Trotz einer solchen Regierungspraxis, die dem Druck von rechts nachgibt und unmenschliche Methoden als neue Normalität deutscher Flüchtlingspolitik etabliert, dienen die Grünen der deutschen Neuen Rechten als ein zentrales Feindbild. Die Erbschaft des verhassten Modernisierungsschubs, den die 68er initiierten, sie wird von AfD & Co. vor allem der Partei eines Kretschmann, einer Claudia Roth, eines Joseph Fischer zugesprochen. Einerseits wird hier die Betroffenheitsrhetorik der Grünen von den Neuen Rechten für bare Münze genommen, die sich in ihren durch alternative Fakten geformten Echokammern kaum für den feinen Unterschied von Erscheinung und Wesen interessiert. Andererseits ist dieser neurechte Hass auf eine politische Konkurrenzsituation zurückzuführen: Die AfD sieht sich ebenfalls als einen potenziellen Koalitionspartner einer nach rechts gewendeten CDU, <link https: www.faz.net aktuell politik inland afd-gauland-bringt-koalition-mit-gewendeter-cdu-ins-spiel-15814690.html external-link-new-window>wie ihr Parteiführer Alexander Gauland schon Ende September signalisierte.

Populistisches Kalkül da wie dort

Es ließe sich gar argumentieren, dass es – neben dem medialen Desinteresse – gerade der Hass der AfD auf die Grünen als Repräsentanten einer "rotgrün-versifften" Republik ist, der deren flüchtlingsfeindliche Praxis verdeckt. Und die befindet sich oftmals in einem absurd anmutenden Widerspruch zur flüchtlingsfreundlichen Rhetorik. Der Hass der Rechten lässt die Selbstdarstellung der Grünen als Gegenpol zur AfD auf den ersten Blick plausibel erscheinen. Dies ist bei der Linkspartei bekanntlich ganz anders, wo einflussreiche Gruppierungen die rechtspopulistischen Forderungen nach Abschottung übernahmen und an linke Rhetorik anpassten. Im Gegensatz zu den Grünen, wo narzisstische Provinzler wie Boris Palmer auf den populistischen Zug aufsprangen, ist es bei der Linkspartei mit Sahra Wagenknecht die prominenteste, in den Massenmedien dauerpräsente Parteifigur, die gerade im vergangenen Bundestagswahlkampf mit rechten Sprüchen Wähler zu mobilisieren versuchte. Auch wenn sie jetzt ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz der Linken zum Herbst angekündigt hat und aus der Spitze der von ihr initiierten Sammelbewegung "Aufstehen", hat Sahra Wagenknecht die Debatte entscheidend geprägt.

Denn der national-soziale Flügel der Linken um sie, Lafontaine und Dieter Dehm, dessen Repräsentanten immer wieder Minderheiten und Flüchtlinge gegen sozial abgehängte Bundesbürger ausspielten, weist punktuelle Berührungspunkte mit den extrem rechten Kräften in der AfD auf. Weshalb der rechte Hass auf die Linkspartei oftmals nicht solch hysterische Züge annimmt wie auf den Koalitionskonkurrenten der Grünen. Während also <link http: www.spiegel.de politik deutschland sahra-wagenknecht-zum-asylrecht-die-gast-rechte-a-1071614.html external-link-new-window>die Linkspartei sich eine Art Gastrechte wie Wagenknecht hielt, die während des Bundestagswahlkampfes in Massenmedien rechtspopulistische Forderungen in pseudolinke Phrasen verpackte, haben die Grünen ihre links angehauchte Rhetorik beibehalten und betreiben rechte Flüchtlingspolitik. Beides – grüne Praxis und Wagenknechts Sprüche – beförderten und befördern den Rechtsruck in der Bundesrepublik.

Die rechtspopulistische Argumentationsfigur, wonach selbst eine prominente Linke wie Wagenknecht die berüchtigten einfachen Wahrheiten der AfD ausspreche, wurde unzählige Male in Massenmedien und sozialen Netzwerken verwendet. Somit hat der nationale Flügel der Linkspartei klar der Neuen Rechten in die Hände gespielt. Denn die zielt bei ihrer <link https: www.kontextwochenzeitung.de politik forum-fuer-neurechten-elitenzuechter-5740.html external-link-new-window>Strategie der Meta-Politik auch auf die reaktionäre Prägung von Diskursen ab. Die historische Schuld, die die national gesinnten Sozialisten in der Linkspartei auf sich geladen haben, besteht somit darin, Beihilfe dabei geleistet zu haben, ehemals randständiges, rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.