Ausgabe 415
Debatte

Alte Linke und Neue Rechte

Von Tomasz Konicz
Datum: 13.03.2019
Die grüne Realpolitik in Sachen Geflüchtete und der national-soziale Flügel der Linken haben dazu beigetragen, den Rechtsruck in der Gesellschaft zu befördern. Ein Debattenbeitrag.

Tue Böses und rede nicht darüber – auf diesen Nenner ließe sich in besonders krassen Fällen die Realpolitik der baden-württembergischen Grünen bringen, nachdem sie unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann Regierungsverantwortung übernommen haben. Dies gilt insbesondere für die Flüchtlingspolitik im grün-schwarzen Baden-Württemberg. Die ist längst kompatibel zur repressiven Linie der CDU, wie eine Anfrage der SPD zur direkten Abschiebung von Kindern aus Schulen und Kitas enthüllte. Das Innenministerium Baden-Württembergs erklärte, dass es sich auch weiterhin "nicht generell und in jedem Einzelfall vermeiden" ließe, Kinder vor den Augen ihrer Klassenkameraden von Polizisten abzuführen, um sie abzuschieben. Am 10. Dezember 2018 traf eine solche Schulabschiebung zwei Kinder im Alter von sechs und elf Jahren. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch kritisierte diese umstrittene Praxis in einer Pressemitteilung scharf: "Grüne Betroffenheitsrhetorik in allen Ehren, aber vollmundigen Ankündigungen müssen auch Taten folgen".

Dieser gähnende Abgrund zwischen der luftigen, Menschenrechte und Weltoffenheit bemühenden Betroffenheitsrhetorik der Partei und ihrer harten Regierungspraxis findet sich nicht nur in Baden-Württemberg. In Sachsen-Anhalt enthielten sich Parlamentarier der Regierungsfraktion der Grünen gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern aus CDU und SPD bei der Abstimmung über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Fall des Flüchtlings Oury Jalloh, der vor mehr als 14 Jahren unter ungeklärten Umständen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte. Der von der Linkspartei eingebrachte Antrag, gegen den die AfD stimmte, scheiterte somit. Diese Wahlverwandtschaft zwischen CDU und Grünen äußert sich inzwischen auch in öffentlichen Koalitionsüberlegungen auf Bundesebene, wie sie etwa die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt Ende Februar in einem gemeinsamen Interview offen diskutieren.

Altgrüne, von links: Winfried Kretschmann, Joschka Fischer, Claudia Roth. Fotos: Joachim E. Röttgers
Altgrüne, von links: Winfried Kretschmann, Joschka Fischer, Claudia Roth. Fotos: Joachim E. Röttgers

Trotz einer solchen Regierungspraxis, die dem Druck von rechts nachgibt und unmenschliche Methoden als neue Normalität deutscher Flüchtlingspolitik etabliert, dienen die Grünen der deutschen Neuen Rechten als ein zentrales Feindbild. Die Erbschaft des verhassten Modernisierungsschubs, den die 68er initiierten, sie wird von AfD & Co. vor allem der Partei eines Kretschmann, einer Claudia Roth, eines Joseph Fischer zugesprochen. Einerseits wird hier die Betroffenheitsrhetorik der Grünen von den Neuen Rechten für bare Münze genommen, die sich in ihren durch alternative Fakten geformten Echokammern kaum für den feinen Unterschied von Erscheinung und Wesen interessiert. Andererseits ist dieser neurechte Hass auf eine politische Konkurrenzsituation zurückzuführen: Die AfD sieht sich ebenfalls als einen potenziellen Koalitionspartner einer nach rechts gewendeten CDU, wie ihr Parteiführer Alexander Gauland schon Ende September signalisierte.

Populistisches Kalkül da wie dort

Es ließe sich gar argumentieren, dass es – neben dem medialen Desinteresse – gerade der Hass der AfD auf die Grünen als Repräsentanten einer "rotgrün-versifften" Republik ist, der deren flüchtlingsfeindliche Praxis verdeckt. Und die befindet sich oftmals in einem absurd anmutenden Widerspruch zur flüchtlingsfreundlichen Rhetorik. Der Hass der Rechten lässt die Selbstdarstellung der Grünen als Gegenpol zur AfD auf den ersten Blick plausibel erscheinen. Dies ist bei der Linkspartei bekanntlich ganz anders, wo einflussreiche Gruppierungen die rechtspopulistischen Forderungen nach Abschottung übernahmen und an linke Rhetorik anpassten. Im Gegensatz zu den Grünen, wo narzisstische Provinzler wie Boris Palmer auf den populistischen Zug aufsprangen, ist es bei der Linkspartei mit Sahra Wagenknecht die prominenteste, in den Massenmedien dauerpräsente Parteifigur, die gerade im vergangenen Bundestagswahlkampf mit rechten Sprüchen Wähler zu mobilisieren versuchte. Auch wenn sie jetzt ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz der Linken zum Herbst angekündigt hat und aus der Spitze der von ihr initiierten Sammelbewegung "Aufstehen", hat Sahra Wagenknecht die Debatte entscheidend geprägt.

Sahra Wagenknecht und Boris Palmer.
Sahra Wagenknecht und Boris Palmer.

Denn der national-soziale Flügel der Linken um sie, Lafontaine und Dieter Dehm, dessen Repräsentanten immer wieder Minderheiten und Flüchtlinge gegen sozial abgehängte Bundesbürger ausspielten, weist punktuelle Berührungspunkte mit den extrem rechten Kräften in der AfD auf. Weshalb der rechte Hass auf die Linkspartei oftmals nicht solch hysterische Züge annimmt wie auf den Koalitionskonkurrenten der Grünen. Während also die Linkspartei sich eine Art Gastrechte wie Wagenknecht hielt, die während des Bundestagswahlkampfes in Massenmedien rechtspopulistische Forderungen in pseudolinke Phrasen verpackte, haben die Grünen ihre links angehauchte Rhetorik beibehalten und betreiben rechte Flüchtlingspolitik. Beides – grüne Praxis und Wagenknechts Sprüche – beförderten und befördern den Rechtsruck in der Bundesrepublik.

Die rechtspopulistische Argumentationsfigur, wonach selbst eine prominente Linke wie Wagenknecht die berüchtigten einfachen Wahrheiten der AfD ausspreche, wurde unzählige Male in Massenmedien und sozialen Netzwerken verwendet. Somit hat der nationale Flügel der Linkspartei klar der Neuen Rechten in die Hände gespielt. Denn die zielt bei ihrer Strategie der Meta-Politik auch auf die reaktionäre Prägung von Diskursen ab. Die historische Schuld, die die national gesinnten Sozialisten in der Linkspartei auf sich geladen haben, besteht somit darin, Beihilfe dabei geleistet zu haben, ehemals randständiges, rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.

Rechte Rhetorik etwa in der Flüchtlingspolitik soll der AfD die Wähler abjagen.
Rechte Rhetorik etwa in der Flüchtlingspolitik soll der AfD die Wähler abjagen.

Diese bis heute andauernde Spaltung der Linkspartei hatte auch weitreichende Folgen für die antifaschistische Mobilisierung, die flüchtig, oberflächlich und bürgerlich-liberal geprägt ist. Der linke Antifaschismus, der den Kampf gegen die Neue Rechte mit einer adäquaten Krisenanalyse, mit einer sozialen Dimension und einer radikalen Kritik hätte verbinden können, entfaltete kaum Massendynamik. Symptomatisch hierfür waren die Auseinandersetzungen um die breite antifaschistische "Unteilbar"-Massendemonstration im vergangenen Oktober, gegen die Wagenknecht Vorbehalte äußerte. Die frühe Übernahme der Rhetorik der Neuen Rechten durch die Altlinken in der Linkspartei kann als ein wichtiger Faktor bei deren Aufstieg bewertet werden. Denn dadurch wurde eine Normalisierung des neurechten Diskurses in der Öffentlichkeit forciert.

Das populistische Kalkül innerhalb der national-sozialen Zusammenhänge in der Linkspartei zielte darauf ab, durch die partielle Übernahme einer rechten Rhetorik, die mit sozialen Forderungen angereichert wurde, der AfD die Wählerschaft abzugraben. Die Altlinken wollen mit ihrer populistischen Linie dem Rechtspopulismus das Wasser abgraben – indem man von der Prämisse ausging, dass die Mehrheit der AfD-Wähler diese Partei aufgrund einer fehlgeleiteten sozialen Protesthaltung wähle. Das traurige Schicksal der längst in der Bedeutungslosigkeit versunkenen Wagenknecht-Bewegung "Aufstehen" belegt eindeutig das Scheitern dieser Strategie, die letztendlich nur dabei hilft, rechte Ideologe zu propagieren. Die Fiktion eines linken Populismus in der Bundesrepublik tritt inzwischen klar zutage.


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