werden – unter anderem durch den Ausbau von mindestens einer Million öffentlicher Ladepunkte.Von einer im Sinne des Klimas dringend notwendigen Verlagerung sowohl des Personen- als auch des Güterverkehrs weg von der Straße liest man hingegen wenig Konkretes. Beispielsweise könnte eine Senkung der Trassenpreise für die Nutzung des Schienennetzes die Bahn deutlich attraktiver machen. Diese Maßnahme soll jedoch nur umgesetzt werden "sofern haushalterisch machbar". Der designierte Verkehrsminister Volker Wissing, FDP, hat hingegen via "Bild"-Zeitung als erstes angekündigt, "Autofahrer entlasten" zu wollen – was genau das Gegenteil der notwendigen Verkehrsverlagerung bewirken würde.

Immerhin soll der Ausbau des Schienennetzes Vorrang vor der Straße bekommen und der Erhalt von Straßen wichtiger als der Neubau werden. Dafür soll ein "Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 auf den Weg" gebracht werden. Ein Ende des Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen ist das aber noch lange nicht. Und jeder neue Verkehrsweg erzeugt bekanntlich neuen Verkehr. Wir brauchen aber sehr viel weniger statt weiter wachsendem Lkw- und Pkw-Verkehr, um der Klimakrise zu begegnen. Es besteht zudem das Risiko, dass auch ein Großteil der versprochenen Mittel für die Schiene wieder in neue betonlastige Großprojekte mit fragwürdiger Klimabilanz investiert wird, die momentan im Zuge des Deutschlandtakts geplant werden – beispielsweise die Neubaustrecken von Bielefeld nach Hannover oder von Würzburg nach Nürnberg. Notwendig wäre stattdessen vor allem die Umsetzung vieler kleiner kapazitätserweiternder Maßnahmen im Schienennetz sowie Ausbauprojekte, womit letztlich sogar ein robusterer Taktfahrplan umgesetzt werden könnte.

Der Bahnkompromiss ist keine Lösung

Ein großer Streitpunkt zwischen den Koalitionsparteien war die zukünftige Struktur der Bahn. Dabei ging es vor allem um die Frage einer Zerschlagung des bisherigen DB-Konzerns, den Grüne und FDP gerne in eine staatliche Netzgesellschaft und privatwirtschaftliche Transportbetriebe zerteilt hätten. Die SPD tritt hingegen für eine integrierte Bahn ein – mit Netz und Betrieb unter einem Dach. Auch hier ist das Ergebnis ein Kompromiss: Die Bahn-Infrastruktur soll zwar vom Rest des DB-Konzerns wirtschaftlich getrennt und gemeinwohlorientiert geführt werden, aber dennoch weiterhin innerhalb der DB bleiben. Der Streit könnte bei der Umsetzung wieder aufbrechen, denn die grundsätzlichen Visionen einer zukünftigen Bahn bleiben entgegengesetzt. Es fehlen zudem Aussagen zur zukünftigen Steuerung der DB, die nach wie vor profitorientiert agiert und stattdessen eigentlich dringend politische Ziele benötigt. Hier bleibt der neue Koalitionsvertrag sogar hinter dem alten der GroKo zurück – auch wenn das damals angekündigte neue Steuerungskonzept nie umgesetzt wurde. Und auch zu der überfälligen Abstoßung der internationalen Geschäfte, mit denen sich die DB in den letzten beiden Jahrzehnten sowohl verzettelt als auch hoch verschuldet hat, findet man im Koalitionsvertrag erstaunlicherweise kein Wort.

Die Koalitionspartner bekennen sich hingegen klar zu einem liberalisierten Bahn-Markt: "Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt." Der liberalen Lehrmeinung zufolge sollte dieser Wettbewerb zu besserer Qualität und niedrigeren Preisen führen. Allerdings ist genau dieses Modell in Großbritannien gerade krachend gescheitert: Dort gründet man nach großen Reibungsverlusten zwischen den verschiedenen Bahngesellschaften und schlechter Qualität im Betrieb gerade "Great British Rail" als staatliche Bahngesellschaft wieder. Und auch in Deutschland sind die Erfahrungen mit der Qualität von Flixtrain als einzigem echten Wettbewerber im Fernverkehr bestenfalls durchwachsen. Zudem konzentriert sich die Konkurrenz auf wenige lukrative Strecken, durchgehende Tickets werden dadurch für viele Verbindungen unmöglich, und im Falle von Verspätungen und Ausfällen können Züge der DB und von Flixtrain nicht gegenseitig genutzt werden. Daher spricht vieles für eine integrierte, gemeinwohlorientierte Bahn nach Schweizer Vorbild anstatt immer mehr Wettbewerb, insbesondere im Sinne des zukünftigen Deutschlandtakts.

Kein Wort zu weniger Verkehr

Den Luftverkehr als die mit Abstand klimaschädlichste Art des Reisens sieht der Koalitionsvertrag hingegen als "Schlüsselbranche", die "nachhaltig und leistungsfähig" weiterentwickelt werden soll. Die Luftfahrtbranche äußert sich erwartungsgemäß sehr zufrieden. Kurzstreckenflüge sollen zwar teilweise auf die Bahn verlagert werden, doch gleichzeitig stehen die Zeichen weiter auf Wachstum und internationalen Wettbewerb; Deutschland soll gar "Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden". Das läuft auf die extrem energieaufwendige Umwandlung von elektrischem Strom zu "Power to Liquid"-Kraftstoffen hinaus, für die ausreichende Quellen an erneuerbaren Energien noch nicht einmal ansatzweise absehbar sind. Und selbst damit wäre Fliegen immer noch extrem klimaschädlich, weil die Verbrennung in großer Höhe noch eine Reihe weiterer schädlicher Klimaauswirkungen hat.

Und der Rad- und Fußverkehr, die einzigen Verkehrsarten, die gar keine schädliche Klimawirkung haben? Sie werden lustlos auf zusammen fünf Zeilen abgehandelt mit dem zahnlosen Versprechen, sie weiter fördern zu wollen. Die Freiheit im Sinne der Ampel findet wohl nicht zu Fuß oder auf dem Fahrrad statt.

Die größte Leerstelle im Koalitionsvertrag bleibt das Thema Verkehrsvermeidung. Jahrzehntelang hat das Wachstum von Verkehr und Transporten jegliche Effizienzmaßnahme überkompensiert; weshalb die Emissionen nicht gesunken sind. Dadurch ist der Verkehrssektor der einzige, der seinen Ausstoß klimaschädlicher Gase seit den 1990er-Jahren (vom zwischenzeitlichen Corona-Einbruch abgesehen) kein Stück verringert hat – während Energiewirtschaft, Haushalte und Industrie ihren Ausstoß zumindest senken konnten, wenn auch in zu geringem Umfang. Daran wird sich wohl auch mit der neuen Regierung nicht viel ändern. Das Ziel bleibt ein Wachstum in allen Bereichen, wenn auch mit irgendwie grünem Image. Der Verkehr wird mit den dürftigen Maßnahmen auch weiter das Klima-Sorgenkind bleiben und kaum einen Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels leisten.

Dazu passt der Personalwechsel in letzter Minute: Während vor einigen Wochen noch über den Grünen Anton Hofreiter spekuliert wurde, soll nun FDP-Mann Volker Wissing Minister für Verkehr und Digitales werden. Immerhin hatte er im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern schon vorher mit dem Thema zu tun und war bis zum Mai dieses Jahres Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz. Als Vorkämpfer für eine klimafreundliche Verkehrswende ist er dabei jedoch nicht auffällig geworden. Wissing ist Mitglied des Schaumburger Kreises, des liberal-konservativen Wirtschaftsflügels der FDP. Von ihm wird also weiterhin eher ein Fokus auf eine noch stärkere Marktorientierung zu erwarten sein als Ordnungspolitik im Sinne einer klimafreundlichen Verkehrswende. Es bleibt zu hoffen, dass die grüne Basis das nicht geräuschlos durchgehen lässt. In Anbetracht der Kräfteverhältnisse im Bundestag wird es aber auf eine starke außerparlamentarische Opposition ankommen, um die dringend notwendigen Veränderungen für einen zukunftsfähigen Verkehr zu erkämpfen.


Bernhard Knierim ist Biophysiker, Politikwissenschaftler und Autor und setzt sich nicht nur mit seinem Blog für eine andere Verkehrspolitik ein.


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1 Kommentar verfügbar

  • Bernd L.
    am 02.12.2021
    Antworten
    Wie kann man eigentlich gleichzeitig gegen ein Tempolimit und für eine Impfpflicht für Menschen, die lieber im Homeoffice sind und nie ein Bierzelt von innen gesehen haben sein ? Hat das vielleicht damit zu tun, dass wir lieber Medikamente spritzen sollen um nicht mehr auf Pflegekräfte angewiesen zu…
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